CDU und FDP einigen sich in Hessen auf Ressort-Zuschnitt

Ringen um Kultusressort

Die Koalition aus CDU und FDP in Hessen steht. Die Verhandlungsgruppen beider Parteien einigten sich in der Nacht zum Freitag (30. Januar) bei ihren Gesprächen in Kloster Eberbach bei Wiesbaden in allen Punkten. Im Vordergrund stehen weniger die Inhalte der Politik, sondern insbesondere die Ressortverteilung. Nähere Details wurden offiziell nicht bekanntgegeben. Durchgesickert ist unterdessen, dass die FDP drei Ministerien erhält, die Union sieben. CDU-Chef Roland Koch und sein FDP-Kollege Jörg-Uwe Hahn wollen den Koalitionsvertrag am Freitag um 13.00 Uhr nach den Sitzungen ihrer Fraktionen im Landtag vorstellen.

BGH-Präsident kritisiert "Deals" in Strafprozessen

Spekulationen über Fall Zumwinkel

Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, hat die weit verbreitete Praxis des sogenannten Deals in Strafprozessen scharf kritisiert. Solche Absprachen zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht über das zu erwartende Urteil wirkten "insgesamt verheerend", weil sie die gesamte Justiz in Misskredit bringen könnten, sagte Tolksdorf am Donnerstagabend (29. Januar) vor der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe.

Sozialverband fordert neue "Hartz IV"-Regelsätze bis zum 1. Juli

Zwei Millionen Kinder und Jugendliche

Der Sozialverband Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Juli dieses Jahres einen bedarfsgerechten "Hartz IV"-Regelsatz für Kinder und Jugendliche gesetzlich zu verankern. Zeitgleich müsse die Höhe der Sätze in einer Verordnung festgelegt werden. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" appellierte Präsident Adolf Bauer an die Bundesregierung, zwei Millionen Kinder und Jugendliche nicht warten zu lassen. Bauer forderte die Bundesregierung auf, die gerichtlich angemahnte Nachbesserung der Regelsätze "mit dem gleichen Hochdruck zu verabschieden wie die Rettungspakete für Banken."

Geplante Streckenkontrolle beunruhigt Datenschützer

Geschwindigkeitsübertretung

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, befürchtet, dass die erfassten Daten bei der geplanten Streckenkontrolle im Straßenverkehr auch für andere Zwecke missbraucht werden könnten. "Das Verkehrsverhalten, aber auch die Frage, welcher Fahrer sich wann wo aufhält, wird durch solche Methoden immer umfassender registriert", sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau".

Karlsruhe stärkt Rechte von Anliegern bei Castor-Transporten

Atom-Gefahr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagerechte von Anliegern gegen Castor-Transporte gestärkt. Das Gefährdungspotenzial des Transports von Kernbrennstoffen habe "eine andere Qualität" als die dauerhafte Belastung der Umgebung bei ortsfesten atomaren Anlagen, heißt es in dem am Donnerstag (29. Januar) veröffentlichten Beschluss. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) muss deshalb nun erneut über die Klage der Miteigentümerin eines Wohnhauses entscheiden, die Widerspruch gegen die Genehmigung von Castortransporten aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager in Gorleben im Jahr 2003 eingelegt hatte. Das Haus liegt nur rund acht Meter von der Straßen-Transportstrecke entfernt.

NATO-Oberbefehlshaber soll ISAF-"Schutztruppe" Tötungsbefehl gegeben haben

Ohne Beweise

Der angebliche Befehl des NATO-Oberbefehlshabers Bantz Craddock zur Tötung afghanischer Drogenhändler auch ohne Beweise hat in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Verteidigungspolitiker wiesen am Donnerstag (23. Januar) in Berlin darauf hin, dass ein solcher Befehl von Bundeswehrsoldaten nicht ausgeführt werden kann. Sie reagierten damit auf Medienberichte über eine entsprechende Weisung des US-Generals an das NATO-Hauptquartier in Brunssum unter Führung des deutschen Generals Egon Ramms und an das Hauptquartier der NATO-geführten Afghanistanschutztruppe ISAF in Kabul.

NATO will sich mehr um "Energiesicherheit" kümmern

"Militärbündnis will Mehrwert schaffen"

Die NATO will sich mehr um die "Energiesicherheit" sowie die "Freiheit der nördlichen Seewege" kümmern. Damit werde die Allianz einen "Mehrwert" für ihre 26 Mitgliedsstaaten schaffen, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag (29. Januar) in der isländischen Hauptstadt Reykjavik. Er wies darauf hin, dass bereits der NATO-Gipfel von Bukarest 2008 dafür die Weichen gestellt habe. Mit dem Klimawandel komme nun dem Norden eine neue Bedeutung zu, da sich Seewege veränderten und durch die Eisschmelze am Nordpol der Zugang zu neuen Rohstoffquellen möglich werde.

Landesverfassungsgericht gibt Klage eines NPD-Abgeordneten statt

"Rechte als Abgeordneter verletzt"

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat am Donnerstag (29. Januar) der Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann gegen seinen Ausschluss von einer Landtagssitzung stattgegeben. Damit sei er in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, urteilten die Richter in Greifswald. Borrmann hatte am 18. Oktober 2007 den Sitzungssaal verlassen müssen, nachdem er die Abgeordneten zum wiederholten Male unkorrekt angesprochen hatte.

Schon der Aufenthalt in "Terrorcamps" soll bestraft werden

"Vorfeld einer Rechtsgutverletzung"

Schon der Aufenthalt in so genannten "Terrorlagern" oder in einer Einrichtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene soll unter Strafe gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf über schwere staatsgefährdende Gewalttaten vor, über den der Bundestag am Donnerstag (29. Januar) in Berlin erstmals beriet. Auch soll schon die Anleitung zu solchen Straftaten via Internet künftig strafbar sein. Vorgeschlagen wird allein für die Vorbereitung solcher Gewalttaten ein Strafmaß von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Die Opposition mahnte eindringlich, die engen Verfassungsgrenzen zu berücksichtigen.

Gerichtsabsprachen sollen rechtliche Grundlage bekommen

"Deals"

Die Bundesregierung will mehr Transparenz bei Absprachen in Strafverfahren schaffen und diese sogenannten Deals auf eine rechtliche Grundlage stellen. Laut dem am Donnerstag (29. Januar) im Bundestag erstmals beratenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition soll es nach Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung jederzeit möglich sein, eine "Urteilsabsprache" zu treffen. Durch eine solche einvernehmliche Absprache, die in öffentlicher Verhandlung getroffen werden muss, sollen vor allem umfangreiche Strafverfahren verkürzt werden.

Leipziger Einheitsdenkmal soll bis 2014 fertig sein

Jahrestag des Wende-Herbstes

Das nationale Einheits- und Freiheitsdenkmal in Leipzig soll spätestens zum 25. Jahrestag des Wende-Herbstes und des Mauerfalls 2014 fertig sein. Das kündigte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Donnerstag (29. Januar) in Berlin an. Die Ausschreibungen sollen am 9. Oktober, dem 20. Jahrestag der friedlichen Revolution in Leipzig, beginnen. Der Bund stellt für die beiden Denkmäler in Berlin und Leipzig insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung, fünf Millionen davon sind für Leipzig vorgesehen. Der Wettbewerb für das Berliner Denkmal läuft bereits seit 19. Dezember.

Uniklinik-Ärzte wollen mehr Geld

Tarifverhandlungen

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 22 000 Ärzte an Universitätskliniken ist am Donnerstag (29. Januar) ohne Annäherung zu Ende gegangen. "Die Positionen liegen noch weit auseinander", sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Knut Bredendiek, nach den rund vierstündigen Gesprächen in Berlin. Die Arbeitgeberseite habe deshalb noch kein konkretes Angebot vorgelegt. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund sprach trotzdem von einer "konstruktiven Atmosphäre" bei dem Treffen.

Behördenpanne in Hessen

Vorsorgeuntersuchungen

In Hessen haben Eltern verstorbener Kinder Erinnerungsschreiben für die Vorsorgeuntersuchung bekommen. Das hessische Sozialministerium versucht das nun in den Griff zu bekommen. Wie Sprecher Tobias Heinz am Donnerstag (29. Januar) sagte, seien die Probleme bei der Datenermittlung behoben.

Erneuerbare Energien sollen 2020 fast 50% des deutschen Strombedarfs decken

"Versorgung jederzeit gewährleistet"

Einer Prognose des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) und der Agentur für Erneuerbare Energien zufolge werden die neuen Energieträger im Jahr 2020 rund die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Gleichzeitig sei durch die erneuerbaren Energien "eine sichere Stromversorgung auch zur Zeit der höchsten Stromnachfrage gewährleistet", heißt es in der am Mittwoch (28. Januar) in Berlin vorgelegten Prognose der Branche. "Energie aus Wind, Biomasse, Wasser, Sonne und Geothermie wird 2020 das prägende Element unserer Stromversorgung sein. Herkömmliche Kraftwerke ergänzen dieses Angebot nur noch bei Bedarf, Brennstoffimporte und CO2-Emissionen werden entsprechend reduziert. Damit stellen wir die Stromversorgung vom Kopf auf die Füße", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Lobbyist Holzer muss Haftstrafe in Deutschland antreten

Schmiergeldzahlungen, Falschaussage, Fluchthilfe

Der wegen Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre von einem französischen Gericht verurteilte Lobbyist Dieter Holzer muss seine Haftstrafe in Deutschland antreten. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch (28. Januar) in Karlsruhe mit. Holzer war in Frankreich wegen seiner Verstrickung in die Affäre zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht hatte die Haft in Deutschland beantragt, weil Holzer einen deutschen Wohnsitz hat.

"Köhler nimmt Erosion der Demokratie in Kauf"

Gesetze wiederholt nicht unterzeichnet

In der Auseinandersetzung um das Amt des Bundespräsidenten hat SPD-Kandidatin Gesine Schwan erneut Amtsinhaber Horst Köhler indirekt kritisiert. "Der Graben zwischen Politik und Gesellschaft wird in der aktuellen Amtsführung eher vertieft als überbrückt", sagte Schwan der "Zeit". Sie wolle Köhler keinen Vorwurf machen, "aber meinem Eindruck nach nimmt er eine Erosion der Demokratie in Kauf". Köhler hatte wiederholt Entscheidungen der Bundesregierung kritisiert und Gesetze nicht unterzeichnet.

Wagenknecht soll bei Bundestagswahl in Essen kandidieren

Endgültige Entscheidung im März

Die Linke-Politikerin und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht soll bei der Bundestagswahl am 27. September in Essen kandidieren. Das teilte der Vorstandsprecher der Essener Linken, Bernd Petrak, am Mittwoch (28. Januar) mit. Eine endgültige Entscheidung über die Empfehlung des Kreisvorstands solle aber frühestens bei einer Mitgliederversammlung im März fallen.

Bürgschaftsrahmen für Unternehmen soll auf 100 Milliarden Euro erhöht werden

"Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf"

Nach der Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets durch das Bundeskabinett ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu zügigen parlamentarischen Beratungen auf. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Merkel am Dienstag (27. Januar) in Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, ein weiteres Konjunkturpaket sei nicht geplant. Das Maßnahmenbündel hat einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro. Der Bund will rund 14 Milliarden Euro in Infrastruktur und Bildung investieren, hinzu sollen 3,3 Milliarden Euro der Länder kommen. Für die Kreditversorgung von Unternehmen wird der Bürgschaftsrahmen auf 100 Milliarden Euro erhöht.

Redeverbot für Bischof Williamson nach Holocaust-Leugnung

"Historische Fragen"

Der Generalobere der Piusbruderschaft, Bischof Bernard Fellay, hat seinem Mitbruder Richard Williamson nach dem Wirbel um dessen Leugnung des Holocaust ein Redeverbot erteilt. Fellay teilte am Dienstag (27. Januar) im schweizerischen Menzingen mit, er habe dem britischen Bischof "bis auf weiteres jedwede öffentliche Stellungnahme zu politischen oder historischen Fragen" untersagt.

Bundessozialgericht rügt "Hartz-IV"-Leistungen für Kinder als verfassungswidrig

211 Euro im Monat

Die "Hartz IV"-Leistungen für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Die derzeitige Regelung, nach der unter 14-Jährigen nur 211 Euro im Monat und damit 40 Prozent weniger als alleinstehenden Erwachsenen zustehen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, urteilten die Kasseler Richter am Dienstag (27. Januar). Über die Frage muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.