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Pofalla hält Grüne Anti-Atomversprechen für unglaubwürdig

"Veränderte Position nach der Bundestagswahl"

Die Grünen haben offenbar ihre politische Glaubwürdigkeit völlig verspielt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls nimmt es der einstigen "Anti-Parteien-Partei" nicht mehr ab, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl ihre derzeitigen Versprechen bezüglich der Atomenergie auch einhalten werden. Pofalla prognostizierte, die Grünen würden "nach der Bundestagswahl eine veränderte Position zur Kernenergie einnehmen". Dabei gehe es ausdrücklich nicht um den Bau neuer Atomanlagen, sondern um "die Verlängerung der Laufzeiten der vorhandenen sicheren Kernkraftwerke", sagte Pofalla nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag (15. September) in Berlin auf die Frage, ob das Bekenntnis der Union zur Atomkraft nicht die Chancen einer schwarz-grünen Zusammenarbeit im Bund schmälere. Auch in der Kohlepolitik wackeln die Grünen, jedenfalls die Parteispitze. Unter anderem der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte vorige Woche angekündigt, den Bau neuer Kohlekraftwerke erlauben zu wollen. Offiziell aber fahren die Grünen seit wenigen Jahren bundesweit eine Kampagne gegen die Errichtung neuer Kohle-Großkraftwerke. An der Parteibasis herrscht jetzt zum Teil Entsetzen über die jüngsten Äußerungen aus der Parteispitze.

Der derzeitige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer widersprach der Prognose von Pofalla, die Grünen würden in der Atompolitik nach der Wahl umfallen. Er sagte, wer mit den Grünen kooperieren wolle, müsse "etwa" in der Atompolitik klar Farbe bekennen. "Die Union bekennt klar Farbe - aber die Farbe ist mit uns unvereinbar", so Bütikofer. Solange dies so sei, halte er Spekulationen über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit "für vollständig überflüssig".

Bütikofer: Statt mehrerer 100.000 Jahre ist Asse noch nicht einmal 30 Jahre sicher gewesen

Bütikofer nannte es am Montag in Berlin "zynisch", wenn die Union eine Festlegung auf Gorleben als Atommüll-Endlager fordere, ohne vorher einen "ergebnisoffenen Standortvergleich" vorzunehmen. Schließlich sei das "sogenannte Entsorgungskonzept für Gorleben" mit dem Debakel im Forschungsendlager Asse "eigentlich erledigt". Seitens der Atombefürworter sei stets gesagt worden, dass "der Versuchsschacht Asse das Modell sein soll für Gorleben". Statt mehrerer 100.000 Jahre sei Asse aber nicht einmal 30 Jahre sicher gewesen.

In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss wandte sich der Grünen-Parteirat zudem "gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke". Sie bedeuteten "erhöhte Unfallgefahr, mehr gefährlicher Strahlenmüll und weniger Investitionen in alternative Energien", heißt es in dem Papier. Auch mache "die Risikotechnologie Atomkraft weder die Energieversorgung sicherer noch leistet sie einen Beitrag zu niedrigen Strompreisen". Die Grünen wollen mit dem Thema Atomenergie Wahlkampf machen und damit ihre überwiegend atomkritischen Anhänger mobilisieren.