Diskussion über die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen

"Unternehmenssteuerreform stoppen"

Bund, Länder und Kommunen haben sich am 2. April darauf verständigt, dass es künftig mindestens für jedes dritte Kleinkind unter drei Jahren ein ganztägiges Betreuungsangebot geben soll. Dies teilte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach einem Sondertreffen mit Jugend- und Familienministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit. Nun wird über die Finanzierung diskutiert. Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann reklamierte die in Aussicht gestellten Finanzhilfen des Bundes für die westdeutschen Länder. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will das nicht hinnehmen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte, Kürzungen an anderer Stelle würden die Armut vergrößern. Es gebe bei den Familien keinen Spielraum für Umschichtungen innerhalb der Familienförderung. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, dass 13 Prozent der Menschen in Familien in Armut lebten. Der Verband warnte vor der Kürzung von Familienleistungen.

"Wer hier Luft sieht für das Aussetzen gebotener Kindergelderhöhungen, muss schlicht den Anschluss an die Realität der ganz großen Mehrheit der Familien verloren haben", sagte Schneider mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag der SPD. Statt das Kindergeld einzufrieren, sei eine Erhöhung um zehn Prozent "dringend geboten". Damit wären 120.000 Familien weniger von Armut betroffen.

"Es braucht ein klares Signal, dass uns die Familien mehr wert sind als ein haushaltspolitisches Nullsummenspiel", so Schneider. Schneider begrüßte zwar die Einigung von Bund, Ländern und Kommunen, forderte aber einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. "Erst das gibt den Familien die Sicherheit, die sie brauchen", meint Schneider.

Zur Finanzierung schlug er den Verzicht auf "Geschenke" an die Wirtschaft im Zuge der Unternehmenssteuerreform vor. Für den Standort Deutschland wäre es vernünftiger, dieses Geld in Kinder zu investieren.

Ost versus West

Der CSU-Politiker Herrmann sagte, wenn der Bund sich beim Krippenausbau engagiere, müsse das Geld "logischerweise dorthin fließen, wo es stärker notwendig ist - also nach Westdeutschland". Man müsse "ganz nüchtern" berücksichtigen, dass der Osten bei der Kinderbetreuung einen höheren Versorgungsgrad habe.

Thüringens Ministerpräsident Althaus wandte dagegen ein, es könne nicht sein, "dass die Defizite im Westen aus Bundesgeld finanziert werden und die neuen Bundesländer bekommen nichts ab". Die ostdeutschen Länder dürften nicht dafür benachteiligt werden, dass bei ihnen die Betreuungsinfrastruktur bereits aufgebaut sei.

Unterstützung bekam der Erfurter Regierungschef von der SPD-Bundestagsfraktion. Die neuen Länder und Berlin müssten "genauso wie alle anderen Länder Bundesmittel bekommen", meint Fraktionsvize Nicolette Kressl.

Bund, Länder und Kommunen hatten sich am Montag darauf verständigt, bis 2013 die Zahl der Plätze in Krippen und bei Tagesmüttern auf 750.000 zu verdreifachen. Ein Finanzierungskonzept steht allerdings noch aus.

Bund versus Länder und Kommunen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet nicht mehr mit größerem Widerstand gegen eine Beteiligung des Bundes. Sie sehe bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine "starke Bereitschaft". Die CDU-Politikerin will im Koalitionsausschuss am 16. April einen Finanzierungsvorschlag machen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, über die Finanzierung werde erst später im Zuge der Haushaltsberatungen entschieden.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), erwartet, dass der Bund einen "Milliardenbetrag" zuschießt und sich außerdem an den Betriebskosten beteiligt: "Ich denke, der Bund muss anerkennen, dass er einen dauerhaften Anteil an dieser Aufgabe hat."

SPD-Vize Bärbel Dieckmann kritisierte den Gipfel-Kompromiss als unzureichend. "Die Umsetzung 2013 ist zu spät", sagte sie. Zudem schaffe nur ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wirkliche Wahlfreiheit für alle Eltern.

Konzerne versus Familien

Links-Fraktionsvize Klaus Ernst sagte, die Koalition müsse nur die Unternehmenssteuerreform stoppen, "und schon wären 8 Milliarden Euro jährlich für den Krippenausbau verfügbar". Mit Recht müsse sich die Regierung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband "die soziale Schieflage" ihrer Familienpolitik vorwerfen lassen. "Die angeblich 184 Milliarden Euro Familienleistungen in der Bundesrepublik erweisen sich immer mehr als Luftnummer", so Ernst.

Ein Familienministerium, das sich "wirtschaftshörige Lobbyisten" wie den Chef des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, als Chefberater ins Haus hole, müsse sich nicht wundern, wenn am Ende nur Sozialabbau dabei heraus komme. "Dieselben Lobbyisten, die so tun, als wäre kein Geld für den Krippenausbau da, fordern jeden Tag neue Steuergeschenke für die Unternehmen", kritisiert Ernst.

Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sei vor allem "eine Ohrfeige für die SPD-Spitze und besonders für Kurt Beck. Der hat sich noch vor ein paar Wochen vor die Presse gestellt und so getan, als könnte man die überfällige Kindergelderhöhung ohne soziale Folgen einfrieren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Becks Gerede in verständliches Deutsch übersetzt: Weniger Kindergeld heißt mehr Kinder- und Familienarmut", so Ernst.

Eine Sozialdemokratie, die lieber den Familien in die Taschen greife als den Unternehmern und den Reichen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens abzuverlangen, habe ihren Namen nicht mehr verdient. "Das Geld für den Krippenausbau ist da", sagte der Linksabgeordnete. "Es ist nur in den falschen Taschen. Wer sich nicht traut, es von den Reichen und Vermögenden zu den Kindern und Familien umzuverteilen, hat von sozial gerechter Familienpolitik nichts verstanden."

Steuerbasis versus "attraktive Steuersätze"

Laut SPD-Bundestagsfraktion soll Deutschland zum 1 Januar 2008 ein Unternehmensteuerrecht bekommen, "das international wettbewerbsfähig ist, die Unternehmen animiert, Gewinne nicht länger ins Ausland zu transferieren, sondern in Deutschland zu investieren, und insgesamt den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze stärkt".

In ihrer Darstellung zur Reform der Unternehmensbesteuerung und zur "Sicherung der Steuerbasis" vom 29. März bewertet die SPD-Fraktion die Ergebnisse der Politik der vergangenen Jahre: Trotz "hoher Steuersätze auf dem Papier", fließe "bislang" nur ein eher mäßiges Steueraufkommen aus den Unternehmensgewinnen in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Wirtschaftsforscher schätzten, "dass jährlich Unternehmensgewinne im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro ins Ausland transferiert oder durch Steuergestaltungen der deutschen Besteuerung entzogen werden".

Nach Darstellung der SPD-Bundestagsfraktion geht es bei der Unternehmenssteuerreform um alles, nur nicht darum, Steuergeschenke für Unternehmen zu verteilen. "Das Ziel der Unternehmenssteuerreform ist es also gerade nicht, in Zukunft weniger Steuern von den Unternehmen einzunehmen – im Gegenteil: Das Aufkommen der für die Kapitalgesellschaften relevanten Körperschaft- und Gewerbesteuer soll von rund 58,5 Milliarden Euro in diesem Jahr – also vor der Reform - nach einem kurzfristigen Rückgang im ersten Reformjahr 2008, auf schließlich knapp 75 Milliarden Euro im Jahr 2012 steigen", so die SPD.

Das wichtigste Ziel der Unternehmenssteuerreform ist laut SPD-Fraktion die Sicherung der Steuerbasis in Deutschland. "Denn die Unternehmen sollen auch in der Zukunft einen fairen Beitrag zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben etwa für Familien, Bildung, Forschung und Innovation in Deutschland leisten." Mit international "attraktiven Steuersätzen" und gleichzeitig "wesentlich strengeren Regeln" zur Erfassung der im Inland erzielten Gewinne folge die geplante Unternehmenssteuerreform einem im Ausland bereits "erfolgreichen Trend".

Großkonzerne versus Kleinbetriebe

Die Darstellung der SPD-Bundestagsfraktion, es handele bei der Unternehmenssteuerreform nicht um ein Steuergeschenk für die Wirtschaft, deckt sich nicht vollständig mit der Darstellung der Bundesregierung. Nach dem Bundeskabinettsbeschluss zur Unternehmenssteuerreform vom 14. März hieß es, die in der Reform vorgesehene Steuersenkung sowie die Einführung der Abgeltungssteuer werde Bund und Länder voraussichtlich 30 Milliarden Euro kosten.

Zugleich geht die Bundesregierung offiziell davon aus, dass 25 Milliarden Euro durch die "Streichung von Steuervorteilen" sowie durch höhere Anreize zur Versteuerung von Gewinnen in Deutschland wieder in die Kassen kommen könnten. Damit läge der Einnahmeverlust für den Staat - und die entsprechende Entlastung der Unternehmen - bei rund fünf Milliarden Euro.

Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums könnte es Presseberichten zufolge offenbar innerhalb der Wirtschaft zu einer Umverteilung kommen. Während die geplante Unternehmenssteuerreform angeblich für rund 250.000 kleinere Firmen in Deutschland zum Minusgeschäft werde, sollen Großkonzerne überproportional profitieren.