Kritik an "Tornado"-Tiefflügen und Panzereinsatz beim G8-Gipfel

Kalkül oder Übereifer

Die Kritik am G8-Einsatz der Bundeswehr hält auch Wochen nach dem Gipfeltreffen der Staatschefs in Heiligendamm an. Zum Unverständnis über die "Tornado"-Aufklärungsflüge kommt nun auch Unmut wegen der bekannt gewordenen Mission der Spähpanzer vom Typ "Fennek" hinzu. Während im Tiefflug Camps der Gipfelgegner und mögliche Barrikaden auf den Straßen ausspioniert worden sein sollen, haben die Panzer offenbar ein Genmaisfeld bewacht und anreisende Gipfelteilnehmer auf der Autobahn unter die Lupe genommen. Innen- und Verteidigungsausschuss konnten nach Ansicht von SPD, FDP und Linken hier bislang kein Licht ins Dunkel bringen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält die Tiefflüge für "zwar nicht verfassungswidrig, aber politisch absolut falsch". Zum Einsatz von insgesamt angeblich neun Fennek-Panzern sagte Arnold, "wenn diese an der Schnittstelle mit der Polizei gearbeitet haben, kann das nicht akzeptiert werden."

Für Links-Fraktionsvize Petra Pau wurden durch die "Tornado"-Flüge polizeiliche Aufgaben mit militärischen Mitteln gelöst, das sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Die eigentlich spannende Frage sei aber, ob das im Übereifer passiert sei oder mit politischem Kalkül, "sozusagen als Test für spätere Einsätze der Bundeswehr im Inneren", fragte Pau.

Kritik kam auch von der FDP. Durch den "Tornado"-Einsatz sei "ein Eindruck der Militanz entstanden", sagte Innenexpertin Gisela Piltz. Für sie bleiben auch nach der Sitzung des Innenausschusses zum Einsatz am 20. Juni noch Fragen offen. "Die Notwendigkeit, Tornados und nicht Polizeihubschrauber einzusetzen, habe ich noch nicht nachvollziehen können", sagte Piltz. Sie wolle nun die Aufnahmen sehen. Mecklenburg-Vorpommern müsse erklären, warum die Bundeswehr um Amtshilfe gebeten wurde.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte die Flüge "verfassungsrechtlich bedenklich". Die Polizei hätte die Fotos auch aus Hubschraubern machen können.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Flüge. "Amtshilfe der Bundeswehr ist immer sehr erfreulich für die Polizei, wenn sie das ausgleicht, wofür der Polizei die Fähigkeiten fehlen. Beispielsweise Luftbilder bei Entführungen oder Geiselnahme", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. "Mit dem Tiefstflug eines Tornado-Jets über Demonstranten hinweg ist die verfassungsrechtliche Grenze eindeutig überschritten worden. Das muss nachprüfbare Konsequenzen haben."