Zukunft des EU-Reformvertrages nach Sturz der tschechischen Regierung unklar

"Vaclav Klaus hätte sein Ziel erreicht"

Deutschland sieht auch nach dem Sturz der tschechischen Regierung den EU-Reformvertrag noch nicht als gescheitert an. Allerdings zeigten sich am Mittwoch (25. März) mehrere Politiker über die Zukunft des Lissabon-Vertrages besorgt, der in Tschechien noch nicht ratifiziert ist. Tschechiens Parlament hatte Ministerpräsident Mirek Topolanek am Dienstag das Misstrauen ausgesprochen und ihn dadurch zum Rücktritt gezwungen. Topolanek ist zugleich EU-Ratspräsident.

Die Bundesregierung äußerte derweil die Hoffnung, "dass die tschechische Präsidentschaft in der EU weiterhin effektiv wahrgenommen werden kann". Vize-Regierungssprecher Thomas Steg verwies darauf, dass die tschechische EU-Präsidentschaft in den ersten drei Monaten sehr intensiv an den europäischen Themen gearbeitet und sich mit den europäischen Partnern abgestimmt habe. Mit Blick auf den Reformvertrag der Europäischen Union fügte er hinzu, jetzt sei Präsident Vaclav Klaus gefragt.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU) wollte noch nicht von einem Scheitern reden. Noch sei "nicht aller Tage Abend", sagte Polenz. Er könne sich nicht vorstellen, dass bei der überwältigenden Zahl von EU-Ländern, die für den Reformvertrag seien, das Ganze "an ein, zwei oder drei Ländern letztlich scheitern" sollte.

Anders bewertete der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok die Lage. "Ich mache mir große Sorgen", sagte Brok. Denn mit dem Verlust seiner Mehrheit habe der tschechische Premier "das Druckmittel auf seine eigenen Parlamentarier verloren, für den Vertrag zu stimmen". Damit hätte Tschechiens europaskeptischer Präsident Klaus sein Ziel erreicht, den Vertrag endgültig zu kippen.

Der Lissabon-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 27 EU-Mitgliedsländern ratifiziert wird. In Tschechien ist das bislang noch nicht geschehen. Zwar steht auch die Zustimmung von Irland noch aus, wo der Vertrag in einer Volksabstimmung im Juni vergangenen Jahres durchgefallen war. Doch will die irische Regierung erneut das Volk befragen. Bereits den derzeit gültigen Vertrag von Nizza hatten die Iren 2001 in einer Volksabstimmung ursprünglich durchfallen lassen, ihn aber ein Jahr später in einem neuerlichen Referendum bestätigt.

Die SPD warnte Tschechien vor einer Ablehnung des EU-Reformvertrages. Das schade nicht nur der EU, sondern auch Tschechien, unterstrichen SPD-Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren und der SPD-Europaexperte Axel Schäfer. Denn neben einem Ansehensverlust für Prag sei absehbar, dass die großen EU-Staaten dann ihre Zusammenarbeit außerhalb der EU-Strukturen organisierten.

Auch nach Einschätzung des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsfragen im Europäischen Parlament, Jo Leinen (SPD), wird sich das Misstrauensvotum gegen den tschechischen Premier auch auf die EU auswirken. "Ich kann nur hoffen, dass nicht ausgerechnet ein neues Mitgliedsland, das so viel von der EU profitiert hat, auch von der Solidarität der anderen Partner in der EU, einen ganzen Kontinent und die EU blockieren will. Das wäre eine schlechte Erfahrung mit sicherlich auch Konsequenzen."

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Diether Dehm, sagte hingegen, die SPD erweise der europäischen Einigung mit ihren Drohungen gegen den tschechischen Staat einen Bärendienst. "Ihre Äußerung zeugt zudem von nicht vorhandener Sensibilität. Souveräne Staaten entscheiden selbst, ob sie internationalen Verträgen zustimmen wollen oder nicht", so Dehm. "Wenn Axel Schäfer glaubt, die europäische Einigung durch die Drohung aus großen Mitgliedsstaaten gegen kleinere voranbringen zu können, irrt er gewaltig. Mit ihrer Erklärung treibt die SPD EU-Gegnern wie dem tschechischen Präsidenten, Vaclav Klaus, noch mehr Hasen in die Küche."