SPD-Innenminister lehnen härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten ab

"Placeboeffekt"

Die Innenminister der SPD wollen nach einem Zeitungsbericht auf die seit Jahren zunehmende Gewalt gegen Polizisten nicht mit härteren Strafen reagieren. "Eine Gesetzesverschärfung hätte doch nur einen Placeboeffekt", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting der "Frankfurter Rundschau". Das Strafgesetzbuch ermögliche es schon jetzt, Gewalttäter "angemessen zu bestrafen".

Beunruhigend sei eher, so Körting, die "große Milde", mit der Gerichte bisweilen Angeklagte behandelten. Er plädiere deshalb für eine Rechtsprechung, "die sich besser an der Menschenwürde der Opfer orientiert". Damit würde sich eine Gesetzesverschärfung erübrigen.

Körting widersprach damit seinen Unions-Ressortkollegen, die auf der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag und Freitag in Bremerhaven für ein härteres gesetzliches Vorgehen gegen Gewalttäter werben wollen. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sagte der Zeitung: "Wir wollen Strafverschärfungen nicht nur für Übergriffe gegen Polizisten, sondern auch gegen Feuerwehrleute und Rettungskräfte."

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte der Zeitung, mit einer neuen Studie, welche die Innenminister in geben wollen, sei es nicht getan. "Das reicht uns nicht", so Freiberg. "Wir wollen von der Politik nicht länger alleine gelassen werden." Die IMK sei auch ein "Lackmustest" dafür, wie der Staat seine Diener zu schützen gedenke.

Laut GdP-Angaben werden Polizisten immer häufiger zu Prügelknaben. In den vergangenen fünf Jahren sei die Zahl der Angriffe von 20.000 auf 27.000 gestiegen.