Katzengejammer und neue Erkenntnisse bei SPD und Grünen

Atomkonsens

Der rot-grüne Atomkonsens steht vor einem Scherbenhaufen. SPD und Grüne pochen jetzt auf die Einhaltung der Vereinbarung durch die Atomwirtschaft. Doch die Vereinbarung lässt - nicht zueletzt auch auf Betreiben des E.ON-Managers im Kabinett Schröder, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, jetzt wieder im E.ON-Konzern tätig - von vornherin viele Schlupflöcher offen. Und mit dem Konsens konnte die Atomwirtschaft standortnahe Zwischenlager durchsetzen, die verhinderten, dass ihre Anlagen im Atommüll "erstickten". Den Atommüll konnten sie nämlich nicht mehr in hinreichender Menge in die zentralen Zwischenlager nach Gorleben und Ahaus abtransportieren. Der SPD-Umweltpolitiker Axel Berg sagte jetzt, der RWE-Antrag zur Laufzeitverlängerung mache "die Haltung der deutschen Energiewirtschaft deutlich". Für seine Kollegen Marco Bülow und Christoph Pries wird jetzt deutlich, "dass die Kraftwerksbetreiber sich nicht an die Verträge halten wollen". Grünen Chef Reinhard Bütikofer meint jetzt: RWE mache Wortbruch "zur neuen Basis" seiner Geschäftspolitik.

Der vom Energiekonzern RWE gestellte Antrag ist für Bütikofer eine Provokation. Auch die grünen Landesvorsitzenden hätten den RWE-Vorstoß als skandalös verurteilt. RWE breche damit "bewusst" mit dem 2000 "auch von RWE akzeptierten" Atomkonsens.

Der Grünen-Chef hält den einstweilige Weiterbetrieb von Biblis A für "gerechtfertigt", wenn denn nur 2008 wie erhofft Schluss wäre. Biblis A jetzt als Gelddruckmaschine für RWE weiterlaufen zu lassen, wäre "ein zynisches Spiel"

Die Grünen nehmen die Entscheidung von RWE sportlich "als Herausforderung". RWE scheine zu glauben, "Grüne und Atomkraftgegner" seien nicht kampagnenfähig.

Der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Berg, weiß: "Es geht um die Rettung der Anlage ueber die Wahl im Jahre 2009 hinaus, in der Hoffnung, dass der Atomausstieg dann rueckgängig gemacht wird." So ähnlich wurde das schon vor Jahren immer gesagt.

Der Atomausstieg sei rechtskräftig, so Berg, und von der Atomwirtschaft "mit unterschrieben". Der Koalitionsvertrag von SPD und Union bestätige "diese Situation". RWE kündige mit seinem Antrag im Bundesumweltministerium die Zusage an die Politik einseitig auf und diskreditiere sich als seriöser "Gesprächs- und Verhandlungspartner", so Berg, der die Gespräche und Verhandlungen mit dem Atomkraftwerksbetreiber vor Jahren klar befürwortete.

"Die genaue Prüfung des Antrages durch Bundesminister Sigmar Gabriel wird meiner Einschätzung nach zu seiner Ablehnung führen und damit den alternativen Energieanbietern das Signal geben, sich am Markt mit eigenen Stromkraftwerken zu platzieren", so Berg. "Dies wird mehr Wettbewerb generieren." Nur durch einen "freien Wettbewerb" könnten die überhöhten Strompreise der vier grossen Erzeuger E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW gedrückt werden. "Das gefällt den Energieriesen natürlich nicht und sie versuchen alles, um dies zu verhindern", sagte der SPD-Politiker.