Weltbank Nachrichten Rückblende II

Armut und Entwicklung - Trotz Rohstoffbericht macht die Weltbank weiter wie bisher

Seit Freitag ist die lange erwartete Antwort des Weltbank Managements auf die Extractive Industries Review (EIR) öffentlich verfügbar. Die EIR hatte die Rolle der Weltbank im Rohstoffsektor untersucht. Nichtregierungsorganisationen weltweit sind von der Weltbankantwort enttäuscht. "Die EIR hat klar festgestellt, dass der Rohstoffsektor nicht geeignet ist, Armut zu reduzieren, solange nicht bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllt sind", erklärt Regine Richter von der Umwelt und Menschenrechtsorganisation urgewald. "Die EIR-Empfehlungen benennen diese Voraussetzungen. In der Antwort des Managements findet sich jedoch kaum Bezug darauf. Damit ignoriert die Weltbank die Ergebnisse einer Analyse, die sie selbst in Auftrag gegeben hat."

Urgewald beanstandet besonders, dass ein Herzstück der EIR-Empfehlungen nicht aufgenommen wird: Das Recht lokaler Gemeinschaften und indigener Völker, Projekten zuzustimmen, sie aber auch ablehnen zu können. "Aus Zustimmung wird in der Weltbankantwort Konsultation", empört sich Knud Vöcking von urgewald, "das unterscheidet sich kaum von der aktuellen Politik und geht damit in keinster Weise auf die EIR Empfehlungen ein.

Damit bringt sich die Weltbank um die soziale Lizenz für ihre Arbeit." Eine weitere umstrittene EIR Empfehlung wird grundweg abgelehnt: die Forderung, die Weltbank solle bis 2008 aus der Förderung von Kohle- und Ölprojekten aussteigen, da die Armen eines Landes nicht von solchen Aktivitäten profitierten. Bereits bei der Erneuerbaren Energien Konferenz in Bonn Anfang des Monats war die Weltbank für ihre halbherzige Ankündigung zur Förderung erneuerbarer Energien kritisiert worden. "Die Antwort, wie sie jetzt vorliegt, sagt in schöner Rhetorik, dass sich am business as usual im Energiesektor nichts ändern wird. So beweist die Bank, dass sie auch mit 60 Jahren noch kein bisschen weise geworden ist", so Richter.

Den einzigen Hoffnungsschimmer sehen Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen in der 30-tägigen Kommentierungsphase, die mit der Veröffentlichung der Antwort eingeleitet wurde. Erst danach soll letztendlich über die Empfehlungen entschieden werden. Vöcking stellt heraus:"Eine grundlegende Frage muss sich in dieser Zeit gestellt werden: Können die Armen, die doch angeblich im Mittelpunkt der Bankpolitik stehen, von der Reaktion auf die EIR tatsächlich profitieren? Der Vorstand der Bank muss hier seiner Verantwortung nachkommen. Auch die Ministerin Wieczorek-Zeul muss mehr tun, als nur öffentlich ihre Sympathie für die EIR bekunden!"

Am 23-06-2004

Afrika

Die von der Hilfsorganisation WORLD VISION gegründeten Mikrofinanz-Institutionen haben im August 2004 den 1 000 000sten Kredit seit ihrem Arbeitsbeginn vergeben. Aus diesem Anlass erhält die Kenianerin Eunice Cherono am Mittwoch ihren Kredit im Rahmen einer besonderen Zeremonie in Kabernet (Rift Valley-Provinz). Der Leiter der kenianischen Mikrofinanz-Institution NEPAD (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) wird der 38-jährigen Mutter von sieben Kindern eine Krediturkunde überreichen. Eunice Cherono ist Inhaberin eines kleinen Lebensmittelladens und leitet eine Kreditgenossenschaft von Kleingewerbetreibenden in dem Dorf Salawa, das einem Regionalentwicklungsprogramm von WORLD VISION angeschlossen ist.

Kleinkredite sind ein wirksamer Weg, um armen Menschen aus der Not zu helfen und ihnen ein bescheidenes Einkommen zu verhelfen. Drei Milliarden Menschen auf der Erde müssen mit weniger als zwei Dollar Einkommen pro Tag auskommen. Die meisten von ihnen - in vielen Entwicklungsländern mehr als 50 Prozent der gesamten arbeitenden Bevölkerung - beziehen ihr Einkommen aus Kleinstgewerben. Sie verkaufen mit harter Arbeit Dienstleistungen oder selbst hergestellte Produkte. "Kleinunternehmern mit guten Ideen zu Kapital zu verhelfen ist nach unserer Erfahrung der effektivste direkte Ansatzpunkt zur Armutsminderung", erklärt Andreas Späth, Referent für Gewerbeförderung bei WORLD VISION Deutschland.

Auch die Weltbank schätzt, dass 600 Millionen Arme Arbeit finden oder ihr Einkommen effektiv erhöhen könnten, wenn sie Zugang zu Krediten hätten. Finanzinstitutionen bedienen bisher nur fünf Prozent dieses potentiellen Marktes. Aufgrund der wachsenden Bedeutung von Kleinkrediten haben die Vereinten Nationen das Jahr 2005 als "Jahr des Kleinkredits" ausgerufen. Das internationale WORLD VISION-Netzwerk unterhält Kleinkreditprogramme in 45 Entwicklungsländern. WORLD VISION Deutschland unterstützt die Gewerbeförderung insbesondere in Kenia, Malawi, Bolivien und Guatemala.

Die Kreditnehmer, die in der Regel Summen zwischen 100 und 2000 Euro ausleihen, sind zumeist Kleinbauern, Straßenverkäufer oder Handwerker, die den Kredit dazu nutzen, ein kleines Gewerbe zu eröffnen oder zu erweitern. "Die Bewerber werden sorgfältig ausgewählt. Sie müssen eine gute Geschäftsidee und die dazu nötigen Kenntnisse haben und persönliche Initiative zeigen", so Andreas Späth. "Fehlendes Business-Know-How wird durch Schulungen ergänzt, und die Kreditorganisationen fördern auch den Erfahrungsaustausch unter den Gewerbetreibenden." Der Kredit wird häufig an eine Gruppe ausgezahlt, die dann als Ganzes für die Rückzahlung bürgt.

Dank dieser Solidaritätsgarantie wird eine sehr hohe Rückzahlungsrate von 98 Prozent erreicht. Finanziert werden die Kredite durch Spenden und Zuwendungen öffentlicher Geldgeber der Entwicklungszusammenarbeit. Den ersten Kleinkredit vergab WORLD VISION im Jahr 1993. Heute, 11 Jahre später, sind über 250.000 Arme Kreditnehmer bei einer der 45 Mikrofinanz-Institutionen, die WORLD VISION ins Leben rief. Frauen stellen in den meisten Programmen zwei Drittel der Kreditnehmer. Mit Hilfe der im vergangenen Jahrzehnt ausgegebenen Kredite konnten nach eigenen Berechnungen rund 1,7 Millionen Jobs geschaffen bzw. gesichert werden. Schätzungsweise 1,6 Millionen Kinder genießen durch das gestiegene Familieneinkommen einen höheren Lebensstandard, werden beispielsweise besser ernährt und länger zur Schule geschickt.

Am 25-08-2004

NGO-Boykott

Die Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC) hat eine für Mittwoch in Berlin geplante Konsultation zur Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der IFC kurzfristig abgesagt. Dies meldeten am Dienstag verschiedene Organisationen, die die Absage damit begründen, dass Nichtregierungsorganisationen geschlossen ihren Boykott angekündigt hatten. Sie befürchten, dass die Standards zu Gunsten der Industrie aufgeweicht werden sollen.

Ihren Boykott der Gespräche begründeten die Organisationen damit, dass die Weltbank kein ernsthaftes Interesse an einer Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft habe. "Zu den ersten regionalen Konsultationen in Brasilien und auf den Philippinen wurde höchst undurchsichtig eingeladen, relevante Dokumente, über die diskutiert werden sollte, waren nicht zugänglich, oder lagen erst zwei Tage im voraus in der richtigen Übersetzung vor", wettert Knud Vöcking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. "So etwas ist eine Farce, bestenfalls Beschäftigungstherapie, jedoch nichts, was den Namen Konsultation verdient."

Die Absage der Konsultation lasse vermuten, dass die Kritik am Prozess angekommen sei, erklärt Uli Müller von der Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions Netzwerk). "Nun müssen aber substantielle Änderungen am Prozess folgen, um nicht mehr den Eindruck zu vermitteln, dass im Höchsttempo versucht wird, die Regeln einer öffentlichen Institution zu verwässern."

Dazu setzen die Organisationen auf die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Da Deutschland drittgrößter Anteilseigner der Weltbank sei und damit eine wichtige Stimme habe, solle sich die Ministerin dafür einsetzen, dass die Reform der IFC-Umwelt- und Sozialstandards zu einer Verbesserung dieser Standards führt. "Erste Voraussetzung dafür ist, dem Prozess mehr Zeit zu geben", fordert Andrea Ploeger von World Economy, Ecology and Development (WEED).

Am 02-11-2004

Entwicklungshilfe

Das seit 1944 gültige Verfahren, wonach die USA den Chef der Weltbank und die Europäer den des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellen, sei undemokratisch und gehöre nicht mehr ins 21. Jahrhundert. So kommentierte das Netzwerk WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) die Nominierung von Paul Wolfowitz für den Posten des Weltbankpräsidenten an. Wolfowitz genüge in keiner Weise den Anforderungen an dieses Amt, sagte Daniela Setton, Sprecherin von Weed.

Die Weltbank brauche einen Präsidenten, der entwicklungspolitische Erfahrung aufweise. Ausserdem müsse er internationale Glaubwürdigkeit bei der Armutsbekämpfung besitzen sowie die Fähigkeit internationale Konsense zu schmieden. Stattdessen stehe Wolfowitz für aggressiven Unilateralismus und die rücksichtslose Durchsetzung geostrategischer Interessen der USA.Wolfowitz ist Vize-Verteidigungsminister und einer der größten Befürworter des Irak-Krieges. Die Nominierung ist nur eine Formsache, da kein Rechtsmittel dagegen eingelegt werden kann.

Daniela Setton von Weed meinte: "Dass über den wichtigsten Posten dieser globalen Entwicklungsorganisation von einer einzigen Regierung entschieden wird, ist untragbar. Das Verfahren ist nicht nur antiquiert, es ist auch völlig undemokratisch." Es habe weder eine internationale Diskussion über die Kriterien für einen geeigneten Kandidaten stattgefunden, noch sei ein ausreichender Zeitrahmen für die Beratung über die Nominierung oder die Suche nach einem möglichen Alternativkandidaten gegeben.

"An die Spitze der Weltbank gehört endlich ein Vertreter oder eine Vertreterin der Entwicklungsländer" fordert Setton. Die Bank brauche ein neues demokratisches Leitbild und die Abkehr vom marktradikalen Dogmatismus. Von der Bundesregierung erwartet Weed, dass sie sich klar gegen die Nominierung von Wolfowitz ausspricht und sich für ein neues, demokratisches Nominierungsverfahren einsetzt.

Am 17-03-2005

Chaos in Laos?

Deutschland hat am Donnerstag in der Weltbank für einen neuen "Megastaudamm" in Laos gestimmt. Dies berichtete die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation "urgewald" zusammen mit dem "International Rivers Network" am Freitag. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) meinen, dass der 1,3 Milliarden US-Dollar teure "Nam Theun 2"-Staudamm die Lebensgrundlage von bis zu 120.000 Menschen bedroht. Geplant sei, dass die produzierte Energie an Thailand verkauft werde und zu einer Steigerung der Staatseinnahmen für Laos beitragen könne. Trotz einer entsprechenden Zusicherung der laotischen Regierung zweifeln die Weltbank und das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) offenbar daran, dass das erwirtschaftete Geld tatsächlich zur Armutsbekämpfung eingesetzt würde. Bisherige Erfahrungen mit Staudämmen in Laos ließen nichts Gutes hoffen, so Ann Kathrin Schneider vom International Rivers Network (IRN). Die soziale Lage der bisherigen Damm-Betroffenen habe sich deutlich verschlechtert, und sie warteten vergeblich darauf, dass die Regierung etwas dagegen unternehme. Die Organisationen kritisieren einen "Wiedereinstieg der Weltbank in die Förderung von grossen Infrastrukturprojekten". Es werde ein Grossprojekt unterstützt, "das zahlreiche Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank bricht und gegen fast alle Empfehlungen der Weltstaudammkommission verstösst," sagte Regine Richter von urgewald.

Mit der Kreditvergabe zeige die Weltbank, dass sie nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe, empörte sich Richter. Ihr Kollege Knud Vöcking ergänzte: "Die Weltbank schert sich immer weniger um ihren Ruf als globaler Vorreiter in Sachen Umwelt- und Menschenrechtsschutz. Gerade plant sie, die Standards für den Privatsektor grundlegend aufzuweichen." Damit falle sie selbst hinter die Richtlinien der Privatbanken zurück.

Mit Wolfowitz als neuem Weltbankpräsident sieht Vöcking einen Abwärtstrend bestätigt, den die Organisation seit einiger Zeit bei der Bank beobachte. Das Thema Menschenrechte dürfte unter der neuen Weltbank-Führung ins Hintertreffen geraten. "Jemand, der Guantanamo mit verantwortet, dürfte auch in einer neuen Funktion kein Verfechter ungeteilter Menschenrechte werden."

Die Umweltorganisationen kritisierten, dass die Bundesregierung mit dieser Entscheidung eigene Prinzipien missachte. "Ministerin Wiezcorek-Zeul behauptet immer, sie würde nur solche Dämme unterstützen, von denen die Bevölkerung vor Ort tatsächlich profitiert", so Ann Kathrin Schneider vom IRN. Nun jedoch stimme die Ministerin für ein Projekt, das für die Bevölkerung direkt vor Ort grosse Risiken berge. "Das teure Projekt kann außerdem durch seine Schuldenwirkung der gesamten laotischen Bevölkerung zum Klotz an Bein werden."

Der 48 Meter hohe "Nam Theun 2"-Staudamm soll in Zentrallaos am Theun Fluss, einem Nebenfluss des Mekong, gebaut werden. Bauherren sind nach Auskunft von IRN und urgewald Electricité de France (EdF) und zwei thailändische Unternehmen in Zusammenarbeit mit der laotischen Regierung. Der Staudamm werde über 6.000 Menschen direkt vertreiben und die Lebensgrundlage von bis zu 120.000 Menschen zerstören. Dies betreffe die Flussanrainer abwärts des Staudamms, die von Hochwasser und dramatisch zurückgehenden Fischbeständen betroffen sein würden.

In Zukunft werde die Weltbank wohl wieder verstärkt große Infrastrukturprojekte finanzieren, schätzte Vöcking, und zwar "mit allen negativen Folgen für Menschen und Umwelt." Dagegen würden die Nicht-Regierungsorganisationen "einen härteren Kampf um den Erhalt und den Ausbau des ökologischen und sozialen Regelwerkes" setzen, kündigte er an. "Organisationen in Nord und Süd werden dabei gemeinsam alle ihnen zur Verfügung stehenden juristischen und politischen Mittel und alle Formen des friedlichen Protests nutzen."

Am 01-04-2005

"Wie Weltbankmacht die Welt krank macht"

Die Weltbank ist nach einer aktuellen Studie für die Zerstörung der noch verbliebenen Wälder mitverantwortlich und verschlechtert die Situation von Millionen Menschen, die zum Überleben auf Wälder angewiesen sind. Der heute von sieben internationalen Umweltorganisationen, vorgelegte Report trägt den Titel "Gebrochene Versprechen" und erklärt, dass die Weltbank ihre eigene, 2002 aufgestellte Waldrichtlinie nicht einhalte. Insbesondere die Weltbanktochter "International Finance Cooperation" (IFC) habe dubiose Projekte unterstützt, die unter anderem im brasilianischen Amazonas und in Indonesien die Regenwälder bedrohten, so die Naturschutzorganisationen.

Statt nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Armut zu bekämpfen, was die eigentliche Aufgabe der Weltbank sei, würden etwa in Indien die Armen bekämpft, so die Studie. Im Kongobecken unterstütze die Weltbank den industriellen Holzeinschlag ohne die lokale Bevölkerung zu konsultieren und ihre traditionellen Rechte zu sichern.

"Die Studie wird bei der anstehenden Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds für einige Unruhe sorgen", meint Reinhard Behrend, Vorsitzender von "Rettet den Regenwald". Die Hamburger Umweltorganisation habe eine Internet-Kampagne gestartet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, "endlich dafür zu sorgen, dass die Weltbank nicht länger Landräuber und Waldzerstörer finanziert."

Erst vor wenigen Tagen genehmigte die Weltbank mit deutscher Zustimmung einen Milliarden schweren Kredit für einen Mega-Staudamm in Laos. Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen hatten erklärt, der Bau gefährde die Lebensgrundlage von 120.000 Menschen.

Ende letzten Jahres habe der "Sojakönig" Blairo Maggi aus dem brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso von der IFC einen Kredit in Höhe von 30 Millionen US Dollar erhalten, schreibt Rettet den Regenwald. Dies sei geschehen obwohl sein Unternehmen in der Vergangenheit an einer großflächigen Waldzerstörung maßgeblich beteiligt gewesen sei.

Am 14-04-2005

Kritik am Kleingedruckten

Der Entschluss von IWF und Weltbank, 18 Ländern die Schulden zu erlassen, ist nach Ansicht von Attac und Weed erfreulich, aber keinesfalls ausreichend. "Auch nach diesem Beschuss, der durch den Druck der Entschuldungskampange zustande gekommen ist, sind wir von einer Lösung der drängenden Schuldenkrise weit entfernt", sagte Weed-Mitarbeiterin Daniela Setton in Washington. "Der jetzt beschlossene Schuldenerlass ist Ausdruck einer Politik der kleinen Schritte, die wieder aufs Neue als großer Durchbruch verkauft wird."

Nach Auffassung von Attac und Weed dürfe nun keineswegs der falsche Eindruck entstehen, dass die Schuldenkrise gelöst sei. "Das Gegenteil ist der Fall", meint Philipp Hersel von Attac. Mit 18 Ländern gelte der Schuldenerlass nur für einen kleinen Teil der überschuldeten Länder des Südens. Der Umfang belaufe sich auf 40 Milliarden US-Dollar, eine Ausweitung auf 55 Milliarden Dollar sei möglich.

Diese Summe beziehe sich jedoch auf einen Zeitrahmen von 40 Jahren, so dass die Länder pro Jahr nur insgesamt 880 Millionen Dollar erhielten, kritieren die Organisationen. "Angesichts der 19 Milliarden US-Dollar, die allein afrikanische Länder jährlich für den Schuldendienst aufbringen müssen, ist dies nur ein winziger Tropfen auf einen sehr heißen Stein", sagte Hersel. Die Gesamtschulden der Entwicklungsländer sollen insgesamt über 2000 Milliarden Dollar betragen.

Nach Auffassung von Weed und Attac muss sichergestellt werden, dass die Mittel nicht aus den bestehenden Entwicklungshilfe-Budgets bezahlt werden, sondern zusätzlich aufgebracht werden. "Sonst ist das Ganze eine Mogelpackung", so Setton.

Problematisch sei zudem, dass die Länder, die vom Schuldenerlass profitierten, voraussichtlich neue Bedingungen erfüllen müssten. Mit speziellen Tests wolle der IWF klären, welche "Konditionalitäten" den einzelnen Ländern auferlegt werden sollten. "Es muss endlich Schluss damit sein, Schuldenerlasse zu benutzen, um problematische ökonomische Auflagen durchzusetzen", sagte Setton. Alle Länder, die vom Schuldenerlass profitierten, hätten bereits sechsjährige Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank umsetzen müssen - "mit teilweise katastrophalen Folgen für die Armen".

Am 26-09-2005

"Wünsche" an Bundesregierung

Das FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN) kritisiert die Entscheidung der Weltbanktochter International Finance Corporation (IFC), das Goldabbauprojekt Ahafo in Ghana mit einem Kredit in Höhe von 125 Millionen US-Dollar zu unterstützen. Verschiedene Organisationen hatten noch in der vergangenen Woche das Exekutivdirektorium des IFC aufgefordert, die Entscheidung zu verschieben, bis das Unternehmen verbindliche Zusagen zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gemacht hat. FIAN fordert die deutsche Bundesregierung nun auf, sicherzustellen, dass die für die Goldmine zwangsumgesiedelten Kleinbauern neues Land erhalten.

Deutschland hat an der IFC einen Anteil von 5,5 Prozent und stellt einen der 24 Exekutivdirektoren. Informationen über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Exekutivdirektoren seien noch nicht veröffentlicht worden. "Wir wünschen uns von der deutschen Regierung, dass sie ihr Abstimmungsverhalten transparent macht", sagte Ute Hausmann von FIAN. "Die deutsche Regierung steht jetzt mit in der Verantwortung, dass die Rechte der von der Ahafo-Goldmine betroffenen Kleinbauern respektiert werden."

Die Goldmine solle ab Mitte 2006 Gold fördern. 9.500 Menschen, fast ausschließlich Kleinbauern, mussten nach Angaben von FIAN ihr Land an das US-amerikanische Unternehmen Newmont übergeben. Nach der ghanaischen Verfassung geht Land, wo Gold gefunden wurde, in den Besitz des Staates über und wird dann an private Unternehmen zur Ausbeutung übergeben. Entschädigt wurden die Kleinbauern offenbar nur für den Verlust von Pflanzen und Gebäuden, nicht für das verlorene Land.

In der vergangenen Woche wurde eine von IFC in Auftrag gegebene unabhängige Überprüfung der Umsiedlungsmaßnahmen veröffentlicht. Diese Überprüfung stellte den Angaben zufolge fest, dass das Projekt nicht den IFC eigenen Standards für Umsiedlungen entspricht. FIAN hatte schon im September 2005 darauf hingewiesen, dass nach diesen Standards die Zuweisung von Land an die zwangsumgesiedelten Kleinbauern zwingend notwendig sei, um das Recht auf Nahrung dieser Menschen zu sichern. Erst die von IFC in Auftrag gegebene und im Dezember 2005 durchgeführte Überprüfung habe "Bewegung" in die Landfrage gebracht, meint die Organisation.

Bis heute lägen jedoch keine verbindlichen Zusagen von Newmont vor. FIAN hält die Entscheidung des Exekutivdirektoriums, jetzt den Kredit zu vergeben, für unverantwortlich. Neben der Existenz der Kleinbauern gefährde das Projekt auch die Wasserresourcen und die Biodiversität in der Region. Wichtige Schutzmaßnahmen fehlten. Der internationale Druck auf Newmont dürfe jetzt nicht nachlassen.

Am 01-02-2006

"Klimaschädliche Autoabgase"

Angesichts der Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern spricht sich die Weltbank für verstärkte Investitionen in öffentliche Transportmittel aus. Nach der am 24. April in Berlin vorgestellten Weltbankstudie trägt der Ausstoß klimaschädlicher Autoabgase etwa genauso viel zur Erderwärmung bei wie Landnutzung und Entwaldung. Vor allem in China und Indien werde in den kommenden Jahren der Pkw-Verkehr extrem ansteigen. Damit ist laut Studie absehbar, dass bis zum Jahr 2020 Verkehrsunfälle die drittgrößte Todesursache in Entwicklungsländern darstellen werden.

Vinod Thomas, Generaldirektor der so genannten Unabhängigen Bewertungsgruppe IEG, sagte, dass laut jüngsten Schätzungen der Weltbank die Weltbevölkerung in den nächsten drei Jahrzehnten um fast 40 Prozent wachsen werde, zumeist in den Entwicklungsländern. "Neue Lösungsansätze für besseres Verkehrsmanagement müssen gefunden werden, um mehr Sicherheit, Gesundheit und eine sauberere Umwelt zu erreichen", meint der Weltbank-Experte. Zur Verbesserung der Luftqualität würden "innovative Transportlösungen" für Millionenstädte gebraucht.

Zugleich plädierte Thomas für die Nutzung von Erfahrungen in Industrieländern, die den privaten Pkw-Verkehr in City-Räumen gezielt reduziert hätten und zugleich auf einen Ausbau von öffentlichen Transportmitteln setzten. Zudem müsse verstärkt auf die Wartung von Überlandstraßen geachtet werden.

Ferner wird eine Privatisierung von Flug- und Seehäfen gefordert, zur Kostensenkung, wie es heißt.

Am 24-04-2007

Ende der "Ölhilfe" gefordert

Mehr als 200 Organisationen aus 56Ländern, darunter die deutsche Organisation WEED, fordern von der Weltbank und anderen Internationalen Finanzinstitutionen, die Subventionen für die Ölindustrie zu beenden. Die Weltbank brauche einen "Ölwechsel", meinen die Nicht-Regierungsorganisationen. 2007 habe die International Finance Corporation (IFC) als Privatsektorarm der Weltbank den Öl- und Gaskonzernen mehr als 645 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das sei ein Anstieg um etwa 40 Prozent seit 2006. Die Organisationen fordern, dass Entwicklungshilfegelder, die angeblich der Armutsbekämpfung dienen sollen, nicht länger für Öl-Subventionen verwendet werden.

"Das Verhalten der Weltbank in Sachen Klimawandel und Energie ist inkonsistent und widersprüchlich", meint Daniela Setton von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung).

Im Jahr 2006 habe die Weltbank ihre Zusagen im Energiesektor von 2,8 Milliarden US-Dollar auf 4,4 Milliarden erhöht. Zusagen für Öl, Gas und Energiesektorreformen machten dabei 77 Prozent des gesamten Energiesektorprogramms aus, während "Neue Erneuerbare" lediglich 5 Prozent ausmachten.

"In der Ölindustrie sind einige der profitabelsten Konzerne der Weltversammelt", so Knud Vöcking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. "Warum benutzt die Weltbank Entwicklungshilfegelder, die zur Armutsbekämpfung bestimmt sind, um damit Öl zu subventionieren, während Investitionen in ErneuerbareEnergien dringend benötigt werden?"

Die Unterstützung der Weltbank für den Ölsektor ist nach Auffassung der Nicht-Regierungsorganisationen "höchst ungerecht". Während die Mehrheit ihrer Ölprojekte auf den Export in die reichen Länder zugeschnitten sei, hätten gleichzeitig 1,6 Milliarden Menschen, davon 500 Millionen in Afrika südlich der Sahara, keinen Zugang zu Elektrizität.

"Durch die Finanzierung dieser Projekte untergräbt die Weltbank ihre eigenen Ziele der Bekämpfung der Energiearmut und der Reduktion der Treibhausgasemissionen. Probleme mit Konflikten und Menschenrechtsverletzungen, die mit Rohstoffen oft einhergehen wie zum Beispiel bei der Tschad-Kamerun-Pipeline, werden so auf lange Zeitfortgeführt", meint Korinna Horta von der US-NRO Environmental Defence.

Die Organisationen fordern die Weltbank und andere öffentliche Finanzinstitutionen auf, die Finanzierung von Ölprojekten in der Hand großer Ölkonzerne zu stoppen.

Am 19-10-2007

Weltbank-Programm

Bei aller Wechselstimmung ist der neue US-Präsident Barack Obama offenbar ein Anhänger der Kohle - doch seine Partreifreunde im Kongress sehen den Klimakiller kritischer: Das Repräsentantenhaus habe die Zuschüsse der USA an den so genannten "Clean Technology Fund" der Weltbank gestrichen, aus dem auch angeblich "saubere" Kohlekraftwerke gefördert werden sollen, meldet das Online-Portal "Climate Wire".

Die Bush-Regierung hatte beim Parlament noch einen Zuschuss von 400 Millionen Dollar beantragt. Doch einflussreiche demokratische Abgeordnete - darunter Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi aus Kalifornien - seien dagegen, dass aus dem Weltbank-Programm Kohlekraftwerke zum Beispiel in China gefördert werden. Im beschlossenen Budget gibt es nun zwar im Einzelhaushalt für das Außenministerium noch eine Spalte für den Weltbank-Fonds - aber die 400 Millionen sind ersatzlos gestrichen.

Vier bis fünf Milliarden Dollar waren für Kohlekraftwerke zugesagt

Der Fonds war im Juli 2008 wenige Tage vor dem letzten G8-Gipfel in Japan eingerichtet worden. Neben den USA hatten auch Japan und Großbritannien Gelder zugesagt - insgesamt war von vier bis fünf Milliarden Dollar die Rede. Die Türkei, Mexiko und Ägypten sollen bereits Projekte zur Förderung eingereicht haben, schreibt das Online-Magazin "Wir-Klimaretter".

Laut der Programm-Richtlinien der Weltbank hätten Kohlekraftwerke mit finanzieller Unterstützung rechnen können, die "capture-ready" sind - also für die irgendwann eventuell einmal einsatzreife CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid vorbereitet sind. Zudem gab es Obergrenzen für den erlaubten Ausstoß an CO2.

"Wir haben die Weltbank gewarnt"

"Die USA sind praktisch ausgestiegen", zitiert Climate Wire David Wheeler vom Center for Global Development. "Wir haben die Weltbank gewarnt, dass dies passieren werde, wenn die Förderung der Kohle nicht aus dem Programm genommen wird."

Die Entscheidung des Parlaments sei ein "sehr wichtiges Signal", so Wheeler weiter. Die europäischen Regierungen hätten abgewartet, wie sich die USA entscheiden. "Es ist schwer vorstellbar für mich, dass die Europäer und Japaner angesichts der neuen US-Politik in den 'Clean Technology Fund' weiterhin Vertrauen haben."

Am 27-02-2009

Jahrestagung von Weltbank und IWF

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und deutsche Gouverneur bei der Weltbankgruppe, Dirk Niebel, bricht heute nach Tokio auf, wo er vom 11. bis 14. Oktober 2012 an der Jahrestagung der Weltbank teilnehmen wird. Die Weltbank-Jahrestagung findet gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) statt.

Dirk Niebel sagte vor seiner Abreise: "Die Jahrestagung der Weltbank wird im Zeichen des Wechsels an der Spitze der Institution stehen. Damit gehen auch neue Impulse für die Arbeit der Weltbank selbst aus. Ich unterstütze die Anstrengungen des neuen Präsidenten, zukünftig passgenaue Lösungen für die Kunden der Bank anzubieten. Ich trete außerdem dafür ein, dass die Bank systematisch ihre eigenen, aber auch die Erfahrungen anderer bei der Suche nach den besten Lösungen auswertet. Hierzu biete ich ausdrücklich auch die Erfahrungen unserer deutschen Durchführungsorganisationen an. Wichtig ist uns, dass in der Weltbank ein stärkerer Fokus auf Ergebnisorientierung und Wirksamkeit gelegt wird. Zudem sollte die Weltbank ihre Rolle als globale Wissensbank weiter ausbauen.*

Die japanische Regierung hat als Gastgeberin Katastrophenvorsorge und das Management solcher Ereignisse zu einem ihrer wesentlichen Anliegen dieser Jahrestagung gemacht. Die Folgen des Klimawandels zeigen sich in häufigeren extremen Wetterereignissen, wie Trockenheit, Stürme oder Überschwemmungen. Wir sollten uns besser auf Extremereignisse vorbereiten. Wenn wir sie schon nicht verhindern können, können wir wenigstens ihre Folgen für Leib und Leben minimieren, sagte Minister Niebel.

Anknüpfend an den Weltentwicklungsbericht 2013 werden darüber hinaus die Zusammenhänge zwischen Entwicklung und Beschäftigung im Vordergrund der Jahrestagung stehen. Dazu Entwicklungsminister Niebel:

Mehr Chancen, von der eigenen Hände Arbeit zu leben, sind eine zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum, Demokratie und Stabilität einer Gesellschaft. Ich setze mich in Tokio dafür ein, dass dies auf nachhaltige, umweltverträgliche Weise geschieht.

Minister Niebel nutzt die Jahrestagung der Weltbank auch, um für die deutsche Bewerbung für den Sitz des Green Climate Fund (GCF) zu werben. Das Rennen geht in die letzte, entscheidende Phase. Unser Bewerbungspaket ist höchst attraktiv. Bonn bietet dem GCF optimale Arbeitsbedingungen praktisch ohne Anlaufphase an einem idealen, gut vernetzten und verkehrsgünstigen Standort in einem ökologischen Neubau. Deutschland ist als Vorreiter in der Klimapolitik ein ehrlicher Makler, erläuterte Minister Niebel. Deutschland hat sich, neben Mexiko, Namibia, Polen, Korea und der Schweiz als Sitzstaat für den Green Climate Fund beworben. Eine Entscheidung wird am 19. Oktober in Songdo, Südkorea, vom Direktorium des Green Climate Fund getroffen.

Die Weltbankgruppe besteht aus mehreren Institutionen, unter anderem der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Deutschland ist seit 1952 Mitglied und drittgrößter Anteilseigner. Die Jahrestagung von Weltbank und IWF wird alle drei Jahre von einem der Anteilseigner außerhalb Washingtons ausgerichtet und findet erstmal seit 1964 wieder in Japan statt.

Am 10-10-2012