Liberalisierung des Handels mit Entwicklungsländern

"Partnerschaftsabkommen"

Seit fünf Jahren verhandelt die Europäische Union mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP-Staaten) über regionale Handelsabkommen. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordert, dass die EU die Abkommen entwicklungsfreundlich gestaltet. Dafür seien eine Verlängerung der Verhandlungen, selbstbestimmte Gestaltungsmöglichkeiten der AKP-Staaten und die Beteiligung der Zivilgesellschaft erforderlich, meint der Interessenverband. VENRO befürchtet, dass die Liberalisierung des Handels negative Auswirkungen auf die ländliche und industrielle Entwicklung haben wird. VENRO hat wiederholt "betont, dass Handel nicht automatisch Armutsbekämpfung fördert, sondern Entwicklung auch bedrohen kann".

Trotz aller Absichtserklärungen ist nach Auffassung der stellvertretenden VENRO-Vorsitzenden Christa Randzio-Plath nicht erkennbar, dass nachhaltige und gerechte Abkommen im Sinn der Entwicklungsländer abgeschlossen werden.

"Die EU redet viel von einer neuen Partnerschaft auf Augenhöhe mit den afrikanischen Staaten. Eine gleichberechtigte Partnerschaft wird aber durch den zeitlichen und politischen Druck, den die EU auf die afrikanischen Staaten ausübt, in Frage gestellt", kritisiert Randzio-Plath.

Die Schlussverhandlungen würden zur Nagelprobe für eine neue EU- Afrika </ta `Afrika ika>`_ -Partnerschaft, die auf dem EU-Afrika-Gipfel im Dezember beschlossen werden solle. "Zu Recht beklagen die AKP-Staaten, dass ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme an den Verhandlungen nicht möglich ist, weil Wirkungsanalysen über die Auswirkungen der neuen Abkommen auf ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihre Haushaltseinnahmen bisher fehlen."

"Die EU darf keine weiteren Liberalisierungsanforderungen an die Entwicklungsländer stellen, insbesondere nicht im Handel mit Dienstleistungen und Investitionen", fordert Randzio-Plath.

Das Verhalten der EU sei ohnehin "widersprüchlich", weil sie zwar an gegenseitiger Marktöffnung festhalte, aber nicht zur sofortigen Abschaffung aller Exportsubventionen und interner Stützungen bereit sei. Außerdem schotte sich die EU mit dem Schutz ihrer eigenen "sensiblen Produkte", wie zum Beispiel Zucker, gegenüber den Entwicklungsländern weiterhin ab.