Attac schlägt zehn Prinzipien für einen EU-Vertrag vor

Kritik an "Berliner Erklärung"

Die globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die am 25. März unterzeichnete "Berliner Erklärung" zur Zukunft der Europäischen Union kritisiert. Nach Auffassung von Attac wird das soziale Defizit der Europäischen Union tabuiesiert, da die zunehmende Ungleichheit in Europa verschwiegen werde: "Wer ein Europa der sozialen Ungerechtigkeit und Unsicherheit baut, wirkt als Totengräber der EU", meint Sven Giegold von Attac. 16 europäischen Attac-Sektionen haben am Donnerstag vergangener Woche "zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" vorgeschlagen.

Nach Auffassung der Globalisierungskritiker liegt die Ursache der derzeitigen Krise der Europäischen Union "im sozialen und demokratischen Defizit". Das "Gründungsversprechen" von Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit lasse sich nur in einer demokratisch und sozial verfassten Union einlösen, die der Bevölkerung eine breite Partizipationsmöglichkeit biete. Darüber könne weder das Lob der historischen Errungenschaften noch die längst überfällige Diskussion über den Klimawandel hinwegtäuschen. Die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger sei nötig, um ein stabiles Fundament für Europa aufbauen zu können, meint Attac.

Am Donnerstag letzter Woche präsentierten Attac-Vertreter aus Frankreich, Polen und Deutschland in Berlin "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag". Das sechsseitige Papier wurde von 16 europäischen Attac-Sektionen gemeinsam erarbeitet.

Nach Auffassung von Attac muss ein neuer Konvent demokratisch "von den EU-BürgerInnen gewählt" werden. Ein neuer Vertrag solle durch Referenden in allen Mitgliedsstaaten legitimiert werden.

Mit einem solchermaßen herbeigeführten EU-Vertrag solle das Europäische Parlament das Gesetzesvorschlags- und Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten sowie das Recht, die Kommissionsmitglieder einzeln zu wählen und abzuwählen. Bislang hat die EU-Kommission das alleinige Vorschlagsrecht. Alle Sitzungen und Arbeitsgruppen des Rates und der ständigen Vertreter sollten öffentlich sein.

LobbyistInnen, Mitglieder des Parlaments und der Kommission sollen nach Vorstellung von Attac ihre Finanzierung offen legen. Der Bevölkerung solle nicht nur ein Vorschlagsrecht für Gesetze und das Instrument des Volksbegehrens gegeben werden, sondern auch das Instrument des "Volksentscheids".

Die Grundrechte müssen einklagbar verankert werden, fordern die Globalisierungskritiker. Die EU solle außerdem der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. "Demokratische Errungenschaften" müssten geschützt und ausgebaut werden. Auch sollten Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards in erhöht werden.

"Ein Vertrag darf kein bestimmtes Wirtschaftsmodell festlegen und muss auf allen Ebenen alternative Entscheidungen zulassen", so Attac. "Der 'freie' Wettbewerb darf kein allem übergeordnetes Prinzip der EU sein."

Ein neuer EU-Vertrag solle zudem nur Ziele, nicht aber die Mittel zu deren Verwirklichung definieren. "Ökologische Nachhaltigkeit" soll nach der Vorstellung von Attac "den Binnenmarktfreiheiten übergeordnet" werden. In der Geldpolitik erachten die Kritiker das Ziel der "Vollbeschäftigung" als das Ziel der "Preisstabilität".

In der Verkehrspolitik sei "eine nachhaltige Mobilität wichtiger als Autobahnen". In der Agrarpolitik seien "kleinbäuerliche Strukturen" und gesunde Lebensmittel wichtiger als "Produktivitätssteigerung". Das Steuer-, Sozial-, Lohn- und Umweltdumping muss nach Ansicht von Attac "in eine Aufwärtsspirale gewendet werden - durch ehrgeizige Mindeststandards, Korridore oder das Vorausgehen von Ländergruppen". Ein neuer EU-Vertrag solle zudem eine Friedens- statt eine "Aufrüstungspflicht" festschreiben.