CSU will mit Postkarten den Verlust der absoluten Mehrheit abzuwenden

"Schlussoffensive"

Die CSU stemmt sich mit einer bayernweiten Postkarten-Aktion gegen den drohenden Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Das Schreiben von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) an die Wähler ist Teil der Schlussoffensive der Partei. Beckstein nutzte zudem am Dienstag (23. September) die letzte Sitzung des bayerischen Kabinetts vor der Wahl, um ein positives Bild von der eigenen Arbeit zu zeichnen.

Beckstein kritisierte sowohl SPD und Grüne als auch die FDP und die Freien Wähler. Diese begegneten der CSU mit Feindschaft "bis hin zum Hass". Zur Arbeit der Staatsregierung sagte der Ministerpräsident, die "Reformdividende" stimme. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause entgegnete: "Herr Beckstein hat in seinem Selbstlob jedes Maß verloren und ist von der bayerischen Realität weit entfernt."

Unterdessen gewinnt die Debatte über mögliche Koalitionen im Falle eines Endes der absoluten CSU-Mehrheit an Fahrt. Der SPD-Spitzenkandidat Franz Maget schloss auch ein Bündnis mit der CSU nicht aus. Beckstein sträubt sich jedoch weiter gegen den Gedanken, dass seine Partei nach dem kommenden Sonntag auf einen Partner angewiesen sein könnte.

Maget erneuerte zwar seinen "Wunsch", eine Regierung "jenseits der CSU" bilden zu können. Er betonte aber, dass er nur eine Koalition mit der Linkspartei ablehne. "Alle anderen Möglichkeiten sind nach dem Wahltag zu prüfen."

Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil erteilte einer Viererkoalition mit SPD, Grünen und Freien Wählern erneut eine Absage. Er verwies zugleich auf die Bedingungen seiner Partei für ein Bündnis mit der CSU. Zeil forderte unter anderem eine Stärkung der Bürgerrechte - "bis hin zur Rücknahme des völlig überzogenen Nichtraucherschutzgesetzes". Außerdem müsse der Gesundheitsfonds gestoppt werden.

Die Linke verweist darauf, dass die Wähler nur dann, wie sie den Einzug in den Landtag schafft, sicher sein könnten, dass dann die CSU nach 46 Jahren in eine Koalition gezwungen werde und ihre bisherige Macht teilen müsse. "Ohne die Linke im Landtag genügt der CSU schon ein Ergebnis von 46 Prozent oder noch weniger, um weitere 6 Jahre weiter machen zu können wie bisher." Darum wirbt die Linke: "Am 28. September beide Stimmen für eine starke LINKE im bayerischen Landtag!"