Die Internet-Zeitung
200-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

EU einigt sich bei Konjunkturprogramm und EU-Vertrag

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Die Europäische Union hat zum Abschluss der französischen EU-Ratspräsidentschaft ihre größten Streitpunkte beigelegt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel billigten die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag (12. Dezember) ein 200 Milliarden Euro umfassendes europäisches Konjunkturpaket. Außerdem einigten sie sich wie erwartet darauf, dass die Iren ein zweites Mal über den neuen EU-Vertrag ("Lissabon-Vertrag") abstimmen sollen, den die irische Bevölkerung in einer Volksabstimmung abgelehnt hatte. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen, dass der Vertrag nach dem zweiten Referendum Ende 2009 mit einjähriger Verspätung in Kraft tritt.


EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, bezeichnete die Beschlüsse als "historisch". Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hob hervor, in Brüssel habe er "den wichtigsten Gipfel" seiner Amtszeit erlebt. Europa habe gezeigt, dass es auch in der Krise einig sei.

Der Gipfel einigte sich auf ein europäisches Konjunkturpaket, wo Deutschland eine verbindliche Festlegung zur Aufstockung der bisher geplanten 200 Milliarden Euro verhindern wollte. Mit der Bestätigung, etwa 1,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes für konjunkturstützende Maßnahmen ausgeben zu wollen, wurde dieses Ziel erreicht.

Zurückhaltend reagierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Äußerungen von Sarkozy zur Senkung der Mehrwertsteuer. "Ich denke, dass Frau Merkel ihrem Finanzminister konstruktive Anweisungen geben wird", betonte Sarkozy. Merkel sagte lediglich, es gebe keine Beschlüsse, die Finanzminister sollten sich damit nur "befassen" uns versuchen, eine bis März eine Lösung zu finden.

Zum 1. Januar wird Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernehmen. Sarkozy wünschte der tschechischen Regierung vor allem "viel Mut". Die Krise habe gezeigt, dass Europa Visionen und eine starke Führung brauche.