In Hamburg regiert das Prinzip Hoffnung

November-Steuerschätzung

Heute hat der Finanzsenator die Novembersteuerschätzung für die Jahre bis 2017 präsentiert. Nachdem das Steueraufkommen für 2013 in der Mai-Steuerschätzung bereits deutlich nach unten korrigiert werden musste, sinkt es nun weiter. Ungedeckte Schecks verdecken weiterhin die wahre Haushaltssituation: nicht finanzierte Tarifsteigerungen, ausbleibende Hapag-Lloyd-Dividende und pauschale Sparvorgaben.

Jens Kerstan, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Für das laufende Jahr ist die neue Schätzung ein empfindlicher Dämpfer. Der Senat verplant weiterhin mehr Geld, als die Steuerschätzer erwarten. Den Ausgleich der Mindereinnahmen verschiebt der Senat einfach in die Zukunft und hofft, dass es dann tatsächlich zu Mehreinnahmen kommt.

Im Haushalt verstecken sich ungedeckte Schecks und steigende Risiken bei den öffentlichen Beteiligungen, etwa bei Hapag-Lloyd und der HSH Nordbank. Die Reserven und Rücklagen hat der Senat dagegen weitgehend geplündert. Schlimmer noch: Das strukturelle Defizit hat sich seit Antritt des SPD-Senats 2011 noch deutlich ausgeweitet und wurde nicht, wie versprochen, zurückgeführt. Der Senat muss endlich die Verantwortung übernehmen, diese Risiken und Mindereinnahmen in seinen Haushalt einzupreisen. Es ist unseriös, die Probleme einfach in die Zukunft zu verschieben und den Menschen solides Haushalten vorzugaukeln. Unter der SPD regiert In Hamburg das Prinzip Hoffnung.“

Zwangsräumung einer Wagenburg

Zwei Redakteure des Hamburger Radiosenders FSK 93,0 MhZ wurden heute morgen während einer Live-Übertragung zur Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" festgenommen. Nach der Festnahme, die ohne Begründung erfolgte, wurden die beiden vier Stunden lang auf dem Polizeirevier Sedanstraße in Gewahrsam gehalten. "Diese Maßnahme werten wir als Eingriff in die freie Berichterstattung", so FSK-Sprecher Erhard Wohlgemuth.

FSK ist Mitglied des Bundesverbands Freier Radios, der sich die Schaffung einer medialen Gegenöffentlichkeit zur Aufgabe gemacht hat und somit Stimmen sendet, die in herkömmlichen Medien kaum oder gar keinen Platz einnehmen.

Am 05. Nov. 2002 unter: nachrichten

Terroranschlag

Auf der Suche nach den Drahtziehern der Anschläge in den USA führt eine Spur nach Hamburg. Die Polizei nahm in der Nacht eine Frau aus einer Wohnung im Stadtteil Harburg mit, um sie als Zeugin zu vernehmen. Zudem durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes in demselben Stadtteil eine leer stehende Wohnung. Dort lebten möglicherweise bis zum Frühjahr dieses Jahres mehrere Männer arabischer Herkunft, die in Verbindung mit den Anschlägen stehen könnten.

Generalbundesanwalt Kay Nehm zog inzwischen die Ermittlungen an sich, wie ein Hamburger Polizeisprecher bestätigte. Als hauptverantwortlich für die Anschläge gilt nach Auffasung der USA nach wie vor der aus Saudi-Arabien stammende Osama Bin Laden.

Am 13. Sep. 2001 unter: welt-online

Bürgerwillen ignoriert

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Pläne zur Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) in Hamburg scharf kritisiert. Der Senat hatte am gestrigen Dienstag beschlossen, in zwei Schritten zunächst 49,9 Prozent, dann weitere 25 Prozent des bisher landeseigenen Unternehmens an einen privaten Investor verkaufen. Damit setzt sich die Landesregierung über den ausdrücklichen Bürgerwillen hinweg: 76,8 Prozent der Hamburger hatten sich am 29. Februar in einem Volksentscheid gegen eine LBK-Privatisierung ausgesprochen.

"Die Privatisierungspläne des Senats zeugen vom fehlenden demokratischen Bewusstsein der Regierung", sagte Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth. "Ob der Volksentscheid nun rechtlich bindend ist oder nicht: Eine so eindeutige Entscheidung des Souveräns dürfen Volksvertreter einfach nicht ignorieren." In der Vergangenheit hatten Experten unterschiedliche Ansichten über die Verbindlichkeit des Bürgervotums geäußert.

"Offenbar hat Ole von Beust ein grundlegendes Problem damit, Entscheidungen der Bürger zu respektieren, die ihm nicht in den Kram passen", so Nierth. In einem weiteren Volksentscheid hatten die Hamburger am 13. Juni für eine von Mehr Demokratie und der Initiative "Mehr Bürgerrechte" vorgeschlagene Wahlrechtsreform ausgesprochen und der Gegenvorlage von CDU und SPD eine klare Absage erteilt. Kurz darauf waren Pläne des Senats zu einer Reform der Volksgesetzgebung bekannt geworden: Danach sollten Volksabstimmungen in Zukunft nur noch per Briefwahl abgewickelt werden. Aus Sicht der Mehr Demokratie-Sprecherin ein eindeutiger Versuch, die Abstimmungsbeteiligung zu senken und viele Vorlagen an dem in Hamburg vorgeschriebenen Zustimmungsquorum scheitern zu lassen.

"Die da oben machen doch eh, was sie wollen - Ole von Beust tut alles, um dieses verbreitete Urteil über Politiker zu bestätigen", sagte Nierth. Solch ein Verhalten trage maßgeblich dazu bei, dass sich immer weniger Menschen an Wahlen beteiligten. Als absichtlichen Täuschungsversuch bezeichnete Nierth die wiederholten Beteuerungen von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust, man werde das Votum der Bevölkerung ernst nehmen: "Ole von Beust ist offenbar der Ansicht, er könne die Bürger für dumm verkaufen. Das wird ihm jedoch nicht gelingen."

Am 07. Jul. 2004 unter: politik

Pilotprojekt Tempo 30 nachts auf der Veddel

Weil der Verkehrslärm auf der Harburger Chaussee auf der Veddel im gesundheitsschädigenden Bereich liegt, möchte der Senat dort nachts Tempo 30 anordnen – als Pilotprojekt für ganz Hamburg. Den Grünen ist diese eine Anordnung zu wenig. Nächtliche Temporeduzierung ist ein erprobtes Mittel zur Minderung von Verkehrslärm und kann durchaus öfter eingesetzt werden. Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Viele Städte und Gemeinden bedienen sich der nächtlichen Temporeduzierung auf 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen. Die Erfolge sind erwiesen. Lärm wird gemindert und der Verkehrsfluss nicht unverhältnismäßig behindert. Der Senat sollte daher klotzen statt kleckern und auf sämtlichen Straßen, die zu laut sind, nachts Tempo 30 anordnen."

In dem von der BSU veröffentlichten Lärmaktionsplan-Entwurf werden die hundert lautesten Straßen von Hamburg benannt und dort als erste Maßnahme entweder Fahrbahnerneuerung oder Temporeduzierung vorgeschlagen (S. 19ff). Die Stadt weiß also, wo die Probleme liegen und wie sie behoben werden können. Zudem gehört Tempo 30 nachts deutschlandweit zum Standardrepertoire der Lärmminderungsmaßnahmen.

Steffen weiter: „Ich bezweifle stark, dass sich der Verkehr in Hamburg so völlig anders verhält als in Berlin oder Bremen. Der Senat möchte mit der Veddel-Maßnahme den Anschein erwecken, tätig zu werden. Leider ist das aber mehr Schein als Sein, denn konsequente Lärmminderung wird durch den Pilotstatus nur verzögert."

Bereits im Februar hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem sie unter anderen die flächendeckende Anordnung von Tempo 30 nachts an Straßen über 60 Db(A) fordert. Doch wurde der Antrag in den Verkehrsausschuss vertagt und bisher nicht behandelt. In dem Antrag geht es auch um Verkehrskontrollen, an Orten, wo Lärmgrenzwerte überschritten werden. Eine Maßnahme, die Temporeduzierungen eigentlich stets begleiten muss.

Steffen: „Temporeduzierung als Lärmminderung funktioniert dann besonders gut, wenn die Geschwindigkeit dort auch kontrolliert wird. Deshalb muss der Senat sich von seiner üblichen Kontroll-Praxis verabschieden und nicht nur an Unfallschwerpunkten Tempokontrollen durchführen, sondern auch dort, wo durch Lärm die Gesundheit gefährdet wird. Tempo 30 nachts ist kein Selbstgänger. Der Vollzug muss auch durchgesetzt werden. Solche Kontrollen kommen auch anderen lauten Straßen zu Gute, in denen sich das Tempo nicht weiter reduzieren lässt."

Hintergrund 144.000 Menschen sind in Hamburg täglich von krank machendem Verkehrslärm über 60 dB(A) betroffen. 2008 hat der Senat einen Lärmaktionsplan vorgelegt. 2009 hat die Bürgerschaft mit Drs. 19/3923 Mittel für die Erstellung der im Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Handlungskonzepte und zur Durchführung der lärmbezogenen Maßnahmenplanung auf bezirklicher Ebene bereitgestellt. Der Senat hat dabei die zehn Handlungskonzepte als Prüfaufträge des Strategischen Lärmaktionsplans benannt. Seitdem herrscht in Sachen Lärmschutz Funkstille. 2013 muss die Lärmaktionsplanung laut EU erneuert werden. Deshalb hat der Senat eine weitere Lärmaktionsplanung vorgestellt. Diese besteht aus 15 kleinteiligen Maßnahmen, die das Lärm-Problem allerdings nur für 2-5% der Betroffenen lösen würden. Die Maßnahmen sind zwischen den Behörden noch nicht abgestimmt.

Im Rahmen des Beteiligungsprojekts „Beweg-die-Stadt“ hatten die Grünen-Fraktion zahlreiche Problemmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern zu Lärmbrennpunkten in den Bezirken erreicht.

Am 27. Mai. 2013 unter: umwelt

"Hamburger Reihenhaus beobachtet"

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ist nach Aussage des Ex-RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock offenbar nur knapp einer Entführung entgangen. "Andreas Bader und Gudrun Ensslin wollten, dass wir Helmut Schmidt als Geisel nehmen", sagt Boock in der NDR-Dokumentation "Die RAF". Sie hätten Schmidts Hamburger Reihenhaus von einem Gebäude schräg gegenüber eingehend beobachtet.

Boock zufolge wurde der Plan Anfang 1977 nicht umgesetzt, weil die RAF-Spitze angesichts der Sicherungsmaßnahmen und der Zahl der Personenschützer des Bundeskanzlers eine Entführung als "zu riskant" eingeschätzt habe. Neben Schmidt habe bei Bader und Ensslin auch der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher "ganz weit oben auf der Liste" gestanden. Nach Boocks Angaben "wollten sie, dass er erschossen wird".

Am 06. Sep. 2007 unter: politik

Hamburg

Internationale Bands der Spitzenklasse gastieren ab heute beim "Technics JazzPort"-Festival in Hamburg. Im weißen Zelt vor den Hamburger Deichtorhallen wird an neun Tagen ein vielfältiges Programm geboten, das von Jazz über Blues bis TripHop reicht.

Das Festival wird heute Abend um 20.00 Uhr mit Konzerten von Talvin Singh und Morcheeba eröffnet. Singh, der derzeit zu den angesagtesten Musikern der Londoner Ambient-Szene gehört, gibt in Hamburg sein einziges Deutschlandkonzert.

Weitere Informationen zum Festival gibt es im Internet unter www.jazzport.de.

Am 05. Jul. 2001 unter: nachrichten

Kliniken in Zukunft privat

Der Bundesverband "Mehr Demokratie" hat scharfe Kritik am Hamburger Senat geäußert. Dessen Pläne zur Aushebelung des Volksentscheids "Gesundheit ist keine Ware" seien ein Skandal, so der Verein. Mit den Unterschriften von 110.000 Hamburger Bürgern hatte die Gewerkschaft Verdi im Mai die Hürde für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der Krankenhäuser deutlich überschritten. Deshalb sollte es nun im Juni 2004 zum Volksentscheid über die Zukunft der Kliniken kommen. Jetzt plane der Senat, zuvor Fakten zu schaffen und in zwei Schritten fast 75 Prozent des LBK zu privatisieren. Das Bürgervotum würde damit überflüssig, kritisiert der Verband.

"Der Hamburger Senat läßt den nötigen Respekt vor der Demokratie und den Bürgern vermissen.", verurteilt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie, die von CDU, Schill-Partei und FDP unter Federführung von Bürgermeister von Beust in die Wege geleitete Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK).

Dabei gehe es dem Verband nicht um die Privatisierung an sich. Wenn die Bürger von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machten und einen Volksentscheid verlangten, müssten auch von Seiten der Politik die demokratischen Spielregeln anerkannt werden.

"Die Bürger werden einmal mehr in ihrer Meinung bestärkt, dass 'Die da oben ja doch machen, was sie wollen'.", so Nierth. Das sei gerade in Zeiten sinkender Wahlbeteiligungen ein katastrophales Signal.

Nierth verwies darauf, dass für Bezirks-Bürgerentscheide in Hamburg eine "aufschiebende Wirkung" geregelt sei. Nach dem Zustandekommen eines Bürgerbegehrens dürften bis zum Abschluß des Verfahrens keine der Initiative entgegen laufenden Beschlüsse gefällt werden. "Das ist eine Regelung des politischen Anstands, dies sollte auch für stadtweite Volksentscheide eine Selbstverständlichkeit sein", sagte Nierth.

Wie wenig Respekt der Senat gegenüber den Bürgern aufbringe, zeige auch die Tatsache, dass seit Wochen das Ergebnis des Volksbegehrens "Ein faires Wahlrecht für Hamburg" unter Verschluss gehalten werde. Nierth: "Stellen Sie sich vor, es wäre Bürgerschaftswahl und die Verwaltung würde das Ergebnis erst vier Wochen danach bekannt geben. Undenkbar? Bei Volksbegehren hat der Senat keine Skrupel." Der Verein forderte den Senat daher auf, die Zahlen unverzüglich zu veröffentlichen.

Am 28. Okt. 2003 unter: politik

Volksbegehren

In Hamburg werden die Bürger voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres in einem Volksentscheid über die Reform des Landtagswahlrechts abstimmen. Damit findet erstmals in Deutschland eine Volksabstimmung über das Wahlrecht statt. Am Dienstag übergaben die Initiatoren des Volksbegehrens "Mehr Bürgerrechte Ein neues Wahlrecht für Hamburg" nach eigenen Angaben 81.000 Unterschriften an die Innenbehörde. Damit wurde die Hürde von 60.000 Stimmen für die Einleitung eines Volksentscheids - fünf Prozent der Wahlberechtigten - deutlich überschritten.

Die Initiative fordert die Einführung von 17 Wahlkreisen mit drei bis fünf Direktmandaten, mehrere Stimmen für jeden Wähler und die Stärkung der innerparteilichen Demokratie bei der Listenaufstellung. Hamburg sieht bisher ein reines Listenwahlrecht vor.

Claudine Nierth, Vorstandsspecherin von Mehr Demokratie, freut sich über die 81.000 Unterschriften: "Von Hamburg geht ein klares Signal aus: Die Bürger nehmen die Demokratisierung des Wahlrechts selbst in die Hand. Das Volksbegehren stärkt den Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments. Künftig sollen Abgeordnete nicht nur der Partei, sondern auch direkt den Wählern verantwortlich sein. Dies könnte der Auftakt für eine bundesweite Wahlrechts-Bewegung sein denn auch im Bund und den anderen Ländern ist das Wahlrecht reformbedürftig."

Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren hatte Mehr Demokratie am 27. September 1998 mit zwei Volksentscheiden den Ausbau der direkten Demokratie durchgesetzt. In den letzten Jahren gab es in Hamburg mehrere Dutzend Bürgerbegehren und Volksinitiativen.

Am 30. Sep. 2003 unter: politik

"Mehr Demokratie"

Am kommenden Montag, dem 15.9. startet das Volksbegehren "Mehr Bürgerrechte ein neues Wahlrecht für Hamburg". Künftig sollen die Bürger bei Wahlen im Stadtstaat mehrere Stimmen haben, die sie frei auf die Kandidaten verteilen können. Weiterhin wolle das Volksbegehren Wahlbezirke einführen und die Kandidaten per Urwahl durch die Parteibasis bestimmen lassen, wie Mehr Demokratie e.V. berichtet. "Politiker sollen nicht ihrer Partei, sondern den Wählern verantwortlich sein.", so Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins.

Die Zeit der starren Parteilisten, bei denen schon vor dem Wahltermin 80 Prozent der Abgeordneten feststünden, müssten der Vergangenheit angehören.

Wenn in den zwei Wochen bis zum 29. September 62.000 Bürger (fünf Prozent der Wahlberechtigten) unterschreiben, komme es im nächsten Jahr zum Volksentscheid über das neue Wahlrecht. Zu den Unterstützern zählen unter anderem die Bischöfin Maria Jepsen und der ehemalige Bundes-Datenschutzbeauftragte Hans-Peter Bull.

Bereits 1998 hatte Mehr Demokratie die Mitspracherechte der Hamburger erheblich verbessern können. Damals erreichte die Bürgeraktion in zwei Volksentscheiden eine Dreiviertel-Mehrheit für die Einführung des Bezirks-Bürgerentscheids und die Vereinfachung von Volksbegehren. "Wir können auch diesmal erfolgreich sein", zeigte sich Nierth optimistisch, "denn die Bürger begehren nicht nur Volksentscheide, sondern auch ein faires Wahlrecht."

Am 11. Sep. 2003 unter: politik

Kunstraub

In der Hamburger Kunsthalle ist eine 500 000 Euro teure Bronzeskulptur entwendet und durch eine Holzkopie ersetzt worden. Die Skulptur des Bildhauers Alberto Giacometti wurde bereits während der "Langen Nacht der Museen" am 25. gestohlen, wie die Polizei erst am Montag mitteilte.

In der Veranstaltungsnacht wurde die Kunsthalle von rund 16 000 Menschen besucht. Der oder die Täter entkamen. Die nur 32 Zentimeter hohe Bronzefigur eines Menschen mit abgeschnittenen Armen aus dem Jahre 1956 stand unter einer Plexiglashaube. Die Holzkopie war den Angaben zufolge ein Eigenbau.

Am 03. Jun. 2002 unter: justiz

Hohe Bußgelder

Auf der Hamburger Reeperbahn sind künftig Waffen verboten. Wie Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Dienstag sagte, reagiere die Stadt damit auf die hohe Kriminalitätsrate.

Das Verbot gilt nicht nur für sämtliche Schusswaffen, sondern auch für Messer, Knüppel, Tierabwehrsprays und Handschuhe mit harten Füllungen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet. Die neue Regelung tritt am 11. Dezember in Kraft.

Am 04. Dez. 2007 unter: politik

Sechs Verletzte

Bei einem Brand in einem Asylbewerberheim in Hamburg-Bergedorf sind in der Nacht zum Freitag sechs Menschen verletzt worden. Die Heimbewohner im Alter zwischen 5 und 59 Jahren erlitten Rauchgasvergiftungen und mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden, wie die Polizei mitteilte. Wegen des Verdachts der Brandstiftung wurde ein 19-jähriger Ukrainer vorläufig festgenommen. Allerdings sei auch ein technischer Defekt als mögliche Brandursache denkbar, hieß es. Nach Angaben der Polizei gab es keine Hinweise für einen ausländerfeindlichen Hintergrund.

Eine Funkstreifenbesatzung hatten zufällig kurz vor 03.00 Uhr das Feuer bemerkt, das in einem Zimmer im Erdgeschoss der Unterkunft ausgebrochen war. Die Beamten waren darauf hin in das Gebäude gelaufen und hatten die Bewohner alarmiert. Die meisten konnten sich selbst ins Freie retten. Ein Ehepaar mit einem einjährigen Kind, das sich im zweiten Stock aufhielt, wurde von der Feuerwehr mit einer Drehleiter aus dem Haus geholt.

Am 25. Mai. 2001 unter: politik