Weltbank Nachrichten Rückblende

Weltbank soll Förderpraxis überprüfen - Bauern und Indios fordern Beteiligung an Bergbau-Entscheidungen

Indios und Kleinbauern aus ganz Peru fordern von Präsident Toledo, der Landwirtschaft Vorrang vor dem Bergbau zu geben. Nach einem einwöchigen landesweiten Protestmarsch waren am Montag in der Hauptstadt Lima angekommen. Bei einem Treffen mit Regierungsvertretern forderte CONACAMI, die nationale Koordination der Bergbaugeschädigten Perus, eine neue Kommission aus Regierung, Unternehmen und betroffenen Dorfgemeinschaften zur Lösung der durch den Bergbau entstandenen Konflikte. Die Betroffenen müssten bei Entscheidungen über Minenprojekte ein Mitspracherecht haben, wie dies internationale Menschenrechtskonventionen vorsehen. Am Dienstag fand ein weiteres Treffen mit der peruanischen Regierung statt.

CONACAMI verlangt zudem einen Finanzierungsstopp der Weltbank für Bergbauprojekte, die ohne die Zustimmung der Anwohner beschlossen werden. "Angesichts der Konflikte und Proteste muss auch die Bundesregierung die Förderung von Minenprojekten durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die Weltbank überprüfen", fordert Ulrich Müller, Goldexperte der Menschenrechtsorganisation FIAN. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist zum Beispiel an einer großen Kupfermine in Peru beteiligt.

Der großflächige Abbau von Gold, Kupfer und anderen Erze zerstört die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen in Peru. Riesige Flächen des Landes sind zur Ausbeutung der Bodenschätze unter nationalen und internationalen Bergbauunternehmen verteilt. Von den 5.680 Gemeinden Perus sind für 3.326 Bergbaulizenzen vergeben, ohne dass die Einheimischen in der Regel konsultiert worden wären.

Die Betroffenen organisieren seit 1. Juli Proteste in den 13 Regionen Perus. Von dort marschierten Vertreter in drei Demonstrationszügen nach Lima.

Am 10-07-2002

WestLB und Ecuador

Werden beim Bau der umstrittenen OCP-Ölpipeline in Ecuador Weltbankstandards eingehalten oder nicht? Um diese Frage kreist die andauernde Kontroverse über einen Kredit der WestLB für das OCP-Projekt. Die WestLB und die Landesregierung von NRW haben zwar stets erklärt, dass die Einhaltung der Weltbankstandards unabdingbare Voraussetzung für die Finanzierung des Projektes sei; sie waren jedoch bisher nicht bereit, dies durch einen kompetenten Experten verifizieren zu lassen. Deshalb haben Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, Italien und den USA nun auf eigene Kosten einen unabhängigen Gutachter beauftragt, die leidige Frage abschließend zu klären. Das Gutachten wird Ende des Monats erwartet.

Bei dem Gutachter handelt es sich um Robert Goodland, der vor seiner Pensionierung 25 Jahre als Umweltexperte für die Weltbank tätig war. Während dieser Zeit hat Goodland einen Großteil des Umweltregelwerks der Weltbank entwickelt, u.a. die Weltbankstandards zur Umweltverträglichkeitspruefung, zu indigenen Völkern und zum Schutz natürlicher Habitate. "Es gibt weltweit wohl kaum einen Gutachter, der qualifizierter wäre, die Einhaltung von Weltbankstandards im Falle OCP zu überprüfen", stellt Heffa Schücking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald fest.

Mitglieder des Eine-Welt-Ausschusses im NRW-Landtag sowie NROs hatten Landesregierung und WestLB wiederholt aufgefordert, das OCP-Projekt durch einen fachkompetenten neutralen Experten begutachten zu lassen. "Stattdessen haben Landesregierung und WestLB bisher nur Gefälligkeitsgutachten vorgelegt. Den Gutachtern fehlte jegliche Erfahrung im Umgang mit Weltbankstandards", meint Schücking. "Es ist uns z.B. ein Rätsel, wie das NRW-Finanzministerium auf die Idee kommt, dass der TÜV in der Lage sei, die Einhaltung von Weltbankstandards zu kontrollieren", ergänzt Klaus Schenck von Rettet den Regenwald. Auch das von der WestLB vorgelegte Gutachten der Firma Stone & Webster sei kein ernsthafter Diskussionsbeitrag. "Die Ölindustrie ist einer der wichtigsten Kunden von Stone & Webster. Ihre Gutachtertätigkeit bestand lediglich darin, die Angaben des Pipeline-Konsortiums abzuschreiben, statt sie einer Überpruefung zu unterziehen", kritisiert Sandra Pfotenhauer von Greenpeace Deutschland fest.

Diesen "Gefälligkeitsgutachten" wollen die Nichtregierungsorganisationen nun ein "ernsthaftes" gegenüberstellen. "Dr. Goodland gilt als die Koryphäe weltweit in Sachen Weltbankstandards. Auch der WestLB dürfte es schwer fallen ein Gutachten von diesem Kaliber zu ignorieren", vermutet Irene Knoke vom Institut Südwind. Die WestLB habe stets darauf verwiesen, dass ihr Kreditvertrag das OCP-Betreiber-Konsortium zur Einhaltung von Weltbankstandards verpflichtet. "Für eine seriöse Geschäftsbank sollte es selbstverständlich sein, die Einhaltung der Bestimmungen ihrer Kreditverträge sorgfältig zu überwachen. Wenn Dr. Goodlands Gutachten gravierende Verstöße gegen die Weltbankstandards feststellen sollte, müssen WestLB und Landesregierung endlich daraus die Konsequenzen ziehen", fordert Schücking.

Auftraggeber für das Gutachten sind neben Urgewald, Rettet den Regenwald, Greenpeace Deutschland und Südwind verschiedene US-amerikanische und italienische Nichtregierungsorganisationen. Das Gutachten wird außerdem von den drei größten Gewerkschaften Italiens gesponsert, die seit geraumer Zeit die italienische Bank BNL auffordern, aus dem von der WestLB angeführten OCP-Bankenkonsortium auszusteigen.

Am 12-08-2002

Tumucumaque Forest-Reserve

Die brasilianische Regierung hat die Errichtung des größten Nationalparks der Welt bekanntgegeben: im Norden des Landes wird der so genannte Tumucumaque Forest-Reserve mit einer Fläche von knapp drei Mio. Hektar errichtet. Kritiker befürchten allerdings, dass ein Korruptionsskandal das gewaltige Projekt zu Fall bringen könnte, berichtet BBC-online am Freitag.

Das Areal des Tumucumaque Forest-Reserve grenzt im Norden an Guayana und soll nach Angaben von Forschern reich an bisher unbekannten Pflanzen- und Tierarten sein. Das Gebiet ist bisher weder durch Straßen noch durch sonstige Infrastruktur erschlossen. Trotz seiner Größe werden mit dem Parkprojekt nur ein Prozent des Amazonas Rainforest geschützt, berichtet der WWF-Großbritannien. Im dichten Nebelwald leben einige gefährdete Tierarten wie der Jaguar, Süßwasser-Schildkröten, Adler und eine seltene Affen-Spezies. "Das Gebiet des Nationalparks ist eine der wenigsten erforschten Gebiete unseres Planeten", meint Russel Mittermaier, Präsident der britischen Umweltorganisation Conservation International.

Im Schatten des ehrgeizigen Umweltprojekts stehen unter anderem Skandale, die auch in anderen Naturreservaten immer wieder zu illegalem Holzschlag, Schürfen nach Edelmetallen und sogar zum Fang wilder Tiere für den Export führten. Bestechungsgelder an die schlechtbezahlten Parkwächter machten solche Methoden überhaupt erst möglich. Den lokalen Wärtern in den zum Teil entlegenen Nationalparks fehlt es oft an einfachsten Dingen wie zum Beispiel Transportmöglichkeiten.

Die brasilianische Regierung hat indessen mit der Umstrukturierung der staatlichen Umweltagentur begonnen. Mit Geldern, die zum Teil auch aus dem Ausland kommen, soll das Nationalpark-Wesen verbessert werden. Bisher scheiterten jegliche Versuche an fehlenden finanziellen Mitteln. Beim Johannesburg Earth Summit will Präsident Henrique Cardoso für den Schutz von zehn Prozent der Regenwälder Amazoniens eintreten. Bisher ist knapp ein Prozent der tropischen Urwälder unter Schutz gestellt. Cardoso hofft auch auf Unterstützung durch die Weltbank und andere internationale Einrichtungen.

Tumucumaque Forest-Reserve übertrifft den bisher größten Nationalpark, Salonga, in der Demokratischen Republik Kongo. Dieser ist um 230.000 Hektar kleiner als der brasilianische Nebelwald.

Am 23-08-2002

Jahrestagung von IWF und Weltbank

Harte Auseinandersetzungen um Fragen der Internationalen Entwicklung wird es auf der bevorstehenden Jahrestagung von IWF und Weltbank am 28. und 29. September in Washington geben. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Schuldenmanagement, Entwicklungsfinanzierung, Wasser, Gesundheit und Bildung. Während sich die internationale NGO Szene für die Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen durch den Staat stark machen wird, plädiert die Weltbank ein weiteres Mal für eine verstärkte Rolle des Privatsektors.

"Zugang zu Wasser, Gesundheitsvorsorge und Bildung sind entscheidende Voraussetzungen für menschenwürdiges Leben. Die Privatisierung dieser Güter, wie sie von der Weltbank propagiert wird, führt zu einer Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung mit diesen Dienstleistungen und so zu mehr Armut" stellt Ann Kathrin Schneider von der deutschen Nichtregierungsorganisation WEED fest.

Neben öffentlichen Dienstleistungen wird Schuldenmanagement ein zentraler Streitpunkt auf der Tagung werden. Auf der Frühjahrstagung wurde von Weltbank und IWF ein Report veröffentlicht, der zahlreiche Schwächen der Initiative aufgedeckt hat. Die Bank und der Fund mussten zugeben, dass viele Länder trotz ihrer Teilnahme an der Entschuldungsinitiative hohe Schuldenberge aufweisen. Die einmalige Entschuldung im Rahmen der Initiative bringt keinen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale mit sich.

"Es liegt in der Verantwortung der beiden großen Gläubigerinstitutionen" so Ann Kathrin Schneider "den Reformstau in Sachen Schuldenmanagement aufzubrechen. Wir fordern von IWF und Weltbank, die Schuldnerländer endlich als gleichberechtigte Partner zu betrachten und gemeinsam mit Ihnen Wege aus der Krise zu suchen." Zudem sehen die Nichtregierungsorganisationen Indizien dafür, dass die Weltbank die Standards ihrer Projektrichtlinien (safeguard policies) stark abschwächen werden. "Der Entwurf für die Neufassung der Wald-Richtlinie hat uns alarmiert. Damit wäre Holzeinschlag auch in tropischen Urwäldern förderungswürdig", stellt Heffa Schücking von ‚Urgewald’ fest. "Die internationalen Bemühungen um den Schutz der Artenvielfalt werden so konterkariert. Da helfen dann auch besorgte Reden von Weltbank-Chef Wolfensohn wie zuletzt in Johannesburg nicht weiter."

Die Neufassung der Richtlinien zum Schutz indigener Völker steht ebenfalls unter heftiger Kritik. Organisationen indigener Völker und internationale NGOs haben bereits im Frühsommer einen Brief an Wolfensohn geschrieben, in dem sie ihren Protest und ihre Sorge ausdrücken. Die NGOs wollen erreichen, dass im Interesse der Betroffenen die sozialen, ökologischen und demokratischen Standards von IWF und Weltbank weiter entwickelt und nicht ausgehöhlt werden.

Am 25-09-2002

Weltbank will Bildung fördern

Die Weltbank will verstärkt Bildung und lebenslanges Lernen in den Entwicklungsländern fördern. Weltbankpräsident James Wolfensohn kündigte am Mittwoch zum Beginn einer zweitägigen Konferenz in Stuttgart an, die Bank werde zusammen mit der Industrie und dem Land Baden-Württemberg gezielt Projekte anstoßen. Zur Bekämpfung von Armut müsse die Wissenskluft zwischen den reichen und den armen Ländern geschlossen werden, begründete Wolfensohn das Ziel der Projekte. Die zweitägige Konferenz "Education - Lifelong Learning und the
Knowledge" in Stuttgart soll laut Wolfensohn mit einem ersten Gedanken- und Erfahrungsaustausch die Grundlage für konkrete Programme bilden.

„Wir werden morgen keine Antworten haben, aber wir werden morgen einen Beginn haben“, betonte der Weltbankchef. Neben Wolfensohn und dem baden- württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) nehmen unter anderem Litauens Präsident Valdas Adamkus, Brasiliens Erziehungsminister Paulo Renato, EU-Erziehungskommissarin Viviane Reding sowie zahlreiche Vertreter von Regierungen, Unternehmen und Entwicklungsorganisationen teil. Teufel bezeichnete Wissen und Bildung als die "entscheidende Ressource" in der heutigen Zeit. Bildung sei nicht nur für die Berufschancen einzelner Menschen wichtig, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sowie die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Daher müsse in Ländern wie den USA oder Deutschland lebenslanges Lernen angestrebt werden. Gleichzeitig sei Bildung für Menschen in ärmeren Ländern die Grundlage zur Existenzsicherung.

Am 09-10-2002

IWF und Weltbank

In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten erlassjahr.de, Oxfam Deutschland und WEED die mangelnde Reformwilligkeit von IWF und Weltbank. Ann-Kathrin Schneider von WEED fordert grundlegende Reformen am Governance-Modell von IWF und Weltbank. Noch immer halten diese Institutionen an dem Prinzip "One dollar - One vote" fest und werden von Industrieländern generell und den USA im besonderen kontrolliert. "Derzeitige Vorschläge von Seiten des IWF und der Weltbank sind zu marginal und unbedeutend, um dem akuten Problem der Überrepräsentanz der Industrieländer und der mangelnden Repräsentation der Entwicklungsländer zu begegnen" so Ann-Kathrin Schneider, Projektreferentin bei WEED.

Auch die Ende 2001 vom IWF angestoßene Debatte über einen Entschuldungsmechanismus für souveräne Schuldner lasse bisher echten Reformwillen vermissen. "Der IWF-Vorschlag eines Sovereign Debt Restructuring Mechanism (SDRM) dient allenfalls dazu, die Koordinationsprobleme zwischen den Gläubigern in den Griff zu bekommen, wird aber das Schuldenproblem der Entwicklungsländer nicht nachhaltig lösen können", so Arndt Massenbach, Vorstandsmitglied von erlassjahr.de. Statt einem neutralen Schiedsgericht mit Entscheidungsbefugnis, wie von erlassjahr.de gefordert, sieht das SDRM nur eine Vermittlungsinstanz vor, die kein bindendes Urteil fällen kann. Massenbach kritisiert insbesondere die fatale Doppelrolle des IWF, der nicht nur selbst wichtiger Gläubiger ist, sondern gleichzeitig auch über Bedarf und Höhe der Schuldenerlasse entscheidet. Die unrealistischen Schuldentragfähigkeitsanalysen des IWF im Rahmen der erweiterten HIPC-Initiative haben zuletzt die Notwendigkeit einer unabhängigen Gutachterinstanz deutlich gemacht.

Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland bemängelt den fehlenden politischen Willen, selbst positive Reformansätze und Initiativen konsequent umzusetzen. "Der Aktionsplan der Weltbank zur Erreichung des Millenniums-Entwicklungsziels Bildung für Alle bis 2015" ist ein ausgereiftes und unterstützenswertes Konzept. Aber seine konsequente Umsetzung wird durch politische Einzelinteressen, z.B. der USA behindert. Anstatt die benötigten Mittel, entsprechend des Aktionsplans, bedarfsgerecht und mit anderen Gebern koordiniert einzusetzen, haben die USA ihren eigenen 'Millennium Challenge Account' kreiert, den sie als Druckmittel ihrer unilateralen Politik benutzen und Finanzmittel an politisch willfährige Länder verteilen."

Am 08-04-2003

Entwicklungsländer benachteiligt

Die US-Regierung will eine Demokratisierung der Weltbank blockieren. Das kritisiert der Verband für Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED). Die Vertreterin der USA in der Weltbank, Carol Brooking, habe im Vorfeld der am Montag in Washington stattfindenden Debatte über die Governance-Strukturen der Weltbank jeglichen Diskussionen über mehr Mitspracherechte der Entwicklungsländer einen Riegel vorgeschoben. Sie habe sich lediglich dazu bereit erklärt, mehr Ressourcen zu bewilligen, um die Kapazitäten von Vertretern der Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien zu verbessern.

Die Blockadehaltung der USA stösst auf heftige Kritik in der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft. "Der Versuch der US Regierung, die Diskussionen über Vorschläge zur Reform der Weltbank im Keim zu ersticken, ist ein weiteres Beispiel der Unnachgiebigkeit der USA auf multilateraler Ebene", so Ann Kathrin Schneider, Projektreferentin bei WEED. Die Ziele und die Politik der Weltbank sollten von den Mitgliedstaaten, vor allem den Entwicklungs- und Schwellenländern, die von IWF- und Weltbank-Politik besonders betroffen seien, fair und demokratisch mitbestimmt werden.

Reformen am Governance-Modell der Weltbank werden seit einiger Zeit nicht nur von zivilgesellschaftlicher Seite, sondern auch von Regierungsvertretern gefordert. "Wir sind an einer Debatte über die Governance-Strukturen der Weltbank und einer Verbesserung der Mitspracherechte der Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien der Institution interessiert. Wir werden uns, zusammen mit anderen Mitgliedsländern, für eine Weiterführung der Diskussion einsetzen.", so Jürgen Zattler, Leiter des Weltbankreferats im Bundesminsterium für wirtschaftliche Zusammanerbeit (BMZ). Während sich das BMZ seit der Frühjahrstagung eher zurückhaltend in die Debatte einbringt, fordern NGOs schon seit längerem eine Koalition der Reformwilligen. Angesichts der jüngsten Äußerungen der Vertreterin der US- Regierung und der bisher zögerlichen Haltung der anderen Mitgliedstaaten sei allerdings zu befürchten, dass die Reformbemühungen am Montag ein jähes Ende nehmen werden.

Für eine Satzungsänderung wird die Zustimmung von drei-fünftel der Mitgliedsländer mit insgesamt 85 Prozent aller Stimmen benötigt. Dies bedeutet, dass die USA allein Vorschläge blockieren kann, denn mit über 16 Prozent aller Stimmen hat sie nicht nur mit Abstand den größten Stimmenanteil. Deutschland verfügt über ca. 5,5 Prozent der Stimmrechte. Im Gegensatz dazu besitzen 80 der ärmsten Länder nur 10 Prozent der Stimmrechte.

Am 27-06-2003

Jahrestagung von Weltbank/IWF

Bei der diese und nächste Woche in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindenden Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird WORLD VISION seinen Dialog mit der Weltbank über eine wirksamere Armutsbekämpfung fortsetzen. In Vorbereitung der Tagung hat WORLD VISION in dieser Woche zwei beachtenswerte Berichte vorgelegt: "False economies - why Aids-affected countries (AAC) are a special case for action" und "Doing the rights thing? The World Bank and the human rights of people living in poverty".

Der Bericht "Doing the rights thing?" beschäftigt sich vor allem mit den Rechten von Kindern auf Bildung und Gesundheitsversorgung. In Bezug auf die Einhaltung dieser Rechte müsse die Weltbank, der weltweit größte Investor für Bildung und Gesundheit, enger mit den armen Ländern zusammenarbeiten, so der Bericht. Die Studie zu HIV/Aids unterstreicht die Notwendigkeit einer massiven Unterstützung der von Aids betroffenen Länder durch die OECD-Staaten.

In dem Bericht heißt es, dass für einen wirksamen Kampf gegen HIV/Aids pro Jahr so viel Geld benötigt werde wie reiche Nationen in nur wenigen Tagen für militärische Zwecke ausgäben. Der Bericht empfiehlt eine massive Aufstockung der Gelder für die HIV/Aids-Prävention sowie für Aids-Waisen und gefährdete Kinder. Er empfiehlt ferner, dass alle von den aidsbetroffenen Ländern zu erstellenden Strategie-Papiere zur Armutsbekämpfung (PRSP) die HIV/Aids-Problematik vorrangig behandeln sollten und dass es für diese Länder eine flexiblere Handhabung des Entschuldungsprozesses geben solle.

Als Teil der Jahrestagung organisiert WORLD VISION gemeinsam mit der Bank zwei Workshops: Der erste (am 20.09.) hat HIV/Aids und seine langfristigen Folgen zum Thema. Dabei geht es u.a. um die Zukunft der Aids-Waisen und der durch HIV/Aids gefährdeten Kinder. Das zweite Seminar (23.09.) beschäftigt sich mit den Menschenrechten der Armen. In beiden Workshops wird die Verantwortung und Arbeit der Weltbank kritisch beleuchtet. Neben Weltbank-Vertretern sprechen seitens WORLD VISION u.a. Canon Gideon Byamugisha, HIV-infizierter Priester und HIV/Aids-Aktivist aus Uganda, sowie Lobbyist und Menschrechtler Alain Whaites.

Am 17-09-2003

Schuldenerlass

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und seine Mitgliedsorganisationen WEED und BLUE 21 haben die Entscheidungen der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Dubai kritisiert. Notwendig seien ein Schuldenerlass und eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. "Sowohl bei der Armutsbekämpfung als auch bei der Demokratisierung der Institutionen gibt es nur Stillstand und hohle Rhetorik", sagte Ann-Kathrin Schneider, Referentin bei der entwicklungspolitischen Organisation WEED und Mitglied in der Attac-AG Finanzmärkte. Indem sie die Schuld für die weltweite Armut auf das Scheitern der Handelskonferenz von Cancún schieben würden, lenkten IWF und Weltbank von ihrem eigenen Versagen ab.

Völlig unzureichend hält Attac auch den Vorstoß von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Stimmrechte zugunsten von Entwicklungsländern zu verändern. "Auch wenn die Entwicklungsländer künftig 43 statt 40 Prozent der Stimmen bekommen, bleiben IWF und Weltbank zutiefst undemokratisch.", so Schneider. Zu einer grundlegenden Umgestaltung der Institutionen seien die mächtigen Industrieländer nicht bereit.

Als positives Signal sieht Attac hingegen die Ankündigung von Argentinien, seine Schulden nicht komplett zurückzuzahlen. Offenbar habe die erfolgreiche Blockade der Welthandelskonferenz etlichen Ländern des Südens den Rücken gestärkt, sagte Philipp Hersel, Mitglied in der Attac-AG. Finanzmärkte und Geschäftsführer von BLUE 21. "Es ist schon ein ermutigendes Zeichen, wenn ein Schuldnerland wie Argentinien seinen privaten Gläubigern offen ins Gesicht sagt, dass sie 75 Prozent ihrer Forderungen vergessen sollen." Nur so bestehe für das Land die Chance, der Armutsfalle zu entkommen. Angesichts des Stillstands im IWF könne die Ankündigung Argentiniens nur der Anfang sein. Notwendig sei jetzt ein gemeinsames Vorgehen aller Schuldnerländer, um zu verhindern, dass nur Schwellenländer Fortschritte bei der Entschuldung machten und dabei die ärmsten Länder noch stärker an den Rand drängten.

Am 23-09-2003

Kaukasuspipeline

Trotz massiver Proteste von zahlreichen Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen hat die Weltbank am 4. November eine Entscheidung zugunsten der umstrittenen Oelpipeline von Baku, Aserbaidschan nach Ceyhan, Türkei getroffen. Der IFC (International Financial Corporation), in der Weltbankgruppe zuständig für private Unternehmen, hat Kredite in Höhe von 250 Mio. US Dollar bewilligt.

Zwar hatten die zahlreichen Einwände und Bedenken gegen das Projekt eine kurze Verschiebung des Entscheidungstermins zur Folge, jedoch währte der Aufschub nicht einmal eine Woche. "Statt ernsthaft auf die geäußerte Kritik einzugehen, hat sich die Weltbank dem Druck des Hauptsponsors BP gebeugt und trotz eingestandener eigener Bedenken das Projekt durchgewinkt," urteilt Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald.

Anfang Oktober, im Vorfeld der Weltbankentscheidung, hatten 15 internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) eine detaillierte Analyse der Umweltverträglichkeitsprüfung für den türkischen Teil der Pipeline vorgelegt, die zu dem Ergebnis kommt, dass das Projekt alle relevanten Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank bricht und dies in mindestens 153 Fällen. Der IFC hat diese Kritik als zu langatmige Tiefenanalyse abgetan, ohne jedoch tatsächlich vor Ort die Richtigkeit der Vorwürfe zu prüfen.

"Offenbar schert der IFC sich nicht im geringsten um die eigenen Standards und betrachtet die vorgeschriebene öffentliche Kommentierung von Projekten als reine Pflichtübung", kritisiert Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED. "So ruiniert die Weltbank endgültig das Ansehen, das sie sich durch die Einführung von Umwelt- und Sozialrichtlinien geschaffen hatte." Für das deutsche Stimmverhalten in der Weltbank war die Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zuständig.

WWF-Experte Frank Mörschel: "Bei der BTC-Pipeline handelt es sich um ein höchst riskantes Bauprojekt. Die 1.760 Kilometer lange Trasse zerschneidet wertvolle, international anerkannte Schutzgebiete und führt durch extrem Erdbeben gefährdetes Gebiet. Ölkatastrophen sind vorprogrammiert." Der WWF kritisiert, dass IFC und Weltbank ihre eigenen ökologischen und sozialen Standards bei der Zustimmung für das kontroverse Mammutprojekt ignorierten.

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen schauen nun gespannt darauf, wie die weiteren möglichen Finanziers entscheiden werden: nach der Weltbank will die Osteuropabank am 11. November entscheiden. Und für Zulieferungen deutscher Firmen zum Bau der Pipeline sind bereits Hermesbürgschaften angefragt. "Das Versagen der Weltbank darf sich in den anderen Institutionen nicht wiederholen!" fordert Regine Richter von der Osteuropabank und Hermes.

Am 06-11-2003

Öl- und Kohleförderung beenden

Am Freitag, den 30. Januar wird in Washington Weltbankpräsident Wolfensohn offiziell das Ergebnis der "Extractive Industries Review" vorgestellt. Die Kommission empfiehlt der Weltbank, sich bis 2008 aus der Finanzierung von Öl- und Kohleprojekten zurückzuziehen und stattdessen ihre Unterstützung für regenerative Energien auszubauen. Außerdem soll die Weltbank eine umfassende Menschenrechtspolitik entwickeln und Projekte nur bei ausdrücklicher Zustimmung lokaler und indigener Gemeinschaften fördern.

Nichtregierungsorganisationen wie urgewald e.V. begrüßen den Bericht. "Die Rohstoffprojekte wie Öl-Pipelines oder riesige Goldminen tragen nicht zur Armutsbekämpfung bei und sind oft mit Menschenrechtsverletzungen verbunden", erklärte Ulrich Müller von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Es sei überfällig, dass die Weltbank eine Politik entwickelt, um die Menschenrechte bei ihren Aktivitäten zu schützen.

Dem Bericht sind zweijährige Konsultationen mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Regierungen und Wissenschaft vorausgegangen. Workshops in Indonesien, Brasilien, Ungarn und Marokko untersuchten die Auswirkungen von Weltbankprojekten in den Bereichen Öl- und Gasförderung sowie Bergbau. Geleitet wurde die Kommission vom ehemaligen indonesischen Umweltminister Emil Salim, der den Bericht nun in Washington präsentiert.

Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald unterstreicht die nötige Wende hin zu regenerativen Energien. "Die Weltbank setzt international Standards. Daher muss sie die internationale Energiewende weg von den fossilen hin zu den erneuerbaren Energieträgern einläuten. Der Bericht ist damit auch im Vorfeld der Erneuerbaren Energienkonferenz in Bonn ein wichtiges Signal."

Innerhalb von drei Monaten soll das Management der Weltbank nun darlegen, wie es die Empfehlungen der Kommission umsetzen will. FIAN und urgewald erwarten, dass sich die Bundesregierung für eine umfassende Umsetzung des Berichts einsetzt: "Die zuständige Ministerin Wieczorek-Zeul fordert schon seit Jahren eine Entwicklung der Weltbank weg von fossilen Energien hin zu Erneuerbaren. Dazu ist der Bericht eine Steilvorlage, den sie nun nutzen sollte! Eine Verwässerung durch die Weltbank ist nicht akzeptabel", so Richter. Da Deutschland der drittgrößte Anteilseigner der Weltbank ist, kommt seiner Position eine wichtige Bedeutung zu.

Am 29-01-2004

Finanzierung & Umwelt

Die "Equator-Banken", eine Gruppe von 20 internationalen Banken, die sich verpflichtet haben, Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank zu folgen, wenden sich gegen den Ausstieg der Weltbank aus der Finanzierung von Kohle- und Ölprojekten sowie eine Stärkung der Umwelt- und Sozialstandards der Bank. Sie hätten die Annahme der Empfehlungen der "Extractive Industries Review" (EIR) durch die Weltbank abgelehnt, berichtet die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. Der am 16. Januar 2004 veröffentlichte Bericht der EIR hatte deutliche Änderungen bei der Finanzierungspraxis der Bank gefordert.

Die Empfehlungen der EIR richten sich nicht gegen jede Finanzierung von Öl- und Kohleprojekten. Sie empfehlen der Weltbank lediglich, selbst aus diesem Bereich auszusteigen und stattdessen mit ihrem knappen Geld Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern. Nach Ansicht von Emil Salim, dem Autor der EIR, hat der Privatsektor genug Finanzmittel, um auf die Beteiligung der Weltbank verzichten zu können. Kernaufgabe der Weltbank sei die Armutsbekämpfung, und dazu würden nach allen Erfahrungen Ölprojekte nicht beitragen.

Am 2. April hatte das Europaparlament sich in einer Resolution für die Annahme der EIR-Empfehlungen ausgesprochen. Zuvor hatten über 300 Nichtregierungsorganisationen sowie eine Reihe von Friedensnobelpreisträgern den EIR-Empfehlungen ihre uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen.

"Wenn die Equator-Banken ihre Rhetorik zum Schutz der Umwelt ernst nehmen, dann dürfen sie sich nicht gegen die Einführung von höheren Standards durch die Weltbank auflehnen", sagt Heffa Schücking von Urgewald. Vielmehr sollten die Banken durch Veröffentlichung von Projekten dafür sorgen, dass ihre eigenen Selbstverpflichtungen in der Praxis auch überprüfbar seien.

"In der Öffentlichkeit schmücken sich Banken wie die WestLB mit den Equator-Prinzipien, aber hinter den Kulissen versuchen sie Verbesserungen der Weltbankstandards zu verhindern", kritisiert Schücking. In einem Briefentwurf, der Urgewald vorliege, wendeten sich die Equatorbanken an den Weltbankpräsidenten James Wolfensohn und forderten ihn auf, wesentliche Empfehlungen der EIR abzulehnen. "Trotz gegenteiliger Behauptungen scheint die WestLB nichts aus den Auseinandersetzungen um ihre Finanzierung der OCP-Pipeline in Equador gelernt zu haben", meint Schücking. Ihre Organisation hatte in der letzten Woche zusammen mit dem kirchennahen Institut Südwind eine Studie vorgelegt, in der das Projektfinanzierungsgeschaeft der WestLB vernichtend kritisiert worden war.

Am 08-04-2004

Frühjahrstagung von Weltbank und IWF

Bei der diesjährigen Frühjahrstagung von Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank am 24./25. April in Washington steht auf der Tagesordnung des gemeinsamen Entwicklungsausschusses vor allem die Diskussion über Fortschritte im Hinblick auf die Millenniumsziele der Vereinten Nationen. Eines der Ziele ist die Halbierung der Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, bis zum Jahr 2015.

"Wir begrüßen, dass sich Weltbank und IWF in ihrer Arbeit stärker an den 2015-Zielen orientieren wollen. Aber hierüber einen eigenen Tätigkeitsbericht zu verfassen, der in Konkurrenz zur UNO steht, ist wenig hilfreich. Notwendig wären vielmehr konkrete finanzielle Vereinbarungen, so dass die 1,2 Milliarden Menschen, die heute in absoluter Armut leben, auf eine bessere Zukunft hoffen können," forderte Reinhard Hermle, Vorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO).

Die Weltbank hat 2001 errechnet, dass eine Verdoppelung der Entwicklungsgelder (von damals rund 50 Mrd. Dollar) nötig sei, um die 2015-Ziele zu erreichen. Zur Frühjahrstagung hat sie ein Papier vorgelegt, das Probleme und verschiedene Instrumente umreißt, aber keine Entscheidungen vorsieht. Lediglich für den Bereich "Grundbildung" gibt es schon ein konkretes Projekt der Weltbank ("Education for All - Fast Track Initiative"), für das aber auch nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

"Auch wenn die weltweiten Entwicklungsgelder in Folge der Wiederaufbauarbeiten im Irak auf nun 68,5 Mrd. Dollar gestiegen ist, reicht diese Steigerung bei Weitem nicht aus, um die Millenniumsziele zu erreichen. Im Gegenteil: Dieser Anstieg täuscht einen Fortschritt vor, den es nicht gibt. Er geht im Wesentlichen auf die Beseitigung der Kriegsschäden im Irak zurück. Damit ist den Armen in Afrika, Asien und Lateinamerika aber nicht geholfen," so Reinhard Hermle weiter.

Der VENRO-Vorsitzende kritisierte auch, dass beim IWF die Nachfolge Horst Köhlers wieder auf die gleiche untransparente und undemokratische Weise geregelt werden soll, wie in den vergangenen 60 Jahren seit Bestehen der Bretton-Woods-Organisation. "Seit Jahren sind die Mitspracherechte der Entwicklungsländer ständiger Tagesordnungspunkt bei IWF und Weltbank. Wenn es um konkrete Personalentscheidungen geht, zeigt sich, dass diese Absichtserklärungen offenkundig nicht ernst gemeint sind, sondern nur billige Rhetorik zur Beruhigung der finanzschwächeren Staaten."

Nach dem Rücktritt Horst Köhlers hatten Mitte März über 100 der insgesamt 184 IWF-Mitgliedstaaten - größtenteils Entwicklungsländer, aber auch die Schweiz, Australien und Russland - eine offene und transparente Kandidatenauswahl, unabhängig von der Nationalität der Bewerber gefordert. Die EU hat allerdings keiner Öffnung der Kandidatenauswahl zugestimmt, sondern sich nun auf den früheren spanischen Wirtschaftsminister Rodrigo Rato als Kandidaten geeinigt, dessen Wahl - wegen der auf Finanzkraft, nicht auf Zahl der Länder basierenden Stimmrechtsverteilung im IWF - damit als sicher gilt.

VENRO ist ein freiwilliger Zusammenschluss von rund 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die als Träger der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Nothilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

Am 23-04-2004