Erneuerbare Energie

Bundesweit 150 geothermische Kraftwerke in Planung

In Kürze werden zwei neue Geothermiekraftwerke in Landau und in Unterhaching Strom und Wärme liefern. Nach Einschätzung der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, stehen die Zeichen in der Geothermiebranche auf Wachstum. Dies lasse sich an der Zahl der Genehmigungen für Geothermiekraftwerke erkennen. Deutschlandweit seien rund 150 Projekte in der Planung. Das Investitionsvolumen dieser Projekte werde auf 4 Milliarden Euro geschätzt. "Wir wollen Investitionshemmnisse weiter abbauen. Deshalb planen wir, die politischen Rahmenbedingungen für die Geothermie mit der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und mit Erneuerbaren Energien Wärmegesetz deutlich zu verbessern. Dies wird helfen, die Wirtschaftlichkeit und die Planungssicherheit der Projekte zu erhöhen", so Klug.

"Erkennungsdienstliche Behandlung"

Datenschützer und Opposition halten Pass mit Fingerabdruck für unnötig

Vor der offiziellen Einführung der Reisepässe mit gespeicherten Fingerabdrücken am 1. November haben Datenschützer und Oppositionspolitiker erneut schwere Bedenken angemeldet. Insbesondere die Sicherheit der sensiblen Daten auf dem "ePass" der zweiten Generation sei keine zehn Jahre gewährleistet. Kritisiert wurde am 31. Oktober auch, dass sich Antragssteller eines Reisepasses nun erkennungsdienstlich behandeln lassen müssten. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, die Einführung des Fingerabdruckes sei aus seiner Sicht unnötig. Man frage sich, "was soll das Ganze?"

Anonymer Brief

Vorwürfe gegen Polizei-Ausbilder einer Polizeihundeschule

Nach schweren Anschuldigungen gegen Ausbilder der Polizeihundeschule im oberpfälzischen Herzogau werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangte am Mittwoch die Schließung der Einrichtung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte personelle Veränderungen an, sollten sich die Vorwürfe auch nur in Teilen bestätigen. Die Regensburger Staatsanwaltschaft kündigte unterdessen an, bis spätestens Anfang nächster Woche erste Ermittlungsergebnisse vorzulegen.

Bürgerinitiative protestiert

49,9 Prozent der Leipziger Stadtwerke an Gaz de France?

Die Stadtwerke Leipzig haben im vergangenen Jahr offenbar 1,7 Milliarden Euro umgesetzt. Jetzt will die Stadt knapp die Hälfte der Stadtwerke für gut eine halbe Milliarde Euro an den französischen Staatskonzern Gaz de France verkaufen. Das Unternehmen habe für eine Beteiligung von 49,9 Prozent 520 Millionen Euro geboten, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am 31. Oktober. Der Energiekonzern wirbt mit weiterem Geld für den Deal: Zusätzlich werde Gaz de France in den nächsten acht Jahren zwölf Millionen Euro für die Leipziger Kultur bereitstellen sowie mit acht Millionen Euro das Biomasseforschungszentrum des Bundes in der Stadt unterstützen, so Jung. Für das Geschäft ist die Zustimmung des Stadtrats notwendig, die jedoch als unsicher gilt. Eine Bürgerinitiative versucht mit einer Unterschriftensammlung, den Stadtwerkeverkauf noch zu verhindern.

Forschungsreaktor

Beckstein würdigt Garchinger "Atom-Ei"

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat die Inbetriebnahme des atomaren Forschungsreaktors in Garching bei München am 31. Oktober 1957 als "Meilenstein für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort" bezeichnet. Bayern habe in Garching "inmitten von Kartoffelfeldern" den Grundstein für ein weltweit hoch angesehenes Forschungszentrum gelegt, sagte er bei einem Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Anlage am Mittwoch. Die Ideen und Entdeckungen des Zentrums würden von vielen Forschungseinrichtungen und Hochtechnologieunternehmen erfolgreich genutzt. Die Forschungseinrichtung war immer wieder wegen des Einsatzes hochangereicherten, waffenfähigen Urans kritisiert worden.

"Milliarden für Luxus"

ÖDP München für Volksbegehren gegen Transrapid

Die Ökologisch-demokratische Partei in München wird sich am Volksbegehren gegen den Transrapid beteiligen. "Milliarden für Luxus in der Metropole und weitere Subventionen für die Fliegerei" seien unverantwortlich, so lange der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in der Region unzulänglich sei, kritisiert ÖDP-Verkehrsexperte Johannes Grössl. Die Absicht der Staatsregierung, eine Magnetschwebebahn vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen München zu bauen und dafür insgesamt rund 2 Milliarden Euro - zum größten Teil aus der Steuerkasse – auszugeben, wird von der Partei abgelehnt, "solange der Bus- und Bahnverkehr in der Region verbesserungsbedürftig ist".

Wirtschaftsaufschwung

Schätzerkreis zur Rentenversicherung sieht Raum für höhere Renten

Der Schätzerkreis zur Rentenversicherung hält 2008 eine Rentenerhöhung von 1,03 Prozent in den alten und von 1,13 Prozent in den neuen Bundesländern für möglich. Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Klaus Ernst, ist die geplante Rentenerhöhung im Jahr 2008 vor diesem Hintergrund "ein sozialpolitischer Skandal erster Güte". Der Schätzerkreis der Rentenversicherung habe den rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung eingeleitet. Mitten im Wirtschaftsaufschwung müssten die Rentnerinnen und Rentner weiter auf eine echte Rentenerhöhung warten, vor allem weil die Lohnentwicklung immer mehr hinter dem Wirtschaftswachstum zurück bleibe.

Telefonüberwachung

Staatsanwaltschaft kann in V-Mann-Affäre nicht ermitteln

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen der V-Mann-Affäre in der rechtsextremen Szene liegen derzeit auf Eis. Bislang liege keine "Ermächtigungserklärung zur Strafverfolgung" vor, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart am 31. Oktober und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Ohne diese Erklärung des Düsseldorfer Innenministeriums könnten die Ermittlungen nicht fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit Mitte August gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Geheimnisverrats und Strafvereitelung.

Steinbrück gefordert

Zustimmung und Kritik an SPD-Plan zur Pendlerpauschale

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) befürwortet die Pläne der SPD zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale. "Ich hatte damals schon Zweifel daran, ob die Regelung verfassungsgemäß ist", sagte Linssen der "Financial Times Deutschland". Er sei dafür, jedem Pendler die Pauschale wieder ab dem ersten Kilometer zu zahlen. Jetzt sei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefordert. Die Entfernungspauschale war zum Jahresbeginn abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler ersetzt worden. Nur sie können weiter ab dem 21. Kilometer 30 Cent je Kilometer absetzen.

Beleidigung

Erzbistum erwirkt Gerichtsbeschluss gegen Beck

Der Grünen-Politiker Volker Beck darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln nicht mehr als "Hassprediger" bezeichnen. Das teilte das Erzbistum Köln am Dienstag in Köln mit.

BASF fordert Abbau von Hemmnissen

Merkel will "strategische Partnerschaft" zu Indien ausbauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt einen Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und Indien auf breiter Front an. Ihr Besuch in Indien solle dazu beitragen, die "strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern zu intensivieren, sagte Merkel am 20. Oktober in Neu-Delhi. Merkel ermunterte zugleich indische Unternehmen zu Investitionen in Deutschland.

Betrug, Konkursverschleppung und Bankrott

Freiheitsstrafe zur Bewährung für Ex-Verkehrsminister Krause

Der ehemalige CDU-Bundesverkehrsminister Günther Krause ist am 30. Oktober wegen Betrugs, Konkursverschleppung und Bankrott in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Rostock setzte die Strafe auf zwei Jahre zur Bewährung aus. Die Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass Krause als Gesellschafter und Geschäftsführer eine Firma ruiniert, Mitarbeiter um Gehälter betrogen und Vermögensverhältnisse verschleiert hatte.

Organisatorische Umsetzung

Karlsruhe urteilt noch 2007 über Umsetzung von Hartz-IV

Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr erstmals über eine Verfassungsklage zur Arbeitsmarktreform "Hartz IV" entscheiden. Gerichtssprecherin Dietlind Weinland sagte am 30. Oktober in Karlsruhe, das Urteil über die Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen zur organisatorischen Umsetzung von "Hartz IV" werde "voraussichtlich Ende dieses Jahres verkündet". In dem Verfahren geht es nicht um die Höhe oder den Umfang der Leistungen für Arbeitssuchende, sondern um die Regelung von Zuständigkeiten. Betroffen sei "das organisatorische Herzstück" des Gesetzes, sagte der Berichterstatter in dem Verfahren, Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff, im Mai in der mündlichen Verhandlung.

Vorratsdatenspeicherung

"Größte Verfassungsbeschwerde" der Nachkriegszeit angekündigt

Rund 5000 einzelne Verfassungsbeschwerden gehen jährlich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. In der Regel klagt jeweils ein "Beschwerdeführer", manchmal sind es eine Handvoll, selten aber mehr ein Dutzend. Dennoch haben die Entscheidungen oft für Tausende oder sogar Millionen Bürger Auswirkungen. Bei der am 30. Oktober angekündigten "größten Verfassungsbeschwerde" der Nachkriegszeit ist die Ausgangslage eine andere. Hier wollen offenbar mindestens 7000 Bürger gegen die von der Bundesregierung ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung klagen.

"Biometrische Merkmale"

Schäuble verteidigt Fingerabdrücke auf neuem Reisepass

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den neuen elektronischen Reisepass. Es solle nicht mehr gelingen, mit gefälschten Reisedokumenten in den EU-Schengenraum einzureisen, sagte Schäuble am 30. Oktober in Berlin zur Umstellung auf das neue Passdokument. Ab Donnerstag, den 1. November, müssen Antragssteller eines Reisepasses zusätzlich zu einem Foto zwei Fingerabdrücke abgeben, die auf einem Funkchip gespeichert werden. Datenschützer und Computerexperten hatten unter anderem bemängelt, dass die sensiblen Daten auf dem Pass von Kriminellen missbraucht werden könnten.

Bundesratsinitiative

Sachsen-Anhalt will Steuererhöhung auf Biodiesel zeitlich strecken

Sachsen-Anhalt will mit einer Bundesratsinitiative die Erhöhung der Steuern auf Biokraftstoffe zeitlich strecken. Wie die Staatskanzlei am 30. Oktober in Magdeburg mitteilte, ist der Antrag mit Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg abgestimmt. Es sei völlig unklar, wie wettbewerbsfähig Biodiesel und Pflanzenöle gegenüber fossilen Brennstoffen seien, sagte Umweltministerin Petra Wernicke (CDU). Bevor dies nicht geklärt sei, müssten die im Energiesteuergesetz festgesetzten Steigerungsstufen gestreckt werden. Der Antrag sehe bei der Festsetzung der Steuersätze außerdem vor, die Mehrkosten bei der Herstellung von Biokraftstoffen zu berücksichtigen.

Schlägerei

1300 Euro Schmerzensgeld für schwer verletzten Angreifer

Ein Mann, der bei einem Straßenfest einen Türken tätlich angegriffen und bei der folgenden Schlägerei selbst einen Kieferbruch erlitten hatte, bekommt ein Schmerzensgeld von 1300 Euro. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Die weitergehende Klage des Angreifers auf Zahlung von mindestens 15.000 Euro Schmerzensgeld wies der 6. Zivilsenat des BGH ab. Zur Begründung hieß es, der angegriffene Türke habe bei seinen ersten Abwehr-Schlägen in Notwehr gehandelt. Weil er dann aber noch auf den am Boden liegenden, "kampfunfähigen" Angreifer eingeschlagen habe, müsse er diesem ein Schmerzensgeld von 1300 Euro zahlen.

"Gängelei"

Union gegen SPD-Forderung nach Einführung von Tempo 130

Die SPD stößt bei ihrem Koalitionspartner CDU mit der Forderung nach Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen auf Ablehnung. "Mit uns wird es Tempo 130 nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 29. Oktober. Die Union werde "diese Form der Gängelei für Millionen von Autofahrern" nicht mitmachen. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, "ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."

Atomkrieg

Putin verglich geplante US-Raketenabwehr mit Kuba-Krise

Beim Treffen mit EU-Vertretern hat Russlands Präsident Vladimir Putin den Konflikt um den geplanten US-Raketenschild mit der Kuba-Krise verglichen. Die Pläne der USA für eine Raketenabwehr in Europa würden eine Situation wie zu Zeiten der Kuba-Krise in den sechziger Jahren schaffen, so Putin. "Eine solche Bedrohung wird an unserer Grenze aufgebaut." "Ich will daran erinnern, wie sich die Beziehungen in einer ähnlichen Situation in der Mitte der sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts entwickelt haben", sagte er. "Für uns ist die Situation technologisch sehr ähnlich." Die Kuba-Krise hatte die USA und die damalige Sowjetunion 1962 an den Rand eines Atomkrieges gebracht. US-Präsident George W. Bush hatte vor kurzem von einem Dritten Weltkrieg gesprochen.

Überwachungsgesetz

Angeblich etwas mehr Informantenschutz für Journalisten geplant

Die große Koalition will einem Medienbericht zufolge noch eine Korrektur beim Gesetz über die "Telekommunikationsüberwachung" vornehmen, um den Informantenschutz für Journalisten zu verbessern. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss kündigte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" an, entgegen dem im Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf werde sichergestellt, dass Journalisten künftig strafrechtlich nicht belangt werden können, wenn bei ihnen als geheim eingestufte Unterlagen gefunden werden. Einige Staatsanwaltschaften hatten zuletzt Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Kurnaz-Untersuchungsausschuss eingeleitet. Mit der Korrektur komme die Koalition der Kritik allerdings nur teilweise entgegen.