Höppner: EU Osterweiterung bringt Kürzung der EU-Fördermittel

Neue Bundesländer

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) warnt vor den Folgen der ab 2007 drohenden Kürzungen der EU-Fördermittel. "Für uns wird es schwierig werden", sagte Höppner am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zugleich wandte er sich dagegen, die Förderung ganz einzustellen. In diesem Fall, würden die ostdeutschen Länder "wieder absacken" und danach erneut zu den am meisten benachteiligten Regionen innerhalb der EU gehören.

Höppner befürchtet, dass Ostdeutschland ab 2007 aus der bisherigen EU-Höchstförderung herausfallen könnte. Grund ist die geplante EU-Osterweiterung, die das Entwicklungsgefälle nach Osten verschiebt. Die ostdeutschen Regionen würden damit nicht mehr zu den am stärksten benachteiligten Regionen gehören und hätten auch keinen Anspruch auf die so genannte Ziel-1-Förderung mehr. Entsprechende "erste Überlegungen" hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) bereits EU-Kommissar Michel Barnier schriftlich mitgeteilt und damit angeregt, die EU-Strukturmittel künftig den Beitrittsländern zukommen zu lassen.

Zu der Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Ostdeutschland brauche mehr Eigeninitiative, sagte Höppner, die Ostdeutschen hätten in den Jahren nach der Wende viel Eigeninitiative und Selbstbewusstsein gezeigt. Anders hätten sie es gar nicht geschafft, völlig neue Märkte zu erobern und sich in ein Geflecht von "abweisenden Wirtschaftspartnern" hineinzubewegen. "Denn der Westen brauchte den Osten nicht", sagte Höppner. Er fügte hinzu, Förderung und Eigeninitiative müssten zusammenkommen. "Das ist sicherlich nicht überall so", räumte der Ministerpräsident zugleich ein.