Deutschland drängt Weißrussland zu weiteren "Reformen"

Sanktionen

Weißrussland (Belarus) gehört zu den wenigen Ländern Europas, die sich nicht in die Europäische Union einbinden lassen wollen und eine eigentständige Politik betreiben. Grund genug für Deutschland und andere EU-Staaten, beständig auf "Reformen" zu drängen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat daher die "Reformschritte" Weißrusslands gelobt und die Hoffnung geäußert, dass diese Ansätze der vergangenen Monate in einen nachhaltigen "Reformprozess" münden. Weitere demokratische Reformen seien Voraussetzung für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU und für die vollständige Aufhebung der Sanktionen, sagte Steinmeier am Mittwoch (11. Februar) in Berlin bei einem Treffen mit dem weißrussischen Außenminister Sergej Martynow.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland sowie das Verhältnis Weißrusslands zur Europäischen Union, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Steinmeier habe betont, die bevorstehende Neugründung der östlichen Partnerschaft der EU eröffne Chancen auch für Weißrussland. Es liege in den Händen der Führung in Minsk, diese zu nutzen.

Der Besuch von Außenminister Martynow war der erste bilaterale Kontakt auf dieser Ebene seit fast 14 Jahren. Am Rande ihres Gespräches schlossen die Minister eine Vereinbarung über die Fortsetzung von Erholungsreisen weißrussischer, von Tschernobyl betroffener Kinder nach Deutschland.

Martynow unterzeichnete zudem in Berlin das Gründungsstatut der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA).