Linke kritisiert Abwrackprämie als Wahlkampfschlager

"Statt Brot und Spiele"

Die Abwrackprämie ist nach Auffassung der Linken nichts weiter als ein Wahlkampfschlager der Koalition. CDU und SPD finanzierten ihren Wahlkampf mit dem Geld der Steuerzahler, kritisierte die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, am Donnerstag (9. April). "Der Bundesregierung geht es gar nicht mehr um die Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise, sondern nur noch um blanken Populismus. Statt früher Brot und Spiele gibt es heute die Abwrackprämie", so Lötzsch zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie auf 5 Milliarden Euro aufzustocken.

Die Bundesregierung sei weit entfernt, die Krise als Chance zu sehen. "Sie läuft weiter auf ausgetreten Pfaden", kritisiet Lötzsch. "Die Abwrackprämie bleibt unsozial, unökonomisch und unökologisch."

Empfänger von Arbeitslosengeld II hätten weiterhin keinen Anspruch auf diese Prämie. "Unter den Hartz-IV-Empfängern sind über eine Million Aufstocker, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Geld vom Amt brauchen. Diese Menschen sind besonders auf Mobilität angewiesen. Ihnen wird die Abwrackprämie weiter verweigert. Das ist ungerecht und unsozial", so Lötzsch.

Die Regierung bleibe auch jede Antwort darauf schuldig, wie sie mit dem zu erwartenden Nachfrageeinbruch nach Auslaufen der Prämie umzugehen gedenke. "Sie ergeht sich in Strohfeuerpolitik und vermeidet jegliche ökologische Lenkungswirkung. So werden Menschen, die ihr Auto verschrotten wollen, um auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, auch in Zukunft die Prämie nicht erhalten, um Jahreskarten für den ÖPNV oder die Bahn zu erwerben", moniert die Links-Abgeordnete.

"Warum ist eigentlich der Finanzminister so schnell bereit gewesen, die Abwrackprämie von 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro zu erhöhen?", fragt Lötzsch. "Ganz einfach, weil dann keiner mehr über die Milliarden, die er in die maroden Banken steckt, und über sein erfolgloses Krisenmanagement redet."