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personalabbau

Krankenversicherung - ist unsere Gesundheit am Ende?

Sockelbeitrag für die Krankenversicherung

Die vielen „Reformen“, die unserem Gesundheitssystem angetan wurden, zielten darauf, die Finanzierung zu sichern. Dass das Geld dennoch nicht reicht, liegt im Wesentlichen an zwei Gründen: Die Beitragsbemessungsgrenze hebelt das Prinzip aus, demzufolge starke Schultern mehr Last tragen sollen als schwache. Und: Die Bindung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verringert das Beitragsaufkommen durch Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit, Minijobs, unbezahlte Praktika.

"Keine weiteren Privatisierungen"

Linke stimmen mit großer Mehrheit für Tolerierung von Rot-Grün in Hessen

Die hessische Linke hat sich mit der großen Mehrheit von knapp 90 Prozent für die Tolerierung einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen ausgesprochen. Von 135 Delegierten stimmten auf einem Sonderparteitag am Samstag (11. Oktober) in Friedberg 121 für das Unterstützungspapier. Drei Delegierte stimmten dagegen, elf enthielten sich der Stimme. Der Abstimmung vorausgegangen war eine zum Teil kontroverse Debatte, in der die Parteispitze um Landeschef Ulrich Wilken bei den Delegierten offensiv für die Unterstützung von SPD und Grünen warb. Andernfalls gebe die Linke CDU-Ministerpräsident Roland Koch die Möglichkeit, seine neoliberale Politik fortzusetzen, sagte Wilken.

Politikwechsel auch auf Bundesebene

Die Forderungen der hessischen Linken

Die Linke geht mit umfangreichen Forderungen in mögliche Verhandlungen für eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Landesvorstand und Landtagsfraktion legten am Montag (25. August) in Wiesbaden ein Positionspapier vor, das ein Landesparteitag der Linken am Wochenende in Lollar bei Gießen verabschieden soll. Darin heißt es unter anderem, eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen könne auch einen Politikwechsel auf der Bundesebene einläuten. SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. Das Positionspapier sei ein "Versuch", wichtige Punkte der Linken "innerparteilich festzuklopfen", sagte Fraktionsvize Janine Wissler. Zugleich habe man gegenüber SPD und Grünen ein Zeichen setzen wollen, was die Linke unter einem Politikwechsel verstehe. Als nicht verhandelbar lehne ihre Partei Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst ab.

"Teufelswerk"

SPD-Präsidium einstimmig für verlängerte Altersteilzeit bis 2015

Die SPD will die staatlich geförderte Altersteilzeit bis 2015 verlängern. Voraussetzung soll sein, dass Unternehmen frei werdende Stellen mit "Ausbildungsabsolventen und - absolventinnen in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen besetzt". Für alle Neuanträge soll ab 2010 der frühestmögliche Zugang erst mit dem vollendeten 57. Lebensjahr (derzeit 55 Jahre) möglich sein. Einen entsprechenden Beschluss hat das Parteipräsidium am Montag (16. Juni) "einstimmig" gefasst, wie Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin sagte. Die Sozialdemokraten fordern darin, dass die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode die flexiblen Übergänge in den Ruhestand ausbauen müsse. Die Regelung solle 2015 überprüft werden. "Wir schaffen flexible Übergänge für Menschen, die einfach nicht mehr können", sagte Heil zur Begründung. Die SPD habe mit Interesse wahrgenommen, dass es dazu aus der Union "unterschiedliche Stimmen" gebe. Die Linke begrüßte inhaltlich den Beschluss: "Links wirkt, auch bei der Altersteilzeit", kommentierte Werner Dreibus von der Linksfraktion. "Noch im vergangenen Jahr war die Fortsetzung der Förderung der Alterteilzeit für die SPD Teufelswerk. Jetzt hat sich das SPD-Präsidium sogar einstimmig dafür ausgesprochen, die Förderung fortzusetzen." Dreibus fürchtet allerdings ein "wahltaktisches Manöver".

Milliardenüberschüsse

Kommunen klagen trotz sprudelnder Steuereinnahmen über Tarifabschluss

Die Lebenshaltungskosten steigen rapide. Nicht zuletzt daraus resultieren Forderungen nach höheren Löhnen und Gehältern. Für höhere Tarifabschlüsse wiederum muss mehr Geld zu sparen verfügbar sein. Die Kommunen klagen nun, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst stelle sie vor erhebliche finanzielle Probleme. Tatsächlich aber sprudeln die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 18. März nahmen sie 2007 168,8 Milliarden Euro ein und damit 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ihre kassenmäßigen Ausgaben lagen bei 160,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 3,2 Prozent im Vergleich zu 2006 entspricht. Damit ergebe sich ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Das Plus lag um 5,2 Milliarden Euro über dem Vorjahresbetrag. Die Kommunen schwimmen also im Geld. Für ihre Angestellten und Beamten wollen sie es aber offenbar nicht ausgeben. Es stellt sich die Frage, wofür sonst die Kommunen die Milliarden verwenden wollen.

"Reine Marktwirtschaft"

Laut Hoppe könnten Ärzte "von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern" werden

Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, hat auf dem 110. Deutschen Ärztetages in Münster am 15. Mai die "Gesundheitsreform" kritisiert. Durch die Finanzierung des neuen Gesundheitsfonds – im Wesentlichen lohnbezogene Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – fließe kein zusätzlicher Euro in das System. Die begrenzten Mittel würden lediglich "neu verteilt". Die künftige Festlegung des allgemeinen Beitragssatzes durch die Bundesregierung sei letztlich nichts anderes als ein Globalbudget, über das innerhalb der jeweiligen Regierung jedes Jahr neu verhandelt werde, so Hoppe. Die Bundeszuweisungen an die Krankenkassen würden vermutlich mehr von haushaltspolitischen Erwägungen bestimmt werden – "und weniger von der Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Versorgung". Hoppe sieht Deutschland auf den Weg in eine "Fließbandmedizin". Er sprach von "Industrialisierungstendenzen" im Klinikbereich und davon, dass Ärzte "von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern" werden könnten. Außerdem verwahrte er sich gegen "Lauschangriffe" auf Ärzte und Patienten.

"Personalabbaupläne kommen voran"

Telekom verkauft Call-Center an Bertelsmann-Dienstleistungsunternehmen Arvato

Unter dem Motto "Personalabbaupläne kommen voran" schreibt das "Handelsblatt", dass die Deutsche Telecom bis zu fünf Call-Center an den Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Nach Angaben der Zeitung soll der Preis im unteren dreistelligen Millionenbereich liegen. Callcenter in Stuttgart, Potsdam und Neubrandenburg sind von dem Verkauf betroffen. Die Telekom hat sich zu diesem Vorgang noch nicht geäußert, ein Vorvertrag soll aber bereits unterzeichnet worden sein. Es geht um Personalabbau, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse, die Absenkung von Löhnen und um längere Arbeitszeiten.

Nicht "extrem", nur "angespannt"

Karlsruhe zwingt Berlin zum Sparen

Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen damit eine Normenkontrollklage des Landes Berlin. Zugleich verschärften sie die Maßstäbe für die Gewährung der von Berlin verlangten Bundesergänzungszuweisungen. Die Entscheidung des Zweiten Senats erging einstimmig. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt hatte auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung gehofft. Der Bund und zahlreiche Länder hatten zusätzliche Hilfen abgelehnt. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts befindet sich das Land Berlin "nicht in einer extremen Haushaltsnotlage". Zu erkennen sei "lediglich eine angespannte Haushaltslage", die Berlin "mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden" könne.

Verbandsklage

BUND wirft FDP-Politiker Posch Abkehr vom Rechtsstaatsprinzip vor

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Forderung des FDP-Abgeordneten Dieter Posch, gerichtliche Kontrollmöglichkeiten gegenüber umweltrelevanten Vorhabensgenehmigungen abzuschaffen. Dies sei "völlig überzogen" und offenkundig der Wunsch "nach Verabschiedung vom Rechtsstaat". Die vorgebrachten Argumente gegen das Recht der Naturschutzverbände, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Vorschriften der Natur- und Umweltschutzgesetze eingehalten werden, sind nach Auffassung des BUND "falsch und widersprüchlich".

"Höhere Renditen"

DGB fordert Strafe für ungerechtfertigte Entlassungen

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, will künftig die Unternehmen finanziell an den Folgen des Personalabbaus beteiligen. "Das darf nicht weiter den sozialen Sicherungssystemen vor die Tür gekehrt werden", sagte Engelen-Kefer der Chemnitzer "Freien Presse". So sollten im Fall einer unbegründeten Entlassungen eines über 50-Jährigen Beiträge fällig werden, die nach österreichischem Vorbild in einen besonderen Fonds eingezahlt werden. Damit ließen sich Beschäftigungsprogramme für Ältere finanzieren, meint Engelen-Kefer. Somit würde der Finanzausgleich über die Arbeitgeber und nicht weiter über die sozialen Sicherungssysteme vollzogen.

"Ausbeutungskampagne"

Diskussionen um Forderungen der Ärzte

Der Deutsche Pflegerat wirft den streikenden Ärzten überzogene Lohnforderungen vor. Die Präsidentin des Verbandes, Marie-Luise Müller, warf den Klinikärzten am Freitag im Südwestrundfunk eine "schreiende Ausbeutungskampagne" vor. Sie kritisierte, bei den Protesten gehe es "um die Funktionäre und nicht um den einzelnen Arzt". Falls der Marburger Bund seine Forderung nach 30 Prozent mehr Lohn durchsetzen sollte, würden Krankenschwestern und Pfleger "zu den Verlierern" der Tarifauseinandersetzung gehören. Das zusätzliche Geld zu sparen für die Mediziner würde dann so eingespart, dass der bislang "schleichende Personalabbau im Pflegebereich nun massiv und dramatisch zunehmen" würde, so Müller. Der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, Armin Ehl, wies auf Anfrage von ngo-online die Kritik des Pflegerates zurück. "Wir arbeiten nicht gegen den Bereich Pflege", so Ehl. Der Marburger Bund vertrete die Ärzte und trete daher für deren Interessen ein. Der Pflegebereich müsse sich gegebenenfalls für weitere Forderungen an seine Gewerkschaft wenden. Dennoch sei man "wie auch in der Vergangenheit durchaus solidarisch mit dem Pflegebereich", so Ehl. Keine Krankenschwester und kein Pfleger würde aufgrund der Forderungen der Ärzte "einen müden Euro weniger" bekommen.

Fleischskandal

Bund und Länder beschlossen Maßnahmen für genießbares Fleisch

In Konsequenz auf den Skandal um verdorbenes und umetikettiertes Fleisch wurde in einer Bund-Länder Krisensitzung ein erstes Maßnahmenprogramm beschlossen. "Wirtschaftliche Prozesse dürfen sich nicht nur auf Gewinnmaximierung reduzieren. Um das zu vermeiden, sind wir Politiker in der Verantwortung. Wir werden deshalb alles tun, um solch gewissenlosen Machenschaften das Handwerk zu legen," kündigte der neue Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Horst Seehofer, am Mittwoch in Berlin an. Die beschlossenen Maßnahmen zielen insbesondere auf einen stärkeren Informationsfluss zwischen den Behörden, auf mehr Dokumentation und verstärkte Meldepflichten. Über die mögliche Aufstockung des Personals bei den Kontrollbehörden wird erst noch diskutiert.

3,3 Milliarden Euro

Telekom will offenbar 19.000 Stellen abbauen

Die Deutsche Telekom will Presseberichten zufolge in den kommenden drei Jahren drastisch Stellen abbauen. Bis 2008 sollen 32.000 Mitarbeiter in Deutschland den Konzern verlassen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Bonn mit. Hierin seien rund 7.000 Mitarbeiter eingeschlossen, deren Beschäftigungsverhältnisse endgültig aus der konzerneigenen Transfergesellschaft Vivento ausgegliedert würden. Den übrigen 25.000 Mitarbeitern, die aus dem Konzern gehen, stünden etwa 6.000 Neueinstellungen gegenüber. Somit reduziere sich die Anzahl der Arbeitsplätze per saldo um 19.000 über die nächsten drei Jahre.

"Freiwillige Ausscheidensvereinbarungen"

8.500 Stellen werden bei DaimlerChrysler abgebaut

Vorstand und Aufsichtrat der DaimlerChrysler AG haben am Mittwoch beschlossen, im Bereich Mercedes Car Group 8.500 Stellen abzubauen. Diese "Personalanpassung" solle - nach Angaben des Konzerns - durch freiwillige Ausscheidensvereinbarungen im Verlauf der nächsten zwölf Monate erreicht werden. Durch die so erzielte Erhöhung der Produktivität solle die Wettbewerbsfähigkeit von Mercedes-Benz verbessert werden. Kritik an diesen Maßnahmen übten die IG-Metall und die Kritischen Aktionäre DaimlerChrysler (KADC).

Nach Bundestagswahl

Siemens will offenbar Tausende Stellen streichen

Siemens-Chef Klaus Kleinfeld will nach der Bundestagswahl bei den drei verlustträchtigen Bereichen Kommunikation, IT-Dienstleistungen und Industrielogistik offenbar hart durchgreifen. Kleinfeld wolle unmittelbar nach der Bundestagswahl ein groß angelegtes Sanierungsprogramm für drei wichtige Sparten des Konzern verkünden, dem mehrere tausend Stellen zum Opfer fallen könnten, berichtete der Spiegel am Wochenende. Das Blatt berief sich auf hochrangige Arbeitnehmervertreter, die dies im Anschluss an eine außerordentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses berichtet hätten.

Steuerungsprobleme

Hausgerätehersteller Miele streicht 1100 Stellen in Deutschland

In Mangelwirtschaften fehlt es an den notwendigen Gütern und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Der heutige Kapitalismus hingegen kann - so lange die Rohstoffe nicht all zu knapp und teuer werden - die Bevölkerung problemlos mit allen für erforderlich gehaltenen Gütern und Dienstleistungen versorgen. Ein Leben im Schlaraffenland erscheint möglich. Doch das etablierte Regelungssystem der Wirtschaft kommt mit dem Überfluss nicht zurecht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschreibt es beispielsweise in der Ausgabe vom vergangenen Samstag als Problem, dass der Hausgerätemarkt "gesättigt und daher besonders hart umkämpft" ist. Aktueller Anlass für die Problemanzeige ist, dass der Gütersloher Hausgerätehersteller Miele nach eigenen Angaben weltweit knapp 700.000 Waschmaschinen und rund 500.000 Geschirrspülautomaten herstellt und gerne noch viel mehr Geräte herstellen würde - ebenso wie andere Hersteller auch. Da der Markt für Hausgeräte aber gesättigt ist, unterbieten sich die wenigen Hersteller beim Preis, um für das eigene Unternehmen noch ein Wachstum erzielen zu können. Da Miele auf hochpreisige, etwas langlebigere Qualitätsprodukte setzt, zugleich aber auch jedes Jahr ein Wachstum verzeichnen möchte, sollen die Kosten gesenkt werden, indem in den kommenden zwei Jahren 1077 der aktuell 11.046 Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden. Es ist fraglich, ob sich Arbeitslose noch Waschmaschinen von Miele leisten können, auch wenn diese im Überfluss angeboten werden.

Verstärkt Lkw

Gewerkschaft kritisiert Schließung von Güterverkehrs-Knotenpunkten der Bahn

Die Gewerkschaft TRANSNET kritisierte die Pläne der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG, sich weiter aus der Fläche zurückzuziehen. Nachdem vor gut zwei Jahren unter dem Titel "Mora C- marktorientiertes Angebot Cargo" bereits über 700 Güterverkehrsstellen geschlossen worden seien, sollen jetzt offenbar zahlreiche Zugbildungsanlagen für den so genannten Einzelwagenverkehr geschlossen werden. Das Unternehmen Railion AG, die Schienengütertochter der Deutschen Bahn AG, möchte für den Einzelwagenverkehr offenbar ein so genanntes "Knotenpunktsystem" einführen.

Gewerkschaften als Standortnachteil

CSU-Generalsekretär fordert "Patriotismus" von Gewerkschaften

CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert die Gewerkschaften auf, den 1. Mai als "Tag der Besinnung" zu nutzen. Söder sagte am Freitag in München, Ideologie allein schaffe keine Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften müssten nun vielmehr ihrer "patriotischen Verantwortung" gerecht werden.

Abfertigungsangebot

Verizon streicht Stellen

21.600 Mitarbeiter, etwas weniger als zehn Prozent der gesamten Belegschaft, werden den größten US-Telekomkonzern Verizon noch im Laufe dieser Woche verlassen. Die Angestellten nehmen ein spezielles Abfertigungsangebot des Konzerns in Anspruch, das noch bis Ende der Woche gilt. Unter den Mitarbeitern, die das Programm in Anspruch nehmen, befänden sich auch 5.600 gewerkschaftlich organisierte Angestellte, so Verizon-Präsident Lawrence T. Babbio. Durch den Personalabbau und die dadurch erzielten Kosteneinsparungen könne das Unternehmen die Ausgaben in den Bereichen, die von regulatorischen Bürden und anhaltender Unsicherheit geprägt seien, weiter reduzieren.

Stasi-Unterlagen

Birthler-Behörde schließt drei Außenstellen

Der Birthler-Behörde steht eine deutliche Verkleinerung bevor. Nach internen Plänen sollen ab 2006 drei der dreizehn Außenstellen in den ostdeutschen Ländern geschlossen werden. Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, sagte am Dienstag in Berlin, die dezentrale Präsenz der Behörde stehe aber nicht grundsätzlich in Frage. Die Stasiunterlagen der jeweiligen Region werden den Plänen zufolge künftig in jeweils einer Außenstelle pro ostdeutschem Bundesland verwaltet.