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Linke will Neuregelung von DDR-Renten

Ablehnung durch Bundestags-Mehrheit

Der Vorstoß der Linken zur Änderung der Regelungen der Überführung der Ost-Renten in das westdeutsche System ist auf Widerstand gestoßen. Ein von der Linken eingebrachter Gesetzentwurf sowie 16 dazugehörige Anträge wurden am Donnerstag im Bundestag von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Die Linke hatte kritisiert, das geltende Rentenrecht benachteilige ostdeutsche Rentner. Die Fraktion hatte die namentliche Abstimmung beantragt. Damit sollte verhindert werden, dass die dringend notwendigen Änderungen pauschal abgelehnt würden, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kürzlich.

Der Parlamentarische Sozial-Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) räumte ein, dass mit der Rentenüberleitung nach der Wende nicht sämtliche Erwartungen zu erfüllen waren. Aber mittlerweile sei das Rentenniveau Ost auf knapp 90 Prozent des Westniveaus gestiegen. Die Besonderheiten des DDR-Rentenrechts sei durch "großzügige Übergangsvorschriften" weitgehend berücksichtigt und damit der Vertrauensschutz gesichert worden. Eine Korrektur geltender Regelungen sei "rechtlich nicht geboten".

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warb für eine Gleichbehandlung von Rentnern in Ost und West. "Uns geht es niemals um eine Besserstellung. Letztlich wollen wir, dass eine gleiche Lebensleistung zu einer gleichen Rentenleistung führt. Das ist doch nicht zu viel verlangt in einer Gesellschaft", sagte Gysi.

Die Linke kritisierte, dass viele DDR-Regelungen zur Altersabsicherung nach der Wende ignoriert worden seien, unter anderem für Hausfrauen, Krankenschwestern oder in der DDR Geschiedene. Außerdem bemängelt die Linke, dass gleiche Berufsgruppen in Ost und West in Sachen Altersversorgung unterschiedlich behandelt werden.

Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz aus dem Jahr 1991 regelt die Rentenansprüche von Bürgern, deren Altersruhegeld in der DDR auf einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem beruhte. Nach Ansicht der Linken sind vor allem staatsnahe Beschäftigte in der DDR bei der Rentenberechnung nach wie vor benachteiligt. Der Gesetzentwurf der Linken sieht daher vor, dass die Entgelte der Versorgungsberechtigten nicht mehr nur bis zum Durchschnittseinkommen, sondern bis zur Beitragsbemessungsgrenze in die Rentenberechnung eingehen sollten.

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