Mit Zollerhöhungen oder Einfuhrquoten gegen Dumping-Milch aus der EU

Schutz von Entwicklungsländern

Beim Schutz von Entwicklungsländern vor Dumping-Milch aus der EU ist man offenbar einen Schritt weiter gekommen. So hat die Europäische Kommission am 5. November die Exportsubventionen für die meisten Milchprodukte eingefroren. Nach Ansicht der entwicklungspolitischen Organisationen "Brot für die Welt" und dem Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) reicht das aber nicht aus. Sie fordern, "diese Marktstützungsmaßnahmen von gestern" schnellstmöglich gänzlich abzuschaffen. "Wirkungsvolle und praktikable Schutzmechanismen, die die Regierungen von Entwicklungsländern zum Schutz von Produzenten anwenden können, existieren in den internationalen Handelsverträgen praktisch nicht", kritisiert EED-Experte Francisco Mari. Er empfiehlt den Entwicklungsländern, sich selbst "effektiv" vor Dumping aus den Industriestaaten zu schützen: "durch schnelle Reaktionen, zum Beispiel durch Zollerhöhungen oder Einfuhrquoten".

Bei verspäteten Flügen können Passagiere kassieren

"Außergewöhnliche Umstände"

Passagiere, deren Flug um mehr als drei Stunden verspätet ist, haben grundsätzlich denselben Anspruch auf Entschädigung wie die Passagiere ganz ausgefallener Flüge. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. November entschieden. Den Fluggästen steht damit, je nach Flugstrecke, zwischen 250 und 600 Euro Entschädigung zu. Allerdings: Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht nicht, wenn die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist.