Bundesregierung will Marine-Einsätze gegen Piraten

"Aufrechterhaltung des freien Welthandels"

Der "internationale Kampf gegen Terrorismus" hat möglicherweise langsam ausgedient, um Bundeswehr-Einsätze im Ausland zu legitimieren. Die Bundesregierung sondiert jetzt Möglichkeiten der deutschen Marine im "Kampf gegen die internationale Piraterie". Die Koalitionsspitzen vereinbarten dazu Gespräche zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigen Amt, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag (13. Juni) in Berlin sagte. Schon 1992 definierte die Bundesregierung die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" in den damaligen Verteidigungspolitischen Richtlinien als Aufgabe der Bundeswehr.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Kanzleramts noch vor der Sommerpause Vorschläge machen solle, wie auch ohne Grundgesetzänderung Marine-Einsätze gegen Piraten ermöglicht werden können. Die Koalitionäre waren sich nach Angaben von Teilnehmern einig, dass der jetzige Zustand unerträglich sei.

Derzeit dürfen Bundeswehr-Schiffe, wenn sie im Rahmen der so genannten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" vor der Küste Somalias agieren, offiziell nur als Nothilfe bei einem unmittelbar stattfindenden Überfall eingreifen. Gegen flüchtende Piraten aber darf die Bundeswehr nicht aktiv vorgehen, weil sie laut Grundgesetz nicht berechtigt ist, Polizeiaufgaben wahrzunehmen. Dies ist traditionell Aufgabe der Küstenwache der betreffenden Länder.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat die Marine bislang fünfmal Nothilfe geleistet, viermal allein in diesem Jahr. Ein Sprecher sagte, man sei an einer rechtlichen Klarstellung, inwieweit sich deutsche Schiffe aktiv an Aktionen gegen Piraten beteiligen dürfen, sehr interessiert, um dem Kommandanten vor Ort Rechtssicherheit zu geben.

Gehrke: Eindeutig eine Polizei- und keine Militäraufgabe

Nach Auffassung der Linken gibt es für einen deutschen Marineeinsatz gegen Piraten "keine deutsche Rechtsgrundlage". Das Vorgehen gegen Piraterie sei "eindeutig eine Polizei- und keine Militäraufgabe", so der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke. "Wir warnen die Bundesregierung, einen solchen Marineeinsatz ohne Debatte und Entscheidung im Deutschen Bundestag einzuleiten. Gerade nach dem AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wäre ein solches Vorgehen eine Brüskierung von Verfassungsorganen."

Die Teilnahme der Bundesmarine an der Operation Enduring Freedom (OEF) am Horn von Afrika bietet nach Auffassung der Linken keine Rechtsgrundlage für einen Einsatz gegen Piraterie. Es stelle sich überhaupt die Frage, warum die Bundesregierung immer, wenn es um Militäreinsätze gehe, als Erste "Hurra" rufen müsse.

Am 13-06-2008

"Der freie Handel über See"

Die Europäische Union (EU) wird voraussichtlich ab Mitte Dezember mit Kriegsschiffen Fracht- und Passagierschiffe vor der Küste Somalias vor Angriffen von "Piraten" schützen. Das beschlossen die EU-Außenminister am Montag (10. November) in Brüssel. Es wird der erste Einsatz von Kriegsschiffen unter europäischer Flagge sein. Die Deutsche Marine will sich an dem EU-Flottenverband mit einer Fregatte beteiligen. Insgesamt wollen neun europäische Länder Kriegsschiffe zur "Operation Atalanta" entsenden. Offiellen Angaben zufolge haben "Piraten" in den vergangenen Monaten in den Gewässern vor Somalia mehrere Male Frachtschiffe in ihre Gewalt gebracht, um Lösegeld zu erpressen.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte am Rande eines ebenfalls am Montag in Brüssel stattfindenden Treffens der Verteidigungsminister der Europäischen Union, mit der EU-Mission müsse die Sicherheit auf einer der wichtigsten Seewege auf der Welt wiederhergestellt werden. Die Angriffe der Seeräuber konzentrieren sich den Angaben zufolge immer auf den Golf von Aden zwischen dem Jemen und dem Norden Somalias. Der freie Handel über See müsse gewährleistet sein, so Jung.

Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Deutsche Marine gegen die Piraten vorgehen kann, konnte die Bundesregierung noch nicht klären. Nach dem in der Bundesrepublik geltenden Recht dürfen die deutschen Marineeinheiten keine Polizeiaufgaben wahrnehmen. Es soll jetzt beraten werden, ob auf den Schiffen der Marine auch Beamte der Bundespolizei mitfahren sollen, um Piraten festnehmen zu können.

Wie aus dem gerade vorgelegten "Jahresbericht 2008" der Marine hervorgeht, wurden bisher in diesem Jahr im Golf von Aden und vor der Küste Somalias 31 Überfälle von Piraten gezählt. Hinzu kamen 38 Kaperungsversuche. Die Seeräuber haben angeblich viele Millionen Dollar erpresst.

Am 10-11-2008

Anti-Piraten-Mandat

Die Bundesregierung bereitet derzeit ein neues Bundeswehrmandat vor, um deutsche Soldaten auch im "Kampf gegen Piraten" am Horn von Afrika einsetzen zu können. Dabei gehe es um eine Fregatte und eine Personalstärke von bis zu 1400 Mann inklusive der Unterstützungskräfte, sagte der Parlamentarische Verteidigungs-Staatsekretär Christian Schmidt (CSU) am Mittwoch (26. November) in Berlin. Nicht bestätigen wollte Schmidt, dass sich das Bundeskabinett mit der Vorlage am 10. Dezember befassen will, damit der Bundestag eine Woche später über den neuen Auslandseinsatz entscheiden kann.

Ausdrücklich wies Schmidt Darstellungen zurück, es gebe bei der Bundeswehr Überlegungen zum möglichen Einsatz von bis zu 500 Kriegsschiffen zur Piratenbekämpfung. "Das hieße doch, eine ganze Armada in den Einsatz zu schicken. Das hat es zum letzten Mal 1588 gegeben", sagte der CSU-Politiker. Eine solche Größenordnung sei heute völlig unrealistisch. Diese Zahl hatte die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf das Einsatzführungskommando der Bundeswehr genannt.

Die Europäische Union plant ab Dezember eine eigene Marineoperation "Atalanta", die bis zu 500 Seemeilen vor den Küsten Somalias und der Nachbarländer für Sicherheit der Seewege sorgen soll. Laut EU-Beschluss ist Ziel der Mission "die Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen" vor der Küste Somalias. Dazu gehört nicht nur die Seeüberwachung, sondern explizit auch der "Einsatz von Gewalt".

"Seehandelswege sind die Lebensadern der Volkswirtschaft", so Schmidt. Er sagte, dass allein in dieser Region seit Jahresbeginn mehr als 90 Schiffe gekapert wurden. Daher sei ein Einsatz deutscher Soldaten innerhalb der EU-Mission richtig und notwendig.

Am 26-11-2008