Kohl bestreitet bei Leuna-Besuch Bestechung

Gekaufte Republik?

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat zu Beginn seines Besuches in Leuna jegliche Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Privatisierung der Erdölraffinerie zurückgewiesen. Vor zahlreichen Journalisten warf er den Medien am Dienstag eine Verleumdungskampagne vor. "Es ist niemand bestochen worden und ich schon gar nicht", sagte Kohl. Die Berliner Zeitung hatte am 17. Mai über entsprechende Anschuldigungen des ehemaligen Elf-Chefs Loïk Le Floch-Prigent berichtet. Kohl habe 1992 die strittigen Millionen-Subventionen für Leuna persönlich zugesagt. Dafür habe Elf insgesamt rund 80 Millionen Mark Schmiergeld gezahlt.

Diese Angaben habe der mit dem Leuna-Geschäft befasste Ex-Elf-Manager André Tarallo bestätigt. Der ehemalige Elf-Manager Alain Guillon soll bei einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Paris gesagt haben, es sei darum gegangen, "uns der konstanten Zustimmung der deutschen politischen Behörden zu versichern".

Der grüne Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss Hans-Christian Ströbele sagte, Kohl sei beim Verkauf von Leuna/Minol an Elf Aquitaine offenbar ebenso wie beim Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an die Firma Ehlerding "stärker engagiert und verwickelt" gewesen als er bislang zugegeben habe.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs (FDP) war während des Leuna-Geschäfts Aufsichtsratsvorsitzender der Minol AG. Gleichzeitig hatte er einen Beratervertrag mit Elf, dem potenziellen Erwerber des von ihm kontrollierten Unternehmens.

Friderichs war bereits Anfang der 80er Jahre in die Flick-Parteispendenaffäre unter der Regierung Kohl verwickelt. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister war 1978 in den Vorstand der Dresdner Bank gewechselt. 1985 mußt Friderichs wegen der Affäre zurücktreten, konnte aber weiterhin einflußreiche Positionen bei staatlichen Unternehmen wahrnehmen. So etwa als Aufsichtsratsvorsitzender der Postbank.

Der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff wurde damals rechtskräftig verurteilt. Das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wurde - wie auch heute - eingestellt. Der Hauptakteur auf Seiten der Wirtschaft, Friedrich Karl Flick, saß bis 1993 im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Ein anderer Politiker, der in die damalige wie in die aktuelle Parteispendenaffäre verwickelt ist, Walter Leisler Kiep (CDU), saß jahrelang im Frankfurter Bereit der Deutschen Bank.

Die einflußreiche Deutsche Bank weist jährlich offiziell hohe Spendenbeträge für politische Parteien aus. 1999 erhielt die CDU von der Großbank 737.000 DM, die FDP 150.000 DM. Auch andere Großbanken zählen zu den Spendern von politischen Parteien. Beispielsweise erhielten die Grünen 1999 erstmals von der Dresdner Bank Spenden in Höhe von 50.000 DM, die SPD erhielt 100.500 DM.

Kohl nutzte bei seinem aktuellen Besuch am Dienstag in Leuna die Gelegenheit zu einer Abrechnung mit der rot-grünen Bundesregierung. Vor zehn Jahren sei die SPD noch gegen die deutsche Einheit gewesen. Auch die CDU habe damals Fehler gemacht, "die anderen hätten aber gar nichts getan".

Die CDU-Landtagsfraktion erinnert mit einem Empfang in Leuna an Kohls ersten Besuch im ehemaligen DDR-Chemiedreieck. Vor zehn Jahren hatte der damalige Bundeskanzler der Region seine Hilfe zugesagt. Die Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie (Mider) des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine ist mit 650 Beschäftigten und weiteren 2.000 Mitarbeitern in Tochterunternehmen der größte Arbeitergeber am Chemiestandort Leuna.

(Hinweis: Wir hätten gerne die Stellungnahme von Dr. Helmut Kohl der vergangenen Woche dokumentiert. Sein Bundestagsbüro war allerdings nicht bereit, sie zur Verfügung zu stellen)