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Europäisches Parlament lehnt EU-Haushaltskompromiss ab

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Das Europäische Parlament lehnt die von Staats- und Regierungschefs im Dezember gefundene Finanzkompromiss für die Jahre 2007 bis 2013 "in seiner jetzigen Form ab". Dieser ermögliche keinen EU-Haushalt, "der Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität, Zusammenhalt und Sicherheit für die Zukunft im Einklang mit Politiken, die der Rat selbst bereits beschlossen hat, gewährleisten würde". Die Regierungschefs hatten sich auf ein Haushaltsvolumen von 852 Milliarden Euro geeinigt, während das Europäische Parlament 975 Milliarden Euro fordert. Das Parlament hat sowohl beim Jahreshaushalt als auch bei der so genannten Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 volles Mitentscheidungsrecht.


Europäisches Parlament und Ministerrat werden nun Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 beginnen. Nach einem ersten Treffen zwischen EP-Präsident Borrell, EU-Kommissionspräsident Barroso und Bundeskanzler Schüssel in Straßburg sollen die Gespräche zwischen den drei EU-Institutionen am 23. Januar fortgesetzt werden. Ziel der Österreichischen Ratspräsidentschaft ist es offenbar, das Finanzpaket noch im Frühjahr zu verabschieden.

Die Einigung des Europäischen Rates konzentriert sich nach Auffassung der Abgeordneten auf die traditionellen Politikbereiche und nicht auf diejenigen Politikbereiche, in denen die Union "neue Herausforderungen" bewältigen und einen "europäischen Mehrwert für die Bürger entwickeln kann".

Das Parlament kritisiert zugleich die "unannehmbare Reduzierung" der Mittel "für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung, Bürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht sowie externe Maßnahmen". Die Mitgliedstaaten müssten "weiterhin um eine Wahrung ihrer nationalen Interessen kämpfen, anstatt sich für die europäische Dimension einzusetzen".

Sie seien nicht dazu in der Lage gewesen, "die wichtige Frage der Reform des Systems der Eigenmittel in Angriff zu nehmen", meinen die Parlamentarier. Der Kompromiss sehe auch nicht ausreichende flankierende Maßnahmen vor, um beispielsweise eine bessere Ausführung und Kontrolle der in den Mitgliedstaaten verausgabten Mittel sicherzustellen. Er erfülle auch nicht die Zusagen, die den neuen Mitgliedstaaten gegeben wurden.

Die Abgeordneten wollen jetzt "konstruktive Verhandlungen" aufnehmen, sofern der österreichischen Präsidentschaft ein konkretes Verhandlungsmandat übertragen werde. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte an, er wolle am 1. Februar einen neuen Vorschlag vorlegen.

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