Institute: 2002 nur noch 0,7 Prozent Wachstum

Wirtschaftswachstum

Die Konjunkturprognosen für Deutschland verschlechtern sich zusehends. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet nur noch ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von 0,6 Prozent im laufenden Jahr und 0,7 Prozent im kommenden Jahr. Die fünf "Wirtschaftsweisen" liegen damit in ihrem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Jahresgutachten unter den Prognosen der Bundesregierung, die Ende Oktober ihre Annahmen auf ein Wirtschaftswachstum von etwa 0,75 Prozent im laufenden Jahr und 1,25 Prozent im kommenden Jahr zurückgeschraubt hatte.

Nach Einschätzung der Sachverständigen bleibt Deutschland weiterhin unter dem durchschnittlichen Wachstum der Europäischen Union. Für den EU-Raum rechnen sie für 2002 mit einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen wird dem Gutachten zufolge in Deutschland um rund 110.000 und die Arbeitslosenquote auf 9,7 Prozent steigen. Die Inflationsrate dürfte im kommenden Jahr auf durchschnittlich 1,5 Prozent sinken, prognostizieren die "Wirtschaftsweisen".

Forderungen nach Vorziehen der zweiten Stufe der Steuerreform oder aktiven Konjunkturprogrammen stehen die Sachverständigen "skeptisch" gegenüber. Sie setzen sich damit von den Wirtschaftsforschungsinstituten ab, die in ihrem Herbstgutachten vorgeschlagen hatte, die ausstehenden Teile der Steuerreform vorzuziehen. Dies sei zwar bei außergewöhnlichen Situationen gerechtfertigt, eine solche Situation liege jedoch nicht vor, meint der Sachverständigenrat. Das gelte selbst dann, wenn die Wirtschaft der USA im kommenden Jahr in eine Rezession schlittern sollte.

Als dringlichste Aufgabe der Finanzpolitik sehen die Sachverständigen eine Reform der Gewerbesteuer an. Handlungsbedarf sehen die Wissenschaftler auch beim Arbeitsmarkt, wo sie eine flexiblere Ausgestaltung der Tarifverträge und des Arbeitsrechts anmahnen. Ebenso sei es notwendig, bei Arbeitslosen die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verstärken. Hier enthalte das Job-AQTIV-Gesetz zwar einige Elemente, deren "Erprobung lohnenswert erscheint". Kritisch bewerten die "Wirtschaftsweisen" aber die Möglichkeit des Gesetzes, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Infrastrukturförderung zu nutzen. Die Wissenschaftler sehen die Bilanz der Bundesregierung sowohl für die Arbeitsmarktpolitik als auch für die Finanzpolitik als "durchwachsen" an.