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Staatshilfe für Banken nicht zum Nulltarif

"Schreiende Ungerechtigkeit ohne Alternative"

Nach Auffassung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung zwingt die Krise auf auf den Finanzmärkten Zentralbanken und Regierungen, das Bankensystem mit Milliardenbeträgen zu stabilisieren. Möglicherweise würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler somit für riskante Anlagestrategien von privaten Einrichtungen haften. "Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit - aber es gibt keine Alternative dazu. Die Gesamtwirtschaft befindet sich derzeit in der Geiselhaft der Finanzmärkte", sagte der Wissenschaftlicher Direktor des IMK, Professor Gustav Horn am Mitwtoch (1. Oktober). Um so wichtiger seien jetzt Regelungen, die dafür sorgen, dass die öffentliche Hand auf längere Sicht eine Gegenleistung für ihren finanziellen Einsatz erhalten könne: "Wenn die Allgemeinheit Risiken der Finanzmarktakteure übernimmt, muss sie auch an künftigen Erträgen beteiligt werden", verlangt Horn. Dazu gebe es ermutigende Ansätze, sowohl bei den Interventionen in den USA als auch bei der vorgesehenen staatlichen Risikoabschirmung für die Hypo Real Estate (HRE), betont der Ökonom. In den USA würden die Banken verpflichtet, Vorzugsaktien an den Staat zu überschreiben.

In Deutschland sollen Anlagen der HRE in eine Zweckgesellschaft überführt werden. "Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die öffentlichen Hilfen abzusichern", so Horn. Wichtig sei, dass alle Stützungsinitiativen einem klaren Prinzip folgten: "Die Allgemeinheit muss sich engagieren, aber sie erwirbt damit auch Anspruch auf eine Gegenleistung. Rettung aus selbstverschuldeter Not kann es nicht zum Nulltarif geben."

Die Krise zeige deutlich, dass der Finanzmarkt und seine Akteure nicht in der Lage seien, Risiken selbständig zu begrenzen und daraus entstehende Probleme selbst zu lösen, so Horn. "Das Zeitalter der Deregulierung dürfte damit vorbei sein", so Horn.

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