Klaus Wowereit Nachrichten Rückblick

Nach dem Banken-Skandal - Große Koalition in Berlin aufgekündigt

Die Berliner werden nach dem Bruch der großen Koalition aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Die SPD bestätigte am Donnerstag offiziell ihren Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der CDU und sprach sich ebenso wie die Oppositionsparteien für baldige Neuwahlen aus. SPD-Landeschef Peter Strieder brachte den 23. September, den Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, ins Gespräch. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kündigte an, er werde sich gegen eine sofortige Auflösung des Abgeordnetenhauses stemmen, um Neuwahlen in der Sommerpause zu verhindern. Grundsätzlich befürworte er jedoch vorzeitige Wahlen. Sollte sich die CDU entgegen Diepgens Ankündigung verweigern, sind SPD, PDS und Grüne einig, nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister den sozialdemokratischen Fraktionschef Klaus Wowereit als Nachfolger zu küren.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gab den Berliner Sozialdemokraten für eine Partnersuche freie Hand, ein Bündnis unter Einbeziehung der PDS schloss er nicht aus. Vorgaben aus dem Kanzleramt oder der SPD-Bundeszentrale gebe es dazu nicht. "Es wird da entschieden, wo es verantwortet wird", betonte der SPD-Bundesvorsitzende. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte davor, die Diskussion auf die PDS zu verengen: "Wir müssen den Blick auf die Probleme der Stadt richten."

Diepgen bezeichnete ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis als "Koalition der eindeutigen Wahlverlierer", das keine Legitimation habe. Er warf der SPD vor, den Bruch langfristig vorbereitet zu haben.

Diepgen kündigte ferner an, dass die CDU-Senatoren notfalls im Alleingang den Nachtragshaushalt für 2001 verabschieden würden. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) appellierte an SPD und Opposition, den Etat auch nach dem Ende des Regierungsbündnisses im Parlament nicht zu blockieren. Die hoch verschuldete Hauptstadt dulde keinen "finanzpolitischen Stillstand".

Der Geschäftsführende Landesvorstand und der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD seien sich darin einig, dass das notwendige Vertrauen für die Koalition mit der CDU aufgebraucht sei, sagte Parteichef Peter Strieder. Am Sonntag soll ein Landesparteitag den Weg für rasche Neuwahlen frei machen.

Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz betonte, ihre Partei habe "kein Problem" mit der PDS. Das Wichtigste sei nun, dass eine Übergangsregierung "schnell und lautlos" gebildet werde und handlungsfähig sei. Wowereit könne mit der Unterstützung der Grünen rechnen. Nach Ansicht des PDS-Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf sind vorgezogene Neuwahlen die "sauberste Lösung" für die Stadt. Der PDS-Landesvorstand werde ihren Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi* ermutigen, ins Rennen um den Stuhl des Regierenden Bürgermeisters zu gehen, sagte PDS-Landeschefin Petra Pau.

Gysi selbst setzte sich nachdrücklich dafür ein, die geplante Volksinitiative zur Erzwingung vorgezogener Neuwahlen in Berlin so lange voranzutreiben, bis sich das Abgeordnetenhaus tatsächlich aufgelöst hat. Auch die FDP beharrt zunächst auf dem Volksbegehren. Ein rot-rot-grünes Bündnis würden die Liberalen nicht akzeptieren, sagte Landeschef Günter Rexrodt, notfalls werde seine Partei das Volksbegehren auch alleine durchziehen.

Am 07-06-2001

Genossen unter sich

SPD und PDS haben am Donnerstagmittag Verhandlungen über eine rot-rote Koalition in Berlin aufgenommen. In der ersten Runde wollten sie über grundsätzliche Finanzfragen beraten. Beide Seiten äußerten sich im Vorfeld optimistisch, die Gespräche erfolgreich zum Abschluss bringen zu können.

Am Vortag war bei einem Spitzentreffen der Zeitplan der Verhandlungen vereinbart worden. Danach soll der neue Senat spätestens Mitte Januar stehen. Zugleich wurde die Einrichtung von neun Arbeitsgruppen vereinbart, die auch parallel zu den Verhandlungskommissionen tagen.

Am 06. Dez. 2001

CDU-Bankenaffäre

Auf den Berliner Landeshaushalt könnten weitere Milliardenrisiken zukommen. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin weitaus stärker finanziell angeschlagen als bisher bekannt. Bisher war ein zusätzlicher Eigenkapitalbedarf von vier Milliarden Mark eingeräumt worden. Im Zusammenhang mit weiteren ausgereichten oder in Aussicht gestellten Darlehen könnten sich allerdings weitere Risiken von rund 2,5 Milliarden Mark ergeben, berichtete das Blatt in seiner Dienstag-Ausgabe. Noch-Finanzsenator Peter Kurth (CDU) bezeichnete diese Angaben dagegen am heutigen Dienstagmorgen im InfoRadio Berlin-Brandenburg als falsch.

Faule Kredite an Parteifreunde des damaligen Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, die in engem zeitlichem Zusammenhang zu nicht ordnungsgemäß verbuchten Bar-Spenden und gegen interne Gutachten vergeben worden waren, hatten die aktuelle Finanzkrise des Landes ausgelöst. In deren Zusammenhang hatte die SPD die seit zehn Jahren regierende Große Koalition aufgekündigt. Am Donnerstag soll ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) eingebracht werden, für Samstag ist die Neuwahl des bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit zum Landeschef vorgesehen. Dabei wollen sich die Sozialdemokraten auf die gemeinsame Mehrheit von SPD, PDS und Grünen stützen.

Der Vorschlag aus den Reihen der Berliner CDU, den Regierenden Bürgermeister künftig direkt vom Volk wählen zu lassen, traf unterdessen auf einhellige Ablehnung. Die Union, die bisher einer stärkeren Volksbeteiligung stets ablehnend gegenüber gestanden habe, wolle damit nur rasche Neuwahlen verhindern. Die Initiative "Neuwahlen jetzt" setzte unterdessen ihre Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren fort.

Am 12-06-2001

Berlin

Die parlamentarischen Weichen für einen PDS-tolerierten rot-grünen Regierungswechsel in Berlin sind gestellt. SPD und Grüne brachten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Misstrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und die anderen vier CDU-Senatsmitglieder ein. Über den Entzug des Vertrauens wird am Samstag abgestimmt. Danach sind die Wahl von SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit zum Regierungschef und die Wahl der Senatoren vorgesehen. SPD und Grüne unterzeichneten bereits den bis zu Neuwahlen geltenden Koalitionsvertrag. PDS, Grüne und PDS favorisieren den 23. September als Termin. Unterdessen gibt es weiter Streit um die Zusammenarbeit von Rot-Grün mit der PDS. Bei der Debatte um die Misstrauensanträge lieferten sich SPD, Grüne, und PDS einen heftigen Schlagabtausch mit der CDU.

Diepgen warf in einer Regierungserklärung der SPD vor, mit der PDS-Kooperation das 1999 gegebene Wahlversprechen zu brechen. CDU-Fraktionschef Frank Steffel sah "das Schicksal der Stadt" gefährdet. Dagegen betonte SPD-Fraktionsvize Michael Müller, die Koalition sei beendet worden, weil die CDU unfähig zur Bewältigung der Finanzkrise der Stadt sei. Der Grünen-Fraktionschef und designierte Justizsenator Wolfgang Wieland kündigte die konsequente Aufklärung des Bankenskandals an. PDS-Fraktionschef Harald Wolf versprach Rot-Grün Unterstützung.

Wowereit rechnet indes fest mit seiner Wahl zum Regierungschef. Zugleich äußerte er Verständnis für Abgeordnete seiner Fraktion, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS sperren. Er habe vor allem dann hohen Respekt vor ihrer Entscheidung, "wenn es Abgeordnete sind, die Jahrzehnte unter der DDR gelitten hatten". SPD-Landeschef Peter Strieder unterstrich, es gebe eine "klare Mehrheit für die Abwahl von Herrn Diepgen und die Wahl von Herrn Wowereit zum neuen Regierenden Bürgermeister," sagte er.

Unterdessen betonte Grünen-Chefin Claudia Roth, eine Beteiligung der PDS an einer neuen Regierung in Berlin werde auch von den ostdeutschen Parteimitgliedern mitgetragen. Es werde keine "Serienaustritte" geben. Dagegen bezeichnete der Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, eine PDS-Zusammenarbeit als "völlig falsches Signal". Das würde dem Image der Stadt schaden. Zu einer möglichen Kandidatur des PDS-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi für das Amt des Regierenden Bürgermeisters sagte Henkel, "das wäre sicherlich eine Katastrophe, wenn wir einen kommunistischen Bürgermeister" hätten. Gysi kündigte eine Entscheidung für das Wochenende an.

Am Freitagabend stimmt ein Sonderparteitag der PDS über die Tolerierung des rot-grünen Minderheitssenats ab. Außerdem soll der PDS-Fraktion das Mandat erteilt werden, dem Misstrauensantrag gegen Diepgen zuzustimmen, sagte Parteisprecher Axel Hildebrandt. Über eine mögliche Regierungsbeteiligung der PDS werde erst nach der Wahl im Herbst entschieden.

Am 14-06-2001

Hauptstadt

Nach dem Machtwechsel in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag offiziell die Amtsgeschäfte übernommen. Dazu kamen er und sein Amtsvorgänger Eberhard Diepgen (CDU) am Morgen im Roten Rathaus zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen.

Über Inhalte des knapp 30-minütigen Treffens wurden keine Angaben gemacht. Im Anschluss fuhr Diepgen in die Justizverwaltungs, um dort das Ressort an den neuen Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) zu übergeben.

Am 18-06-2001

Berlinkrise

Der neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin nach den Wahlen im Herbst aus. "Mit dieser Berliner CDU, mit diesen Personen und Schlammschlachten, wie wir sie in Anfängen schon erleben, kann ich mir nach der Wahl keine Koalition vorstellen", sagte Wowereit der "Berliner Zeitung". Die SPD werde ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen und darum kämpfen, stärkste Kraft in der Stadt zu werden.

Er habe deutlich gemacht, dass auch eine Zusammenarbeit mit der PDS nicht ausgeschlossen werde, betonte Wowereit. Ihm wäre es am liebsten, wenn bei der Wahl der rot-grüne Minderheitssenat in einen Mehrheitssenat umgewandelt werden könnte. "Natürlich" sei auch eine Ampel, eine Koalition mit Grünen und FDP, möglich. Als eine "Illusion" bezeichnete es Wowereit, dass der PDS-Politiker Gregor Gysi Regierender Bürgermeister wird. Er fügte hinzu: "Die FDP träumt ja von 18 Prozent, warum soll dann nicht die PDS von Höhenflügen träumen."

Am 20-06-2001

Berlin-Brandenburg

Der Sender Freies Berlin (SFB) und der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) sollen nach dem einstimmigen Beschluss des SFB-Rundfunkrats bald zusammengelegt werden. Von einer Zweiländerrundfunkanstalt für Berlin und Brandenburg verspricht sich SFB-Intendant Horst Schättle einen Bedeutungszuwachs innerhalb der ARD für das derzeitige Sendegebiet von ORB und SFB. Es gehe vor allem um die gemeinsame Nutzung von Kompetenzen und technischen Ressourcen sowie um eine Arbeitsteilung in der Administration.

Ängste bei SFB und ORB vor der Fusion dürften das Projekt nicht noch einmal im Vorfeld beschädigen, sagte Schättler. Beide Seiten sollten sich rationalen Argumenten verpflichten. "Es müssen Konzepte gefunden werden, die den Interessen beider Seiten gleichermaßen gerecht werden. Das bedeutet, es geht nicht um Programmeinschränkungen oder um einen fusionsbedingten Personalabbau", so Schättle vor dem Rundfunkrat. Eine Zwei-Länder-Anstalt soll noch vor einer politischen Vereinigung gegründet werden.

"Die Chancen für die Gründung einer Zwei-Länder-Anstalt waren noch nie so gut wie jetzt", hatte auch ORB-Intendant Hansjürgen Rosenbauer auf der ORB-Rundfunkratssitzung Anfang Juli erklärt. Als geeigneter Starttermin nannte er das Ende der laufenden Gebührenperiode im Jahr 2004.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, sagte ebenfalls im Zusammenhang mit der für 2009 angestrebten politischen Vereinigung von Berlin und Brandenburg , er sei vor der Länderfusion für eine Senderfusion und das "so früh wie möglich."

Die letzte große Senderfusion im ARD-Verbund fand im Oktober 1998 zwischen dem Südwestfunk (SWF) und dem SDR (Süddeutscher Rundfunk) zum SWR (Südwest Rundfunk) statt.

Am 17-07-2001

Berliner Bankgesellschaft

Trotz der Milliardenverluste der Bankgesellschaft Berlin (BGB) hält Vorstandsvorsitzender Wolfgang Rupf den Konzern weiter für wettbewerbsfähig. Das Minus von 1,65 Milliarden Euro (3,23 Milliarden Mark) für das Geschäftsjahr 2000 sei auf Informations-, Steuerungs- und Kontrolldefizite zurückzuführen, sagte Rupf am Mittwoch in Berlin auf der Hauptversammlung. Die Situation der mehrheitlich landeseigenen Bank bezeichnete er als dramatisch und existenzgefährdend. Die Aktionäre müssen eine Kapitalerhöhung von bis zu 2,2 Milliarden Euro beschließen, um die Geschäftsfähigkeit der Bank zu erhalten.

71 Prozent der notwendigen Risikovorsorge in Höhe von 2,74 Milliarden Euro entfallen nach Rupfs Darstellung auf das gewerbliche Immobilien-finanzierungsgeschäft. In diesem Bereich sei die Bank von der schlechten Marktentwicklung überrascht worden. Der Vorstandschef macht zudem die komplizierte Struktur des Konzerns mit seinen Teilbanken dafür verantwortlich, dass Risiken nicht rechtzeitig erkannt worden seien. Harte Kritik übte Rupf an den Wirtschaftsprüfern. Wegen auffälliger Bewertungsunterschiede hätten Aufsichtsrat und Vorstand beschlossen, Pflichtverletzungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Konzern nachzugehen.

Der Konzernchef kündigte zudem weitere zivilrechtliche Schritte gegen Bankmanager nach Beendigung aller Sonderprüfungen an. "Jegliches festgestellte strafrechtlich relevante Verhalten wird ohne Ansehen der Person unverzüglich zu den erforderlichen Konsequenzen führen", sagte Rupf. Nach Auskunft der Berliner Staatsanwaltschaft wird derzeit auch gegen ihn wegen Verdachts der Untreue ermittelt. Der Konzernchef selbst sieht allerdings "keinen Anhaltspunkt für persönliches Fehlverhalten". Dennoch zog der Vorstand seine ursprünglich laut Tagesordnung anstehende Entlastung zurück. Der Beschluss werde verschoben, weil wesentliche Berichte und Ermittlungsergebnisse erst in den nächsten Monaten vorlägen, sagte Rupf.

Das Land Berlin als Hauptanteilseigner hat eine Finanzspritze für die Bank bereits zugesagt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass der Senat "in der Höhe unseres Anteils von 56,6 Prozent unmittelbar nach der Hauptversammlung zeichnen und bis kommenden Freitag die baren Mittel einzahlen" werde. Damit stünden zunächst 1,132 Milliarden Euro bereit.

Offen ist, wie sich die beiden anderen großen Gesellschafter, die Norddeutsche Landesbank (NordLB) und die Versicherungsgruppe Parion, verhalten werden. Der Berliner Senat erwartet, dass sie sich an der Kapitalzufuhr beteiligen. Die NordLB hat 20 Prozent und Parion 7,5 Prozent der BGB-Anteile.

Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 der Hauptversammlung der Bankgesellschaft Berlin (BGB) am Mittwoch betreffen die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2000. Im Tagesordnungspunkt 2 schlägt der Aufsichtsrat den Aktionären vor, die Entlastung des Vorstandes zunächst zurückzustellen und darüber in einer weiteren Hauptversammlung abzustimmen. Grund dafür seien die noch nicht abgeschlossenen Sonderprüfungen. Im Tagesordnungspunkt 3 wird die Entlastung des Aufsichtsrats vorgeschlagen. Stimmen die Aktionäre für eine Entlastung, billigen sie die Arbeit des Aufsichtsrats. Eine Entlastung enthält jedoch keinen Verzicht auf Schadensersatz. Es gilt die einfache Mehrheit.

Am 29-08-2001

Sicherheit

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat nach den Angriffen der USA und Großbritanniens auf Ziele in Afghanistan weitere Sicherheitsmaßnahmen für die Hauptstadt angekündigt. Neben der zusätzlichen Präsenz von Polizisten vor gefährdeten Objekten und Botschaften müsse auch mit Kontrollstellen in der Stadt gerechnet werden, sagte Wowereit im Inforadio Berlin-Brandenburg. Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Nach Angaben der Polizei gab es in der Nacht in Berlin keine besonderen Vorkommnisse.

Der Regierungschef verwies darauf, dass es bislang keine konkreten Hinweise auf geplante terroristische Anschläge in der Hauptstadt gebe. Es müsse aber bei jeder geplanten Demonstration und zusätzlichen Aktion überprüft werden, ob die Veranstaltung stattfinden könne. "Wenn es die Sicherheitslage nicht ermöglicht, dann muss man auch mal den Mut haben, die eine oder andere Veranstaltung abzusagen", sagte der Regierungschef.

Am 08-10-2001

Von der theoretischen Frage zum Gerichtsfall

Brandenburgs gesplittetes Votum im Bundesrat dürfte jetzt die Verfassungsexperten beschäftigen. Aber auch Rechtsprofessoren sind uneins, wie ein solcher Fall zu bewerten ist. Das Grundgesetz wollte mit Artikel 51, Absatz 3, Satz 2 den Fall eindeutig regeln. Dort heißt es: "Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden." Offen ist aber, ob der amtierende Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), das Land zu einer definitiven Abstimmung habe auffordern dürfen. Umstritten ist auch, ob Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) in der Länderkammer überhaupt seine Richtlinienkompetenz anwenden darf.

Die Juristen der Bundesratsverwaltung gaben Wowereit vor der Sitzung eine Empfehlung mit auf den Weg. Darin rieten sie ihm, das Votum des Landes als ungültig zu bewerten, sollte Stolpe mit "Ja" und Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm (CDU) mit "Nein" stimmen. Welchen Spielraum aber hatte Wowereit?

"Das ist eine beliebte Klausurfrage", sagt der der Mainzer Verfassungsrechtler Dieter Dörr mit Blick auf die Studenten, die damit schon durch die Abschlussprüfungen gejagt wurden. Die Prüflinge grübeln, ob der Präsident das gesamte Abstimmungsverfahren als ungültig erklären, es wiederholen oder als rechtmäßige Stimmabgabe werden kann. "Nix da", sagt Dörr, "das Präsidium des Bundesrates darf eine uneinheitliche Stimmabgabe gar nicht erst zulassen".

Dörr zufolge musste das Bundesratspräsidium die Streithähne der Mark zur Räson rufen. Da dies nichts half, konnte Stolpe nach Auffassung Dörrs von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und für das Land dem Zuwanderungsgesetz zustimmen - gegen den Koalitionsvertrag. Dies sei bis jetzt aber eine "absolut theoretische Frage" gewesen.

Anders sieht es Professor Josef Isensee von der Universität Bonn. Seiner Einschätzung nach gilt die Richtlinienkompetenz Stolpes im Bundesrat gar nicht. Da sei der Ministerpräsident einer unter Gleichen, und habe lediglich eine der vier Stimmen, über das das 2,7 Millionen Einwohner zählende Land in der Länderkammer verfügt.

Das Präsidium darf Isensee zufolge bei der Abstimmung nicht dazwischenfunken. Selbst die Nachfrage Wowereits, wie Stolpe nach dem Votum Schönbohms und seines Arbeitsministers Alwin Ziel (SPD) sich verhalte, sei "verfassungsrechtlich bedenklich". Der Widerspruch Schönbohms habe die übrigen Stimmen des Landes ungültig gemacht. Isensee zufolge hätte so gezählt werden müssen, als ob Brandenburg an der Abstimmung nicht teilgenommen hätte. Das Zuwanderungsgesetz wäre damit gescheitert.

Isensee verweist auf einen ähnlichen Fall. 1949 stimmte Landesarbeitsminister August Halbfell (SPD) für eine Neuordnung bei den Mineralölpreisen, Finanzminister Heinrich Weitz (CDU) unüberhörbar dagegen. Daraufhin ergriff Bundesratspräsident Karl Arnold (CDU), der auch NRW-Landeschef war, die Initiative und stimmte der Novelle zu. "Das das gut ging, lag aber nur daran, dass die SPD-Minister zu der Entscheidung Arnolds schwiegen", sagt Isensee. Das wurde im Bundesrat als Zustimmung gewertet.

Dörr zufolge wurde der Regelpassus im Grundgesetz nach dem Votum von 1949 aufgenommen, um in Zukunft solche Fragen eindeutig zu regeln. Jetzt ist es doch passiert. Die Union kündigte eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht für den Fall an, dass das Gesetz durch die Unterschrift von Bundespräsident Johannes Rau wirksam wird. Stolpe und Schönbohm ist auf jeden Fall ein Platz in der Bundesratsgeschichte sicher.

Am 22-03-2002

Keine Verfassungsbedenken

Bundespräsident Johannes Rau hat das umstrittene Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierungskoalition unterschrieben. Er habe den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt, sagte Rau am Donnerstag auf seinem Amtssitz in Schloss Bellevue in Berlin. Rau betonte, er habe das Gesetz sorgfältig geprüft und sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen eingehend befasst. Er habe vor seiner Entscheidung viele Gespräche geführt und sich verfassungsrechtlichen Rat eingeholt, sagte der Bundespräsident weiter. Mit Raus Unterschrift kann das Gesetz 2003 in Kraft treten. Die Union hatte angekündigt, im Falle einer Unterzeichnung vor der Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Rau betonte in einer Erklärung, eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Zustandekommens dieses Gesetzes sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten. Diese endgültige Entscheidung könne nur das Bundesverfassungsgericht fällen. Denjenigen, die das Gericht in der Frage des Zuwanderungsgesetzes anrufen wollten, stehe der Weg offen, sagte der Bundespräsident.

Rau verwies zur Begründung seiner Entscheidung auf den Streit darüber, ob die Bundesländer im Bundesrat ihre Stimme nur geschlossen abgeben dürfen. Bei der Beurteilung dieser Frage und der konkreten Hintergründe der Abstimmung am 22. März in der Länderkammer könne man in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht "mit jeweils guten Gründen" zu anderen Ergebnissen kommen. Er hätte das Gesetz aber nur dann nicht ausfertigen dürfen, wenn er der Ansicht wäre, dass zweifelsfrei ein Verfassungsverstoß vorliege. Diese Überzeugung habe er jedoch nicht gewinnen können, betonte Rau.

Rau äußerte auch die Erwartung, dass das Amt des Bundespräsidenten künftig nicht mehr in die parteipolitischen Auseinandersetzungen hineingezogen werde, wie dies teilweise in den vergangenen Wochen geschehen sei. Er erwarte ferner, dass seine Entscheidung respektiert werde. Der Bundespräsident betonte, er rüge das Verhalten von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und dessen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bei der Abstimmung am 22. März im Bundesrat.

Der Bundespräsident betonte, die Bundesratssitzung an jenem Tag habe "dem Ansehen von Staat und Politik Schaden zugefügt". Die damalige "Inszenierung" in der Länderkammer habe bei den Menschen "einen verheerenden Eindruck" hinterlassen und die Politikverdrossenheit verstärkt. Das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit des Staates sei dadurch geschwächt worden, kritisierte Rau. Er riet den Parteien, sich "weniger mit sich selbst" zu beschäftigen und ihre Verwurzelung in der Gesellschaft nicht zu verlieren.

Auch über die Rolle des Bundesrates im Verfassungsgefüge müsse neu nachgedacht werden, betonte Rau. Nicht erst beim Zuwanderungsgesetz sei deutlich geworden, wie stark die Einflussnahme der Parteien auf das Abstimmungsverhalten der Länder im Bundesrat geworden sei.

Rau unterrichtete am Donnerstag zeitgleich den Bundeskanzler sowie die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat in einem Brief über seine Entscheidung.

Der Bundesrat hatte das rot-grüne Gesetz Ende März unter umstrittenen Umständen verabschiedet. Eine Mehrheit für das Gesetz kam zustande, weil der Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), das gespaltene Votum Brandenburgs als Ja wertete. Ministerpräsident Stolpe hatte für das Gesetz gestimmt, sein Innenminister Schönbohm jedoch dagegen. Die Union hält die Wertung dieses Votums als Zustimmung für verfassungswidrig.

Am 20-06-2002

Zuwanderungsgesetz

Nach der Unterzeichnung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Johannes Rau haben mehrere Unions-geführte Länder den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt. Entsprechende Pläne äußerten am Donnerstag unmittelbar nach Raus Entscheidung Thüringen, Hessen und Bayern. Baden-Württemberg hat sich noch nicht entschieden, ob sich das Land der Klage anschließen wird.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) kündigte in Erfurt an, die Landesregierung werde mit einer Normenkontrollklage prüfen lassen, ob das Gesetz am 22. März im Bundesrat rechtmäßig zustande gekommen ist. Damals hatte Bundesratspräsident Klaus Wowereit das gespaltene Votum Brandenburgs als Zustimmung gewertet und damit für einen Eklat gesorgt. Die Union hält diese Bewertung für verfassungswidrig. Vogel sagte, da die wesentlichen Teile des Gesetzes ohnehin erst Anfang 2003 in Kraft treten, sei ausreichend Zeit für eine Prüfung. Er habe auch inhaltliche Bedenken gegen das Gesetz, fügte er hinzu. Sollte das Verfassungsgericht urteilen, dass das Gesetz verfassungsgemäß zustande gekommen ist, müsse eine Novellierung in die Wege geleitet werden.

Auch die hessische Landesregierung kündigte an, nach Karlsruhe zu ziehen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte in Wiesbaden eine Klage "nunmehr unausweichlich". Auch Bayern wird klagen, wie Innenminister Günther Beckstein (CSU) in München betonte. Er sagte darüber hinaus, die Union werde im Falle eines Wahlsieges das jetzige Gesetz "kassieren" und binnen eines Jahres eines vorlegen, "das Zuwanderung wirklich steuert und begrenzt".

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte, seine Landesregierung überlege, dem geplanten Normenkontrollverfahren der Unions-regierten Länder beizutreten. Die Entscheidung werde das Kabinett am 2. Juli treffen.

Am 20-06-2002

Zuwanderungsgesetz

Sechs Unions-geführte Bundesländer haben am Montag Verfassungsklage gegen das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung eingereicht. Das Saarland, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen halten das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat am 22. März für rechtswidrig. Sie reichten deshalb eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, teilte die federführende saarländische Landesregierung in Saabrücken mit.

Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte das Votum Brandenburgs in der Länderkammer als Zustimmung gewertet, obwohl Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) unterschiedlich abgestimmt hatten. Nach Überzeugung der Union hat der Ministerpräsident im Bundesrat keine Richtlinienkompetenz. Die Unions-Länder sehen in dem Vorgehen einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Bundespräsident Johannes Rau hatte das umstrittene Zuwanderungsgesetz Ende Juni unterzeichnet und die Union ausdrücklich nach Karlsruhe verwiesen. Die Klageschrift der sechs Bundesländer wurde von Professor Josef Isensee von der Universität Bonn und Professor Christian Starck von der Universität Göttingen erstellt.

Am 15-07-2002

Vergessen ist tödlich

Deutschland droht ein Anstieg der HIV-Infektionen. Nach Ansicht von Medizinern und Forschern wird in diesem Jahr sowohl die Zahl sexuell übertragener Krankheiten wie Syphilis als auch die der HIV-Infektionen deutlich höher liegen als im Vorjahr. Darauf ließen die Daten verschiedener Labore und Schwerpunktpraxen schließen, sagte Bernhard Bieniek, Arzt in einem Aids-Schwerpunkt-Klinikum, vor dem Kongress "HIV im Dialog" in Berlin. Nach Angaben von Ulrich Marcus vom Robert-Koch-Institut fehlen zwar bisher verlässliche Daten, aber auch er befürchtet mehr HIV-Infektionen. Die Furcht vor Aids und damit der Gebrauch von Kondomen habe in den vergangenen Jahren nachgelassen, erklärte der Wissenschaftler die Entwicklung.

Die Sorge um eine erneute Ausbreitung der Immunschwächekrankheit in Deutschland gehört zu den zentralen Themen des bundesweiten Kongresses von Freitag bis Sonntag in der Bundeshauptstadt. Außerdem soll es um die unkontrollierte Ausbreitung von HIV in den östlichen Nachbarländern und die Versorgungssituation Infizierter und Kranker gehen. Erwartet werden 500 Mediziner, Infizierte und Erkrankte, Pharmakologen, Sozialwissenschaftler und Vertreter von Selbsthilfeeinrichtungen. Veranstalter sind die Berliner Aids-Hilfe, das Auguste-Viktoria-Klinikum, der Arbeitskreis Aids der niedergelassenen Ärzte Berlins und das Robert-Koch-Institut.

Gegen des Vergessen der Gefahren durch HIV und Aids wendet sich auch der so genannte Reminders Day. Höhepunkt der Aufklärungsaktion ist am Samstagabend eine Gala in der Arena in Treptow. Die Initiatoren erwarten 3000 Gäste, darunter Prominente aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Eröffnet wird die Veranstaltung von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird an diesem Tag den Reminders Day Award für besondere Verdienste zum Thema Aidsaufklärung überreichen.

Am 08-08-2002

Vergessen ist ansteckend

Es sollte ein rauschendes Fest werden. Zahllose, in lange rote Abendkleider gehüllte Hostessen empfingen die Gäste der zweiten Reminders-Day-Gala am Samstagabend in Berlin. Auf roten Barhockern an roten Stehtischen konnten es sich die Besucher in der von Musik des an Aids gestorbenen Queen-Sängers Freddy Mercury erfüllten Treptower Arena bequem machen. Bereits am Eingang wurde der "Red Ribbon", die Anstecknadel als Symbol für Solidarität mit HIV-positiven und aidskranken Menschen, verteilt. Rot war die Farbe des Abends. Sie steht nach Auskunft der Veranstalter für Liebe, Wut und Leidenschaft. Der Stimmungsfunke wollte auf die Gäste jedoch nicht so recht überspringen.

Um 21.00 Uhr eröffnete Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) vor nur halb gefüllter Halle die Aids-Benefizgala. Das Vergessen gehe um, sagte die in einen dunklen Hosenanzug gekleidete Schirmherrin der Aktion "Vergessen ist ansteckend". Mehr als die Hälfte aller HIV-Neuinfizierten sei zwischen 15 und 24 Jahre alt. Es müsse Lust gemacht werden auf Verantwortung beim Sex. "Kein Kondom ist eindeutig kein Akt der Liebe", betonte Künast.

Die hohe Zahl von jugendlichen HIV-Infizierten hatten die Veranstalter in diesem Jahr zum Anlass genommen, ein junges Programm für die Gala zu gestalten. Auf zwei Bühnen traten Künstler wie die Soulgruppe Manumatei und R&B-Sängerin Joy Denalane auf. Durch die Veranstaltung führten Sat.1 Moderatorin Jessica Witte-Winter und KissFM-Moderator Cäsar, der mit betont lockeren Sprüchen zu überzeugen versuchte.

Höhepunkt des Abends sollte die Verleihung des Reminders Day Awards für besonderes Engagement im Kampf gegen Aids an die Schauspielerin Judy Winter sein. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte in seiner Laudatio, die Künstlerin sei ein Vorbild und ermutige durch ihren Einsatz auch andere zum Handeln. Doch auf die Preisträgerin selbst warteten die Anwesenden vergebens. Die durch ihre Rolle als Marlene bekannte Judy Winter war in Portugal an einer Fischvergiftung erkrankt. Stellvertretend für sie nahm ihr Sohn Francis die Auszeichnung entgegen.

Prominenz war an diesem Benefizabend überhaupt wenig zu sehen. In der VIP-Lounge mischte sich die Berliner Schauspielerin Barbara Schöne unter die Gäste und ARD-"Tatort"-Kommissarin Ulrike Volkerts plauderte ein wenig mit Moderator Cäsar. Die Hauptfotoattraktionen jedoch waren Ministerin Künast und der leger in ein kurzärmliges orange-weißes Hemd gekleidete Wowereit.

Erwartet hatten die Veranstalter 3000 Gäste. Gekommen waren etwa 1500. Man habe mit der Schlössernacht in Potsdam und der Fashion Show auf dem Kudamm eine große Konkurrenz gehabt, begründete die Geschäftsführerin der Reminders Day GmbH, Sonja Blank, das im Vergleich zum Vorjahr gesunkene Interesse an der Benefizgala. Die Veranstalter wollten das Thema Aids wieder mehr ins öffentliche Bewusstsein rücken. Betrachtet man die Resonanz der Veranstaltung bei den Hauptstädtern, scheint ihnen dies nicht ganz gelungen zu sein.

Am 12-08-2002