SPD-Parteitag billigt Verlängerung von ALG I

Basis gegen Minister

Jetzt hat es Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nochmals von der Parteibasis bestätigt bekommen: Sein Widerstand gegen die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) wird von der Partei nicht akzeptiert. Der SPD-Parteitag hat am 26. Oktober nahezu einstimmig der lange umstrittenen Verlängerung des ALG I zugestimmt. Die Delegierten verabschiedeten in Hamburg das Neun-Punkte-Programm "Reformen für ein soziales Deutschland" ohne Aussprache.

Über dieses Thema hatte es in den Wochen vor dem Parteitag einen heftigen Streit zwischen Arbeitsminister Müntefering und SPD-Parteichef Kurt Beck gegeben. Vizekanzler Müntefering lehnt die von Beck vorgeschlagene Verlängerung der Bezugsdauer ab.

Das ALG I soll den Plänen zufolge nach der Vollendung des 45. Lebensjahres bis zu 15 Monaten ausgezahlt werden, wenn in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens 30 Monate lang Beiträge gezahlt wurden. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres soll es bis zu 18 Monaten ausgezahlt werden, wenn binnen fünf Jahren mindestens 36 Monate lang eingezahlt wurde. Bis zu 24 Monaten soll das ALG I gezahlt werden, wenn mindestens 42 Monate in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit Beiträge gezahlt wurden.

Zu dem Neun-Punkte-Programm gehören auch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 3,5 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll ab 2008 bis 2011 pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für ältere Arbeitslose zur Verfügung stellen. Eine "sinnvolle Verzahnung von Teilrente und Altersteilzeit" soll einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in die Rente ab dem 60. Lebensjahr ermöglichen. Auch soll geprüft werden, ob Beschäftigungszeiten im Alter von mehr als 60 Jahren die Renten stärker steigen lassen als Einzahlungen vor diesem Alter.

Betont wird der Plan, einen Erwerbstätigenzuschusses mit Kinderkomponente zu schaffen, der Erwerbstätige vor dem Bezug von Hartz-IV schützen soll, die mit ihrem Einkommen nicht das Existenzminimum erreichen. Auch soll die Leiharbeitsbranche in das Entsendegesetz aufgenommen werden und einen Mindestlohn erhalten.

SPD-Linker Müller drängt auf weitere Reformen der "Agenda 2010" Im Vorfeld des SPD-Parteitags in Hamburg hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium und Vertreter des linken Flügels der Partei, Michael Müller, seine Genossen zu Geschlossenheit aufgerufen und auf weitere Reformen der "Agenda 2010" gedrängt. "Bisher wird viel gefordert, aber wenig gefördert. Das muss sich ändern", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). Müller forderte "eine neue Reformagenda, die weiter in die Zukunft weißt" und benannte den Übergang in die Wissensgesellschaft und den Umweltschutz als große zukünftige Herausforderungen.

Aktuell muss die "Agenda 2010" laut Müller "gerechter gestaltet werden", indem man unter anderem den Vorsorgegedanken "sehr viel stärker" berücksichtige. "Auch die Einkommensstrukturen gilt es gerechter zu gestalten." Dabei sei es wichtig, dass sich Reformen nicht "rein ökonomischen Interessen" unterordneten.

Müller kritisierte zugleich Äußerungen von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), ein Parteitagsbeschluss über die längere Auszahlung von Arbeitslosengeld I für Ältere könne in der Regierung nur schwer umgesetzt werden. "Wir sollten um ihre Durchsetzung kämpfen und sie nicht selber gleich wieder in Frage stellen."

Müller forderte die Genossen auf, den Parteitag zu nutzen, um ein Signal der Geschlossenheit zu senden. Regierungsmitglieder und Partei seien nicht zu trennen. "Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering gehören zusammen. Die Partei braucht beide."