Strompreis Nachrichten Retrospektive

Neue Studie für den Strommarkt - Deregulierung bringt Senkung

Deregulierung auf dem Strommarkt ist ein deutlicher Faktor bei Preissenkungen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des European Energy Markets Deregulation Observatory von Cap Gemini Ernst & Young (CGEY). Demnach sind im vorigen Jahr die Strompreise in den beiden am weitesten deregulierten europäischen Märkten Schweden und Großbritannien um 18 bzw. um zwölf Prozent gesunken. Demgegenüber stiegen die Preise in einem weiterhin stark regulierten Markt wie Irland um deutliche 18 Prozent.

Nachrichten Strompreise

  • Verbraucherverband kritisiert Erhöhung der Strompreise
  • Zu wenig Alternativen
  • Verbraucherschützer kritisieren Strompreiserhöhungen als Abzocke
  • Regulierungsbehörde gefordert
  • Strompreisaufsicht in Baden-Württemberg muss wieder arbeiten
  • Energiepreise
  • Deutsche Strompreise hoch und profitorientiert
  • Monopol
  • Strompreis entzweit BDI
  • Streit im Industrieverband
  • RWE und Eon wollen Strompreise erhöhen
  • "Marktbeherrschende Stellung"
  • Stromkonzerne machen Staat für steigende Stromrechnungen verantwortlich
  • Stromsteuer
  • Grüne: Seit 2003 nur noch geringe Erhöhungen
  • Greenpeace gibt RWE Schuld an Treibhausgasen, Strompreisen und Strommastbrüchen
  • Auf Kühlturm
  • Stromkonzerne sehen nur geringe Belastung der Haushalte durch Strompreise
  • 27.929 Euro netto
  • DIW befürchtet Strompreiserhöhungen durch Emissionshandel
  • "Kohletechnologie bevorzugt"
  • Glos sieht bei Strompreisen "Schmerzgrenze" erreicht
  • "Offenkundige Preisabsprachen"
  • Scheer: "Energiekonzerne sind dreiste Krisengewinnler"
  • Gabriel wirft Energieversorgern Ablenkungsmanöver vor
  • Steigende Strompreise
  • SPD soll Glos bei Strompreiskontrollen behindern
  • "Keine staatliche Preiskontrolle"
  • Unterstützung für E.On und RWE
  • Energiekonzern glücklich über SPD-Widerstand
  • Stromkonzerne nutzen angeblich ihre Marktmacht für höhere Industriestrompreise
  • Industrie-Kritik an Stromkonzernen
  • Linke findet die Strompreis-Argumentation der CDU naiv
  • Atomstrom
  • SPD hält Union in Atompolitik "leeres Versprechen" vor
  • "Erhöhung der Gewinne statt niedrigere Strompreise"
  • Energiewirtschaft soll für Strompreiserhöhungen verantwortlich sein
  • "Durchgreifende Überwachung der Strombörse EEX"
  • Was steckt hinter den Strompreis-Erhöhungen?
  • Konzerne machen Kasse
  • Stromanbieter begründen Preiserhöhungen mit Kostensteigerungen - Verbraucherschützer zweifeln daran
  • Strompreis muss nicht steigen
  • EEG-Umlage bekannt gegeben:
  • Strom: Strompreise steigen zum 1. Januar 2013
  • Pressemitteilung vom 28. Dezember 2012
  • Strompreise steigen zum 1. Januar - nicht für alle. Industrie muss endlich stärker an Kosten der Energiewende beteiligt werden
  • Strompreis: Verhandlungen über Strompreisbremse vor dem Aus
  • Hans-Josef Fell MdB
  • Stromkonzerne müssen endlich die Strompreise senken
  • Hans-Josef Fell MdB
  • Strompreis runter: Konsequenzen der EEG-Umlage
  • Stromkonzerne müssen nach Bekanntgabe der EEG-Umlage die Strompreise senken
  • Strompreise werden steigen
  • EEG-Umlage: Verbrauchern drohen erneut höhere Stromrechnungen
  • Energieberatung der Verbraucherzentrale Sachsen hilft beim Ausstieg aus der Preisspirale
  • In den kontinuierlich wiederholten Studien beobachtet die European Energy Markets Deregulation Observatory die mittel- bis langfristige Entwicklung der europäischen Strompreise ab 1996. Der Preiserhebung wurde der Bedarf eines Klein- bzw. Mittelunternehmes von rund zwei Mio. Kilowatt/Stunden zugrunde gelegt. Spätestens 2004 werden diese Unternehmen laut einer Entscheidung des EU-Gipfels von Barcelona über ihre Energielieferanten frei entscheiden können.

    "Der Preisverfall kann nicht in allen Fällen auf die Deregulierungsbemühungen zurückgeführt werden", sagte Bernd Wöllner, Energieexperte bei CGEY. "Auch andere Faktoren wie Angebot und Nachfrage, Rohstoffpreise oder Transport- und Durchleitungskosten spielen eine Rolle." Die Studie zeige aber, so Wöllner, dass die Deregulierung Preissenkungen deutlich beeinflusse. Laut Studie seien die Preise in Deutschland im Vorjahr auch aufgrund von Überkapazitäten um rund 25 Prozent gesunken. Sie bleiben jedoch europaweit im Spitzenfeld. Auch in Frankreich sanken die Preise um über zehn Prozent, obwohl dort die Regulierung noch nicht weit fortgeschritten ist. "Dort werfen aber der Einfluss der Regierung und der Wille, den Markt zu entflechten, ihre Schatten voraus", so Wöllner.

    Am 22-10-2002

    Energiewirtschaftsgesetz

    Die Liberalisierung des Strommarkts in Deutschland ist gescheitert - so das Fazit des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bei der Bundestagsanhörung. Bei Strom habe sich kein echter Wettbewerb entwickeln können, bei Gas gebe es für Privathaushalte noch immer keinerlei Möglichkeit, den Versorger zu wechseln. Der vzbv forderte eine Entflechtung der Netzbetreiber und der Stromanbieter. Für das Scheitern der Liberalisierung machte er das Fehlen einer unabhängigen Regulierung verantwortlich.

    Der deutsche Sonderweg, dass die Wirtschaftsverbände die Wettbewerbsregeln unter sich aushandeln, wäre ein Weg in die Sackgasse, kritisierte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Die künstlich überhöhten Strom- und Gaspreise schadeten den Verbrauchern und wirkten als enorme Konjunkturbremse. Der vzbv kritisiert die missbräuchlich überzogenen Nutzungsentgelte, die die Stromnetzbetreiber als Monopolisten ihren Konkurrenten in Rechnung stellten. „Dadurch ist es für neue Wettbewerber kaum möglich, Strom zu konkurrenzfähigen Preisen anzubieten. Die von den Netzbetreibern erhobenen Nutzungsentgelte machen bis zu 70 Prozent des Strompreises für private Haushalte aus. Gleichzeitig verwenden die Versorgungsunternehmen die Einnahmen aus den überhöhten Netznutzungsentgelten zur Quersubventionierung ihres eigenen Stroms und verfälschen damit den Wettbewerb.“

    Von dieser Quersubventionierung profitiere die Industrie - zu Lasten der Verbraucher: So hätten seit 1998 bei der Industrie 32 Prozent der Stromkunden den Anbieter gewechselt, bei den Privatkunden waren es nur vier Prozent. 68 Prozent der Industriekunden blieben bei ihrem Lieferanten, handelten aber günstigere Verträge aus.

    Besonders kritisch sei nach Auffassung des vzbv auch die Situation auf dem Gasmarkt. Obwohl über 43 Prozent der privaten Haushalte für Wärme auf Erdgas angewiesen sind, gebe es hier noch immer keinerlei Wettbewerb für Privatkunden. Mit der Fusion von Eon und Ruhrgas würden die Chancen auf einen echten Wettbewerb weiter sinken.

    Der vzbv forderte die Entflechtung der Energieanbieter von den Netzbetreibern. „Unser Ziel ist die volle Unabhängigkeit der Netzbetreiber von den Stromanbietern“, erklärte vzbv-Vorstand Edda Müller. „Es ist blauäugig zu glauben, dass die Netzbetreiber anderen Stromanbietern jemals faire Konditionen für die Stromdurchleitung einräumen, solange sie über diese Netze den eigenen Strom verkaufen wollen.“ Falls die volle Unabhängigkeit der Netzbetreiber nicht zu erreichen ist, sei eine strenge Regulierung durch eine unabhängige Regulierungsbehörde dringend notwendig. Als Modell hierfür diene die Regulierungsbehörde für Telekommunikation.

    Die neue Regulierungsbehörde solle den Preis und die Konditionen für den Netzzugang überprüfen, bevor der Netzbetreiber auf dem Markt tätig wird. Der vzbv forderte Bundeswirtschaftsminister Clement auf, das geplante Energiewirtschaftsgesetz zurückzuziehen. Mit dem Gesetz soll das bisherige Modell eines von der Wirtschaft in den sogenannten Verbändevereinbarungen ausgehandelten Netzzugangs auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz würde der bisherige Zustand eines Nicht-Wettbewerbs zementiert, so Edda Müller.

    Am 21-02-2003

    Zu wenig Alternativen

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die geplanten Strompreiserhöhungen für private Verbraucher als grotesk zurückgewiesen. "Ein halbes Jahr vor der Einrichtung der Regulierungsbehörde wollen die Stromkonzerne offenbar noch einmal kräftig zulangen", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Trotz hoher Gewinne, beispielsweise von E.ON und RWE, nutzten die Versorgungsunternehmen den fehlenden Wettbewerb erneut aus, um die privaten Haushaltskunden zur Kasse zu bitten. Der Verband forderte, die künftige Regulierungsbehörde müsse die Nutzungsentgelte für die Netzmonopole festlegen können. Nur so könne sich ein echter Wettbewerb entwickeln. Nach Ankündigung verschiedener Stromversorger sollen die Strompreise für die privaten Haushaltskunden im nächsten Jahr um etwa 7 Prozent steigen.

    Bereits heute zahlten die Haushaltskunden in Deutschland im EU-Vergleich Spitzenpreise für Strom. Die angekündigten Preiserhöhungen seien vor dem Hintergrund eines bislang fehlenden Wettbewerbs bei Haushaltskunden und der unregulierten Netzmonopole zu sehen.

    "Es müssen endlich die Lehren aus der gescheiterten Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland gezogen und eine starke Regulierungsbehörde mit umfassenden Kompetenzen etabliert werden", so Müller. Es dürfe nicht den Netzbetreibern überlassen bleiben, durch überhöhte Netznutzungsentgelte ihre Konkurrenten vom Markt zu drängen.

    Der Verband wies die Behauptung zurück, die Strompreise seien vor allem durch Steuererhöhungen und die Förderung der erneuerbaren Energien angestiegen. "Mit dieser Argumentation lenken die Stromkonzerne davon ab, dass sie weiterhin Monopolpreise kassieren", so Müller. Auch die Begründung, die Netzkosten seien wegen des erhöhten Bedarfs an Ausgleichsstrom (Regelenergie) für Windkraftanlagen gestiegen, sei fadenscheinig. Die heutigen Prognosemöglichkeiten gestatteten es, den Regelenergiebedarf für die Windstromerzeugung gering zu halten. Die größte Menge Regelenergie werde bezeichnenderweise im Netz von RWE eingesetzt. Dort stünden aber im Verhältnis die wenigsten Windkrafträder. Bei den Verbrauchsschwankungen wiesen die private Haushaltskunden ein gleichmäßiges und gut durchmischtes Lastprofil auf, der in keinem wesentlichen Umfang einen Bedarf an Regelenergie verursache. Deshalb müssten die privaten Haushaltskunden künftig bei den Kosten der Regelenergie entlastet werden.

    Am 03-12-2003

    Regulierungsbehörde gefordert

    Die Stromkonzerne bereichern sich auf Kosten der deutschen Verbraucher. Dies meinen zumindest vier Verbraucher- und Energieverbände. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) Edda Müller kritisierte, für die bundesweit angekündigten Preiserhöhungen für Strom sei den Stromkonzernen "keine Begründung zu absurd." Weder der Ausbau der erneuerbaren Energien noch steigender Regelenergiebedarf oder Kraftwerksinvestitionen könnten für Preissteigerungen verantwortlich gemacht werden.

    "Die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien sind in diesem Jahr gesunken", erklärte Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) auf der gemeinsamen Pressekonferenz von vzbv, BEE, Bund der Energieverbraucher und Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE). "Die Stromwirtschaft berechnet ihren Kunden 2003 im Schnitt 0,42 Cent pro kWh für den Stromanteil aus erneuerbaren Energien", berichtet Lackmann. "Kurz vor Jahresabschluss zeigt sich, dass dieser Wert um 25 Prozent überhöht ist." Dass e.on, RWE und andere jetzt behaupten, sie müssten statt dessen wegen einer steigenden Umlage für das Erneuerbare Energien-Gesetz die Strompreise erhöhen, sei völlig abwegig.

    Dass ein erhöhter Regelenergiebedarf bestehe und deswegen die Kosten steigen sei ebenfalls schlichtweg falsch. "Für steigende Regelenergiekosten ist nicht die Windenergie verantwortlich sondern die Selbstbedienungsmentalität der Energiekonzerne", meint Lackmann. "Wie sonst ist zu erklären, dass trotz Zubau von Windrädern die Regelenergiemenge in Deutschland nicht gestiegen ist, die Konzerne dafür aber inzwischen die doppelten Preise verlangen?"

    Mit einer Erhöhung der Netzentgelte erreichen die großen Energieversorger jetzt vor allem zwei Ziele, so Henning Borchers, Geschäftsführer des Bundes Neuer Energieanbieter: "Zum einen werden bei den Netznutzungsentgelten weitere Gewinne gemacht. Zum anderen wird dringend notwendiger Wettbewerb verhindert." Quersubventionierung und überhöhte Netzentgelte hinderten unabhängige Stromanbieter daran, in die alten Monopolstrukturen vorzudringen.

    Aribert Peters, Vorsitzender der Bundes der Energieverbraucher, sagte, die Strompreise müssten eigentlich sinken. "Dass die Strompreise nun steigen sollen, schlägt dem Fass den Boden aus." Die Gewinne von e.on seien im laufenden Jahr um 33 Prozent gestiegen, die von RWE um 25 Prozent. Unabhängige Fachleute verweisen allerdings darauf, dass in den nächsten Jahren ein Großteil der deutschen Kraftwerke aus Altersgründen abgeschaltet werden müssen. Damit wären zwangsläufig höhere Strompreise verbunden, da in die künftigen Preise die Abschreibungen für diese Investitionen eingerechnet werden müssen, während heute viele Kraftwerke bereits abgeschrieben sind und daher konkurrenzlos günstig produzieren können.

    Die vier Verbände fordern von der Bundesregierung angesichts der flächendeckenden Preiserhöhungen die schnelle Einrichtung einer Wettbewerbsbehörde, "die gegen die Machenschaften der Stromkonzerne vorgeht". Bereits heute müssten vom Bundeskartellamt und der Strompreisaufsicht der Länder die angekündigten Preissteigerungen unterbunden werden.

    Am 09-12-2003

    Energiepreise

    Der Bund der Energieverbraucher forderte in einem Schreiben Wirtschaftsminister Döring dazu auf, die Preisaufsicht rückwirkend zum 31.12.2003 wieder aufzunehmen. Die Befreiung von der Strompreisaufsicht habe zu höheren Strompreisen für die Verbraucher des Landes geführt hat. Der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher: "Während z.B. in Hessen und Bayern die von den Stromversorgern zum 1.1.2004 beantragten Strompreiseerhöhungen von den dortigen Preisaufsichtsbehörden nicht in vollem Umfang genehmigt wurden, sind die Kunden in Baden-Württemberg im vollen Umfang Opfer der unbegründeten Strompreiserhöhungen geworden.

    Das habe zur Folge, dass über Monate und Jahre hinaus die Verbraucher in Baden-Württemberg gegenüber den Verbrauchern in anderen Bundesländern durch überhöhte Strompreise benachteiligt sind und bleiben. Den Bürgern des Landes und seinen Wirtschaftsunternehmen gehe dadurch Kaufkraft verloren. Daher müsse die Strompreisaufsicht schnellstens wieder eingeführt werden.

    Für einen Durchschnittshaushalt kostet der Strom im Durchschnitt (Abnahmemenge 3.500 kWh/a, Stand 14.1.2004) in München 647 Euro, in Hannover 601 Euro, in Frankfurt 661 Euro, in Hamburg 660 Euro, in Köln 637 Euro, in Düsseldorf 625 Euro, ein Leipzig 677 Euro, in Berlin 656 Euro, in Stuttgart jedoch 697 Euro.

    Am 26-01-2004

    Monopol

    Mit 12,6 Cent je Kilowattstunde liegt der gegenwärtige durchschnittliche Strompreis vor Steuern und Abgaben in Deutschland um circa 50 Prozent höher als im "Mutterland des Kapitalismus", Großbritannien. Das meldet am Freitag die Verbraucherzentrale Brandenburg anlässlich vieler kürzlich beobachteter Strompreiserhöhungen. Die Ursachen seien die Monopolstellung der großen Energieversorger in Deutschland, sowie die vielen Hürden für Verbraucher die ihren Anbieter wechseln wollten. Im Vergleich zu Großbritannien wo 40 Prozent der Verbraucher ihren Stromanbieter gewechselt hätten, seien es in Deutschland nur 4 Prozent. Die Verbraucherzentrale schätzt, dass durch eine Anpassung des deutschen Strompreises auf britisches Niveau jährlich sechs Milliarden Euro gespart werden könnten. Wichtig sei hierfür mehr Wettbewerb, als auch eine starke Regulierungsbehörde. Für die Energieversorger scheine die Erhöhung ihrer Gewinne jedoch interessanter als ein Wettbewerb um das beste Angebot für die Verbraucher, meint die Verbraucherzentrale.

    Viele Unternehmen gäben für ihre derzeitigen Strompreiserhöhungen an, sie hätten höhere Bezugskosten, oder es gäbe zunehmend steigende Investitionen. Auch zusätzliche Ausgaben aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seien oft als Ursache genannt worden.

    "Tatsächlich rechtfertigen diese Begründungen für Strompreiserhöhungen höchstens einen zweiprozentigen Anstieg", erläutert Hartmut G. Müller von der Verbraucherzentrale Brandenburg und fordert die Betroffenen auf, sich gegen willkürliche Preistreiberei zu wehren. Da die Energieversorger ihre Preise als Monopole einseitig festsetzen könnten, müssten diese nach "billigem Ermessen" gestaltet werden. Der Versorger dürfe zwar erhöhte Kosten an seine Kunden weitergeben, nicht aber seine Gewinne willkürlich heraufsetzen.

    "Bestreitet der Verbraucher die Billigkeit eines Teils der Preiserhöhung, dann ist dieser Teil der Forderung des Energieversorgers nicht fällig und muss nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erst von ihm bewiesen werden", klärt Müller über die Rechtslage auf. So lange könne der Kunde die Zahlung des erhöhten Preises verweigern.

    Da die privaten Haushalte auf die Versorgung mit Strom angewiesen seiend habe der Gesetzgeber ihre Tarife der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB unterworfen, wenn sie nicht individuell vereinbart wurden. Das gleiche gelte für ander Leistungen der Daseinsvorsorge, zum Beipiel Gas oder Fernwärme.

    Ob und in welchem Umfang eine Strompreiserhöhung tatsächlich gerechtfertigt sei, könne man nur mit einer Prüfung der Betriebskostenkalkulation des einzelnen Unternehmens feststellen. Diese legten die Versorger jedoch nicht freiwillig offen.

    Am 14-01-2005

    Streit im Industrieverband

    Die anhaltende Diskussion über die hohen Strompreise in Deutschland haben nun auch innerhalb des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu einem heftigen Streit geführt. Der Vorsitzende des Energieausschusses, Werner Marnette, ist - laut Wirtschaftspresse auf Betreiben der großen Stromkonzerne - von seinem Amt zurückgetreten, weil er die Interessen der Energiekonzerne in dieser Frage nicht vertreten habe. Angesichts dieses Rücktritts fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen "eine Begrenzung der Marktmacht der deutschen Strommonopolisten."

    "Die vor allem von den vier Vorstandsvorsitzenden der Energieversorgungsunternehmen geäußerte Erwartung, als Vorsitzender des BDI- Energieausschusses müsste ich mir eine größere Zurückhaltung in der Sache auferlegen, deckt sich weder mit meiner Überzeugung noch mit meinen Absichten", schrieb Marnette in einem persönlichen Brief an den BDI-Präsidenten Thurmann, den das "Financial Life Magazine" zitiert. Er verwies in seinem Brief weiterhin darauf, dass sich die anhaltend hohen Strom- und Gaspreise immer mehr zu einer unerträglichen Belastung besonders der energieintensiven Unternehmen entwickelt hätten.

    Den Rücktritt Marnetted bezeichnet der Fachbereichsleiter beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Dr. Holger Krawinkel als besorgniserregendes Signal. "Offenbar geben jetzt auch beim BDI die Stromkonzerne den Ton an." Egal wie die künftige Regierung aussehe: Die Marktmacht der Stromkonzerne müsse - so Krawinkel weiter - ebenso ein Ende haben wie die enge Verzahnung zwischen Politik und Energiewirtschaft.

    Am 23-08-2005

    "Marktbeherrschende Stellung"

    Die Stromkonzerne RWE und Eon wollen Anfang 2006 die Strompreise erhöhen. Beide Konzerne haben für ihre zusammen mehr als 15 Millionen Kunden bei den Wirtschaftsministerien der Bundesländer eine Preisanhebung beantragt. Unter Berufung auf Branchenkreise schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung von Preissteigerungen von bis zu 6 Prozent. Eine Sprecherin habe die Preisanhebung insbesondere mit gestiegenen Brennstoffkosten und auch mit einer höheren Umlage für die Einspeisung von Ökostrom begründet. Bundesumweltminister Jürgen Trittin bezeichnete dies in Bild am Sonntag als faenscheinige Argumentation. Der Hinweis auf gestiegene Brennstoffkosten verfange nicht, weil RWE im wesentlichen Kohle verfeuere und Strom aus Atomkraftwerken einspeise. Auch das Bundeskartellamt verfolgt offenbar auf Druck der strombeziehenden Industrie die Preispolitik von RWE und Eon mit Mißtrauen. Die Verbraucher Initiative fordert ein Ende der Selbstbedienung auf dem Energiemarkt.

    "Es ist nicht nachzuvollziehen warum nach den Gas- nun auch die Strompreise in Deutschland steigen sollen", meint Ralf Schmidt-Pleschka von der Verbraucher Initiative. Die von den RWE geäußerten Gründe seien nicht stichhaltig. So mache die Förderung erneuerbarer Energien nicht einmal 0,5 Cent pro Kilowattstunde aus. Auch die Beschaffungskosten für Erdgas und Öl könnten angesichts eines Anteils dieser Brennstoffe an der Stromerzeugung von weit unter 10 Prozent nicht der Kostentreiber sein.

    Die Verbraucherschützer fordern die Stromversorger auf, den Kunden ihre Preiskalkulation offen zu legen, anstatt sie mit "stereotypen Pseudoargumenten" abzuspeisen. Die Stromkunden hätten ein Recht auf Klarheit. Der Verband fordert die Landesregierungen auf, die Preiserhöhungen zu untersagen und so der Selbstbedienung ein Ende zu bereiten.

    Bereits heute habe Deutschland mit die höchsten Stromkosten in der Europäischen Union. Ein Grund dafür ist nach Ansicht der Verbraucher Initiative die marktbeherrschende Stellung der großen vier Stromversorger E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. "Solange in Deutschland die größten Stromlieferanten gleichzeitig auch die Netze betreiben, wird es keinen Wettbewerb und folglich auch keine fairen Preise geben", so Schmidt-Pleschka.

    Am 04-10-2005

    Stromsteuer

    Nach Darstellung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) ist der der Staatsanteil am Strompreis in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Im Jahr 2005 würden alle Stromkunden in Deutschland mit ihren Stromrechnungen rund 12 Milliarden Euro Steuern und Abgaben bezahlen. Das sei mehr als fünfmal so viel wie 1998. Die Mehrwertsteuer, die für Haushalte nochmals 16 Prozent ausmache, sei dabei nicht berücksichtigt. Der größte Posten bei den staatlich verursachten Belastungen sei die Stromsteuer. Diese sei von Null im Jahr 1998 auf geschätzte rund 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2005 gestiegen. Reinhard Loske (Grüne) entgegnete, dass die Stromsteuer seit 2003 nicht mehr erhöht worden sei.

    Weitere 2,7 Milliarden Euro entfallen nach Angaben des Stromwirtschaftsverbandes auf die Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, der effizienten Strom- und Wärmegewinnung vor allem aus fossilen Energieträgern, schlage mit 0,79 Milliarden zu Buche.

    Weitere zwei Milliarden Euro machten Konzessionsabgaben aus. Sie würden Kommunen dafür gezahlt, dass Straßen und Wege für den Betrieb der Stromnetze genutzt werden dürfen.

    Bei einem Drei-Personen-Musterhaushalt entfallen nach Darstellung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft im Jahr 2005 rund 40 Prozent der Stromrechnung auf Steuern und Abgaben. 1998 habe der Staatsanteil erst knapp ein Viertel des Rechnungsbetrages ausgemacht.

    Grüne: Seit 2003 nur noch geringe Erhöhungen

    Reinhard Loske von der Grünen Bundestagsfraktion sagte, dass die Stromsteuer seit 2003 nicht mehr erhöht worden sei. Die Ausgaben für Erneuerbare Energien seien nur minimal gestiegen.

    Den großen Stromerzeugern, die im Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zusammengeschlossen seien, sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Dorn im Auge. Im internationalen Vergleich bekomme es Bestnoten für die hohe Effektivität bei möglichst geringen Kosten.

    "Ginge es nach dem VDEW, sollen nur noch die derzeit billigsten regenerativen Energien wie Offshore-Windenergie gefördert werden", kritisiert Loske. "Das heißt langfristige Technologieentwicklung wie bei der Solarenergie, der Erdwärme oder bei kleinen Biogasanlagen, sollen künftig keine Chance mehr haben." Das sei kurzsichtig und angesichts des fortschreitenden Klimawandels ein völlig verfehltes Signal.

    Eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefährdet nach Auffassung Loskes Arbeitsplätze, "stellt den technischen Vorsprung deutscher Unternehmen in Frage und wäre das Ende einer ökonomischen und ökologischen Erfolgsstory". Auf diese "billige Strategie" des Stromverbandes solle eine neue Bundesregierung nicht reinfallen, meint der Oppositionspolitiker.

    Am 11-10-2005

    Auf Kühlturm

    Acht Greenpeace-Aktivisten protestieren seit Montag früh auf dem Kühlturm eines RWE-Braunkohlekraftwerks bei Köln "gegen die Klimazerstörung" des Energieriesen RWE. In einem Appell an die Konzernleitung appeliert Greenpeace an die Verantwortung des Konzerns für die Menschen. "Für RWE sind immer die anderen Schuld", monierte Greenpeace-Aktivist Heinz Smital vom Kühlturm an RWE-Vorstandschef Harry Roels. "Erhöht der Konzern die Strompreise, zwingen ihn angeblich teure Umweltabgaben dazu. Brechen Strommasten, liegt es natürlich nur am Schnee, und nicht an fehlender Wartung. Und sterben Menschen an der Klimakatastrophe, sind die Autofahrer schuld, nur nicht die Braunkohlekraftwerke von RWE."

    Die Umweltorganisation verweist auf Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach die Klimaerwärmung massive Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in Europa habe. Allein 35.000 Menschen seien wegen der Hitzewelle im Sommer 2003 gestorben, habe die WHO am Montag auf der UN-Klimakonferenz in Montréal berichtet.

    Von den 15 größeren Fluten des Jahres 2002 seien in Europa rund eine Million Menschen betroffen gewesen, 250 seien gestorben. Der Klimawandel sei keine abstrakte Gefahr mehr, sondern habe bereits begonnen. Laut WHO fordere er heute schon geschätzte 150.000 Todesopfer pro Jahr.

    "RWE bläst weltweit jedes Jahr 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft", kritisiert Greenpeace. Das seien 0,5 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Austoßes. "RWE ist damit rechnerisch für 750 Klimatote jedes Jahr verantwortlich."

    Braunkohle sei die uneffektivste und am meisten klimazerstörende Art der Energieerzeugung. Bei keinem anderen Energieträger werde pro erzeugter Kilowattstunde Strom mehr Kohlendioxid frei. Dabei werde nicht einmal die Hälfte der Energie genutzt, der Großteil entweiche über die Kühltürme. RWE wolle in den nächsten Jahren zehn neue Braunkohlekraftwerke mit einer Investitionssumme von 12 Milliarden Euro bauen. Den Anfang mache der Neubau des Kraftwerkes Neurath II.

    In der Nacht zum Montag hatten 30 Aktivisten einen der Kühltürme des Braunkohlekraftwerks Neurath bei Köln erklettert und ein Transparent mit "CO2 kills! Stop Klimakiller RWE!" aufgehängt. Eine Frau und sieben Männer aus Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen, Finnland und der Slowakei haben die Nacht zum Dienstag offenbar unter widrigsten Bedingungen auf dem Kühlturm ausgeharrt. Eisige Winde und die Rauchgase haben den Demonstranten offenbar hart zugesetzt.

    Am 06-12-2005

    27.929 Euro netto

    Nach Darstellung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) liegt der Stromkostenanteil bezogen auf das durchschnittliche Nettoeinkommen in Deutschland bei 2,2 Prozent. "Dies ist so günstig wie in fast keinem anderen europäischen Land", sagte Eberhard Meller vom VDEW. Lediglich in Luxemburg und Großbritannien sei der Anteil geringer als hierzulande. Der Verband der Stromwirtschaft legte seiner Abschätzung ein durchschnittliches Jahresnettoeinkommen in Höhe von 27.929 Euro und eine Jahresstromrechnung von 609,96 Euro zugrunde. Bei angenommenen 13 gleichen Netto-Monatsgehältern legt der Verband ein Nettoverdienst von 2148 Euro zugrunde.

    Im direkten Vergleich dazu ist die Belastung der Haushalte durch die Strompreise laut VDEW nur in Luxemburg (1,8 Prozent) und in Großbritannien (1,4 Prozent) geringer. In allen anderen Ländern müssten die Verbraucher mehr von ihrem verfügbaren Einkommen für Strom ausgeben.

    In Italien betrage der Anteil am Jahresverdienst durchschnittlich 2,6 Prozent, in den Niederlanden 2,7 Prozent und in Frankreich 3,0 Prozent. Noch tiefer müssen Familien in Polen (4,7 Prozent), Portugal (4,9 Prozent) und der Slowakei (8,1 Prozent) in die Tasche greifen.

    Am 20-03-2006

    "Kohletechnologie bevorzugt"

    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) befürchtet durch die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne zum Emissionshandel Strompreiserhöhungen. "Nach unseren Berechnungen sind aufgrund des Emissionshandels Strompreissteigerungen von bis zu zehn Prozent wahrscheinlich", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den "Ruhr Nachrichten". Die Pläne bevorzugten die Kohletechnologie und schafften Anreize, neue Kraftwerksanlagen zu bauen. "Dadurch entstehen Kosten, die von den Konzernen auf die Verbraucher abgewälzt werden", betonte Kemfert.

    Kemfert nannte es einen "kapitalen Fehler", dass die Bundesregierung den Einstieg in die Versteigerung der Verschmutzungszertifikate versäumt habe. Bei einer Versteigerung "nur eines Teils der Zertifikate könnten Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro erzielt werden", mit denen Verbraucher und Unternehmen in energieintensiven Branchen entlastet werden könnten. Von einer "Erfolgsgeschichte" könne also keine Rede sein.

    Am 29-06-2006

    "Offenkundige Preisabsprachen"

    Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnt die deutschen Stromkonzerne vor weiteren Preiserhöhungen. "Die Strompreise haben in Deutschland sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher eine Schmerzgrenze erreicht, die nicht überschritten werden darf", sagte Glos der "Financial Times Deutschland". Der Minister drohte mit politischen Gegenmaßnahmen, falls die von vielen Unternehmen geplanten, teilweise drastischen Strompreiserhöhungen nicht auf andere Weise verhindert werden könnten. Das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat sich wegen der "offenkundigen Preisabsprachen" in der Energiewirtschaft für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen.

    Bei den Ländern sind offenbar Anträge auf Strompreiserhöhungen von durchschnittlich 9 bis 11 Prozent anhängig. Gleichzeitig seien die Vorsteuergewinne vieler Unternehmen deutlich gestiegen. Die Wirtschaftsminister der meisten Bundesländer hatten angekündigt, die Anträge genau prüfen zu wollen.

    Glos ermutigte die Länder zu solchen Prüfungen. "Ich unterstütze die zuständigen Länderkollegen, bei den Tarifen genau hinzusehen", sagte der CSU-Politiker. Auch das Bundeskartellamt sei derzeit am Ball. "Danach werden wir sehen, welchen Handlungsbedarf wir national und EU-weit haben."

    Scheer: "Energiekonzerne sind dreiste Krisengewinnler"

    Angesichts von Rekordgewinnen der Energiekonzerne hat sich das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" schrieb Scheer: "Die Energiekonzerne sind dreiste Krisengewinnler - zu Lasten der Volkswirtschaft und auf Kosten der Autofahrer und Stromkunden. Sie missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung und verstoßen damit gegen das Wettbewerbsrecht, besonders mit ihren offenkundigen Preisabsprachen."

    Nach der angekündigten Anhebung der Strompreise hebt auch das Gros der Gasversorger die Verbraucherpreise für Erdgas zum Herbst kräftig an. Laut Scheer ist es höchste Zeit, politisch einzugreifen. Die Aufgabe eines Untersuchungsausschuss des Bundestages bestünde darin, "die dubiosen Kalkulationsmethoden offen zu legen". Und er müsste die Gesetzlücken im nationalen und im europäischen Recht aufdecken, "die eine politische und gerichtliche Verfolgung der Preistreibertricks der Energiekonzerne erschweren". Der SPD-Umweltexperte fügte hinzu, dass der Untersuchungsausschuss "die zu engen Verflechtungen zwischen Regierungen und Energiekonzernen enthüllen" müsse. Den Firmen warf der Träger des Alternativen Nobelpreises vor, "schamlose Preisaufschläge" zu erheben.

    Am 22-08-2006

    Steigende Strompreise

    Im Vorfeld des Energiegipfels in Berlin hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) scharfe Kritik an den Energieversorgern geäußert. Diese stellten das "öffentlich sehr interessante Thema" Atomenergie deshalb in den Mittelpunkt, damit sie sich um andere Bereiche wie steigende Strompreise und den Bau effizienter Kraft-Wärmekopplungs-Kraftwerke "herumdrücken" könnten, sagte Gabriel am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Er warf den Versorgern in diesem Zusammenhang vor, mit diesem Trick von getroffenen Selbstverpflichtungen abzulenken.

    Dagegen müssten "Energieeffizienz und internationale Energiepolitik" auf dem Gipfel zum zentralen Thema gemacht werden. Diesem Rat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten Energieversorger und die Ministerpräsidenten gleichermaßen folgen, so Gabriel. Kernenergie sei bereits auf dem ersten Energiegipfel im März ausführlich besprochen worden.

    In Deutschland seien die Steuern auf Strom im europäischen Vergleich extrem niedrig, die Energiepreise dagegen sehr hoch. Dies liege daran, "dass sie ein Oligopol haben, wo sie jeden Preis durchsetzen können. Zwischen 2003 und heute hat es überhaupt keine Steuererhöhung gegeben, trotzdem haben sie ihre Energiepreise deutlich erhöht", sagte Gabriel. Mit ihren hohen Preisen schädigten die Stromfirmen "massiv die deutsche Wirtschaft".

    Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Atomtests Nordkoreas kritisierte Gabriel die Energiepolitik der "reichen Länder". Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "die Atomenergie sei der einzige Weg, die Energiekrise zu lösen". Ärmeren Ländern müssten "andere Angebote" gemacht werden, da mit der Nutzung der Atomtechnologie auch immer die Möglichkeit bestehe, waffenfähiges Material herzustellen.

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erneuerte seine Forderung nach einer "kurzfristigen Verlängerung" der Kernkraftwerkslaufzeiten und kritisiert, dass das Thema Energiemix auf dem Energiegipfel ausgeklammert werden solle. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, der Ausstieg aus der Atomenergie werde mit hoher Wahrscheinlichkeit in der gesamten EU zu einem geringeren Energiemix sowie zu höheren Kohlendioxidemissionen führen. Man benötige mehr Zeit, um Alternativen zur Kernenergie zu entwickeln.

    Braun begrüßte die Absicht der Regierung, stärkere Energieeffizienz bei Erzeugern und Verbrauchern zu einem politischen Kernpunkt zu machen. Daraus dürften sich allerdings keine weiteren Belastungen für die Energiepreise ergeben. Sollte ein Energie-Effizienzfonds eingerichtet werden, dürfe dieser deshalb keinesfalls aus Umlagen auf Energiepreise oder Netzentgelte gespeist werden.

    Außerdem sollte von weiteren Belastungen der Netzentgelte durch Weiterführung des Kraft-Wärme-Koppelungs-Gesetzes abgesehen werden, so der DIHK-Präsident. Wirtschaftliche Anreize dafür sollten nur noch über den EU-Emissionszertifikatehandel gesetzt werden.

    Am 09-10-2006

    "Keine staatliche Preiskontrolle"

    Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge will die SPD angeblich die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geplanten Sanktionen gegen ständig steigende Strompreise stoppen. Führende Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitiker der SPD hätten am Dienstag gegenüber der Zeitung mitgeteilt, dass sie die von Glos vorgesehene Verschärfung des Kartellrechts für falsch hielten und deshalb nicht mittragen wollten. "Wir wollen nicht den Markt abschaffen, und wir wollen keine staatliche Preiskontrolle", so der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann.

    Glos wollte nach Darstellung der Zeitung die Verschärfung des Kartellrechts noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Sie sollte es dem Kartellamt ermöglichen, den Energiekonzernen überhöhte Gewinne aus dem Verkauf von Strom und Gas zu untersagen.

    Unterstützung für E.On und RWE

    Der Widerstand der SPD speise sich aus zwei völlig unterschiedlichen Quellen. Zum einen setzten sich die Wirtschafts- und Energiepolitiker der Sozialdemokraten seit Jahren für den "Aufbau" der deutschen Energieunternehmen wie E.On und RWE zu "europäischen Champions" ein.

    Eine Beschneidung der zulässigen Gewinne würde die Marktposition der Konzerne schwächen. "Das Verbot von überhöhten Margen und eine Beweislastumkehr würde das Gegenteil von einem Investitionsanreiz schaffen", so Hempelmann. "Was wir bisher aus dem Wirtschaftsministerium kennen, ist nicht marktgerecht und wäre ein Rückfall in die Zeit vor der Liberalisierung. Das scheint mir nicht sinnvoll."

    Auch der Mittelstandsbeauftragte der SPD, Reinhard Schultz, kündigte laut Financial Times Widerstand an. "Eine staatliche Regulierung der Strompreise könnte eine Idee von Günter Mittag sein, dem letzten Wirtschaftsminister der DDR." Der Staat dürfe Strompreise nicht "würfeln", meint der SPD-Politiker.

    Widerstand komme aber auch von den Umweltpolitikern in der SPD. Die Preisgenehmigung "auf Grundlage der Kosten" werde den Strompreis nur kurzfristig begrenzen, langfristig aber das Gegenteil erreichen, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber: Der Eintritt von neuen Kraftwerken und Anbietern in den Markt werde verhindert, weil diese zunächst höhere Kosten hätten. Damit würde die marktbeherrschende Stellung der großen Anbieter eher festgeschrieben.

    Energiekonzern glücklich über SPD-Widerstand

    Kelber sagte, dass nach seiner Einschätzung das Auftreten der vier großen Stromkonzerne RWE, E.On, Vattenfall und EnBW eine Grenze überschritten habe, hinter der die Politik gezwungen sei, etwas gegen die Preisentwicklung zu unternehmen. Die Grundsatzentscheidung, ob man an einer Politik der nationalen Champions festhalte oder aber die Marktmacht der Versorger begrenzen wolle, sei noch nicht gefallen.

    Bei den Energiekonzernen traf der Widerstand der SPD gegen die verschärfte Missbrauchsaufsicht am Dienstag auf Beifall. Die Aussichten seien gut, den Entwurf des Wirtschaftsministers zu stoppen, hieß es.

    Glos kritisierte am Dienstag Ankündigungen der Energiekonzerne, als Reaktion auf eine schärfere Aufsicht weniger neue Kraftwerke zu bauen. Der Minister sagte, es gebe verbindliche Zusagen der Branche, die nicht plötzlich zurückgezogen werden könnten.

    Am 18-10-2006

    Industrie-Kritik an Stromkonzernen

    Der Interessenkonflikt zwischen den Strom-Großverbrauchern in der Industrie auf der einen Seite und den Stromkonzernen auf der anderen Seite verschärft sich. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) - also die Vertretung der industriellen Stromverbraucher - hat beim Lehrstuhl für Energiewirtschaft und Public Sector Management an der Technischen Universität Dresden eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nun vorliegen. Demnach nutzen die deutschen Stromkonzerne ihre Marktmacht zur Durchsetzung überhöhter Strompreise. Von 2004 bis 2006 habe der tatsächliche Stromgroßhandelspreis weit über den Preisen gelegen, die unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wären, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gutachten.

    Es gebe erhebliche Anzeichen für unzureichenden Wettbewerb im Bereich Erzeugung und Großhandel auf dem deutschen Elektrizitätsmarkt, sagte Gutachter Christian von Hirschhausen. Der deutsche Strommarkt werde laut Bundeskartellamt von den vier Anbietern E.On, RWE, Vattenfall und EnBW dominiert, die über nahezu 90 Prozent der Erzeugungsstrukturen verfügten. Diese Marktmacht werde mit dem Ziel der Gewinnsteigerung von den Unternehmen ausgenutzt, so Hirschhausen.

    Ein weiteres Indiz für unvollständigen Wettbewerb sei das Verhalten bei der Einpreisung von Preisänderungen der CO2-Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels. So wirkten sich steigende CO2-Preise dreimal stärker auf die Strompreise aus als sinkende CO2-Preise. Dies sei typisch für fehlenden Wettbewerb.

    Angesichts des unzureichenden Wettbewerbs raten die Auftrags-Gutachter der Industrie, die Energiepolitik stärker ordnungspolitisch auszurichten und eine "aktivere Wettbewerbspolitik" zu betreiben. Als denkbare Maßnahmen schlagen die Gutachter unter anderem vor, die bestehenden Kraftwerkskapazitäten zu entflechten und Langfristverträge alteingesessener Unternehmen zu öffnen.

    Am 18-01-2007

    Atomstrom

    Die Linke hält den Vorstoß der CDU, einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke auch aus Kostengründen zu beschließen, für unseriös. "Wer wie Laurenz Mayer meint, die Strompreise würden durch mehr Atomstrom sinken, hat naive Vorstellungen darüber, wie Energiemärkte funktionieren", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Mehr Atomstrom werde lediglich "die ohnehin astronomischen Gewinne der Energieversorger vermehren".

    Der Handelspreis an der Strombörse richte sich nicht nach dem niedrigsten Grenzkosten bei Brennstoffen und Betrieb, sondern nach den höchsten, so Bulling-Schröter, "und zwar jener Kraftwerke, die gerade noch benötigt werden, um die jeweilige Nachfrage zu bedienen. Das sind in der Regel Gas- oder Steinkohlekraftwerke, nie aber abgeschriebene Atomkraftwerke. Im Gegenteil: Je tiefer ein Kraftwerk unter den genannten Kosten liegt, umso höher die Gewinne." Deshalb bedeute jede Stunde, die längst abgeschriebene Atom- oder Braunkohlekraftwerke länger laufen, "zusätzliche Profite für den überkommenen fossil-atomaren Energiesektor".

    Die Umweltpolitikerin kritisierte auch die Äußerung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, der sagte, sichere Kernkraftwerke 2020 abzuschalten sei "keine konsistente Energiepolitik". Bulling-Schröter: "Röttgen verharmlost die permanenten und langfristigen Gefahren der Atomwirtschaft. Nicht einmal das Atommüll-Versuchsendlager Asse II hält auch nur einige Jahrzehnte dicht." Schon jetzt trete radioaktive Salzlauge aus. "Wie soll woanders über zig Generationen Langzeitsicherheit gewährleistet werden? Allein das ungelöste Endlagerproblem wird die Menschheit noch Jahrtausende beschäftigen. Das sollte Röttgen den Wählern auch sagen, wenn er die Laufzeitzeitverlängerungen zum Wahlkampfthema machen will."

    Am 26-06-2008

    "Erhöhung der Gewinne statt niedrigere Strompreise"

    Die SPD wirft der Union vor, mit der Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nur die Gewinne der Betreiber erhöhen zu wollen. "Die niedrigeren Strompreise, die die Union bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke ankündigt, sind ein leeres Versprechen", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Financial Times Deutschland". CDU und CSU lehnten jede Möglichkeit ab, die entstehenden Zusatzrenditen abzuschöpfen. "Das heißt, dass die Milliarden bei den Unternehmen bleiben sollen", sagte Kelber.

    Die Union hatte behauptet, dass die zusätzlichen Gewinne aus längeren Laufzeiten genutzt werden sollten, um die Verbraucher bei den Strompreisen zu entlasten.

    Am 01-07-2008

    "Durchgreifende Überwachung der Strombörse EEX"

    "Die Strompreiserhöhungen der letzten Jahre hat allein die Energiewirtschaft zu verantworten. Die staatlich beeinflussten Kosten sind seit 2005 nicht gestiegen", so der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill. Dem gegenüber hätten sich die Kosten der Energiebeschaffung im selben Zeitraum mehr als verdoppelt. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Hill zurück. Er fordert eine "durchgreifende Überwachung der Strombörse EEX in Leipzig sowie die Einführung einer wirksamen Strompreisaufsicht".

    Maßgeblicher Kostentreiber ist nach Auffassung von Hill "offensichtlich der hoch spekulative Stromhandel". Derartige Preisauftriebe seien nicht mit dem tatsächlichen Marktgeschehen zu erklären.

    In den letzten vier Jahren stiegen den Angaben zufolge sowohl Stromerzeugung und Nachfrage um nur drei Prozent. "Die Energieversorger berechneten aber 105 Prozent mehr für den Stromeinkauf. Dabei blieb der Anteil der Steuern und Abgaben stabil bei 40 Prozent", betont Hill. Die behördlich überwachten Netzgebühren seien sogar um über 20 Prozent gesunken. "In der Summe mussten Privathaushalte mit einem Stromverbrauch von 3500 kW pro Jahr derzeit ein Viertel mehr als noch im Jahr 2005 zahlen."

    Am 08-05-2009

    Konzerne machen Kasse

    Die Stromkonzerne gehören nicht zu den ärmsten Unternehmen im Land. Die vier größten, RWE, E.On, EnBW und Vattenfall, machten im Jahr 2008 einen Rekord-Gewinn von fast 20 Milliarden Euro. Damit bezahlte jeder Einwohner durchschnittlich etwa 240 Euro mehr an die vier Konzerne als diesen Kosten entstanden waren. Mit den Kosten lassen sich die jetzt wieder einmal angekündigten drastischen Strompreiserhöhungen für das kommende Jahr also kaum erklären. Wie will ein Atomkraftwerksbetreiber beispielsweise plausibel machen, Atomstrom in den längst abgeschriebenen und politisch privilegierten Uralt-Meilern für wenige Cent zu erzeugen, den Privatkunden den Strom dann aber für rund 20 Cent völlig überhöht zu verkaufen? Laut verivox sind die Strompreise für Privatkunden seit dem Jahr 2000 jedes Jahr gestiegen – "in der Zwischenzeit sind es insgesamt rund 40 Prozent". Es ging hierbei wohl weniger um die Deckung von Kosten als vielmehr um die Erhöhung der Gewinne auf Kosten der Bevölkerung.

    Mindestens 40 Stromanbieter haben angekündigt, ab Januar 2010 die Strompreise wieder einmal zu erhöhen - um durchschnittlich 5 Prozent, ermittelte das Verbraucherportal verivox. Diese Preissteigerungen bedeuten für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 4000 kWh pro Jahr eine erneute Mehrbelastung von 46 Euro.

    Zu den Energieversorgern mit deutlichen Preiserhöhungen gehören mit Vattenfall und EnBW auch zwei der vier größten Energie- und Atomkonzerne in Deutschland. RWE und E.On halten sich noch zurück - vorerst.

    Stromanbieter begründen Preiserhöhungen mit Kostensteigerungen - Verbraucherschützer zweifeln daran

    Als Gründe für die Preiserhöhungen werden entweder gestiegene Beschaffungskosten oder die erhöhten Kosten im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) angegeben.

    Der Versorger EWE argumentiert etwa, dass in dem Strom, den EWE ab 2010 an Privathaushalte verkaufe, auch Stromteilmengen steckten, "die EWE zu hohen Handelspreisen im Jahr 2008 eingekauft hat". Das stößt bei Verbraucherschützern auf Kritik, denn die Großhandelspreise für Stromverkäufer und Großkunden seien im vergangenen Jahr deutlich günstiger geworden. Die "Beschaffungsstrategie" sei vielfach falsch gewesen.

    Die Agentur für Erneuerbare Energien verwies darauf, dass die Förderung von Sonnen und Windkraft lediglich fünf Prozent des Strompreises ausmache. Die Erneuerbaren Energien tragen im Durchschnitt nur wenig zu den Kosten der Stromerzeugung bei. Bislang belief sich die so genannte EEG-Umlage auf den Strompreis auf rund einen Cent pro Kilowattstunde. Künftig sind es 2,03 Cent.

    Bei einem Haushalts-Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden pro Jahr schlägt der Ausbau der erneuerbaren Energien also gerade mal mit 6,80 Euro pro Monat oder 81 Euro jährlich zu Buche.

    Ein Mehrpersonen-Haushalt zahlt für die den Ausbau der erneuerbaren Energien mit rund 80 Euro also deutlich weniger als für die reinen Gewinne der großen Energiekonzerne, die im vergangenen Jahr mit besagten 240 Euro pro Person zu Buche schlugen.

    Am 19-11-2009

    EEG-Umlage bekannt gegeben:

    Heute wurde von den Übertragungsnetzbetreibern die neue EEG-Umlage mit 5,2777 Cent bekannt gegeben. Weniger als die Hälfte davon geht aber auf die Erzeugung von Erneuerbaren Energien zurück. Der größte Teil, mit 27,5 Prozent geht auf die Besondere Ausgleichsregelung zurück (siehe Link zur Studie), also die von Schwarz-Gelb aufgeblähten Befreiungen für die Industrie. Zahlen müssen diese Befreiungen übrigens die privaten Haushalte, mit geschätzten 57 Euro im nächsten Jahr (2012 waren es noch 36 Euro). Dieser Preistreiber wurde übrigens von Umweltminister Altmaier in seinem am Donnerstag vorgestellten Konzept nicht einmal erwähnt.

    Die Strompreise müssen wegen der neuen EEG-Umlage übrigens nicht zwangsläufig steigen. Statt die Strompreise zu erhöhen, sollten die Stromkonzerne besser ihre völlig überzogenen Gewinne abschmelzen, die sie durch die gesunkenen Börsenstrompreisen auf Grund der Erneuerbaren Energien erzielen. Nach Schätzungen werden alleine E.ON und RWE in diesem Jahr einen kaum zu rechtfertigenden Gewinn von 19 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Steigerung der EEG-Umlage beträgt übrigens 6,5 Milliarden Euro, nur etwa ein Drittel des Jahresgewinns von E.ON und RWE.

    Mit der Umlagenerhöhung finden sich nun auch wieder vermehrt die Kritiker der Erneuerbaren Energien in der Presse wieder. So der frühere FDP-Fraktionsmitarbeiter und heutige Kartellamtschef Andreas Mundt, der wie einige seiner Parteikollegen am Wochenende eine Ablösung des EEG durch ein Quotenmodell gefordert hat.

    Den Millionen neuen Akteuren, die aktuell in Genossenschaften und Betreibergemeinschaften die Stromerzeugung den Händen der Stromkartelle entreißen, will er mit seinen wettbewerbsfeindlichen Quotenvorschlägen also einen Riegel vorschieben. Mundt macht damit ganz im Sinne von Wirtschaftsminister Rösler Klientelpolitik und schützt die Monopolstruktur der Stromwirtschaft. Damit missachtet der Kartellamtschef sogar seine eigentliche Aufgabe als Wettbewerbshüter, denn er will, dass nur die "Stromerzeuger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssen". Dass die Forderung nach einem Quotenmodell selbst von der eigenen Partei als nicht besonders sinnvoll eingeschätzt wird, hat Herr Mundt wahrscheinlich überlesen (Siehe Link zum internen Brüderlepapier).

    Und dass Herr Mundt seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich die Verbraucher vor überhöhten Gewinnen durch Kartelle zu schützen, nicht nachkommt, ist schlicht skandalös. Er sollte endlich mal die überzogenen Gewinne von RWE und E.On unter die Lupe nehmen, statt mit Abschaffen des EEG auch noch Vorschläge zu machen, wie die Kartelle zu schützen sind.

    Hier geht es zur Studie zu den Preistreibern innerhalb der EEG-Umlage:
    http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=749&Itemid=77
    
    Hier geht es zum Brüderle Papier:
    http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=738&Itemid=77
    

    Am 15-10-2012

    Pressemitteilung vom 28. Dezember 2012

    „2013 greifen Staat und Energiekonzerne vor allem den privaten Stromkunden stärker in die Tasche. Im Gegensatz dazu erhalten Großverbraucher der Industrie noch mehr Rabatte, die dann die anderen schultern müssen“, erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Ausweitung der Strompreis-Privilegien für die Industrie ab Anfang des kommenden Jahres. „Rabatte für Großverbraucher gibt es bei der Umlage für erneuerbare Energien und bei Netzentgelten und zusätzlich über neue Stromkostenerstattungen im Emissionshandel und durch fortgesetzte Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Dabei zahlen energieintensive Betriebe ohnehin deutlich geringere Strompreise als Haushaltskunden“, so Weiger.

    Die Bundesregierung mache ausgerechnet viel Strom verbrauchende Unternehmen, die für die Kilowattstunde sechs Cent oder noch weniger zahlten, zu Gewinnlern der Energiewende. Die Privilegien für energieintensive Industriebranchen sendeten verheerende Signale aus. Je höher der Energieverbrauch, desto weniger müsse sich ein Unternehmen um Energieeinsparungen und Klimaschutz kümmern, kritisierte der BUND-Vorsitzende. „Vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gefällt sich in der Rolle des vermeintlichen Industrie-Verstehers und verteilt neue Subventionen mit der Gießkanne“, sagte Weiger. Die Bundesregierung müsse aufhören, der Großindustrie Vergünstigungen zu gewähren, die diese nicht nötig habe. „Die Klientelpolitik zu Lasten Dritter muss beendet werden“, so der BUND-Vorsitzende.

    Strompreise steigen zum 1. Januar - nicht für alle. Industrie muss endlich stärker an Kosten der Energiewende beteiligt werden

    Bei der Umlage für erneuerbare Energien und bei den Netzentgelten würden die Industrie-Privilegien im kommenden Jahr erneut massiv ausgeweitet. Bei der EEG-Umlage müssten die übrigen Verbraucher und insbesondere die Haushaltskunden deshalb zusätzlich 4,2 Milliarden Euro tragen, bei den Netzentgelten 800 Millionen Euro. Allein im zurückliegenden Jahr sparten im Erneuerbare-Energien-Gesetz begünstigte Unternehmen bei ihren Stromkosten durchschnittlich fast eine Million Euro. Ausschließlich größeren Stromverbrauchern komme der wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien sinkende Strompreis an der Strombörse zugute.

    Zu allem Überfluss habe die Bundesregierung auch den Großverbraucher-Rabatt bei der Ökosteuer verlängert, der eigentlich 2012 ausgelaufen sollte. Den begünstigten Unternehmen würden so in der Summe jährlich über zwei Milliarden Euro erlassen.

    Um angebliche Belastungen durch steigende Stromkosten abzumildern, kämen für energieintensive Branchen ab 2013 Zahlungen aus dem Emissionshandel noch oben drauf. Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin: „Der Emissionshandel wird die Strompreise auch im kommenden Jahr kaum erhöhen. Die viel zu niedrigen Preise für CO2-Zertifikate sinken aller Voraussicht nach sogar weiter, weil Wirtschaftsminister Rösler die Reform des Emissionshandels blockiert. Von den mageren Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten wird rund ein Drittel in die energieintensiven Branchen anstatt in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Auch dies ist eine falsche Politik auf Kosten des Klimaschutzes.“

    Am 28-12-2012

    Hans-Josef Fell MdB

    In dieser Wahlperiode wird es wohl keine EEG-Novelle mehr geben. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte gegenüber der dpa einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbreme in der kommenden Woche abgesagt wurde, da eine Einigung noch vor der Bundestagswahl „nicht in Sicht“ sei.

    Damit dürfte es ziemlich sicher sein, dass das EEG in seiner jetzigen Form bis ins nächste Jahr bestehen bleiben wird. Das ist ein wichtiges Signal für die Investoren in die Energiewende und die Branche insgesamt. Alleine die Ankündigung der Minister Altmaier und Rösler, mit rückwirkenden Eingriffen in das EEG und deutlichen Vergütungssenkungen, vor allem bei Wind und Biogas, hatte zu erheblichen Verunsicherungen und Aufschiebung von geplanten Investitionen geführt.

    Dies ist auch ein großer Erfolg für den vor allem von den Grünen organisierten politischen Widerstand gegen die Ausbaubremse, die Altmaier und Rösler mit der Strompreisbremse verbunden hatten. Zusammen mit den rot-grünen Ländern hat die Grüne Bundestagsfraktion immer wieder auf die Konsequenzen einer solchen Ausbaubremse hingewiesen, aber auch konstruktive Vorschläge zur Kostenreduzierung im EEG gemacht.

    Das Problem ist nun, dass die von der Regierung Merkel in den letzten EEG-Novellen geschaffenen Kostentreiber, die nichts mit dem Ausbau der Erneuerbare Energien zu tun haben, weiter bestehen bleiben. Hier geht es vor allem um ungerechtfertigte Industrieprivilegien, um die EEG-Umlagebefreiungen für Stromerzeugung aus fossilen Kraftwerken und um den Wälzungsmechanismus, der die EEG-Umlage erhöht, je stärker die Erneuerbare Energien die Börsenpreise senken.

    In der kommenden Wahlperiode wird es daher eine schnelle EEG Novelle geben müssen. Wir Grünen werden alles daran setzen, dass es dabei nicht zu Ausbaubremsen für die Erneuerbare Energien kommen wird, aber zu einer Kostenreduzierung und einer fairen Verteilung dieser. Ob es eine EEG-Novelle mit diesen grünen Zielen geben wird, hängt entscheidend von der Bundestagswahl ab. Schwarz-gelb hat mit ihren Vorschlägen gezeigt, dass sie den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen wollen. Das wird es mit uns Grünen nicht geben.

    Hans-Josef Fell MdB

    Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

    Am 22-04-2013

    Hans-Josef Fell MdB

    Im Juni ist der durchschnittliche Börsenstrompreis auf unter drei Cent pro Kilowattstunde gesunken. Im Vergleich dazu lag der Börsenstrompreis im Jahr 2008 noch zwischen sechs und neun Cent pro Kilowattstunden. Was für Konzerne, die ihren Strom an der Börse kaufen können von Vorteil ist, kommt bei den normalen Verbrauchern nicht an.

    Gesunkener Börsenstrompreis, gesunkener CO2-Preis und zusätzlich die Ausnahmen für die energieintensive Industrie haben aber auch noch eine andere Folge: Laut einer heute von Greenpeace und dem Öko-Institut veröffentlichten Studie wird die EEG-Umlage im nächsten Jahr auf 6,1 Cent pro Kilowattstunde steigen. Dabei sind die gesunkenen Börsenstrompreise laut der Studie der größte Treiber für den Anstieg und eben nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien.

    Bei der Präsentation der Studie wiesen Greenpeace und Öko-Institut darauf hin, dass die EEG-Umlage schon lange kein Indikator für die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mehr ist. So schlägt die Studie einen anderen Indikator vor, der die Systemkosten wesentlich besser darstellen kann, die Addition von EEG-Umlage und Börsenstrompreis. Rechnet man die EEG-Umlage und die Börsenstrompreise zusammen, wird deutlich, das die Gesamtkosten sogar sinken. So wird dieser Indikator im nächsten Jahr von 10,4 Cent auf 9,8 Cent pro Kilowattstunde fallen.

    Die gesunkenen Beschaffungspreise führen bei den Versorgern zu einer Erhöhung der Gewinne. Aber anstatt die Gewinnerhöhungen selbst einzustreichen und damit die Verbraucher zu belasten, müssen die Konzerne die gesunkenen Beschaffungskosten endlich weitergeben und die Haushaltsstrompreise senken, denn der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird die Börsenstrompreise immer weiter purzeln lassen.

    Umweltminister Altmaier soll nun seine Strompreisbremse ziehen und Wirtschaftsminister Rösler dazu auffordern, die Stromkonzerne zu verpflichten die gesunkenen Beschaffungskosten weiter zu geben und die Haushaltsstrompreise zu senken. Denn Wirtschaftsminister Rösler kann auf der rechtlichen Grundlage des Paragraphen 39 des Energiewirtschaftsgesetz im Einvernehmen mit dem Verbraucherschutzministerium und mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung erlassen, welche „[…]Bestimmungen über Inhalt und Aufbau der Allgemeinen Preise treffen sowie die tariflichen Rechte und Pflichten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und ihrer Kunden regel(t).“

    Hier geht es zur Studie: http://www.oeko.de/oekodoc/1793/2013-475-de.pdf

    Hans-Josef Fell

    Am 01-07-2013

    Stromkonzerne müssen nach Bekanntgabe der EEG-Umlage die Strompreise senken

    Die Gesamtwirkung der Erneuerbaren Energien auf den Strompreis bleibt im kommenden Jahr nahezu unverändert. Die Gesamtwirkung setzt sich aus steigender EEG-Umlage und sinkendem Börsenstrompreis zusammen. Rechnet man den veranschlagten Börsenstrompreis und die EEG-Umlage zusammen, bleibt die Gesamtwirkung bei knapp 10,4 Cent pro Kilowattstunde und ist damit sogar minimal niedriger als in 2013. Laut Übertragungsnetzbetreiber wird die EEG-Umlage im nächsten Jahr auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde steigen.

    Da die Stromkonzerne die Strompreise in den letzten Jahren weit über die Gesamtwirkung der Erneuerbaren Energien hinaus erhöht haben, müssen sie die Strompreise jetzt senken und nicht erneut Betrug am Stromverbraucher begehen, indem sie die Strompreise mit Verweis auf die gestiegene EEG-Umlage erhöhen, was letztendlich nur ihre Gewinne erhöht. In der letzten Dekade ist so der Strompreis um 11,5 Cent pro Kilowattstunden gestiegen, während die EEG-Umlage nur um 4,9 Cent stieg.

    Die anstehende EEG-Novelle muss darüber hinaus eine Korrektur des 2009 von der Großen Koalition verantworteten Veränderung des Umlagemechanismus bewirken, denn erst seit dieser Zeit steigt die EEG Umlage mit dem durch Sonnen und Windenergie bedingten sinken des Börsenstrompreises.

    Zudem darf die Novelle im Hinblick auf die Gesamtwirkung der Erneuerbaren Energien auf den Strompreis nicht dazu missbraucht werden, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen. Dies würde den Klimaschutz und die beginnende Unabhängigkeit von steigenden Energierohstoffpreisen behindern.

    Hans-Josef Fell MdB

    Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

    Am 15-10-2013

    EEG-Umlage: Verbrauchern drohen erneut höhere Stromrechnungen

    Den meisten wird sie schon begegnet sein, in Nachrichten, Zeitung oder Radio: die EEG-Umlage. Doch warum treibt sie die Stromkosten nach oben, und was können Verbraucherinnen und Verbraucher tun, um die Kosten im Griff zu behalten? Antworten gibt Roland Pause, Energieexperte der Verbraucherzentrale Sachsen.

    „Mit der EEG-Umlage werden die Verbraucher an den Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien beteiligt‘, erläutert Pause. Zum Jahresbeginn 2014 ist die Umlage um 0,963 Cent auf 6,240 Cent je Kilowattstunde Strom gestiegen. „Die Stromanbieter können diese Erhöhung ganz oder teilweise an ihre Kunden weitergeben. Die Strompreise werden also bei vielen Versorgern steigen“, erklärt er. Da andere Umlagen und Kosten gleichzeitig etwas sinken, ergebe sich zumindest ein gewisser Ausgleich. „Dennoch kommen auf die meisten Stromkunden wohl Mehrkosten zu“, prognostiziert Pause.

    Energieberatung der Verbraucherzentrale Sachsen hilft beim Ausstieg aus der Preisspirale

    Ganz unausweichlich ist der tiefe Griff ins Portemonnaie aber nicht: „Die benötigte Strommenge und damit auch die Kosten hängen nicht unerheblich vom eigenen Verhalten ab“, betont Pause. „Die wichtigsten Tipps kennt eigentlich jeder: Energiesparlampen oder LEDs verwenden, Geräte ganz ausschalten und nicht im Standby-Betrieb belassen, elektrische Haushaltsgeräte wie Kühlschrank, Backofen und Waschmaschine bewusst nutzen und beim Neukauf auf den Energieverbrauch achten. In unserer Energieberatung erklären wir Verbraucherinnen und Verbrauchern auch persönlich, wo sich noch etwas drehen lässt“.

    Bei allen Fragen zum Strom - sowie zu vielen weiteren Fragen des Energiesparens - hilft die Energieberatung der Verbraucherzentrale: online, telefonisch, mit einem Energie-Check vor Ort oder in einem persönlichen Beratungsgespräch zu einem Eigenanteil von 5 € pro halbe Stunde. Die Beraterinnen und Berater informieren anbieterunabhängig und individuell. Für einkommensschwache Haushalte mit entsprechendem Nachweis sind die Beratungsangebote kostenfrei.

    Mehr Informationen erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher auf der Webseite www.verbraucherzentrale-energieberatung.de oder unter

    0800 – 809 802 400 (kostenfrei). Die Energieberatung der Verbraucherzentrale wird gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

    Am 09-01-2014