Karlsruhe stoppt "anlasslose Datenbevorratung"

Polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein Eilantrag mehrerer Parteien, Gewerkschaften und nichtstaatlicher Organisationen hatte damit teilweise Erfolg, wie es in dem am Freitag (27. Februar) veröffentlichten Beschluss heißt. So wurden die Befugnisse für polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen bei Versammlungen bis zur Entscheidung über die anhängige Verfassungsbeschwerde deutlich eingeschränkt. Die Richter rügten, dass die im Gesetz vorgesehene "anlasslose Datenbevorratung" zu durchgreifenden Nachteilen für Demonstrationsteilnehmer führe.

Bürgerbegehren gegen Flughafenausbau in Frankfurt hat begonnen

Rechtsanwalt zuversichtlich

Im hessischen Kelsterbach hat am Freitag (27. Februar) ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des kommunalen Waldes an den Flughafenbetreiber Fraport begonnen. Sollte die notwendige Zahl von etwa 800 Unterschriften bis zum 23. März zusammenkommen, können die Gegner des Flughafenausbaus einen Bürgerentscheid initiieren.

Nationalparkverein lehnt polnisches Kernkraftwerk an der Oder ab

Atommüll für Zehntausende Jahre

Der Verein der Freunde des Nationalparks Unteres Odertal lehnt polnische Überlegungen zum Bau eines Atomkraftwerks an der Oder ab. "Der Standort, der hier in die Diskussion gebracht worden ist, würde den deutsch-polnischen Nationalpark Unteres Odertal massiv belasten", sagte der stellvertretende Vereinsvorsitzende Ansgar Vössing am Freitag (27. Februar). Neben der Radioaktivität gebe es ein "enormes Abwärmeproblem", das zu einer weiteren Aufheizung der Ostoder führen würde. Das Hauptproblem sei aber die Endlagerung. "Der Neubau von Kernkraftwerken ist unvertretbar, solange es keine gesicherten Endlagerungsstätten für den Atommüll für Zehntausende Jahre gibt", sagte Vössing. Die gebe es nirgendwo auf der Welt. Daher verbiete sich der Bau von Atomkraftwerken sowohl an diesem Standort als auch an einem Ort.

Biblis A geht für Revision bis September vom Netz

"RWE taktiert"

Block A des Atomkraftwerks Biblis wird für eine Revision bis voraussichtlich September heruntergefahren. Die Betreibergesellschaft RWE teilte am Freitag (27. Februar) mit, dass der Block in der Nacht zum Samstag abgeschaltet wird. Die Revision soll rund 70 Millionen Euro kosten. Neben Modernisierungs- und Nachrüstungsmaßnahmen soll ein Brennelementewechsel vorgenommen werden. Block B des Kraftwerks ist bereits seit Ende Januar bis voraussichtlich Ende Mai wegen einer Revision abgeschaltet. Atomkraftgegner kritisieren, dass RWE mit den langen Stillständen der zwei Blöcke A und B taktiere, um sich über die Bundestagswahl im September 2009 zu retten. Dort hoffe man ab Herbst auf eine "atomfreundliche Bundesregierung". Der Konzern wolle so die Chance auf eine Laufzeitverlängerung wahren.

EU will offenbar Ungarn Gen-Mais von Monsanto aufzwingen

Schavan in der Kritik, Merkel gefordert

Die EU-Kommission möchte offenbar im dritten Anlauf versuchen, Ungarn zu zwingen, ein Anbauverbot für den Gentechnik-Mais der Firma Monsanto "MON810" aufzuheben. Eine entsprechende Entscheidung soll am kommenden Montag (2. März) im EU-Umweltministerrat in Brüssel ergehen. Der Vorschlag der Kommission könnte vom Ministerrat allerdings auch abgelehnt werden. Wie Deutschland abstimmen wird, ist offenbar noch offen. Zwar hätten sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten ausgesprochen. "Torpediert wird die Haltung durch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU)", kritisiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Damit wäre Frau Schavan dafür verantwortlich, wenn sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel enthält, und in der Folge die Rechte der Mitgliedsstaaten auf Selbstbestimmung beim Gentechnikanbau wegfallen." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Offenen Brief dazu auf, für eine klare Positionierung gegen den Anbau des Gentechnik-Maises Mon 810 zu sorgen.

EU verkauft angeblich Butter und Milch zu Dumpingpreisen in Entwicklungsländern

EU-Milch-Politik

Am 1. März beginnt die EU-Kommission mit dem Aufkauf von 30.000 Tonnen Butter und 109.000 Tonnen Magermilchpulver, um die Milchpreise auf dem europäischen Binnenmarkt zu stabilisieren. Ende Januar wurden bereits die EU-Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt. Für Marita Wiggerthale, Handelsexpertin der Hilfsorganisation Oxfam Deutschland, ist das ein Skandal. "Die Europäische Kommission trägt mit ihrem verantwortungslosen Krisenmanagement die Probleme der EU auf dem Rücken der Entwicklungsländer aus", meint sie. Neben mehreren Industrieländern sei einzig Südafrika von den subventionierten Milchexporten ausgenommen. Die EU fördere also seit Januar wieder den Export von Dumping-Milch in arme Länder, deren eigene Landwirtschaft diesem unlauteren Wettbewerb nicht gewachsen ist. "Die billigen Milchpulver- und Frischmilchimporte unterbieten die Milchpreise der einheimischen Kleinbauern und gefährden ihre Existenzgrundlagen", so Wiggerthale.

US-Kongress streicht 400 Millionen Dollar für neue Kohlekraftwerke

Weltbank-Programm

Bei aller Wechselstimmung ist der neue US-Präsident Barack Obama offenbar ein Anhänger der Kohle - doch seine Partreifreunde im Kongress sehen den Klimakiller kritischer: Das Repräsentantenhaus habe die Zuschüsse der USA an den so genannten "Clean Technology Fund" der Weltbank gestrichen, aus dem auch angeblich "saubere" Kohlekraftwerke gefördert werden sollen, meldet das Online-Portal "Climate Wire".

Pofalla sieht Problem bei Kooperation von Linken und CDU im Osten

Keine neue Rote-Socken-Kampagne

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich von Kooperationen seiner Partei mit der Linkspartei auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland distanziert. "Ich halte eine Zusammenarbeit auf Bundes-, Länder-, und kommunaler Ebene für falsch. Ich lehne jede Zusammenarbeit mit der Linken ab", sagte Pofalla der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Die Linke sei eine extreme, populistische Partei, sagte der CDU-Generalsekretär.

Atomforum hält Bürger mehrheitlich für Kernenergie-Befürworter

Atommüll-Lager Gorleben

Das Deutsche Atomforum verlangt eine Wiederaufnahme der Erkundung des Bergwerks Gorleben als mögliches Endlager. Der Lobbyistenverband rechtfertigte seine Forderung am Donnerstag (26. Februar) mit einer selbst in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, wonach die deutsche Bevölkerung einer möglichen Weiternutzung der Kernkraft aufgeschlossener gegenübertritt als früher. Das Umfrage-Ergebnis ist möglicherweise durch die der Fragestellung zu erklären.

Außenamt stellt Sicherheitszentrale für Afrikanische Union vor

"Krisenprävention und Krisenbewältigung"

Deutschland will sich 2009 verstärkt in Afrika engagieren. Der Staatssekretär im Außenministerium, Reinhard Silberberg, stellte am Donnerstag (26. Februar) bei einer Ausstellungseröffnung in Berlin den geplanten Neubau der "Kommission für Frieden und Sicherheit" der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba vor. Das vom Auswärtigen Amt finanzierte Projekt sei "der sichtbarste Ausdruck unseres Engagements", sagte Silberberg. In dem Gebäude soll den Angaben nach das strategische Steuerzentrum der AU für Frieden und Sicherheit entstehen. Das Vorhaben ist Teil der deutschen Bemühungen, afrikanische "Fähigkeiten in der Krisenprävention und Krisenbewältigung" zu stärken, womit auch bewaffnete Kriegseinsätze gemeint sind.

Kein Schadenersatz nach Krebstod von Bundeswehrsoldat

Radarmechaniker

Die Bundeswehr muss den Erben eines an Krebs gestorbenen Radarmechanikers keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied die erste Zivilkammer des Landgerichts Tübingen am Donnerstag (26. Februar) und wies damit die von einem ehemaligen Bundeswehrsoldaten initiierte Klage zurück. Der Soldat hatte sechs Jahre lang als Flugmelderadar-Mechaniker in Meßstetten bei der Bundeswehr gearbeitet und war anschließend an Leukämie und anderen Krebsarten erkrankt. Nach seinem Tod 2008 hatten seine Erben die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadenersatz fortgeführt. Die Erben waren der Meinung, dass die Bundeswehr es vorsätzlich unterlassen hatte, die Soldaten vor den Gefahren der Röntgenstrahlung, wie sie beim Betrieb von solchen Höhensuchradargeräten auftritt, zu schützen.

Deutscher Kulturrat kritisiert Roland Koch

Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, mahnt angesichts der vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geführten Debatte um die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Diese Unabhängigkeit sei ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Insbesondere die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien verpflichtet, die Unabhängigkeit zu wahren. Aus gutem Grund gebe es in Deutschland keinen Staatsrundfunk, sondern das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das von Koch angeführte Argument der vermeintlich geringeren Quoten der Sendungen "heute" und "heute journal" sei ebenso fadenscheinig wie falsch, meint der Kulturrat.

Umweltinstitut München fordert Anbauverbot für genmanipulierte Pharma-Pflanzen

57.000 Einwendungen gegen Freilandexperiment

Das Umweltinstitut München hat am Donnerstag (26. Februar) dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin mehr als 57.000 Einwendungen gegen ein geplantes Experiment mit "Pharma-Kartoffeln" übergeben. Die Universität Rostock will die genmanipulierten Pflanzen in Üplingen (Sachsen-Anhalt) und Thulendorf (Mecklenburg-Vorpommern) im Freiland anbauen. Die Gen-Kartoffeln sollen einen Impfstoff und ein Impfstoffhilfsmittel gegen die Kaninchenseuche RHD beziehungsweise gegen die Cholera produzieren.

SPD spricht über Spitzensteuersatz und Reichensteuer

Bundestagswahlprogramm

Mit Blick auf die Bundestagswahl diskutiert die SPD über Möglichkeiten, die Reichen in Deutschland für die finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten. "Alle Sozialdemokraten sind sich absolut darin einig, dass sich die Wohlhabenden und Vermögenden an der Finanzierung der Folgen der Krise beteiligen müssen", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wie genau wir das gestalten, werden wir noch diskutieren", sagte sie. Im Gespräch sei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen oder die Reichensteuer anzuheben.

Ärztekammer rügt Seehofer für "Rückwärtsrolle" bei Honoraren

Ost-West-Angleichung

Die Bundesärztekammer hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) für dessen Absicht, die Honorarreform für Ärzte zu stoppen, gerügt. Der Vizepräsident der Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, teilte am Mittwoch (25. Februar) in Berlin mit, es sei "grundfalsch", den begonnenen Prozess der Honorarreform zu stoppen und "zum gescheiterten alten Vergütungssystem der Punktwerte zurückzukehren".

Ex-Ministerpräsident Münch verlässt CDU wegen Merkel-Kritik am Papst

Politischer Kurs

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Werner Münch ist nach eigenen Angaben wegen der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Papst Benedikt XVI. aus der CDU ausgetreten. "Die Partei ist nicht mehr die, in die ich vor 37 Jahren eingetreten bin", sagte Münch der "Magdeburger Volksstimme".

Linke fordert eine Million zusätzliche Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor

"Schutzschirm für Beschäftigte"

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnte am Mittwoch (25. Februar) vor einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Angesichts der dramatischen Entwicklung in der gesamten deutschen Exportindustrie reicht die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes nicht hinten und nicht vorn, um die Beschäftigten vor den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen", so Maurer. "Anstatt Abermilliarden auf dem Altar der deutschen Finanzindustrie zu verbrennen, muss die Bundesregierung einen Schutzschirm für die Beschäftigten aufspannen." Notwendig sei ein Programm zur Schaffung von einer Million zusätzlichen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor.

Geothermie-Projekte bekommen Rückhalt

Erneuerbare Energien

Das Bundesumweltministerium, die KfW Bankengruppe und der Versicherungsriese Münchener Rück gaben am Mittwoch (25. Februar) den Start eines neuen Kreditprogramms für den Ausbau der Geothermie in Deutschland bekannt: Sie stellen gemeinsam 60 Millionen Euro zur Finanzierung von geothermalen Tiefbohrungen zur Verfügung. Mit dem Programm soll insbesondere das "Fündigkeitsrisiko" der Projekte gemindert werden. Denn die hohen Bohrkosten sind wegen des Risikos, in der Tiefe nicht fündig zu werden, das größte Investitionshemmnis für Tiefengeothermie-Projekte. Die kommerzielle Nutzung der Tiefen-Erdwärme für die Wärme- und/oder Stromgewinnung hängt entscheidend davon ab, dass im Untergrund ausreichende Mengen an genügend heißem Wasser vorgefunden werden.

Fast 14.000 Beschäftigte machen Druck auf Arbeitgeber

Öffentlicher Dienst

Fast 14.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben zum Auftakt der Warnstreiks vor der vierten Tarif-Verhandlungsrunde ihrem Unmut über das "Doppel-Null"-Angebot der Arbeitgeber Luft gemacht. Die Beschäftigten aus Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein nahmen am Mittwoch (25. Februar) an zentralen Kundgebungen in Hannover und Kiel teil. "Mit acht Prozent raus aus der Krise", forderte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), vor rund 3.500 Kolleginnen und Kollegen in Kiel. Die Stärkung der Binnenkaufkraft durch eine ordentliche Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten sei das beste Konjunkturprogramm, meint der Gewerkschafter.

Behörde genehmigt Einlagerung von Atommüll aus Karlsruhe in Lubmin

Schiffs-, Forschungs- und Leistungsreaktoren

In das atomare Zwischenlager Nord in Lubmin darf Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe eingelagert werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter erteilte am Dienstag (24. Februar) der Zwischenlager Nord GmbH (ZLN GmbH) und der Energiewerke Nord GmbH die Genehmigung, fünf Castor-Behälter aufzunehmen. Der Transport der darin befindlichen Glaskokillen mit einer maximalen Masse von einer Tonne Kernbrennstoffe soll 2010 stattfinden.