SPD will von Bayer über nicht zugelassenen Gen-Reis informiert werden

EU beschränkt Einfuhr

Die EU hat Einfuhrbeschränkungen für Langkornreis aus den USA erlassen. Bei EU-Grenzkontrollen war der Verdacht aufgetreten, dass der US-Reis mit der nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Bayer-Reissorte LL Rice 601 kontaminiert worden war. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, findet es "schade", dass der Chemieriese Bayer nicht offen über den Einsatz des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Reises in den USA spricht. In einem Brief an die Bayer AG bittet der Politiker um die Offenlegung aller Informationen.

Wer sich in diesen Tagen auf der Website von Bayer CropScience informieren wolle, "findet leider nur ein paar dürre Zeilen, in denen unter Hinweis auf amerikanische Behörden versichert wird, dass keine Gefahr bestehe. Kein Wort darüber, dass es sich um den nicht zugelassenen gv-Reis LL601 handelt, der zuletzt im Jahre 2001 in den USA im Erprobungsanbau freigesetzt worden ist und für den bisher keine Zulassung beantragt oder erteilt worden ist", kritisiert Kelber. Es stellten sich viele Fragen, beispielsweise die wie es sein könne, "dass nicht zugelassener gentechnisch veränderter Reis noch mehrere Jahre nach Abbruch der Versuche in Lebensmitteln vorhanden ist und offenbar erst jetzt entdeckt wurde?"

Wenn Bayer jetzt die Zulassung beantragen wolle, müsse man eventuell daraus schliessen, dass der Reis vermutlich nicht nur in den beschlagnahmten Container enthalten gewesen sei, so Kelber. "In welchen Produkten könnte dieser Reis enthalten sein", möchte der Politiker gerne wissen. Und "natürlich" stelle sich auch die Frage: "Warum wurden die Versuche 2001 abgebrochen, wenn das in dem Reis enthaltene Protein so sicher für Mensch und Umwelt ist?"

In diesen Wochen werde nicht nur über das Gentechnikgesetz, sondern auch über das Verbraucherinformationsgesetz diskutiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verweist auf Lücken im Gesetzentwurf: "Wir haben - auf Wunsch der Wirtschaft und auch unseres Koalitionspartners - darauf verzichtet, bereits jetzt einen Informationsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen darin zu verankern." Mit der Union sei man sich einig, "dass die Informationen am besten bei den Unternehmen selbst verfügbar sind und dass diese deshalb ihre Angebote verbessern müssen". Der vorliegende Fall könne ein Testfall dafür sein, "wie ernst es die Wirtschaft mit der versprochenen Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher meint".

"Es ist schade, dass Bayer CropScience im Falle des nicht zugelassenen gentechnisch veraenderten Reises die Chancen eines offenen Umgangs mit Informationen nicht nutzt", so Kelber. Wer davon überzeugt sei, dass von der Grünen Gentechnik keine Gefahren ausgingen, "müsste gerade in solch einem Falle mit einem Höchstmass an Transparenz dazu beitragen, dass alle Fragen umgehend geklärt werden".

Reaktion auf die EU-Maßnahme

Ein Sprecher des US-Landwirtschaftministeriums, sagte, die USA stünden "kurz davor" ein geprüftes Verfahren vorzustellen und nannte die Reaktion der EU "durchaus angemessen und nachvollziehbar". US-amerikanische Reisbauern kritisierten hingegen, dass das Prüfungsverfahren hohe Kosten verursachen werde und dass der Preis für Reis bereits stark gefallen sei, nachdem mit Japan, Süd-Korea und der EU die größten Importeure von US-Reis Einfuhrbeschränkungen erlassen hätten.

EU-Verbraucherschutz-Kommissar Markos Kyprianou sagte zur Begründung der Schutzmaßnahme: "Es gibt keine Flexibilität für gentechnisch veränderte Organismen – diese dürfen unter keinen Umständen die EU-Lebensmittel- und Futtermittelkette erreichen." Umweltschützer begrüßten zwar die rasche Reaktion der Kommission, kritisierten aber, dass die Kommission aufhören müsse, auf "Verunreinigungsunfälle" zu reagieren und vielmehr anfangen müsse, vorbeugend zu arbeiten.

Ökoanbauverband Bioland spricht von "Geheimanbau"

Der ökologische Landbauverband Bioland kritisierte, dass "der jahrelange Geheimanbau von Genmais" nur durch Zufall im Rahmen der Bundessortenprüfung im nordrhein-westfälischen Greven öffentlich geworden sei. Nach Bioland vorliegenden Informationen seien vom Bundessortenamt im Zeitraum 1998 bis 2005 insgesamt 32 gentechnisch veränderte Maissorten mit den Konstrukten T 25, BT 176 und MON 810 an jährlich bis zu 18 Standorten geprüft worden.

"Unsere Bioland-Bauern und ihre konventionellen Kollegen in der Region sind massiv verunsichert über diese späte Aufklärung", eines Mitarbeiters des Bundessortenamtes und verlangen Aufklärung", so Bioland-Präsident Thomas Dosch. "Der Fall zeigt eindringlich, wie wichtig der Fortbestand eines transparenten Standortregisters im deutschen Gentechnikrecht ist".

Die genauen Standorte der Jahre 1998 bis 2004 und deren Begleitumstände seien aber weiter geheim. Offen sei zudem die Frage, ob alle Bundesländer betroffen seien. Im Interesse aller Bauern fordert Bioland nun die Offenlegung aller Standorte der Wertprüfungen von genmanipulierten Pflanzen der Jahre 1998 bis 2004 und vor allem auch Klarheit über den Kenntnisstand von staatlichen Behörden. Eine entsprechende Anfrage sei an das Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtet worden.

Der jahrelange Geheimanbau von Genmais zeige, wie wichtig der Fortbestand eines transparenten Standortregisters im deutschen Gentechnikrecht ist. Der Verband warnt in diesem Zusammenhang vor jeglicher Aufweichung des Gentechnikgesetzes.