"Schutzglocke" für Baden-Baden

NATO-Gipfel

Beim NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg Anfang April wird die Polizei auf deutscher Seite mehrere unterschiedlich stark abgeschirmte Sicherheitszonen errichten. "Wir werden versuchen, eine Art Schutzglocke über die Kernstadt Baden-Badens zu legen", sagte der Leiter der Kriminaldirektion Rastatt/Baden-Baden, Kriminaldirektor Kurt Wintermantel, am Donnerstag (22. Januar). Mit Blick auf die massiven Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel in Heiligendamm fügte er hinzu: "Wir bauen keine Mauer um Baden-Baden und auch keinen festen Zaun."

Derzeit werde ein "abgestuftes Sicherheitskonzept" erarbeitet. Eine absolute Sperrzone werde sichtbar abgegrenzt sein, in der man sich ohne Polizeibegleitung nicht bewegen dürfe. Davon würden auch Anwohner betroffen sein. In dieser Sperrzone lägen auch Geschäfte und Gaststätten.

Daran schließe sich nach dem Vorbild von "Zwiebelschalen" eine weitere Zone an, in der es "Einschränkungen für den Individualverkehr geben" werde. Hier werde die Polizei mit starken Kräften "verhindern, dass Störer einsickern", sagte Wintermantel. Es werde aber nicht die gesamte Innenstadt Baden-Badens abgesperrt. "Der Normalbürger wird einkaufen können, zum Friseur gehen und Arzttermine wahrnehmen können - auch in der Innenstadt", sagte Wintermantel.

Der Kriminaldirektor kündigte an, dass es "erhebliche Beeinträchtigungen im Verkehr geben" werde. Am 3. April sollten die Bürger deshalb "auf den Pkw verzichten", riet er. Die Bürger würden voraussichtlich an den Absperrgittern keinen Sichtkontakt zu den Delegationen haben. "Wenn man was sehen will, sieht man sicher am Fernseher am meisten", sagte Wintermantel. Wenn Menschen eigens nach Baden-Baden kämen, um den neuen US-Präsidenten Barack Obama zu sehen, werde das "nicht funktionieren". Die Bundesregierung bestätigte, das Obama zu dem NATO-Treffen erwartet wird.

Der "Doppel-Gipfel" zum 60. Jahrestag der Gründung des westlichen Verteidigungsbündnisses am 3. und 4. April wird gemeinsam von Deutschland und Frankreich ausgerichtet. Dabei werden die bislang 26 NATO-Staaten mit Albanien und Kroatien zwei neue Mitglieder begrüßen. Deren Aufnahme war vom Bukarester NATO-Gipfel im vergangenen Jahr beschlossen worden. Im Baden-Badener Kurhaus ist am Abend des 3. April ein feierliches Essen der Delegationen geplant.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) kündigte den Einsatz von rund 14.000 Polizisten an. Er bemühe sich derzeit intensiv beim Bund darum, dass dieser "dem Land finanziell unter die Arme greift und uns nicht auf den derzeit geschätzten Kosten von circa 50 Millionen Euro sitzen lässt", sagte Rech.

Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, mahnte in Berlin, der NATO-Gipfel dürfe "keine demokratiefreie Zone werden". Wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm drohten beim NATO-Gipfel weitflächige Kontrollen und Demonstrationsverbote. Jelpke betonte: "Die NATO-Kriegstreiber brauchen keine Schutzglocke, sondern die Konfrontation mit massiven Protesten gegen ihre blutige Politik."