Union | Politik für die Mitte?

Sommertheater | Vorstoß aus Union zu Kürzung der Witwenrente in eigenen Reihen umstritten

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß ist mit seinem Vorstoß zu Kürzungen bei der Witwenrente auf Widerstand in den eigenen Reihen gestoßen. CSU und Unions-Fraktionsspitze distanzierten sich von der Forderung. Weiß nannte es "in diesem Jahrhundert nicht mehr vermittelbar, dass Frauen mit 45 Jahren Anspruch auf die volle Witwenrente haben." Das Mindestalter sollte laut Weiß auf 50 oder 52 Jahre erhöht werden. Mit dem eingesparten Geld zu sparen könne man Ausnahmen bei der Erwerbsminderungsrente finanzieren.

Unions-Fraktionsvize Ilse Falk (CDU) meint hingegen: "Das wird in der Union überhaupt nicht diskutiert." Im Herbst werde eine Arbeitsgruppe der Koalition die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vorbereiten. "In diesem Zusammenhang werden wir über vieles reden. Aber die Hinterbliebenenrente ist ausdrücklich kein Thema", betonte Falk. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) forderte ein Ende der Debatte. Sie sagte: "Ich halte nichts davon, in der Sommerpause ein Thema nach dem anderen hochzuziehen."

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, sieht hingegen "Reformbedarf" bei der Witwenrente. Angesichts der steigenden Erwerbstätigkeit von Frauen stelle sich die Frage, ob bei künftigen Hinterbliebenen "andere Einkommen nicht stärker berücksichtigt werden können", sagte Rürup. Allerdings sollten Änderungen konzeptionell durchdacht und in Zusammenhang mit der Rente mit 67 gestellt werden, betonte Rürup.

Das Bundesarbeitsministerium wollte den Vorstoß nicht kommentieren. Ein Ministeriumssprecher verwies auf die geplante Arbeitsgruppe der Koalition, wo die inhaltlichen Beratungen lägen. Das Ministerium sei aber in rechtlicher und fachlicher Hinsicht eingebunden.

Am 09-08-2006

Schritt für Schritt

Die CDU erhöht den Druck auf Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), einen Gesetzentwurf zur "Reform" des Kündigungsschutzes vorzulegen. "Die konkreten Umsetzungsvorschläge müssen nach der Sommerpause aus dem zuständigen Ministerium kommen", verlangte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) der "Rheinischen Post". Kauder warnte aber zugleich seine Parteifreunde vor einem Draufsatteln: "Solange wir den Kern der Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt haben, sollten wir keine weitergehenden Forderungen stellen."

Zunächst gehe es um die Umsetzung des Koalitionsvertrags, den Unternehmen durch eine zweijährige Probezeit bei Neueinstellungen eine größere Flexibilität bei der Einstellung zu ermöglichen. "Danach kann man die Ergebnisse auswerten und - wenn nötig - gemeinsam nach weitergehenden Lösungen suchen", sagte Kauder.

"Sie können ... jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz ... nicht mehr existiert"

Die rot-grüne Bundesregierung hatte bereits den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer weitgehend beseitigt. Im März 2005 appellierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung an die Unternehmen, ältere Personen nach dem erfolgten Wegfall des Kündigungsschutzes einzustellen, und an die Medien, diesen Aufruf zu verbreiten. "Ich wäre ja sehr dankbar", so der Bundeskanzler, wenn mit "großen Schlagzeilen darauf hingewiesen würde".

Schröder erläuterte, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer beseitigt worden ist: "Für Personen ab 50 Jahren existiert so gut wie kein Kündigungsschutz, denn für die ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit, sie befristet einzustellen. Für Personen ab dem 52. Lebensjahr gibt es keine gesetzlichen Regelungen mehr in Bezug auf befristete Einstellung. Sie können also unabhängig von den Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert."

Am 11-08-2006

Keine dominierende Rolle

Nach der Rückzugsankündigung des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz bangt der Wirtschaftsflügel der Union angeblich um seinen Einfluss. "Es wird Zeit, dass sich eine andere Galionsfigur auftut", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der "Berliner Zeitung". "Merz wird als Vorzeigefigur fehlen, an der sich viele in der Partei ausgerichtet haben", sagte Günter Krings (CDU), Mitglied des Unions-Fraktionsvorstands und wie Merz aus Nordrhein-Westfalen, der Zeitung. "Er war unser bester Redner und der klarste Ordnungspolitiker der CDU."

Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach sagte: "Friedrich Merz ist die Galionsfigur für den marktwirtschaftlichen Kurs der Union. Es wird schwierig, so einen brillanten Mann zu ersetzen."

Andererseits sagten die Wirtschaftspolitiker der Union dem Zeitungsbericht zufolge, dass Merz zuletzt keine dominierende Rolle mehr gespielt hatte. Die These des verringerten Einflusses erscheint vor diesem Hintergrund fragwürdig.

Der junge Mann mit der Bereitschaft, Überdurchschnittliches zu leisten

In der Selbstdarstellung des Parlamentskreises Mittelstand, zu dem sich über 130 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammengeschlossen haben, heißt es, Deutschland sei viel mehr Mittelstandsland als Industrienation. Wichtigstes Erkennungs- und Unterscheidungsmerkmal des mittelständischen Unternehmens gegenüber dem Großunternehmen sei "die entscheidungsfreie, selbstverantwortliche und selbsthaftende Unternehmerpersönlichkeit".

Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft ist nach Auffassung des Parlamentskreises "der junge Mann oder die junge Frau, die mit einer guten Ausbildung und der Bereitschaft, Überdurchschnittliches zu leisten, ausgestattet sind, die ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen und auf eigenes Risiko sich den Anforderungen des Marktes stellen".

Der Mittelstand sei "immer Teil der Gesellschaft". Im Gegensatz dazu seien Großunternehmen, Konzerne und Global Player "weder an diese freiheitliche Gesellschaft noch an diese parlamentarische Demokratie gebunden". Der Mittelstand dagegen brauche Demokratie und Freiheit am Standort Bundesrepublik Deutschland, "wie die Luft zum Atmen". Somit sei ein vielfältiger, lebendiger und erfolgreicher Mittelstand immer auch "Barometer für einen pluralistischen, freiheitlichen Staat und eine Gesellschaft mündiger, selbstbestimmender Bürger".

Merz: Nicht unbedingt nur ein Mittelständler

Friedrich Merz lässt sich allerdings schwerlich klar dem Mittelstand zuordnen. Der CDU-Politiker ist eng eingebunden in die Strukturen sowohl des Mittelstands als auch in die mehrerer Großkonzerne. Im Mai 2006 berichtete ngo-online darüber, dass Merz nicht nur als Anwalt für die Sozietät "Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP" arbeitete. Parallel dazu saß er - zumindest zum damaligen Zeitpunkt - in in mehreren Aufsichtsräten, etwa bei der "Deutsche Börse AG", der "AXA Versicherung AG", der "Interseroh AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen" und der "ROCKWOOL Beteiligungs GmbH".

Bei der BASF AG Antwerpen war er Verwaltungsratsmitglied, bei der "AXA Konzern AG" Vorsitzender des Konzernbeirates. Normales Mitglied im Beirat war oder ist er bei der "Commerzbank AG", der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "Ernst & Young AG", der "Möller & Förster KG" (Baumärkte - Baustoffe) sowie bei "Odewald & Compagnie" (Gesellschaft für Beteiligungen mbH).

Am 08-02-2007

Druck auf SPD und Union

Im Deutschen Gewerkschaftsbund baut man auf eine Stärkung der fusionierenden Linkspartei und freut sich auf einen Bündnispartner bei der Durchsetzung eigener Forderungen. Zugleich erhofft man sich neuen Druck auf die SPD, um zu einer sozialeren Politik zu kommen. Das unterstrich der Vorsitzende des DGB-Nord (Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg) Peter Deutschland in der "Leipziger Volkszeitung". Der DGB-Vorsitzende spricht an diesem Freitag auf einer in Hamburg beginnenden zweitägigen gewerkschaftspolitischen Konferenz von Linkspartei/PDS und WASG.

Der Gewerkschafter erinnerte an die unter SPD-Verantwortung entstandenen "Hartz"-Gesetze, die Gesundheitsreform und die Rente ab 67: "Das Auseinanderdriften von Arm und Reich, begonnen mit Hartz IV, nimmt dadurch weiter zu." Diesen Prozess der Entfremdung könne man auch dann nicht ganz stoppen, wenn es der SPD in der großen Koalition gelänge, einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde wäre für die Gewerkschaften ein positives Signal der Sozialdemokratie. "Aber den totalen Schulterschluss der Gewerkschaften mit der SPD wird es auch dann nicht geben."

Dass nun eine west-ostdeutsche große Linkspartei entstehe, "ist für die tägliche politische Auseinandersetzung sehr hilfreich", sagte der DGB-Vorsitzende. "SPD als auch CDU-Sozialausschüsse und CDU-Verantwortliche müssen sich fragen, wie stellen sie sich zu den sozialen Fragen, einschließlich Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, Mindestlohn. Da verleiht die Existenz der Linkspartei mehr Druck."

Am 13-04-2007

Wahlkämpfe

Die Union fürchtet offenbar negative Auswirkungen in den bevorstehenden Wahlkämpfen, wenn sie auch nach den Störfällen in Brunsbüttel und Krümmel für den Weiterbetrieb alter Atomkraftwerke eintritt. Nun kam es zu einem offenen Streit über Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierten am 25. Juli Forderungen von Parteifreunden, störanfällige Anlagen vom Netz zu nehmen. Neben Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatten sich zuvor Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) und Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger kritisch über längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke geäußert.

Milbradt sagte, er halte es für einen großen Fehler, Atomkraftwerke abschalten, ohne eine Alternative in der Energieversorgung zu haben. Auch könne bei den Zwischenfällen in Brunsbüttel und Krümmel von ernsthaften Störfällen nicht die Rede sein. "Technisch hat keine Gefährdung vorgelegen", sagte Milbradt.

Huber sagte, die Union dürfe ihre Position zur Atomkraft nicht ändern, nur weil in einigen Bundesländern Wahlen anstehen. Der Kampf gegen den Klimawandel habe neue Argumente für die Kernenergie geliefert. Die Union könne zwar in der großen Koalition in Berlin den beschlossenen Atomausstieg nicht aufheben. Wenn es nach der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit dazu gebe, werde sie aber die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern. "Solange die Kraftwerke sicher sind, sollten sie am Netz bleiben", fügte Huber hinzu.

Auch CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sagte: "Es stimmt nicht, dass ältere Atomkraftwerke in Deutschland ein Sicherheitsrisiko darstellen." Sie seien den gleichen Sicherheitsanforderungen unterworfen wie jüngere Anlagen.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn entgegnete, die Energieversorgung sei auch ohne Laufzeitverlängerungen gesichert. Zurzeit stehe ein Viertel der deutschen Atomkraftwerke still, ohne dass "irgendwo das Licht ausgegangen" wäre. "Äußerungen wie die von Milbradt, Huber und Ramsauer durchkreuzen den Versuch der Union, sich ein umweltpolitisches Profil zuzulegen. Auf jeden 'Modernisierer' wie Friedbert Pflüger kommen in der Union drei Unbelehrbare", so Höhn.

Neben dem Meiler Krümmel geht auch das schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Brunsbüttel vorerst nicht wieder ans Netz. Grund seien zusätzliche Untersuchungen am Sicherheitsbehälter des Kernkraftwerks, teilte die für die Reaktorsicherheit zuständige Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) mit.

Experten überprüfen seit 23. Juli die Dübelverbindungen im Sicherheitsbehälter des Kernkraftwerkes. Im Sicherheitssystem waren in der vergangenen Woche fehlerhafte Halterungen für Rohrleitungen des Not- und Nachkühlsystems entdeckt und das Atomkraftwerk daraufhin am 21. Juli komplett abgeschaltet worden.

Am 25-07-2007

Parallele Zuständigkeiten

Im Streit um die Zuständigkeiten für die so genannte Bekämpfung des internationalen Terrorismus haben sich die Innenminister der Union auf einen Entwurf des BKA-Gesetzes geeinigt. Dieser sehe parallele Zuständigkeiten zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landesbehörden vor, erklärten die Unions-Minister nach ihrer Konferenz am 7. November in Hannover. "Das BKA bekommt eine ergänzende Zuständigkeit bei der Terrorbekämpfung, den Ländern wird dabei nichts weggenommen", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Länder hatten befürchtet, dass das BKA zu weit in die Befugnisse der Landespolizeibehörden eingreifen könnte.

Die Minister einigten sich darauf, das Gesetzgebungsverfahren für das BKA-Gesetz unverzüglich zu beginnen. Angesichts einer sehr konkreten Bedrohungslage müsse das Gesetz so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Das Gesetzgebungsverfahren erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anzuschieben, sei geradezu fahrlässig.

Bei dem Treffen einigten sich die Minister zudem darauf, dass die Online-Durchsuchung als Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus und der Gefahrenabwehr notwendig sei. Der Staat müsse mit den technischen Mitteln potenzieller Terroristen standhalten. Klare rechtliche Regelungen seien dabei zwar notwendig, doch die Online-Durchsuchung als solche sei nicht verzichtbar, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU).

Kritik übten die Minister an den Vorschlägen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu den sogenannten Terror-Camps. Schon die Teilnahme an solchen Camps müsse unter Strafe gestellt werden.

Am 07-11-2007

"Verantwortungsvolle Arbeit"

Union und SPD haben eine Versachlichung der Diäten-Debatte gefordert. Die 613 Abgeordneten im Bundestag "verdienen viel Geld", leisteten aber auch eine "verantwortungsvolle" Arbeit, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, am 9. November in der Bundestagsdebatte um die Abgeordnetenbezüge. Die geplante Erhöhung der Bezüge sei ein "angemessener Maßstab".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte, die geplante Erhöhung sei "maßvoll und ausgewogen". Er kritisierte eine "antiparlamentarische Stimmungsmache" in der Öffentlichkeit. Beide wandten sich gegen den Vorschlag der FDP, eine unabhängige Kommission für die Festlegung der Höhe der Abgeordnetengehälter einzusetzen.

Die Diäten waren seit 2003 nicht mehr angehoben worden. Nun sollen sie nach dem Willen der Koalition in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent von derzeit 7009 auf dann 7668 Euro im Monat steigen. Zum 1. Januar 2008 sollen sie um 330 Euro und Anfang 2009 um weitere 329 Euro steigen. Die Mehrkosten für 2008 belaufen sich auf 2,4 Millionen Euro. 2009 kommen weitere 2,4 Millionen Euro hinzu.

Einen Anspruch auf Altersversorgung sollen die Politiker künftig nach einem statt wie bisher nach acht Jahren Parlamentszugehörigkeit erwerben. Die Pension soll zwei Jahre später als bisher, also ab dem 67. Lebensjahr gezahlt werden. Pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag sollen nur noch 2,5 Prozent der Diäten statt wie bisher drei Prozent als Altersversorgung ausgezahlt werden.

Am 09-11-2007

Verfassungsrichterwahl

Die deutsche Demokratie stützt sich offiziell auf den Grundsatz der Gewaltenteilung, wonach die Gesetzgebung, die Regierung und die Gerichtsbarkeit voneinander unabhängige Gewalten sind. In der bundesrepublikanischen Praxis ist aber die Regierung an der Gesetzgebung intensivst beteiligt. Über das Parlament regieren die Parteien auch in die Justiz stark hinein. So ist selbst die Wahl der Verfassungsrichter nicht die eigene Angelenheit des Gerichts. Durch den Koalitionsstreit um die Kandidatur des Staatsrechtlers Horst Dreier als Bundesverfassungsrichter ist dies erneut Gegenstand von Debatten. Doch die Union will an dem Richterwahlverfahren nichts ändern: "Es ist richtig, dass die hohen Gerichte ihre Richter nicht selber rekrutieren können, sondern dass es eine legitimatorische Verbindung zum Parlament gibt. Das hat sich in der bisherigen Praxis auch als sinnvoll erwiesen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der "Berliner Zeitung". Auch eine öffentliche Anhörung der Kandidaten lehnte Röttgen ab. "Das wäre völlig falsch. Es würde den Charakter der Wahlen grundlegend ändern und zu Politisierung führen", sagte der CDU-Politiker. Montesquieu würde sich wohl im Grabe umdrehen.

Dreier soll auf Vorschlag der SPD-Bundesländer zum Verfassungsrichter gewählt werden. Die Union lehnt Dreier aber wegen Äußerungen zum Folterverbot und zur Stammzellforschung ab.

Für die Wahl Dreiers, die dem Bundesrat obliegt, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, so dass ein Kandidat von beiden Parteien getragen werden muss.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom Montag hat Dreier kaum noch Chancen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dem "Spiegel", die Meinungsbildung der unionsgeführten Länder sei "auf Grundlage von umfangreichen Veröffentlichungen" Dreiers "getroffen". Die SPD hält dem Bericht zufolge "offiziell" zwar noch an ihrem Kandidaten fest. Um den Koalitionsfrieden nicht nachhaltig zu stören, bauten inzwischen aber bereits erste SPD-Politiker darauf, dass Dreier sich irgendwann selbst zurückziehe. So könnte "die Partei ihr Gesicht wahren", heiße es aus der SPD-Spitze.

Den letzten großen Parteienstreit um eine Richterstelle am Bundesverfassungsgericht gab es 1993. Damals konnte die SPD ihre damalige stellvertretende Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin nicht durchsetzen und präsentierte schließlich die damalige Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach als Alternative.

Am 18-02-2008

Hungerlöhne Ost?

Für Globalisierungskritiker sind Sonderwirtschaftszonen ein Synonym für einen völlig ungebändigten Kapitalismus. Ihre Kritik: Sonderwirtschaftszonen zeichnen sich vielfach aus durch massive Steuervergünstigungen für Investoren, Arbeitnehmerrechte sind weitgehend außer Kraft gesetzt, gezahlt werden Hungerlöhne bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen. In der Bundesrepublik Deutschland, nach einer "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes ein "sozialer Bundesstaat", dessen Beseitigung das "Recht zum Widerstand" begründet, ist die Einrichtung dartiger Sonderwirtschaftszonen eigentlich undenkbar, sollte man meinen. Weit gefehlt. Union und FDP fordern die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland. Parteivize Cornelia Pieper sprach sich am Montag (30. Juni) in Berlin für die Einrichtung von Modellregionen in den neuen Ländern aus, in denen "Bürokratie- und Tarifregelungen" zugunsten des Wirtschaftswachstums umgangen werden könnten. Insbesondere müssten bundesrechtliche Regelungen im Bautarif und Öffnungsklauseln beim Arbeitsrecht geschaffen werden, so Pieper. Auch forderte sie schnellere Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben.

Eine Verlängerung der 2009 auslaufenden Investitionszulage lehnte Pieper ab. Es müsse eine zielgenauere Förderpolitik geben und nicht wie bislang nach dem Gießkannenprinzip. Ferner verlangte sie ein "Niedrigsteuergebiet Gesamtdeutschland" mit einem Drei-Stufen-Tarif. Durch eine Absenkung von Mehrwert- oder Ökosteuer müssten zudem die Energie- und Spritpreise gesenkt werden.

Dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), hielt die FDP-Politikerin vor, seit drei Jahren zum Aufbau Ost zu schweigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ignoriere die Auswirkungen der Steuererhöhungen im Osten.

Schon Anfang 2004 hatte es eine Debatte über eine "Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland" gegeben. Zu den Befürwortern zählten der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU), der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) und der damalige sächsische Regierungschef Georg Milbradt. "Tatsächlich brauchen wir das Recht, Bundesgesetze im Osten außer Kraft zu setzen, und zwar mindestens so lange, bis wir zum Westen aufgeschlossen haben", so die damalige Forderung Milbradts. Auch Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm verlangte damals für den Osten "das Recht", etwa vom Kündigungsschutzrecht abweichen zu können.

Der Berliner Finanzwissenschaftler Ulrich Busch vertrat im Juni 2004 die Auffassung, dass Ostdeutschland "de facto schon jetzt ein Sonderwirtschaftsgebiet ist", wenn man die im Vergleich zu Westdeutschland niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten, die Subventionen und "zahlreichen Sonderregelungen" berücksichtige. Die Vorschläge zur Errichtung einer "Sonderwirtschaftszone" könne nur als Versuch der endgültigen Abkopplung des Ostens vom Westen interpretiert werden. "Ostdeutschland würde dadurch zum Experimentierfeld für einen ungezügelten deregulierten Kapitalismus, für weitere Lohnsenkungen, einen forcierten Sozialabbau und die Beschneidung verfassungsmäßiger und sozialgesetzlich verankerter Rechte", so Busch." Natürlich lässt sich nicht ausschließen, dass eine solche Politik sich für die Unternehmen kurzfristig auszahlt und sich dies in exorbitanten Gewinnzuwächsen, Investitionen und zusätzlichen Arbeitsplätzen niederschlägt. Aber zu welchen Bedingungen und für welchen Preis?!"

Ex-Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) hatte im April 2005 auch für das Ruhrgebiet die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone gefordert. Lambsdorff schlug vor, zur Beschleunigung des Strukturwandels auf Landesebene die Steuersätze von Städten und Gemeinden zu senken sowie ein "umfassendes und preisgünstiges Gewerbeflächenkonzept mit einer Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren" zu installieren. Außerdem solle es möglich sein, dass Unternehmen der Region bei einer 75-prozentigen Zustimmung ihrer Belegschaften von Branchenvereinbarungen abweichen.

Am 30-06-2008

"Keineswegs sicher"

Die Grünen weisen das Drängen der Union auf eine Abkehr vom Atomausstieg entschieden zurück. Atomkraft sei keineswegs sicher, wie etwa die Pannenserie in den Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel vor einem Jahr zeige oder die Vorfälle im umstrittene Atommülllager Asse II, argumentierte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Auch wisse man nicht, wie man Atommüll sicher endlagern könne. "Blanker Populismus" sei zudem das Schlagwort vom "billigen Atomstrom", kritisierte Roth weiter.

Die AKW-Betreiber verdienten täglich eine Million Euro, die sie auch ohne längere Laufzeiten der Atommeiler an die Kunden zurückgeben könnten. Laufzeitverlängerungen stärkten nur die Vormachtstellung der Energieriesen und ermöglichten ihnen "längere Abzocke", warnte die Grünen-Vorsitzende.

Zugleich warb sie für eine Übertragung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke auf neuere Meiler. Die älteren AKW müssten "abgeschaltet werden, weil sie in großes Unsicherheitspotenzial darstellen", sagte Roth.

Heil kritisiert CDU als "Atomsekte"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Forderung der Union nach längeren Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke scharf kritisiert. Die Union geriere sich mit ihrem Festhalten am Atomstrom als "Atomsekte" und als "Lobby der Atomkraftbetreiber", dies habe nichts mit einer modernen Energiepolitik zu tun, sagte Heil am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei.

Die SPD halte "am geordneten Atomausstieg fest" und setze auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und auf die "Modernisierung des deutschen Kraftwerkparks", so Heil.

Am 30-06-2008

Union gegen neue Atomkraftwerke

Im Streit um die Atomenergie spricht sich die Union gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aus. Dies sei die "einvernehmliche Auffassung des CDU-Präsidiums", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag (14. Juli) in Berlin. Auch CSU-Chef Erwin Huber betonte, ein Neubau von Kernkraftwerken stehe "derzeit nicht zur Debatte". Dies entspricht der Position der deutschen Atomindustrie. Zugleich kündigte Huber an, dass die CSU mit der Forderung nach Korrekturen am Atomausstieg in den bayerischen Landtagswahlkampf zieht. Die SPD hingegen will am "geordneten Ausstieg" aus der Kernkraft festhalten.

Pofalla sagte, der Union gehe es lediglich um die Verlängerung der Laufzeiten "sicherer" bestehender Kraftwerke. Er sprach sich allerdings gegen den Vorschlag von SPD-Politikern aus, den Atomausstieg_ in der Verfassung festzuschreiben: "Dazu brauchen wir keine Grundgesetzänderung". Ein "breiter Energiemix" müsse sowohl fossile Energieträger, erneuerbare Energien als auch die Kernenergie umfassen. Auf die Atomkraft als "Brückentechnologie" könne "auf absehbare Zeit" nicht verzichtet werden.

Der CSU-Parteivorstand beschloss am Montag ein "Regierungsprogramm", in dem längere Laufzeiten von Kernkraftwerken verlangt werden. Nur so könne verhindert werden, "dass sich die Energiekosten massiv verteuern". CDU und CSU wollen ferner die Betreiber von Kernkraftwerken verpflichten, einen "maßgeblichen Teil" ihrer Gewinne aus der Laufzeitverlängerung in energietechnische Forschung und in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete die Atomenergie im Gegenzug als eine nicht beherrschbare und keineswegs billige Technologie. Daher würden weltweit immer mehr Meiler vom Netz genommen. "Das Märchen von der Renaissance der Atomkraft" werde also "ein Märchen bleiben".

Es sei "blanker Unsinn", die Kernenergie als Beitrag zum Klimaschutz ins Feld zu führen, so Heil. "Nach Berechnungen der internationalen Energieagentur müssten weltweit 1200 Kernkraftwerke gebaut werden, um einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, das ist völlig unrealistisch." Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte: "Wenn wir auf Atomkraft setzen, dann verbauen wir uns den Weg zu den Energiequellen der Zukunft". Während Uran und Öl zu Ende gingen, seien Sonne und Wind ewig verfügbar.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kündigte an, seine Partei werde um eine "Mehrheit für den Kurs des Atomausstieges" kämpfen. Zugleich wollten die Grünen für die Steigerung von Energieeffizienz und erneuerbare Energien werben. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wertete die Forderung der Union nach einem "Wiedereinstieg" in die Atomkraft als "klare Kampfansage" an schwarz-grüne Optionen. "Mit einer Partei - egal, mit welcher -, die wieder in die Atomkraft einsteigen will, werden wir nicht koalieren. Dazu sind wir die Grünen, und wir wissen, wer wir sind und wo wir herkommen."

Mit dem "Atomkonsens" zwischen rot-grüner Bundesregierung und Atomindustrie erhielten die Atomkraftwerksbetreiber die Möglichkeit, ihren Atommüll in Zwischenlagern gleich neben den Anlagen zu deponieren. Die Achillesferse der Atomindustrie, den Atommüll mit Castor-Transporten in die zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus befördern zu müssen, war damit vom Tisch. Die Atomindustrie hatte wegen der massiven Castor-Widerstände vor Jahren befürchtet, ihren Atommüll nicht wegschaffen zu können und die Anlagen daher stilllegen zu müssen. Von einer möglichen "Verstopfung" der Atomkraftwerke war die Rede. Mit dem rot-grünen Atomkonsens wurde somit die wesentliche Sorge der Atomindustrie für einen Weiterbetrieb ihrer Anlagen beseitigt.

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Am 14-07-2008

Union ist Verlierer

Die SPD ist vor der Linken knapper Sieger der Kommunalwahlen in Brandenburg. Großer Verlierer war die CDU mit einem Verlust von acht Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2003. Rechtsextremistische Parteien schafften am Sonntag den Einzug in 13 Kreistage sowie die Stadtparlamente von Potsdam und Cottbus. Die SPD kam laut Landeswahlleiter auf 25,8 Prozent. Bei der Wahl 2003 waren es 23,5 Prozent. Knapp dahinter folgt Die Linke mit 24,7 Prozent der Stimmen, 2003 hatte die damalige PDS 21,3 Prozent geholt. Die CDU stürzte dagegen von 27,8 auf 19,8 Prozent ab. Die im Potsdamer Landtag seit Jahren nicht vertretene FDP erreichte 7,3 Prozent (2003: 6,3 Prozent). Die Grünen erzielten 4,6 Prozent (2003: 4,2 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 50,3 Prozent etwas höher als vor fünf Jahren (45,8 Prozent).

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht die SPD gut gerüstet für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die Partei habe nach der Schlappe vor fünf Jahren deutlich zugelegt. CDU-Landeschef Ulrich Junghanns sprach von einer schmerzlichen Niederlage. Zugleich schloss er personelle Konsequenzen nicht aus.

Linke-Landeschef Thomas Nord sah im Wahlergebnis noch kein "Omen" für die Landtagswahl. Nachdem SPD und Linke in den Kreisen fast gleichauf seien und die CDU abgestürzt sei, spreche das noch nicht für eine rot-rote Koalition auf Landesebene. Grüne und FDP verwiesen darauf, dass sie ihre bisher besten Ergebnisse in der Mark erzielt hätten.

Die beiden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU erhielten 1,8 und 1,6 Prozent der Stimmen, vor fünf Jahren waren es 0,5 und 1,0 Prozent gewesen. Platzeck sagte, jeder rechtsextreme Abgeordnete in den Parlamenten sei einer zu viel. Alle demokratischen Parteien müssten weiter gemeinsam daran arbeiten, den Rechten keine Chance zu geben.

Der Bundesvorsitzende der Linken, Lothar Bisky, bezeichnete den Einzug rechtsextremer Parteien in viele brandenburgische Kommunalparlamente als "sehr besorgniserregend". Gegen die Rechtsextremen helfe "nur parteiübergreifendes Handeln".

Am 29-09-2008

Erbschaftssteuerreform

Die Union ringt nach wie vor um eine einheitliche Position zur Reform der Erbschaftssteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Dienstag (7. Oktober) in der Unions-Fraktion vor einem Scheitern. Teile der Union stehen den Reformplänen weiter außerordentlich skeptisch gegenüber. Spitzenvertreter von Union und SPD hatten am späten Montagabend in Berlin die Verhandlungen zur Reform auf Donnerstag vertagt.

Annäherungen gab es offenbar bei der Frist, innerhalb derer bei der Unternehmensnachfolge Erben dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie die Arbeitsplätze erhalten. Auch bei den Regelungen zur Lohnsumme, die erreicht werden muss, um in den Genuss von Steuervorteilen zu kommen, gab es Fortschritte, hieß es. Über Freibeträge und Steuersätze beim Vererben sei am Montagabend hingegen noch nicht gesprochen worden.

In der Unions-Fraktion kam es Teilnehmern zufolge zu einer heftigen Debatte über das Thema. Merkel griff in die Diskussionen ein und betonte, es müsse einen Ausgleich zwischen einem Schutz des Eigentums und dem Gerechtigkeitsgedanken geben. Es sei in den Gesprächen mit der SPD bereits viel erreicht worden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprang der Kanzlerin bei und drang darauf, dass bei den Beratungen am Donnerstag ein Kompromiss mit der SPD erreicht werde. Es sei wichtig, gerade in Zeiten der Finanzkrise eine Einigung zu finden, um ein Signal der Geschlossenheit innerhalb der Koalition auszusenden.

Teilnehmerangaben zufolge stemmte sich die CSU-Landesgruppe massiv gegen eine "Schlechterstellung" von Erben. Bislang schließe man eine Einigung mit der SPD am Donnerstag aus. Die CSU will am kommenden Montag bei einer Vorstandssitzung in München zusammen mit der CSU-Landesgruppe weiter über die Erbschaftssteuer beraten.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach, machte per Presseerklärung Front gegen das bisherige Verhandlungsergebnis. Dieses sei nicht akzeptabel. Michelbach verwies zudem auf erschwerte Bedingungen für viele Betriebe durch die "Kreditklemme" infolge der Finanzkrise. Für die Lohnsummenregelung verlangte Michelbach eine Härtefallregelung, die es bisher nicht gebe.

Druck auf die Unterhändler der Union in Berlin kam auch von CDU und CSU aus den Bundesländern. Die finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in den Ländern forderten auf einer Konferenz in Mainz einstimmig die Abschaffung der Steuer, wie die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion am Dienstag mitteilte. Der Berichterstatter der Unions-Fraktion zu diesem Thema, Christian von Stetten (CDU), sagte dazu: "Diesen einstimmigen Beschluss können wir in Berlin nicht ignorieren."

Die FDP-Bundestagsfraktion forderte die Koalition erneut auf, den Gesetzentwurf zur Erbschaftssteuerreform unverzüglich zurückzuziehen. Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele warnte, die Reform würde dem Mittelstand "massiv schaden".

Am 07-10-2008

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