Bundesregierung reduziert Erwartungen - Wachstum nahe Null

Schlechte Wirtschaftsaussichten

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach unten angepasst. Für das laufende Jahr werde nunmehr mit einem realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um rund 0,5 Prozent und für 2003 um rund 1,5 Prozent gerechnet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit am Donnerstag in Berlin mit. Bislang lautete die Prognose 0,75 Prozent für 2002 und 2,5 Prozent für 2003. Der für die Prognose zuständige interministerielle Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung im zweiten Halbjahr fortsetzt und die Aufwärtsentwicklung im kommenden Jahr an Breite gewinnt, wie es weiter hieß.

Die Preisstabilität bleibe mit jeweils 1,5 Prozent erhalten, sagen die Schätzer voraus. Der Arbeitsmarkt werde von der konjunkturellen Belebung allmählich profitieren, erwartet das Ministerium. Dies werde jedoch noch nicht in den Jahresdurchschnitten der Arbeitslosenzahl "zum Ausdruck kommen".

Der Arbeitskreis erwartet für das laufende Jahr einen Rückgang der Inlandsnachfrage um 1,0 Prozent im laufenden Jahr. Im kommenden Jahr werde diese um 1,5 Prozent zulegen, lautet die Prognose. Beim Privatkonsum erwarten die Schätzer für 2002 einen Rückgang um 0,5 Prozent und für 2003 einen Anstieg um 1,5 Prozent. Die Konsumausgaben des Staates sollen konstant um 1,0 Prozent wachsen. Bei den Bruttoanlageinvestitionen soll sich das kräftige Minus von 4,5 Prozent im laufenden Jahr 2003 in einen Anstieg um 1,5 Prozent wandeln. Die Exporte werden um 1,5 Prozent (2002) und 5,5 Prozent (2003) zulegen, die Importe im laufenden Jahr um 2,5 Prozent sinken und 2003 um 5,0 Prozent steigen.

Die Regierung sieht sich mit ihrer Voraussage im Einklang mit der Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute. Diese hatten in ihrem Herbstgutachten einen Anstieg des BIP um 0,4 Prozent und 1,4 Prozent vorausgesagt. Die neue Prognose dient als Grundlage für die Steuerschätzung am 12. und 13. November. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, dass er nach der Steuerschätzung einen Nachtragshaushalt für 2002 einbringen werde.