Polizei verweigert offenbar mobiler Großküche für Demonstranten die Einreise

NATO-Proteste

Längere Proteste benötigen eine gewisse Infrarstruktur, um die Demonstrantinnen und Demonstranten mit dem Nötigsten zu versorgen. Dazu gehört auch die kulinarische Verpfegung. Nach Darstellung der "Gipfelsoli Infogruppe" hat die französische Polizei am Dienstag die Einreise einer sogenannten "Volxküche Le Sabot" nach Frankreich untersagt. Die Großküche, die für die Versorgung von 3.500 Menschen sei, habe sich auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg befunden. Nach der Verweigerung der Einreise sei die "Volxküche" schließlich von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt worden. "Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären", moniert die Gipfelsoli Infogruppe. Die deutsche Polizei soll auch angedroht haben, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.

Als Begründung habe die Grenzpolizei angegeben, es gebe einen Datenbank-Eintrag der die Fahrerin als "Mitglied des Black Block" ausweisen würde. Die Betroffene ist laut Gipfelsoli Infogruppe "allerdings weder jemals in Gewahrsam gewesen noch hat es Verurteilungen oder Ermittlungsverfahren gegeben. Tatsächlich ist die Küche aber regelmäßig bei internationalen Protestcamps präsent."

Als weitere Begründung für die Verweigerung der Einreise monierte die französische Polizei offenbar das Mitführen von Rechtshilfeinformationen zum Umgang mit französischen Behörden und der Polizei. Diese Broschüren werden von zahlreichen Solidaritätsorganisationen, dem Legal Team sowie von Anwälten herausgegeben und können im Internet heruntergeladen werden.

Die Polizei hat den Angaben zufolge den Betroffenen eine Übersetzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten, Einspruch zu erheben, verweigert. Auch gebe es keine Aussage darüber, wie lange die Betroffene nicht einreisen dürfe.

"Die Datensätze stammen vermutlich vom Bundeskriminalamt", vermutet die Gipfelsoli Infogruppe. Ihre Weitergabe sei bei internationalen Protestereignissen "inzwischen üblich geworden". In den meisten Fällen würden die Betroffenen nicht von der Speicherung erfahren, oft sei auch nicht nachvollziehbar wie ihre Daten in die Dateien gelangten.