konjunktur

"Verständnis"

US-Regierung "akzeptiert" deutsches Nein zu weiteren Konjunkturhilfen

Der Vorgang lässt an der Souveränität Deutschlands gegenüber den USA zweifeln: So hat die US-Regierung das Nein aus Deutschland zu weiteren Konjunkturhilfen offenbar "akzeptiert". US-Finanzminister Timothy Geithner habe Verständnis für die deutsche Haltung geäußert, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag nach einem Treffen mit Geithner in Washington. Auch der US-Minister habe nach eigenen Angaben kein Interesse daran, dass sich die Staaten beim anstehenden G20-Gipfel Anfang April in London gegeneinander ausspielten.

"An der Spitze Europas"

Guttenberg wendet sich gegen internationalen Wettlauf um Konjunkturhilfen

Angesichts von Forderungen aus den USA nach einer Aufstockung der deutschen Konjunkturhilfen hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einem internationalem Wettlauf gewarnt. Nun in eine Spirale um immer neue Konjunkturanreize einzusteigen, wäre "verwegen und fahrlässig", sagte er am Montag (16. März) in New York. Es sei falsch "sich gegeneinander auszuspielen". Auf der anderen Seite hatte er im Vorfeld gesagt, dass Deutschland mit seinen Konjunkturpaketen an der Spitze Europas stehe. Möglicherweise fühlen sich dadurch die anderen Länder Europas ausgespielt.

"Vorgezogene Investitionen"

Struck rechnet mit zweitem Konjunkturprogramm im Januar

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet noch im Januar mit einem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dabei gehe es der SPD um vorgezogene Investitionen in Schulen, Kindergärten und möglicherweise auch Krankenhäuser, sagte Struck am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Anfang kommenden Monats wollten sich Union und SPD über die finanzielle Größenordnung des Pakets verständigen, das ersten Berichten zufolge im zweistelligen Milliardenbereich liegen soll.

Staatszuschüsse auf Kosten der Steuerzahler

Diskussion über gesenkten Kassenbeitrag als Konjunkturhilfe

Für seinen Vorschlag zur Senkung des einheitlichen Krankenkassenbeitrages hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Zuspruch und Kritik bekommen. SPD-Politiker sowie Vertreter von Sozialverbänden und Krankenkassen lobten den Vorstoß am Montag (8. Dezember). Aus seiner eigenen Partei bekam Glos jedoch Gegenwehr. CSU-Chef Horst Seehofer erteilte der Idee eine klare Absage. Auch aus dem Bundesfinanzministerium kam ein deutliches Nein. Ab Januar gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Glos hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Satz deutlich zu senken, indem die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds im nächsten Jahr von 4 auf 14 Milliarden Euro erhöht werden. Die Gesundheitskosten würden auf diese Weise stärker auf die Steuerzahler verlagert.

Konsumgutscheine und Erhöhung von Hartz IV

SPD und ver.di fordern Instrumente zur Belebung der Konjunktur

Sozialdemokraten und Gewerkschafter fordern weiterführende Instrumente zur Belebung der Konjunktur. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte das Konjunkturprogramm der Bundesregierung am Dienstag (2. Dezember) als völlig unzureichend und forderte weitere Investitionen in Milliardenhöhe. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte ein mindestens 40 Milliarden Euro schweres öffentliches Programm für Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur. Er plädierte zudem für eine Anhebung der "Hartz IV"-Regelsätze auf 420 Euro monatlich und für die Ausgabe von Barschecks in Höhe von 500 Euro, um die Binnenkaufkraft zu erhöhen. Auch SPD-Vize Andrea Nahles sprach sich für Einkaufsschecks beziehungsweise Konsumgutscheinen aus. CDU und BDI wandten sich gegen die Vorschläge.

Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen

Ministerpräsident Wulff gegen 25-Milliarden-Konjunkturprogramm

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich gegen ein 25 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket ausgesprochen. "Ein 25-Milliarden-Paket können sich Bund und Länder nicht leisten", sagte Wulff der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Das Volumen sei "zu ehrgeizig", erklärte der CDU-Vize. Man könne auch mit geringerem finanziellen Einsatz viel erreichen. "Sinnvoll wäre die Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen.

Verteilungskampf

Handwerk will Steuererleichterungen zur Ankurbelung der Konjunktur

Das Handwerk hat Rot-Grün aufgefordert, mit weiteren Steuererleichterungen für mittelständische Unternehmen die Konjunktur anzukurbeln. Die ersten Anzeichen einer neuen wirtschaftlichen Dynamik dürften nicht schon im Keim erstickt werden, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, der Chemnitzer "Freien Presse". So sollten nicht entnommene Gewinne, die in Handwerksbetrieben und kleineren Kapitalgesellschaften für Investitionen genutzt würden, steuerlich begünstigt werden.

DIW

Konjunktur weiter im Aufschwung

Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung meldet, ist Prognosen zufolge weiterhin mit einem positiven Wirtschaftswachstum zu rechnen. Im Vergleich zum Vorjahr habe das dritte Quartal diesen Jahres ein bereinigtes Bruttoinlandsprodukt von 1,8 Prozent gebracht und ein Wachstum von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal diesen Jahres. Dies sei vorrangig die Folge steigender Investitionen in die Ausrüstungs- und Baubranche, so das DIW.

DIW

Konjunktur bleibt im Keller

Die jüngsten Daten zur Produktionsentwicklung im Jahresanfangsquartal lassen nicht auf eine Beschleunigung gegenüber dem Jahresausklang 2003 schließen. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) komme nach einer vorübergehenden Besserung der Gesamtwirtschaft nun wieder abklingende Impulse zum Vorschein. Auch die Dynamik bei den realen Einzelhandelsumsätzen sowie die Kraftfahrzeugneuzulassungen habe sich verlangsamt. Als "bedenklich" bezeichnet das Institut, dass im Bereich der Ausrüstungsinvestitionen, nach einem merklichen Plus jetzt wieder ein Rückgang zu verzeichnen ist.

Zuwachs

Konjunktureller Aufwärtstrend zu Jahresbeginn

Die wichtigen gesamtwirtschaftlichen Indikatoren für Deutschland lassen zu Jahresbeginn eine verbesserte konjunkturelle Grundtendenz erkennen, so der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 9/2004. Die jüngsten Auftragseingänge seien deutlich aufwärts gerichtet: Bei den Auftragseingängen aus dem Ausland sei das Wachstum im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorquartal mit 3,7 Prozent sehr kräftig gewesen. Negativ schlage zu Buche, dass sich beim privaten Konsum noch keine gravierende Besserung abzeichne. Zwar habe die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Einkommensteuerreform zu einer Erhöhung der Nettoeinkommen geführt, doch werde dieser Effekt durch die Mehrbelastung der privaten Haushalte bei Gesundheitsleistungen geschmälert.

Trotz mieser Konjunktur

Bioproduzenten wollen weiter investieren

Trotz schlechter Konjunkturlage wollen 72 Prozent der deutschen Bio-Lebensmittelproduzenten und –händler in den nächsten drei Jahren investieren. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung zur Wachstumsfinanzierung in der Branche für Bio-Lebensmittel, die im Rahmen des Bundesprogramms ökologischer Landbau mit Mitteln des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft finanziert wird. Insgesamt haben 146 Unternehmen an der Befragung teilgenommen. Zusammen erzielten sie einen Umsatz im Bio-Bereich von deutlich über 500 Mio EUR im Jahr 2002.

Konjunktur

Einzelhandel erholt sich

Der deutsche Einzelhandel ist gestärkt in das laufende Jahr gestartet. Im Januar habe der Branchenumsatz um nominal (in jeweiligen Preisen) 0,6 Prozent und real (inflationsbedingt) 1,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Für den Einzelhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren hätten die großen Läden (Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte) deutlich mehr abgesetzt, während der Facheinzelhandel an Umsatz eingebüßt habe.

Konjunktur

Wirtschaftsexperten entlasten die Bundesregierung

Führende Wirtschaftsexperten entlasten die Bundesregierung vom Vorwurf der Schönfärberei der Staatsfinanzen vor der Bundestagswahl. Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün machten Fachleute der großen Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt am Donnerstag in Berlin übereinstimmend deutlich, dass die Bundesregierung bis zum 22. September 2002 nichts über die im Oktober veröffentlichte erheblich schlechtere Herbstprognose für Konjunktur und Staatsdefizit wissen konnte.

Konjunktur

Einzelhandel verzeichnet weitere Umsatzeinbußen

Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen November deutlich höhere Umsatzeinbußen verzeichnet als von Experten erwartet. Nach vorläufigen Berechnungen seien die Erlöse gegenüber dem Vorjahresmonat um real 6,0 Prozent zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Im Oktober war ein reales Minus von 0,4 Prozent verzeichnet worden. Im Vergleich zum Vormonat sei im November 2002 im Einzelhandel saison- und kalenderbereinigt 3,2 Prozent weniger umgesetzt worden, nachdem der Rückgang im Oktober auf Monatssicht bei 0,7 Prozent gelegen hatte.

Konjunkturexperten dafür, IfW dagegen

Geteilte Meinung über Tarifforderung

Die Konjunkturexperten mehrerer deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Tarifforderung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes begrüßt. Die Gewerkschaft geht mit einer Forderung nach Einkommensverbesserungen von "deutlich mehr als drei Prozent" bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Tarifrunde für die rund 2,8 Millionen Beschäftigten. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) verlangt für die 1,5 Millionen Beamten des Öffentlichen Dienstes ein Plus von 3,5 Prozent.

Konjunktur

Außenhandel kein Konjunkturmotor im Jahr 2002

Deutschland kann nach Einschätzung des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) in diesem Jahr nicht auf den Konjunkturmotor Außenhandel hoffen. Er falle im laufenden Jahr als Konjunkturantrieb aus, betonte BGA-Präsident Anton F. Börner am Dienstag in Berlin. Auch im kommenden Jahr werde der Außenhandel nicht zur gewohnten Stärke auflaufen. Er werde zwar etwas stärker wachsen als in diesem Jahr, aber nicht "durchstarten".

Starker Euro

Experten befürchten Konjunktur-Dämpfer

Wegen der anhaltenden Euro-Stärke befürchten Wirtschaftswissenschaftler einen spürbaren Dämpfer für die deutsche Konjunktur. Die Euro-Aufwertung verteure Exporte, was europäische Anbieter weniger wettbewerbsfähig mache und den Aufschwung schwäche, sagte der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar. Gleichzeitig würden Importe billiger, so dass Europas Unternehmen auch daheim verschärft unter Konkurrenzdruck gerieten. Allerdings mindere sich auch die Inflationsrate, was die Binnennachfrage von Verbrauchern und Investoren stärke.

Tarifverhandlungen

IG Metall für Auto-Konjunktur

Die IG Metall verteidigt ihre Forderungen nach bundesweit einheitlichen Lohnsteigerungen. Dies sei ein Beitrag, um die Binnennachfrage zu stärken und der Konjunktur neue Impulse zu geben, sagte IG Metall-Vize Jürgen Peters am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er fügte hinzu: "Autos kaufen nun mal keine Autos." Zugleich müsse es eine Investitionsoffensive geben, um die Wirtschaft zu stärken.

BfA-Präsident Rische

2002 drohen höhere Rentenbeiträge

Trotz der Einnahmen aus der Ökosteuer droht nach Ansicht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) im nächsten Jahr möglicherweise eine Erhöhung der Rentenbeiträge. BfA-Präsident Herbert Rische sagte der "Berliner Zeitung": "Insgesamt steigt der Druck, die Beiträge im kommenden Jahr zu erhöhen". Er forderte zugleich, alle Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren.

Wegen BSE & Konjunktur

Milliardenloch bei Bundesanstalt für Arbeit

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat bestätigt, dass in ihrem Haushalt im ersten Halbjahr des Jahres ein Defizit von 4,9 Milliarden Mark aufgelaufen ist. Allerdings werde sich das Defizit vermutlich im zweiten Halbjahr wieder deutlich verringern, teilte die Behörde am Donnerstag in Nürnberg mit. Die Bundesanstalt schloss aber nicht aus, dass der im Haushalt vorgesehene Zuschuss des Bundes in Höhe von 1,2 Milliarden Mark nicht ausreichen wird.