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Offener Streit zwischen CSU und Freien Wählern

"Rechtspopulisten"

Nach Berichten über eine Unterwanderung der Freie-Wähler-Landesverbände in Bremen und Brandenburg durch Rechtspopulisten gibt es nun einen offenen Streit zwischen der CSU und den Freien Wählern (FW). Zunächst hatte die CSU scharfe Kritik an den Freien Wählern geübt. "Was jetzt in Bremen und anderswo aufgedeckt wird, erweckt den Anschein eines Sammelbeckens für Rechtspopulisten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag (26. März) in München zu einem entsprechenden Beitrag des ARD-Politmagazins "Report München".

Freie-Wähler-Landeschef Hubert Aiwanger erwiderte daraufhin, die CSU solle selbst "ihre Mitgliederliste erst einmal nach Ex-Republikanern durchforsten". Zudem sollten sich Union und FDP fragen, wo sie die frühere Schill-Partei im politischen Spektrum einordneten, nachdem sie mit ihr in Hamburg eine Regierungskoalition gebildet hatten.

Dem "Report München"-Bericht zufolge besteht der Vorstand des neu gegründeten Landesverbandes Bremen unter anderem aus Personen, die zuvor in rechtspopulistischen Gruppierungen aktiv waren, darunter der Schill-Partei und der rechtspopulistischen Wählerinitiative "Bremen muss leben". In Brandenburg gebe es ähnliche Fälle.

FW-Landeschef Aiwanger forderte weiterhin eine schnelle Überprüfung der erhobenen Vorwürfe. "Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich Trittbrettfahrer die Freien Wähler für die Verbreitung von rechts- oder linksradikalem Gedankengut benutzen wollen, werden wir unverzüglich versuchen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und uns von diesen Personen zu trennen", sagte Aiwanger. Radikales oder gar extremistisches Gedankengut habe bei den Freien Wählern nichts zu suchen.

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, kündigte eine schnelle Aufklärung an. Man werde sorgfältig prüfen, ob sich in die Partei "einzelne Personen verirrt haben, deren demokratische Haltung in Zweifel" stehe. Die Freien Wähler seien eine "Bürgerbewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt und mit radikalen Kräften von Rechts und Links nichts am Hut hat", betonte Grein.

Nach Ansicht von Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) haben die Freien Wähler "eine gefährliche Grenze überschritten". "Frau Pauli spielt die Loreley auf dem bürgerlichen Felsen, in Wahrheit akzeptiert sie Rechtspopulisten in ihrer Partei", kritisierte er. Er forderte Landeschef Aiwanger und die Freie-Wähler-Europaspitzenkandidatin Gabriele Pauli auf, die "personelle Vermischung der Partei der Freien Wähler mit Rechtspopulisten sofort zu stoppen".

Am 26. Mar. 2009 unter:

politik

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