Erneuerbare Energien und der Klimaschutz | Rückschau

Klimaschutz nicht in Frage stellen

In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen des Bundestags hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, davor gewarnt, die weitere Förderung der erneuerbaren Energien und damit den Klimaschutz in Frage zu stellen. "Ganz offensichtlich", kritisierte Weinzierl, "gibt es interessierte Kreise, die die Diskussion um den Abbau von steuerlichen Subventionen dazu missbrauchen wollen, um schon erzielte klima- und energiepolitische Fortschritte auf kaltem Wege wieder zu kappen."

Weiter heißt es: "Vor knapp einem Jahr stand unser Land in weiten Teilen unter Wasser. Angesichts einer verheerenden Flutkatastrophe schworen die Regierungen, die Politikerinnen und Politiker sowie alle Parteien, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und die drastischen Folgen der Klimaveränderung endlich ernst zu nehmen."

Inzwischen sei die Flut zurückgewichen, Alltag in viele, längst nicht alle betroffene Regionen eingekehrt - leider aber auch in die Politik. Statt dem Hochwasser sehe man sich inzwischen einer Flut sozialer Probleme gegenüber, die es genauso dringend, schnell und möglichst sofort zu lösen gilt. Und leider schienen viele Politikerinnen und Politiker unter dem Druck dieser neuen Probleme die alten aus den Augen zu verlieren, vor allem aber den Maßstab, wie wir den Problemen zu begegnen haben.

Ganz offensichtlich gebe es interessierte Kreise in Wirtschaft und Politik, die die Diskussion um den Abbau von steuerlichen Subventionen, dazu missbrauchen wollen, um schon erzielte klima- und energiepolitische Fortschritte auf kaltem Wege wieder zu kappen. Um dies zu erreichen, wird völlig ungeniert der Abbau umweltschädlicher Subventionen - etwa beim Flugbenzin, bei der Pendlerpauschale oder im Steinkohleabbau - beispielsweise gegen die gesetzlich garantierte Förderung der erneuerbaren Energien aufgerechnet.

Verschwiegen werde dabei, dass ohne Windkraft und andere weder unsere eigenen noch die internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz je zu erfüllen sein würden. Und darüber hinaus wäre der Effekt für den Staatshaushalt im letzteren Fall gleich Null, weil die Mehrkosten der erneuerbaren Energien ja von den Strom-Verbrauchern und nicht von den Steuerzahlern beglichen würden.

Am 20-06-2003

Energieversorgung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem am Donnerstag stattfindenden Gespräch von Bundeskanzler Schröder mit den Vorstandsvorsitzenden der vier größten deutschen Stromkonzerne ein "Kungeln auf Kosten des Klimaschutzes". Es dürfe nicht dabei bleiben, dass jene Unternehmen, die seit langem eine Energiewende behinderten, weiter die Rahmenbedingungen der Energiepolitik bestimmten, sagte Professor Klaus Traube, energiepolitischer Sprecher des BUND.

Es könne nicht akzeptiert werden, dass an dem Gespräch keiner teilnehme, der die Interessen einer umwelt- und klimaverträglichen Stromerzeugung vertrete. Die großen Energieunternehmen favorisierten die nur in Großkraftwerken machbare Kohle-Verstromung und wollten so ihre Vorherrschaft auf dem Strommarkt festigen.

Traube: "Die extremen Wetterereignisse wie Dürren und Hochwasser müssen Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement dazu bewegen, beim anstehenden Umbau des Stromsektors dem Klimaschutz Priorität zu verschaffen. Insbesondere darf die extrem klimaschädliche Kohle-Verstromung in uneffizienten Großkraftwerken nicht durch Sonderregelungen beim Emissionshandel auch noch begünstigt werden. Neben Energieeinsparungen und der Erhöhung der Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung sind Wasser-, Wind- und Sonnenenergie weiter auszubauen."

Der BUND berief sich bei seiner Kritik an der Kohle-Verstromung auf die neuesten Zahlen einer fortlaufenden Studie des Öko-Institutes, nach der die rheinische Braunkohle mit 1151,5 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde Strom sehr stark zur Klimaerwärmung beitrage. Im Vergleich dazu verursache Windstrom mit 19,6 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde kaum Treibhausgase.

Am 14-08-2003

Erneuerbare Energiengesetz

Das Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) belaste einen Durchschnittshaushalt mit einem angenommenen jährlichen Stromverbrauch von 3000 Kilowattstunden 2004 mit Mehrkosten in Höhe von rund 10 Euro, heißt es in einer Presseerklärung des Deutschen Bundestages. Damit sei bereits ein Referentenentwurf des Umweltministeriums für eine Novelle des EEG berücksichtigt, heißt es in der Antwort der Regierung (15/1851) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/1542). Derzeit befinde sich der Referentenentwurf in der Ressortabstimmung.

Laut Antwort sind für das Jahr 2010 Mehrkosten in Höhe von 13,20 Euro zu erwarten. Das Gesamtvolumen der zukünftigen Vergütungszahlen nach der EEG-Novelle und ihre Auswirkungen auf den Strompreis könnten derzeit aber noch nicht beziffert werden.

Weiter erklärt die Regierung, die Höhe der Vermeidungskosten des Ausstoßes von Kohlendioxid sei ein wichtiges Entscheidungskriterium für die Ausrichtung und Ausgestaltung der Umwelt, Klima- und Energiepolitik. Mit der Novelle will die Regierung nach eigenen Angaben den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2010 auf 12,5 Prozent verdoppeln.

Ziel sei es, erneuerbare Energien mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig zu machen, damit sie sich dann ohne finanzielle Förderung im Markt behaupten können. Die spezifischen CO2-Vermeidungskosten würden in diesem Fall entsprechend sinken. Es gehe darum, durch geeignete Rahmenbedingungen auch für die Zukunft einem ausgewogenen Energiemix für eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung den Weg zu bereiten.

Weiter heißt es, die Regierung werde für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls einen Minderungsbetrag für den Ausstoß von Kohlendioxid im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 40 Prozent anstreben. Dies gelte für den Fall, dass die EU sich bereit erklärt, im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen den Wert bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 30 Prozent zu reduzieren. Momentan liege Deutschland mit den bislang erzielten CO2-Minderungen weltweit an der Spitze.

Am 04-11-2003

Klimaschutz

Eine breite Allianz deutscher Umwelt- und Naturschutzorganisationen fordert die Bundesregierung anlässlich eines am Mittwoch in Berlin stattfindenden Aktionstages auf, Erneuerbare Energien weiter massiv auszubauen. Die Umweltschützer halten die Erneuerbaren Energien für dringend notwendig, um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Das entscheidende Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) müsse beibehalten und ausgeweitet werden. Die Organisationen erwarten daher von der Regierung, dass sie den umweltfreundlichen Energieträgern nicht die Einspeisevergütung kürze. Zudem dürfe es bei den Abgaben der Industrie für den Ökostrom keine weiteren Ausnahmen geben.

Dies würde das EEG aushöhlen und damit 130.000 Arbeitsplätze und den Klimaschutz gefährden. Greenpeace, WWF, BUND, NABU, ROBIN WOOD, Deutsche Umwelthilfe, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Germanwatch, die alle am Aktionstag teilnehmen, forderten die Bundesregierung auf, an den deutschen und internationalen Klimaschutzzielen festzuhalten. Da das Ziel der Bundesregierung akut gefährdet sei, den CO2 -Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren, müsse sie jetzt handeln. Den von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgeschlagenen Kürzungen bei den Erneuerbaren Energien erteilten die Umweltverbände ebenso eine Absage wie dem Neubau von Kohlekraftwerken.

Die Umweltorganisationen fordern Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf, sich schnell zu einigen und die Novelle des EEG zu verabschieden. Den Referentenentwurf des Umweltministeriums für das EEG halten die Verbände für eine gute Lösung. Nach ihrer Ansicht soll sich bis 2010 der Anteil der Erneuerbaren Energien verdoppeln und bis 2020 bereits 20 Prozent der Energieerzeugung in Deutschland ausmachen. Innerhalb der nächsten 50 Jahre solle der Anteil dann auf über 50 Prozent steigen. Dafür biete das EEG die geeignete Grundlage.

Am 05-11-2003

Für erneuerbare Energien

Während die Wirtschaft noch heftig um Emissionsrechte feilscht, wird in vielen deutschen Städten und Gemeinden bereits aktiv an der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gearbeitet. Um auf die Bedeutung erneuerbarer Energien für den Schutz des Weltklimas aufmerksam zu machen, hat das Klima-Bündnis der europäischen Städte die "Klimastaffel 2004" initiiert. Tausende Aktive werden sich ab Mitte Mai umweltfreundlich durch alle Bundesländer bewegen. Ihr Ziel: die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn.

Die klimafreundliche Tour soll Bundesländern, Städten und Verbänden die Möglichkeit geben, ihr Engagement im Klimaschutz zu dokumentieren und die Bevölkerung zum Mitmachen zu gewinnen. Tausende sollen den Staffelstab mit vereinten Kräften von Bundesland zu Bundesland tragen - 3600 Kilometer weit. Erlaubt sind alle umweltfreundlichen Fortbewegungsmittel: von den eigenen Füßen über Fahrräder bis hin zu Paddelbooten. Im Inneren des Staffelstabs befindet sich die Klimastaffel-Deklaration, die von Bundesländern und Städten unterzeichnet und am 1. Juni auf der Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn an Umweltminister Jürgen Trittin übergeben werden soll.

Deutschlandweit sind 400 Kommunen dem Klima-Bündnis angeschlossen, europaweit hat das Städtenetzwerk über 1200 Mitglieder, die sich freiwillig zur Reduktion von CO2-Emissionen verpflichten und Klimaschutzmaßnahmen in ihrem lokalen Umfeld umsetzen.

Der Startschuss zur Klimastaffel fällt am 10. Mai in Kiel. Von hier aus führt die Strecke über Schwerin, Hamburg, Bremen, Hannover, Magdeburg, Potsdam, Berlin, Dresden, Erfurt, München, Stuttgart, Saarbrücken, Mainz, Wiesbaden und Düsseldorf bis nach Bonn. Außer in den Landeshauptstädten macht die Staffel auch an zahlreichen vorbildlichen Solaranlagen, Windparks, Erdwärme-, Wasser- und Biomassekraftwerken Halt.

"Mit unserer Aktion wollen wir das Interesse für Erneuerbare Energien wecken und zum eigenen Handeln bewegen", sagt Klima-Bündnis Geschäftsführerin Gotelind Alber. "Wir wollen klar machen, dass auch einzelne Menschen mitwirken und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Wir alle können erneuerbare Energien voranbringen, zum Beispiel indem wir mit Energie bewusst umgehen, uns an Solar- und Windkraftanlagen beteiligen oder grünen Strom nutzen, der inzwischen auch nicht mehr teuerer ist als herkömmlicher Strom." Der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energien sei ein wichtiger Schritt für den Schutz des Weltklimas, das noch ungenutzte Potenzial enorm.

Am 05-03-2004

Klimaschutz

Die am kommenden Freitag im Bundestag zur Verabschiedung anstehende Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes bietet nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durchaus Möglichkeiten, den verpatzten Einstieg in den Emissionshandel wenigstens teilweise auszubügeln. Insbesondere die Förderung der Energieeffizienz bei der Biomasse-Verstromung und die Begrenzung des EEG-Beitrags der Bahn durch die Anwendung einer "Härtefallregelung" seien wichtige Bausteine für eine zukunftsfähige Energie- und Verkehrspolitik.

Ein wesentlicher Fortschritt sei der künftig vorgesehene Effizienzbonus von zwei Cent je Kilowattstunde bei der Biomasse-Verstromung. Damit werde die hocheffiziente und klimaschonende Kraft-Wärme-Kopplung unterstützt. Die Einbeziehung der umweltfreundlichen Bahn in die sogenannte Härtefallregelung für stromintensive Betriebe verhindere Wettbewerbsverzerrungen zugunsten des Straßen- und Flugverkehrs.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Wenn die auf Atomstrom und fossile Energien fixierte Großindustrie den Klimaschutz in Deutschland behindern will, müssen jetzt um so stärker mittelständische Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien gefördert werden. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird der Ausbau der regenerativen Energieerzeugung in Deutschland einen Schub erhalten. Das ist nach dem unzureichenden Ergebnis beim Emissionshandel für den Klimaschutz außerordentlich wichtig."

Am 31-03-2004