Justiz-, Polizei- und Politikkreise in kriminelles Netzwerk verstrickt?

Sachsen

Medienberichten zufolge sind hohe Justiz-, Polizei- und Politikkreise in Sachsen in ein kriminelles Netzwerk größeren Ausmaßes verstrickt. Den Berichten zufolge machten sich laut sächsischem Verfassungsschutz höchste Leipziger Kreise erpressbar, weil sie Anfang der 1990er Jahre in einem Bordell verkehrt haben sollen, in dem minderjährige Mädchen zur Prostitution gezwungen wurden. Mit dem vom sächsischen Verfassungsschutz offenbar jahrelang ausgespähten kriminellen Netzwerk soll sich nun auch Generalbundesanwältin Monika Harms befassen, damit nicht der Eindruck aufkommt, es würde etwas vertuscht.

Die sächsische Staatsregierung beschloss am Dienstag, dass Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm alle Unterlagen, die er erhalte, auch Harms vorzulegen habe, sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Dienstag in Dresden. Sie könne dann entscheiden, ob sie "die Bearbeitung des Vorgangs auf Landesebene" belasse oder an sich ziehe. Es solle nicht der Vorwurf entstehen, dass in Sachsen "durch irgendwelche Mauscheleien etwas vertuscht werden soll".

Die Recherchen des Verfassungsschutzes werden angegriffen, weil er nach der Rechtslage in Sachsen die Organisierte Kriminalität nur dann beobachten darf, wenn diese die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Der Landesdatenschutzbeauftragte Andreas Schurig tritt deshalb für die Vernichtung der Akten ein.

Buttolo ließ indes am Dienstag durchblicken, die Akten an Generalstaatsanwalt Schwalm zuleiten zu wollen. Er wolle sich bei seinem Votum auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung mit einfließen lassen und gehe davon aus, dass es ihr "nicht vermittelbar ist, dass man diese Akten schreddert oder in ein Staatsarchiv gibt".