Linke will Neuregelung von DDR-Renten

Ablehnung durch Bundestags-Mehrheit

Der Vorstoß der Linken zur Änderung der Regelungen der Überführung der Ost-Renten in das westdeutsche System ist auf Widerstand gestoßen. Ein von der Linken eingebrachter Gesetzentwurf sowie 16 dazugehörige Anträge wurden am Donnerstag im Bundestag von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Die Linke hatte kritisiert, das geltende Rentenrecht benachteilige ostdeutsche Rentner. Die Fraktion hatte die namentliche Abstimmung beantragt. Damit sollte verhindert werden, dass die dringend notwendigen Änderungen pauschal abgelehnt würden, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kürzlich.

Der Parlamentarische Sozial-Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) räumte ein, dass mit der Rentenüberleitung nach der Wende nicht sämtliche Erwartungen zu erfüllen waren. Aber mittlerweile sei das Rentenniveau Ost auf knapp 90 Prozent des Westniveaus gestiegen. Die Besonderheiten des DDR-Rentenrechts sei durch "großzügige Übergangsvorschriften" weitgehend berücksichtigt und damit der Vertrauensschutz gesichert worden. Eine Korrektur geltender Regelungen sei "rechtlich nicht geboten".

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warb für eine Gleichbehandlung von Rentnern in Ost und West. "Uns geht es niemals um eine Besserstellung. Letztlich wollen wir, dass eine gleiche Lebensleistung zu einer gleichen Rentenleistung führt. Das ist doch nicht zu viel verlangt in einer Gesellschaft", sagte Gysi.

Die Linke kritisierte, dass viele DDR-Regelungen zur Altersabsicherung nach der Wende ignoriert worden seien, unter anderem für Hausfrauen, Krankenschwestern oder in der DDR Geschiedene. Außerdem bemängelt die Linke, dass gleiche Berufsgruppen in Ost und West in Sachen Altersversorgung unterschiedlich behandelt werden.

Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz aus dem Jahr 1991 regelt die Rentenansprüche von Bürgern, deren Altersruhegeld in der DDR auf einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem beruhte. Nach Ansicht der Linken sind vor allem staatsnahe Beschäftigte in der DDR bei der Rentenberechnung nach wie vor benachteiligt. Der Gesetzentwurf der Linken sieht daher vor, dass die Entgelte der Versorgungsberechtigten nicht mehr nur bis zum Durchschnittseinkommen, sondern bis zur Beitragsbemessungsgrenze in die Rentenberechnung eingehen sollten.

Opferverbände kritisieren Ehrenrente für frühere DDR-Häftlinge

"Zwei-Klassen-Entschädigung"

Die Opferverbände kritisieren die am 13. Juni auf der Tagesordnung des Bundestages stehende Rente für ehemalige DDR-Häftlinge. "Die öffentliche Symbolkraft der Opferrente wissen wir schon zu schätzen. Aber die finanzielle Seite ist für die meisten ehemaligen SED-Opfer enttäuschend", sagte der Bundesgeschäftsführer der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft, Detlef Stein, der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Die Versprechungen aller Regierungskonstellationen der vergangenen 15 Jahren hätten die Hoffnung geweckt, dass die politisch Unterdrückten besser entschädigt würden. Die Regierung habe aber jetzt eine "Zwei-Klassen-Opferrenten-Entschädigung" durchgesetzt, sagte Stein.

"Das ist für viele Menschen kaum vermittelbar, von denen die meisten inzwischen schon sehr betagt sind", sagte er. Zudem bleibe eine riesige Gerechtigkeitslücke zu den Renten der ehemaligen SED- und staatlichen Funktionsträger. "Dafür werden jährlich fast vier Milliarden Euro ausgegeben, Tendenz steigend übrigens. Für die SED-Opferrente sind es um die 100 Millionen Euro", sagte Stein. Wenn die Opferrente nur in so kleinem Rahmen umgesetzt werde, müsse wenigstens der Etat der Häftlingshilfe-Stiftung aufgestockt werden. "Wenn die Stiftung richtig helfen soll, werden jährlich etwa zehn Millionen Euro benötigt", sagte er.

Am 13. Jun. 2007 unter: politik