Bayerisches Kabinett vereidigt

Haderthauer trotz Wahldebakel Ministerin

Bayern hat erstmals seit 46 Jahren eine Koalitionsregierung. Das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wurde am Donnerstag (30. Oktober) im Landtag vereidigt. Zuvor hatte das Parlament mit seiner schwarz-gelben Mehrheit den Personalentscheidungen zugestimmt. Beschlossen hat Seehofer auch, dass die CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner in Berlin neue Agrarministerin wird. Als Generalsekretär holt sich der CSU-Chef den Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg.

Den Sprung ins Kabinett schaffte unter anderem die bisherige CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer, die trotz des Debakels bei der Landtagswahl am 28. September nun Sozialministerin ist. Sie berichtete, dass sie erst am Donnerstagvormittag von ihrer Nominierung erfahren habe.

Im Amt bleiben Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk. Neuer Finanzminister ist der bisherige Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon. Ins Umweltministerium wechselt der bisherige Europaminister Markus Söder (alle CSU).

Eine Änderung gibt es auch im Kultusministerium: Der bisherige Amtsinhaber Siegfried Schneider (CSU) ist jetzt Staatskanzleichef, sein Nachfolger wurde der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle. Landwirtschaftsminister wurde der CSU-Landtagsabgeordnete Helmut Brunner. Neue Europaministerin ist die bisherige Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU).

Fest standen bereits seit dem Wochenende die zwei Minister von der FDP. Neuer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist der bisherige FDP-Fraktionschef Martin Zeil, Wissenschaftsminister wurde der Landtagsabgeordnete Wolfgang Heubisch.

Die Beratungen zum neuen Kabinett hatten Seehofer zufolge am Mittwoch bis tief in die Nacht gedauert. Dies habe dann noch zu einigen Veränderungen geführt. Seehofer sagte, dass er nicht alle Interessen berücksichtigen konnte. Es könne keine vollständige Zufriedenheit geben.

Die Opposition kritisierte unter anderem, dass die Regierungsmannschaft nicht verkleinert und zu sehr auf den Regionalproporz geachtet worden sei. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Johanna Werner-Muggendorfer nannte es zudem ein "Armutszeugnis", dass es nur fünf weibliche Kabinettsmitglieder gebe. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause bezeichnete die CSU als "Männerpartei".

Vertreter der Koalition wiesen die Attacken zurück. CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte: "Das Kabinett hat die richtige Größe - und es hat die richtige Besetzung." Auch FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betonte, nun sei ein "Neuanfang" in Bayern möglich.