Wohngeld soll durchschnittlich von 90 auf 150 Euro steigen

Geldsegen vor Wahlen

Der "kleine Mann" bekommt regelmäßig vor Wahlen Geldversprechungen. Nach den Wahlen sind harte "Einschnitte", "Reformen" und Milliardengeschenke an die Wirtschaft und Vermögende üblich. So kündigte die Bundesregierung nun kurz vor der Landtagswahl in Hamburg an, Geringverdiener würden ab 2009 mehr Wohngeld erhalten. Es soll durchschnittlich um zwei Drittel von 90 auf 150 Euro im Monat steigen, wie Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 22. Februar in Berlin ankündigte. Eine Familie mit zwei Kindern könne dann rund 80 Euro mehr im Monat erhalten, ein Rentnerhaushalt in Berlin könne mit monatlich rund 42 Euro mehr rechnen. Nach Tiefensees Konzept sollen Bund und Länder künftig 520 Millionen zusätzlich in die Wohngeldkasse einzahlen. Bislang belaufen sich die Ausgaben laut Ministerium auf rund 840 Millionen jährlich.

Statt bisher 600.000 Haushalten sollten durch die Verbesserung künftig 850.000 Haushalte einen Mietzuschuss erhalten. Insbesondere Geringverdiener wie Rentner oder Alleinerziehende sollten davon profitieren.

Tiefensee will künftig auch die Heizkosten beim Wohngeld einrechnen lassen. Zusätzlich sollen nach seinen Plänen die Obergrenzen für Mietkosten angehoben werden ebenso wie die Tabellenwerte, aus denen sich die Höhe des Zuschusses berechnet.

Seit 2001 habe es keine Erhöhung des Wohngeldes mehr gegeben, sagte Tiefensee. Die Mieten seien seitdem jedoch um rund 10 Prozent und die Heizkosten um fast 50 Prozent gestiegen. Mittlerweile müssten viele Haushalte ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten aufbringen, so Tiefensee. "Da muss dringend Abhilfe geschaffen werden", mahnte er.

Tiefensee betonte, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hinter dem Vorschlag stehe. Steinbrück hatte ursprünglich Kritik an dem Vorstoß aus dem Bauministerium geäußert. Widerstand war auch von der Unionsfraktion im Bundestag gekommen. Die Koalitionsfraktionen seien sich mittlerweile einig, dass eine Wohngelderhöhung nötig sei, betonte Tiefensee. Über das konkrete Konzept werde nun beraten. "Wenn die Gespräche so weiterlaufen, können wir vor der Sommerpause fertig sein", sagte er.

Die Linken begrüßen die lange geforderte Wohngeld-Erhöhung

Die Linke begrüßte die Ankündigung der Wohngelderhöhung. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Bluhm, betonte, die rund 700.000 einkommensschwachen Haushalte, darunter viele Rentnerhaushalte, könnten wieder Hoffnung auf eine Besserung ihrer Lage haben. Die ständigen Belastungen der letzten Jahre – Mehrwertsteuererhöhnung und explodierende Heiz- und Nebenkosten bei sinkenden Reallöhnen und steigender Inflation – gingen bei den Betroffenen an die Grenzen des Zumutbaren.

Die Linke habe in den letzten Monaten immer wieder eine Anpassung gefordert und kritisiert, dass die aktuelle Wohngeldnovelle an der Realität und der Lage der Betroffenen vollkommen vorbeigeht, so Bluhm. Die Ankündigung von Bauminister Tiefensee erfülle nun eine wesentliche Forderung der Linken. "Damit ist die Ankündigung aber lange noch nicht Gesetz und ist erst einmal nur als Wahlkampfveranstaltung anzusehen."

"Damit das Wohngeld wieder einen verlässlichen und wirksamen Beitrag zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte leisten kann", fordert Die Linke "die vollständige Anerkennung der Kosten für Heizung und Warmwasser als Bestandteil der Miete und somit deren Berücksichtigung bei der Berechnung des Wohngeldes sowie eine regelmäßige Anpassung des Wohngeldes an die Mieten- und Lohnentwicklung." Weiter müssten die Einkommensgrenzen der Wohngeldberechtigten erhöht werden, so Bluhm. "Das begrenzt die rasant steigende Zunahme der sogenannten Aufstockerhaushalte, die mit ihren Niedriglöhnen nicht mehr ihre Miete bezahlen können und ergänzend Kosten der Unterkunft beantragen müssen."