Der Streit in Bayern um die Finanzierung des Transrapid geht weiter

Siemens/Thyssen-Krupp

Das Bundesverkehrsministerium erwartet von der bayerischen Staatsregierung einen neuen Vorschlag für die Kostenaufteilung betreffend Planung und Bau der Transrapidstrecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen Franz Josef Strauß in Erding. Die Zusage des bayerischen Wirtschaftsministeriums, dass sich das Land mit 300 Millionen Euro an den Kosten für die Magnetschwebebahn von Siemens und ThyssenKrupp beteiligen werde, hält Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht für ausreichend. Sein bayerischer Amtkollege Erwin Huber (CSU) beabsichtigt, den Flughafen in die Finanzierung einzubinden. Münchens Oberbürgermeiter, Christian Ude (SPD), hat allerdings angekündigt, eine Kostenbeteiligung in der Gesellschafterversammlung der Flughafen GmbH verhindern zu wollen. Huber drohte der Stadt München daher mit "weitreichenden Folgen", die er aber nicht konkretisierte.

Huber möchte sich diesen "Affront" gegenüber den Mitgesellschaftern Bund und Freistaat nicht bieten lassen und stellte in Frage, ob ein Vetorecht seitens der Stadt überhaupt existiere.

Die Stadt München ist mit 23 Prozent am Flughafen beteiligt und lehnt den Transrapid ab. Gesellschafter der Flughafen München GmbH sind der Freistaat Bayern mit 51 Prozent), die Bundesrepublik Deutschland mit 26 Prozent und die Stadt München mit 23 Prozent. Nach Darstellung des Münchener Oberbürgermeisters in der Süddeutschen Zeitung vom 27. März steht das Vetorecht der Kommune in der Airport-Gesellschafterversammlung angeblich auf "juristisch wackelingen Füßen". Er werde aber dennoch an der Ablehnung des Vorhabens festhalten, behauptete Ude.

Die Drohungen von Huber über "weitreichende Konsequenzen" interpretiert Ude als "eine Äußerung zunehmender Nervosität der Staatsregierung". Das Transrapid-Projekt habe sich als "propagandische Lüge" entlarvt. Der bayerische Steuerzahler und die Stadt München würden über die Flughafenbeteiligung bei einer Realisierung des Transrapids "kräftig zur Kasse gebeten werden", so Ude.

Transrapid contra S-Bahn-Ausbau

Nach Auffassung von Huber sei die Stadt München dem Wohle des Flughafens verpflichtet, der von "der besseren Verkehrsanbindung" profitieren könne. Die Bewilligung von Geldern im Nahverkehrsbereich fällt in den Zuständigkeitsbereich der Stadt. Diese hatte sich dafür ausgesprochen hat, das S-Bahn-System weiter ausbauen zu wollen. Nach Auffassung des Stadtrates würde aber nach der Realisierung des Transrapids das Geld für den S-Bahn-Ausbau fehlen.

Huber vertritt die Auffassung, das der Transrapid in keinem Zusammenhang mit dem Ausbau des Nahverkehrssystem stünde. Es gäbe, so der Minister, kein Entweder-Oder. Man werde vielmehr beides umsetzen. Für Huber ist die Finanzierungslücke nicht so groß, dass sie nicht überwindbar wäre.

Huber bei ThyssenKrupp in Kassel

Bei seinem Besuch zur Präsentation des "Transrapid 09" im ThyssenKrupp-Werk in Kassel am 23. März, sagte Huber: "Bund und Bayern sind letzten November übereingekommen, den Transrapid in gemeinsamer Verantwortung voranzutreiben und dazu die jeweiligen Finanzierungsbeiträge zu erhöhen. Ich bin zuversichtlich, dass sich alle Beteiligten in den nächsten Monaten auf ein tragfähiges Finanzierungskonzept einigen werden. Ebenfalls noch in diesem Jahr rechnen wir mit dem Baurecht für den Transrapid."

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sah die Finanzierung im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" vom 18. März etwas problematischer: "Wir befinden uns mit Bayern in ganz schwierigen Verhandlungen über die Finanzierung des 1,9 Milliarden Euro teuren Transrapid-Projekts in München". Seiner Ansicht nach sei man weit davon entfernt, die Finanzierungslücke zu schließen, da noch hunderte Millionen Euro fehlen. Laut Focus rechnen Experten wegen möglicher Risiken mit Gesamtkosten von 2,2 Milliarden Euro für das Projekt.

Die geplanten Gesamtkosten des Transrapid-Projekts belaufen sich auf 1,85 Milliarden Euro. Die bayerische Staatsregierung hat ihre Kostenbeteiligung zwischenzeitlich von 185 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro aufgestockt. Die Bundesregierung sagte bislang 925 Millionen Euro zu. Die Deutsche Bahn will sich nach Angaben der CSU mit 185 Millionen beteiligen.

Bei seiner Werksbesichtigung in Kassel bestätigte auch Huber, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch eine Finanzierungslücke von 350 Millionen Euro bestünde. Huber gab sich allerdings zuversichtlich, die Finanzierungsfrage bis Ende Mai lösen zu können.