SPD und Grüne hänseln FDP

Bundesrat

Das angekündigte Ja Hamburgs und Bremens zum zweiten Konjunkturpaket der großen Koalition werten SPD und Grüne als Bauchlandung der Liberalen. Die Bundesregierung sei auch ohne Schützenhilfe der FDP im Bundesrat handlungsfähig. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete unterdessen ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch im Kanzleramt als Teil des "regelmäßigen Meinungsaustausches" Merkels mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Es habe sich keineswegs um ein "Ad hoc-Gespräch" zur Wirtschaftskrise gehandelt.

Die Bundesländer hätten signalisiert, einer "zügigen Abwicklung" des Konjunkturpakets nicht im Wege zu stehen, fügte Wilhelm hinzu. Ziel sei es, das parlamentarische Verfahren bis zum 20. Februar abzuschließen. Dies hänge allerdings von der Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat ab. Die Landesregierungen von Hamburg und Bremen mit Beteiligung der Grünen hatten angekündigt, dem Paket zustimmen zu wollen. Die FDP wäre damit ausgebremst.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, die Liberalen hätten in "Euphorie" über den Wahlsieg in Hessen ihre künftigen Einflussmöglichkeiten im Bundesrat "leicht überschätzt", und betonte: "Die gefühlte Kraft war stärker als die tatsächliche".

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin räumte ein: "Wir wollen verhindern, dass die Staatshaushalte auf Druck der FDP weiter geplündert werden." Er fügte hinzu: "Gestern rannte die FDP noch mit stolzgeschwellter Brust herum und tat so, als würde sie schon mitregieren. Heute zeigt sich, im Zweifel ist man auf sie nicht angewiesen."

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch warf den Grünen umgehend Vasallentum vor: "Die Grünen dienen sich offenbar jedem Regierungspartner an, unabhängig der politischen Inhalte."

Die FDP hielt derweil unbeirrt an ihrer Forderung nach Korrekturen fest. Hessens Landeschef Jörg-Uwe Hahn verlangte ein Konjunkturprogramm, das Bürger und Unternehmen stärker entlaste. Die Ankündigung der Grünen, dem Paket zuzustimmen, sei lediglich ein "Showgag".

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg warnte die Liberalen vor einer Verzögerung. Bei der Frage der Steuerentlastung sehe sich die CSU "als Taktgeber und die FDP eilt uns hinterher". Das sei "durchaus hübsch, aber jetzt sollten wir dieses Paket so verabschieden, wie es ist". Einen Lagerwahlkampf lehnte Guttenberg ab: "Wir haben überhaupt keinen Grund, uns in irgendeiner Form auf die FDP einzulassen."

Die FDP fordert von der Union im Gegenzug eine feste Zusage für eine gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl. Sonst bleibe der Eindruck, "dass sich die Union eine Hintertür offenhalten will", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

SPD-Parteichef Franz Müntefering hält es keineswegs für ausgemacht, dass es nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Mehrheit geben wird: "Das Feld ist offen". Merkel habe zudem die Eindeutigkeit ihrer Partei aufgegeben und entscheide "von Fall zu Fall, ohne klare Linie, ohne Führung", sagte Müntefering und brachte erneut eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen ins Gespräch.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der Union Profillosigkeit vor. Merkel stehe für "programmatischen Nebel". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla konterte: "Solche Einlassungen sind ein Grund dafür, dass die SPD aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommt."