Bis zu 950 Millionen Euro für die Wirtschaft

Baden-Württemberg

Die baden-württembergischen Regierungsfraktionen CDU und FDP haben am Dienstag (16. Dezember) einem Konjunkturprogramm des Landes zur Ankurbelung der Wirtschaft zugestimmt. Es umfasse bis zu 950 Millionen Euro und solle "Impulse" für die Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr geben, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im Anschluss an die Fraktionssitzungen in Stuttgart. Baden-Württemberg sei als Exportland "in starkem Maße von der Rezession betroffen".

Mit dem Infrastrukturprogramm, das am 1. Januar 2009 beginnen soll, will die Regierung Investitionen vorziehen, die ihres Erachtens ohnehin notwendig sind. Vorgesehen sind unter anderem Bauprojekte an Hochschulen, Straßenbau, Forschung und Energetik.

Die Investitionen werden unter anderem mit Geldern getätigt, mit denen das Land eigentlich Schulden tilgen wollte. Aus diesem Topf sollen 350 Millionen Euro kommen.

Ergänzend sollen im kommenden Jahr und im ersten Halbjahr 2010 auch innerhalb des Kommunalen Investitionsfonds bis zu 300 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Durch die Mitfinanzierung der Kommunen könnten Investitionen in einer Gesamthöhe von etwa 600 Millionen Euro ausgelöst werden.

Die Gelder sollen dann in den Folgejahren wieder eingespart werden. "Wir halten am Ziel der Haushaltskonsolidierung unvermindert fest", betonte Oettinger.

Abgesehen vom Konjunkturprogramm soll außerdem der Bürgschaftsrahmen des Landes um 350 Millionen Euro auf eine halbe Milliarde Euro erhöht werden.