Gesundheitssystem Deutschland: Rückschau Ärztegewerkschaft

Ärztetag - 300 Ärzte-Verbände und -Vereinigungen

Der Deutsche Ärztetag gilt als das "Parlament der Ärzte". Dabei handelt es sich um die jährliche Hauptversammlung der Bundesärztekammer, zu der die nach Ländern gegliederten Ärztekammern 250 Delegierte entsenden. Die knapp 370.000 Ärzte in Deutschland sind in rund 300 Verbänden oder Vereinigungen organisiert. Sowohl der niedergelassene Mediziner als auch der Krankenhausarzt ist Pflichtmitglied in der Ärztekammer seines Bundeslandes. Daneben gibt es 20 große berufspolitische Verbände, in denen viele Ärzte freiwillig organisiert sind.

Als der mitgliederstärkste Verband gilt der Marburger Bund, der sich selbst als Ärztegewerkschaft sieht und in dem rund 70.000 angestellte und beamtete Mediziner vor allem in Krankenhäusern organisiert sind. Der NAV-Virchowbund dagegen ist der berufspolitische Verband der niedergelassenen Ärzte in Deutschland. Der als konservativ geltende Hartmannbund hat überwiegend Mediziner mit eigener Praxis als Mitglieder.

Weitere mehr als 50 Vereinigungen vertreten die Interessen spezieller medizinischer Fachrichtungen, wie etwa die Berufsverbände der Augenärzte, der Chirurgen, der Frauenärzte oder der Ärzte für Kinderheilkunde. Rund 30 Organisationen haben eher übergeordnete, ideelle Ziele - zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen, Komitee Cap Anamur oder die Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW). Etwa 190 wissenschaftlich-medizinische Fachgesellschaften widmen sich der der Forschung und der Ausrichtung von Kongressen, etwa die Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin oder die Deutsche Diabetes-Gesellschaft.

Zu den Aufgaben des in der Regel jährlich tagenden Deutschen Ärztetages gehört es, länderübergreifende Regelungen zum Berufsrecht (etwa Muster-Berufsordnung und Muster-Weiterbildungsordnung) zu erarbeiten und zu verabschieden sowie die Positionen der Ärzteschaft zu aktuellen gesundheits- und sozialpolitischen Diskussionen zu artikulieren und sie der Öffentlichkeit zu vermitteln.

Am 22-05-2001

"Unzumutbare Arbeitsbedingungen"

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (mb) ruft die Krankenhausärzte an Universitätskliniken zu Warnstreiks in der ersten Augustwoche auf. Anlass seien "unzumutbare Arbeitsbedingungen" mit überlangen Arbeitszeiten und zu geringer Vergütung, sagte der Vorsitzende der Organisation, Frank Ulrich Montgomery, am Dienstag in Berlin.

Eine zentrale Protestkundgebung in Berlin am 5. August soll der Höhepunkt der Aktionen sein. Bereits Anfang Mai hatten den Angaben zufolge rund 5000 Klinikärzte teilweise ihre Arbeit niedergelegt.

Die Aktionen der Universitäts-Klinikärzte richten sich gegen die Bundesländer. Die Ärztegewerkschaft kritisiert eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden, Kürzungen beim Weihnachtsgeld und die komplette Streichung des Urlaubsgeldes. Nach Angaben des Marburger Bundes leisten die rund 146.000 deutschen Krankenhausärzte jährlich rund 50 Millionen Überstunden, die überwiegend nicht vergütet werden.

Am 26-07-2005

"Medizinische Versorgung gefährdet"

"Aus Verantwortung für die Patienten" wollen Ärzte der Universitätskliniken Frankfurt, Marburg und Gießen nächste Woche streiken. Mit den Streikaktionen will die Ärztegewerkschaft Marburger Bund auf die ihrer Ansicht nach besorgniserregende Entwicklung in der medizinischen Versorgung aufmerksam machen.

In einem Gespräch mit der "FAZ" beklagte das Vorstandsmitglied der Ärztegewerkschaft Elmar Lindhorst die zunehmende Bürokratie im Gesundheitswesen. Die Patienten würden "hart ausgedrückt als Profitfaktor betrachtet". Die angestellten Ärzte hätten immer wenig Zeit für die Patienten. Zudem seien die vielfach überarbeiteten und übernächtigten Ärzte mit ihrer Leistung selbst unzufrieden und hätten die berechtigte Sorge, Fehler zu machen.

Alarmierend seien aus Sicht von Lindhorst die Ergebnisse einer Untersuchung des Bundesgesundheitsministeriums vom November 2004. Demnach fehle es an medizinischem Nachwuchs, und eine flächendeckend gute medizinische Versorgung könne nicht mehr garantiert werden. Junge und hochmotivierte Kollegen flüchteten in die Industrie oder ins Ausland, wo die Verdienstmöglichkeiten weitaus besser seien.

So soll es in der kommenden Woche in Hessen mehrere Ärzte-Kundgebungen in Frankfurt und Wiesbaden geben sowie Streikaktionen in den Universitätskliniken Gießen, Frankfurt und Marburg. Eine Notfallversorgung für besonders schwere Fälle werde sicher gestellt, sagte Lindhorst.

Am 27-07-2005

"Rücksichtslose Sparpolitik"

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die seit Montag stattfindenden Protest- und Streikmaßnahmen in den hessischen, baden-württembergischen und bayerischen Universitätskliniken als Erfolg gewertet. Bisher hätten sich an den bis Freitag andauernden Aktionen rund 4.500 Klinikärzte beteiligt. "Mit den Streiks haben wir den Arbeitgebern und Politikern für Ihre rücksichtslose Sparpolitik zwei blaue Augen verpasst. Bleibt es weiterhin beim tarifpolitischen Raubbau, werden wir die Schlagzahl deutlich erhöhen", erklärte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery. Die Streik- und Protestmaßnahmen richten sich gegen die von den Landesregierungen durchgesetzte Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden, gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes und die komplette Streichung des Urlaubsgeldes.

"Mit einem Federstrich stehlen die Politiker uns 15 bis 20 Prozent unseres Einkommens", kritisierte Montgomery. Dies habe das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht, da ohnehin die Vergütung deutscher Klinikärzte im internationalen Vergleich schlecht sei. So verdienen nach Angaben des Marburger Bundes französische, englische oder niederländische Kliniker das zwei- bis dreifache.

Montgomery warnte die Arbeitgeber und Politiker vor einem "Ausbluten der Universitätsmedizin" und vor den fatalen Folgen für die Patienten. "Die zunehmende Ärzteflucht aus den Kliniken hat zu einem gefährlichen Ärztemangel geführt", meint die Organisation. Über 5.000 offene Arztstellen könnten aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen mittlerweile nicht mehr besetzt werden. Gleichzeitig arbeiteten rund 6.300 deutsche Krankenhausärzte bereits im Ausland, heißt es in einer Pressemitteilung.

Ihren Höhepunkt sollen die Streik- und Protestmaßnahmen am Freitag bei einer Großkundgebung des Marburger Bundes in der Bundeshauptstadt Berlin haben.

Am 04-08-2005

Marburger Bund

Wenige Wochen nach den massiven Protesten der Ärzte in Universitätskliniken hat die Ärzte-Gewerkschaft "Marburger Bund" erneut zu Streiks aufgerufen. Wie der Vorsitzende, Frank Ulrich Montgomery, am Montag in Berlin ankündigte, wollen die Ärzte am 6. September mit einem zweiten nationalen Protesttag in Stuttgart gegen die Arbeitbedingungen demonstrieren. Im Tarifstreit mit den Bundesländern gebe es weiterhin keine Einigung. Montomery zufolge soll aber "kein Patient zu Schaden kommen" kommen, versicherte er.

"Im Sinne der Patienten" Er sagte, der Protest sei auch im Sinne der Patienten, denn zunehmende Arbeitsüberlastung und Demotivierung in den Kliniken seien eine Gefahr für die Versorgungsqualität.

"Eine Kampfansage"

Er führte aus: "Die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden sowie die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes durch die Landesregierungen sind eine Kampfansage an alle Klinikärzte." Sie büßten damit rund 15 bis 20 Prozent ihres Gehaltes ein, das im europäischen Vergleich ohnehin niedrig sei.

Beispiel Assitenzarzt

Als Beispiel nannte Montgomery das monatliche Grundgehalt eines jungen Assistenzarztes. Dieses bewege sich mit rund 3.000 Euro brutto auf "erbärmlichem" Niveau. Der Gewerkschaftschef verlangte eine Angleichung an europäisch übliche Tarife, die zwei- bis dreimal höher lägen.

Montgomery: Arbeitsbedingungen nicht nur in Unikliniken "katastrophal"

Der Marburger Bund forderte auch Ärzte aller übrigen Krankenhäuser auf, an dem Protesttag in Stuttgart teilzunehmen. Zwar dürften diese aus Gründen der Friedenspflicht nicht streiken, mit ihrer Anwesenheit würden sie jedoch klar machen, dass nicht nur in den Unikliniken "katastrophale" Arbeitsbedingungen zu beklagen seien.

Anfang August hatten die Klinikärzte bereits mehrere Tage lang mit Schwerpunkten in Baden-Württemberg und Hessen gestreikt. Zum Abschluss fand eine nationale Kundgebung in Berlin statt.

Am 29-08-2005

Dokumentation von Überstunden

Ein Streikverbot des Landesarbeitsgerichts Köln hat am Dienstag bundesweite Arbeitsniederlegungen von Ärzten verhindert. Die Gewerkschaft Marburger Bund hatte die Ärzte 100 kommunaler Krankenhäuser in zehn Bundesländern zum eintägigen Streik aufgerufen. Die Organisation wollte damit die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zu Tarifverhandlungen bewegen und der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen. Die Ärztegewerkschaft blies die Aktionen noch in der Nacht ab. Es blieb schließlich bei "aktiven Mittagspausen" in einigen Ländern.

Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery kritisierte das von den Kliniken der Stadt Köln erwirkte Urteil als "unschlüssig" und beklagte, dass die vom Marburger Bund eingereichte Schutzschrift nicht berücksichtigt worden und kein Vertreter gehört worden sei. Man habe noch in der Nacht aus Verantwortung für die Mitglieder die Streiks bundesweit abgesagt, da mit einstweiligen Verfügungen aus anderen Städten und ungewissen arbeitsrechtlichen Folgen für die Mitglieder zu rechnen gewesen sei.

In dem Urteil stellte das Gericht fest, dass für den Marburger Bund noch Friedenspflicht bestehe, da weder er noch die Arbeitgeber den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) gekündigt hätten. Deshalb gelte der BAT für die Mitglieder des Marburger Bundes fort. Montgomery argumentierte jedoch, dass die Arbeitgeber eben jenen BAT seinen Mitgliedern vorenthalte.

Den BAT zu kündigen sieht Montgomery aber als "größten Fehler" an, da keine Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeberseite erkennbar sei und die Ärzte den tarifrechtlichen Schutz verlören. Als Reaktion auf das Urteil forderte der Marburger Bund seine Mitglieder zur kompletten Dokumentation von Überstunden auf. Montgomery sagte, alle geleistete Arbeit solle dokumentiert werden, um die Bezahlung einzufordern. "Wenn sie nicht bezahlt oder in Freizeit ausgeglichen wird, dann wird diese Arbeit nicht mehr geleistet werden", kündigte er an.

VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann zeigte sich erleichtert über den Abbruch der Streikaktionen. Er sagte, die Rechtsauffassung der Arbeitgeber habe sich durchgesetzt. Hoffmann rief den Marburger Bund auf, von weiteren Streikvorbereitungen Abstand zu nehmen. Die finanzielle Lage der kommunalen Krankenhäuser lasse eine Anhebung der Arztgehälter nicht zu.

Bundesärztekammer: lange Arbeitszeiten und Lohnabsenkungen - VKA: Mittelfeld

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sieht den Streik aber nur als "verschoben" an. "Die Probleme sind ja völlig identisch geblieben", sagte er und verwies auf extrem lange Arbeitszeiten in Krankenhäusern sowie Lohnabsenkungen bei Ärzten.

VKA-Präsident Thomas Böhle äußerte sich dagegen optimistisch, dass die Ärzte nach dem abgesagten Streik den geltenden Tarifvertrag akzeptieren. Die deutschen Klinikärzte verdienten mehr als andere Akademiker im öffentlichen Dienst und lägen bei den Gehältern im europäischen Mittelfeld, sagte Böhle.

Unterdessen kündigten auch die niedergelassenen Ärzte Proteste an. Am 18. Januar sollten 100.000 Praxen geschlossen bleiben, berichtete das Bielefelder "Westfalen-Blatt". Zu einem Protestmarsch in Berlin würden bis zu 30.000 Mediziner erwartet. Ein Sprecher des Marburger Bundes kündigte für kommenden Samstag eine Sitzung der großen Tarifkommission in Berlin an. Dort werde entschieden, wie möglichst schnell "Streiksicherheit" hergestellt werden könne. Im Januar sei dann mit neuen Arbeitskämpfen zu rechnen.

Am 13-12-2005

"Aktive Mittagspausen"

Parallel zu einem neuen Sondierungsgespräch in Köln zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder wollen Ärzte an diesem Mittwoch in Universitätskliniken gegen die ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen protestieren. Geplant sind unter anderem "aktive Mittagspausen", wie der Verband mitteilte.

Proteste und Aktionen sind in sieben Bundesländern geplant. Betroffen sind Universitätskliniken in Göttingen, Hannover, Mainz, Heidelberg, Tübingen, Freiburg, Ulm, Würzburg, München, Jena, Magdeburg, Halle, Leipzig und Dresden. Die Mediziner protestieren für höhere Bezüge und bessere Arbeitsbedingungen.

Das Sondierungsgespräch diene der Vorbereitung der nächsten Tarifverhandlungsrunde, die am 3. März in Berlin stattfinden werde, hieß es. Für den 1. März hat der Marburger Bund die Ärzte an den Universitätskliniken zu Warnstreiks aufgerufen.

Am 22-02-2006

Realistischen Vorschläge gefordert

Rund 7500 Ärzte an 27 Universitätskliniken und 14 Landeskrankenhäusern haben sich am Mittwoch in zwölf Bundesländern an Protestaktionen beteiligt. Der Warnstreiktag sei damit "ein voller Erfolg", sagte der Sprecher des Ärzteverbandes Marburger Bund, Athanasios Drougias, am Mittwoch in Berlin. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, sieht im Streik ein Signal an die Arbeitgeber, "konstruktiv und sachorientiert einen raschen Tarifabschluss anzustreben". Die Ärzte fordern eine leistungsgerechte Vergütung mit einer Gehaltssteigerung um 30 Prozent, die Bezahlung aller geleisteten Überstunden und eine eigene Gehaltsordnung. Die Ärztegewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, in der Vergütungsfrage keine realistischen Vorschläge zu unterbreiten. "Es drohen ein Scheitern der Verhandlungen und noch härtere Arbeitskampfmaßnahmen, wenn die Arbeitgeber am Freitag kein vernünftiges Angebot in der Vergütungsfrage vorlegen", sagte Montgomery am Montag in Berlin.

Zwei Tage vor der neunten Verhandlungsrunde am Freitag in Berlin wollten die Ärzte von Universitätskliniken Druck auf die Verhandlungspartner machen. Die Verhandlungen zwischen Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) dauern seit Oktober 2005 an und waren ins Stocken geraten.

In Bayern allein beteiligten sich in München, Würzburg und Erlangen mehr als 1500 Klinikärzte an Warnstreiks. Wenn sich bei der anstehenden Verhandlungsrunde die andere Seite nicht bewege, werde erneut gestreikt, kündigte der Marburger Bund in München an.

In Göttingen, Hannover, Leipzig und Dresden protestierten nach Gewerkschaftsangaben jeweils mehrere hundert Ärzte, in Halle und Magdeburg jeweils 150.

In Jena machten 230 Mediziner der Universitätsklinik mit Plakat-Losungen wie "Halbgott in Weiß, nach 24 Stunden nur noch ein Gespenst", "6 Jahre Studium für 2 Minuten Visite" oder "Mehr Zeit für Patienten, weniger Verwaltungsaufgaben" ihrem Ärger Luft.

In Hessen wollten die rund 300 protestierenden Ärzte der Uni-Kliniken Frankfurt am Main und Marburg mit ihrer Beteiligung auch auf den Austritt Hessens aus der TdL aufmerksam machen. Der Marburger Bund Hessen fordert von der Landesregierung den Wiedereintritt in die TdL und den zügigen Abschluss eines Tarifvertrages für die Berufsgruppe Arzt.

In Essen traten mehr als 400 Mediziner in einen ganztägigen Warnstreik. In weiteren nordrhein-westfälischen Orten legten die Ärzte vorübergehend die Arbeit nieder. An den Universitätskliniken in Köln und Düsseldorf fanden einstündige Ärztevollversammlungen statt. An der Klinik in Bonn legten die Ärzte eine so genannte aktive Frühstückspause ein. Pro Klinik beteiligten sich rund 150 Ärzte an den Aktionen.

Am 01-03-2006

23 Städte

Im Tarifkonflikt an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern wollen die Ärzte ihren Streik heute massiv verstärken. Laut Ärzteorganisation Marburger Bund wird es in 23 Städten zum ersten Mal Arbeitsniederlegungen geben. Dazu gehören die Universitätskliniken München, Regensburg, Köln, Münster, Mainz, Heidelberg, Tübingen, Göttingen und Hannover sowie die Landeskrankenhäuser Hildesheim, Göttingen, Ravensburg, Zwiefalten, Wiesloch und Bad Schussenried.

Außerdem findet in Ulm eine Großdemonstration von streikenden Ärzten statt. Dazu werde auch der Chef der Klinikärztegewerkschaft, Montgomery, erwartet.

Am 04-04-2006

Arbeitsgericht Köln

Die Tarifauseinandersetzung zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geht in eine neue Runde. Die Ärztegewerkschaft hat gegen die Arbeitgeber Verbandsklage beim Arbeitsgericht Köln eingereicht. Hintergrund sei die von der VKA angewiesene Überführung von Mitgliedern des Marburger Bundes in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Ärztegewerkschaft, die rund 100.000 Mitglieder hat, bezeichnete diese Praxis als rechtswidrig, da sie den TVöD nicht unterzeichnet habe. Der Marburger Bund und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände führen seit März Tarifverhandlungen für die an den 700 kommunalen Krankenhäusern beschäftigten 70.000 Ärzte.

"Der TVöD ist im höchsten Maße ärztefeindlich", sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. Insbesondere junge Ärzte würden zu den Verlierern des neuen Tarifvertrages gehören. So werde ein verheirateter 29jähriger Arzt gegenüber altem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) bereits im ersten Arbeitsjahr rund 5.000 Euro an Gehalt einbüßen. Nach zehn Jahren summiere sich der Verlust auf 31.000 Euro, nach 20 Jahren auf 68.000 Euro. Je älter der Arzt beim Berufseinstieg, desto höher seien die Einkommensverluste.

Der Marburger Bund habe deshalb diesen Tarifvertrag nicht unterzeichnet und seine Mitglieder aufgefordert, den Arbeitgebern die Forderung einer Weiterführung nach BAT schriftlich mitzuteilen. Etliche Ärzte würden jedoch trotz Mitgliedschaft beim Marburger Bund "zwangsweise" in den TVöD überführt. "Mit unserer Verbandsklage werden wir der Arbeitgeberwillkür einen Riegel vorschieben", so Montgomery.

Bei den laufenden Tarifverhandlungen will der Marburger Bund mit der Verbandsklage mehr Druck auf die Arbeitgeber ausüben. Bei den bisherigen Verhandlungsrunden habe die VKA nicht den Ansatz guten Willens zum Abschluss eines für beide Seiten akzeptablen Tarifvertrages gezeigt.

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Am 10-04-2006

Wochenweise

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat im Tarifkonflikt mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) den Arbeitgebern ein Ultimatum gestellt. Sollten diese bis zum Freitag kein "verhandlungsfähiges Angebot" vorlegen, werde die Ärztegewerkschaft ihre Streikmaßnahmen noch verschärfen, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, am Dienstag auf einer Protestaktion von Klinikärzten in Düsseldorf. Spätestens ab Mitte Mai solle dann wochenweise gestreikt werden und nicht mehr nur zwei bis drei Tage am Stück wie bisher.

Wie der Ärzteverband am Abend mitteilte, ist das Sondierungsgespräch zwischen Marburger Bund und Tarifgemeinschaft deutscher Länder am Mittwoch ergebnislos unterbrochen worden und soll am Freitag fortgesetzt werden. Von Seiten der Arbeitgeber habe es kein neues Angebot gegeben, hieß es.

Der Marburger Bund und die TdL hatten am Montag ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Weil die Arbeitgeber aber kein neues Angebot vorgelegt hätten, habe man sich zu diesem Ultimatum entschlossen, sagte Montgomery.

Die Klinikärzte streiken seit Mitte März. Mit ihrem Arbeitskampf wollen sie unter anderem die vollständige Bezahlung von Überstunden und kürzere Arbeitszeiten erreichen. Zudem verlangen die Mediziner 30 Prozent mehr Geld und den Abbau von Bürokratie im Arbeitsalltag.

Über 11.000 Mediziner an Unikliniken und Landeskrankenhäusern haben nach Angaben des Marburger Bundes am 25. April ihre Arbeit niedergelegt. Allein über 5000 seien zu einer zentralen Großdemo nach Düsseldorf gefahren.

Am 26-04-2006

"Taktik"

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund droht bei einem Scheitern der Tarifverhandlungen am Dienstag mit einer Fortsetzung der Streiks an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern. Wenn es nicht zu einer Einigung komme, werde weiter gestreikt, kündigte Hauptgeschäftsführer Armin Ehl am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" an. Dazu gebe es keine Alternative, da die Arbeitsbedingungen der Ärzte so schlecht seien.

Mittlerweile sei man schon mehrfach auf der Zielgeraden gewesen, fügte Ehl hinzu. Es sei aber Taktik der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gewesen, dann doch wieder Gesprächs- und Verhandlungsbedarf zu signalisieren. Das gehe so nicht weiter, kritisierte er.

Gefordert würden weiterhin 30 Prozent höhere Gehälter, sagte der Gewerkschaftler. Der Marburger Bund wisse aber auch, dass man in Verhandlungen kompromissbereit sein müsse. Verhandelt werde ein ganzes Paket, es gehe nicht nur ums Geld, fügte er hinzu. Auch die Arbeitszeit müsse in dem Tarifvertrag ordentlich geregelt sein, wobei auch Überstunden bezahlt werden müssten.

Die Verhandlungen werden am Dienstag in Köln fortgesetzt. Die TdL und der Marburger Bund hatten sich am Wochenende nach 26-stündigen Verhandlungen in München nicht auf einen Tarifvertrag einigen können. Am Montag hatte der Marburger Bund die Streiks daraufhin abermals ausgeweitet.

Am 09-05-2006

Wer soll zahlen?

Universitätskliniken und Bundesländern streiten darüber, wer für Einnahmeausfälle wegen der Klinikärzte-Streiks aufkommen soll. "Wir werden die Länder in Regress nehmen", sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), Rüdiger Strehl, der "Berliner Zeitung". Der wirtschaftliche Schaden belaufe sich inzwischen auf mehr als 100 Millionen Euro.

"Das können die Einrichtungen aus eigener Kraft nicht ausgleichen", so Strehl. Der VUD weist den Ländern eine Mitschuld an den Einnahmeausfällen zu, weil es nicht gelungen sei, die Tarifauseinandersetzung zu beenden.

Die Länder lehnten die Zahlungsforderung ab. "Das ist total abwegig", sagte der Chef des Arbeitgeberverbandes Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring. "Es gibt keinen Rechtsanspruch auf erfolgreiche Tarifverhandlungen." Zudem zahlten die Länder dann an sich selbst, weil die Universitätskliniken Einrichtungen der Länder seien.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund zeigte hingegen Verständnis für die Forderung der Universitätskliniken. "Die Kliniken befinden sich in einer schwierigen Situation. Obwohl nicht an den Tarifverhandlungen beteiligt, müssen sie für die Einnahmeausfälle gerade stehen", sagte ein Gewerkschaftssprecher. "Herr Möllring sollte seiner Verantwortung gegenüber den Kliniken und Patienten dadurch gerecht werden, in dem er rasch an den Verhandlungstisch zurückkehrt." Der Marburger Bund sei jederzeit zu Gesprächen bereit.

Möllring sieht hingegen die Gewerkschaft in der Pflicht. "Jetzt ist der Marburger Bund am Zuge. Wer rausgegangen ist, muss auch wieder reinkommen", sagte er. Zugleich machte er deutlich, dass er sein Angebot nicht nachbessern wolle.

Mitte Mai hatte der Marburger Bund die Tarifverhandlungen über höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen für Klinikärzte abgebrochen, weil das Arbeitgeberangebot nach Auffassung der Gewerkschaft gerade für junge Mediziner erhebliche Lohneinbußen vorsah. In Folge dessen weiteten die Klinikärzte ihre Streiks aus.

Am 31-05-2006

Ärztestreiks

Im Tarifkonflikt an den Universitätskliniken fordern die baden-württembergischen Klinikvorstände den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), zum Einlenken auf. Möllring müsse die Tarifverhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund wieder aufnehmen, verlangten die Direktoren der Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm am Donnerstag gemeinsam in Stuttgart. Für den Fall, dass es nicht zu einer bundesweiten Lösung kommt, riefen sie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) auf, sich einem Kompromiss auf Landesebene zu öffnen.

Der kaufmännische Direktor der Uniklinik Tübingen und Vorsitzende des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), Rüdiger Strehl, bezeichnete die Auffassung Möllrings, der ver.di-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gelte auch für die Kliniken, als "fragwürdig". Der ver.di-Abschluss sei kein moderner Tarifvertrag, der der Situation der Ärzte gerecht werde.

Strehl äußerte auch Kritik am Marburger Bund. Die Forderung nach 30 Prozent mehr Geld sei von vornherein überhöht gewesen. Auch betreibe die Ärztegewerkschaft ein "Verwirrspiel" mit undurchsichtigen Vergütungstabellen.

Die TdL berät am Donnerstagmittag in Hannover über das weitere Vorgehen im Tarifstreit. Anschließend will der TdL-Vorsitzende Möllring auf einer Pressekonferenz über die Haltung der öffentlichen Arbeitgeber informieren.

Am 08-06-2006

12-Stunden-Schichten

Der monatelange Medizinerstreik an Uni-Kliniken steht möglicherweise vor dem Ende. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einigten sich am Freitag in Berlin auf einen ärztespezifischen Tarifvertrag. Dem Tarifvertrag zufolge beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Ärzte an Uni-Kliniken künftig 42 Stunden. Dabei sind Schichten bis zu zwölf Stunden möglich. Die mögliche Höchstarbeitszeit bei Bereitschaftsdienst beträgt 24 Stunden, die wöchentliche Höchstarbeitszeit maximal 58 Stunden. Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann in Einzelfällen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 66 Stunden vereinbart werden. Die monatlichen Bruttolöhne reichen von 3200 Euro bis zu 7000 Euro.

Dem Tarifvertrag zufolge erhält ein Arzt monatlich 3600 Euro (Ost: 3200 Euro) im ersten Berufsjahr, 3800 Euro (Ost: 3400 Euro) im zweiten Jahr, 3950 (Ost: 3500 Euro) im dritten Jahr, 4200 Euro (Ost: 3700 Euro) im vierten Jahr und 4500 Euro (Ost: 4000 Euro) ab dem fünften Jahr.

Ein Facharzt erhält im ersten Jahr 4750 Euro (Ost: 4200 Euro), ein Oberarzt im ersten Jahr 5950 Euro (Ost: 5300 Euro) und ein ständiger Vertreter des leitenden Arztes im ersten Jahr 7000 Euro (Ost: 6200 Euro).

Durch eine Besitzstandsregelung soll sichergestellt werden, dass durch die Eingruppierung in neue Entgelttabellen kein Arzt weniger als bisher verdient. Die Beträge der Entgelttabelle werden im Westen ab Januar 2008 um 2,9 Prozent erhöht, im Osten ab Mai 2008.

Der Tarifvertrag gilt ab Juli 2006 bis mindestens Dezember 2009. Der Tarifvertrag gilt für Ärzte an Uni-Kliniken, die überwiegend Aufgaben in der Patientenversorgung wahrnehmen. Dazu gehören auch Mediziner in Servicebereichen wie etwa Laborärzte, nicht aber Ärzte, die nur in der Forschung tätig sind. Ob die Regelungen auf Ärzte an Landeskrankenhäusern übertragen wird, ist auf Landesebene zu verhandeln.

Am 16-06-2006

"88 Prozent des Westgehalts"

Der Tarifkompromiss zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund stößt bei der Sprecherin der Ärzte der Universität Leipzig, Cordula Röhm, auf heftige Kritik. Mit diesem Kompromiss werde die Ost-West-Schere bei den Gehältern weiter geöffnet, so Röhm. Nach dem bisher geltenden Bundesangestelltentarif (BAT) hätten die Ost-Ärzte 92,5 Prozent des Westgehalts bekommen. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss "sind wir bei 88 Prozent angekommen", auch wenn die Gehälter für die Ost-Ärzte nun höher als bisher ausfielen, empörte sich Röhm.

Eine weitere Abwanderung junger Ärzte Richtung Westen sei eine denkbare Folge dieser Einigung, so sie denn von den Ärzten überhaupt akzeptiert werde. Es sei überhaupt noch nicht klar, ob die Mediziner in der Urabstimmung diese Einigung annehmen werden, sagte Röhm. Sie habe sich am Freitag bereits mit Kollegen aus anderen ostdeutschen Ländern unterhalten, die Stimmung sei wegen der Ost-West-Gehälter eindeutig ablehnend gewesen.

Marbuger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hatten sich am Freitag in Berlin nach monatelangem Arbeitskampf der Universitätsärzte in Deutschland auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht unter anderem für junge Ärzte in Westdeutschland ein Einstiegsgehalt von 3600 Euro monatlich vor, für die Ostkollegen jedoch nur 3200 Euro.

Am 19-06-2006

Etwas mehr als ein Inflationsausgleich

Die 55.000 Klinikärzte in Deutschland haben eine Gehaltserhöhung durchgesetzt, die etwas über der jährlichen Inflationsrate liegt. Nach einem 26-stündigem Verhandlungsmarathon einigten sich der Marburger Bund und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am 8. April in Wiesbaden. Demnach sollen die Gehälter der Klinikärzte in diesem Jahr rückwirkend zum 1. April um "durchschnittlich" rund vier Prozent steigen. Zum 1. Januar 2009 steige das Gehalt um weitere 3,8 Prozent. Darüber hinaus sei der Forderung der Ärztegewerkschaft entsprochen und eine umgehende Anpassung der Ostgehälter an das Westniveau vereinbart worden.

"Der Marburger Bund hat mit diesem arztspezifischen Tarifabschluss einen Erfolg für die kommunalen Krankenhausärzte erzielt", sagte der Verhandlungsführer der Ärztegewerkschaft Lutz Hammerschlag am 8. April. Als Erfolg bezeichnete Hammerschlag, dass der Marburger Bund den Versuch der Arbeitgeber habe abwehren können, die Arbeitszeit der Mediziner von 40 auf 41,5 Wochenstunden zu erhöhen. Zeitnah werde die Große Tarifkommission der Gewerkschaft über die offizielle Annahme der Einigung beraten, kündigte er an.

VKA-Verhand­lungs­führer Joachim Finklenburg betonte: "Der Abschluss berücksichtigt arztspezifische Besonderheiten, liegt aber insgesamt in dem Volumen, das wir auch für die nicht-ärztlichen Beschäftigten in den Krankenhäusern vereinbart haben." Damit sei der Lohnzuwachs unter den Beschäftigten im Krankenhausbereich in 2008 und 2009 in etwa gleichhoch, hieß es. Für die nicht-ärztlichen Beschäftigten hatten VKA und die Gewerkschaften Verdi und dbb tarifunion am 31. März in Potsdam eine Einigung erzielt.

"Beide Tarifabschlüsse stellen schmerzliche Kompromisse dar", sagte VKA-Hauptgeschäfts­führer Manfred Hoffmann. Viele Krankenhäuser würden Schwierigkeiten haben, die Abschlüsse zu finanzieren, wenn sich "an der Krankenhausfinanzierung und der Deckelung der Budgets nichts ändert". Der Abschluss verursache in den kommunalen Krankenhäusern Mehrkosten in Höhe von rund 300 Millionen Euro über eine Laufzeit von 24 Monaten.

Am 09-04-2008