Fingerabdrücke im Ausweis auf freiwilliger Basis

SPD will "Ängste zerstreuen"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offensichtlich mit seinem Vorhaben zum Teil gescheitert, Fingerabdrücke in jedem neuen Personalausweis speichern zu lassen. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete am Donnerstag (12. Juni) unter Berufung auf Innenexperten von SPD und Union, Fingerabdrücke sollten nur auf Wunsch im Personalausweis gespeichert werden. Eine Speicherpflicht werde es nicht geben. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der Zeitung: "Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht." Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätten sich auf dieses Optionsmodell verständigt. Die Opposition sprach von einem merkwürdigen Kompromiss.

SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper bestätigte, dass die SPD dem Optionsmodell zustimmen wolle. "Ein freiwilliger Ausweis mit Fingerabdrücken ist für uns ein gangbarer Weg", sagte er dem Blatt. Durch die freigestellte Abgabe von Fingerabdrücken ließen sich die Ängste in der Bevölkerung zerstreuen, der Staat strebe Stück für Stück nach dem "gläsernen Bürger".

SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte, ein Dokument mit biometrischen Merkmalen wäre für den Bürger teurer als der bisherige Ausweis, brächte aber keinen Sicherheitsgewinn.

Piltz: Bürger erster und zweiter Klasse

Die FDP sprach von einer "skurrilen" Entscheidung. "Entweder der Staat braucht den Fingerabdruck im Personalausweis oder er braucht ihn nicht", sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Sie befürchtet, dass die Bevölkerung in Bürger erster und zweiter Klasse aufgeteilt werden könnte, nämlich in diejenigen, die den Fingerabdruck abgeben wollten und die anderen, die das nicht wollten. "Die Bürger, die ihn nicht freiwillig abgeben wollen, könnten so in den Verdacht geraten, etwas verbergen zu wollen", mutmaßte Piltz.

Ähnlich skeptisch reagierten die Grünen. Deren Innenexperte Wolfgang Wieland sagte, Schäuble wolle nun unter dem Motto "Ich habe nichts zu verbergen" die freiwillige Abgabe von Fingerabdrücken erreichen. Dieses Verfahren werde alle verdächtig machen, die keine Abdrücke im Ausweis haben wollen - 99 Prozent von ihnen zu Unrecht, gab der Grünen-Politiker zu bedenken. Fingerabdrücke im Ausweis seien "Ausdruck eines Generalverdachts gegen alle Bürger" und beinhalteten zudem die Gefahr des unbefugten Auslesens der Daten.

Die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Petra Pau, meint, jetzt könne sich die Spreu vom Weizen trennen: "Sicherheitsfantasten hie und Verfassungsfreunde da".