Bosnien Rückblende

Bosnien-Herzegowina - Bürgerkriegsflüchtlinge dürfen weitere zwei Jahre bleiben

Erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien einschließlich des Kosovo dürfen zunächst für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag auf ihrer Frühjahrstagung im Harzort Schierke. Viele Flüchtlinge seien bereits seit Jahren in Deutschland sozial und wirtschaftlich integriert, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsen-Anhalts Ressortchef Manfred Püchel (SPD). "Bei ihrer Rückkehr müssten diese Personen eine eigenständig geschaffene und gesicherte Lebensgrundlage aufgeben", betonte er. Auch eine Verlängerung der zweijährigen Aufenthaltserlaubnis sei möglich.

Ein weiterer Aufenthalt in Deutschland kann genehmigt werden, wenn die Betroffenen sich bereits seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen in der Bundesrepublik aufhalten. Sie müssen zudem seit mindestens zwei Jahren dauerhaft beschäftigt sein und ihren Unterhalt ohne Sozialhilfe bestreiten können. In diese Regelungen einbezogen sind auch Ehegatten und minderjährige Kinder, die erst kürzere Zeit in Deutschland sind. Keine Aufenthaltserlaubnis erhalten hingegen Personen, die wegen einer in der Bundesrepublik begangenen Straftat verurteilt wurden.

Die Innenminister von Bund und Ländern halten Püchel zufolge eine Rückkehr der Kosovo-Albaner, die kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, für möglich und zumutbar. Die Grundversorgung aller Rückkehrer werde durch die internationale Hilfe gesichert, sagte er. Vor dem Hintergrund einer derzeitigen zweiten ethnischen Vertreibung von Roma und Sinti durch Kosovo-Albaner appellierte die IMK an die internationalen Organisationen, diese Vertreibungen nicht zuzulassen.

Seit dem Friedensschluss von Dayton im Dezember 1995 sind von den 345.000 Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz gesucht hatten, rund 260.000 freiwillig nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt. Rund 51.000 Bosnier wanderten in andere Staaten ab. Im Bundesgebiet halten sich noch etwa 130.000 Menschen aus dem Kosovo auf.

Am 10-05-2001

Bundeswehr

Für die rund 1700 Bundeswehr-Soldaten im Bosnien-Einsatz wird es in ihren Unterkünften offenbar künftig enger. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag müssen sich demnächst statt drei bis zu vier Mann eine befestigte Unterkunft teilen. Pro Soldat solle es nur 4,5 bis 5,25 Quadratmeter private Wohnfläche geben.

Das habe jetzt eine Kommission aus Bundeswehrverwaltung und Bundesfinanzministerium festgelegt. Der Zeitung zufolge hat mit der neuen Regelung ein deutscher Soldat im Ausland weniger Platz für sich zur Verfügung als ein Schäferhund. Für den sehe die Bundeswehr-Diensthundrichtlinie eine Zwingerfläche von mindestens acht Quadratmetern vor.

Am 09-12-2001

UN entscheidet über Verlängerung des SFOR-Einsatzes

Am 18. November 1996 beschloss die NATO die Entsendung einer Friedenstruppe nach Bosnien. Diese so genannte Stabilisation Force (SFOR) sollte rund 30 000 Mann umfassen, darunter 3000 deutsche Soldaten. Am 12. Dezember 1996 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die neue Friedenstruppe in Bosnien, einen Tag später stimmte der Bundestag der Entsendung von 3000 deutschen Soldaten zu. SFOR löste am 20. Dezember 1996 die Vorgängermission IFOR ab, die vorrangig zur Trennung der Konfliktparteien in den Balkanland eingesetzt war. Das erste SFOR-Mandat endete am 19. Juni 1998 und wurde seitdem mehrfach verlängert.

An dem NATO-geführten Einsatz beteiligen sich derzeit 19 000 Soldaten aus 33 Nationen. Damit sind an der multinationalen Friedenstruppe auch 16 Nicht-NATO-Staaten beteiligt, einschließlich Russland. Die Bundeswehr ist gegenwärtig mit 1550 Mann präsent. Neben der Konfliktverhütung liegt der Schwerpunkt von SFOR bei der Unterstützung des Wiederaufbaus von Bosnien-Herzegowina. Zudem unterstützen die Truppen das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit der Festnahme mutmaßlicher Kriegsverbrecher und der Beweissicherung vor Ort.

Untergebracht sind die meisten deutschen Soldaten im Feldlager Rajlovac, das bereits im Jahre 1904 nahe der Hauptstadt Sarajevo als Kaserne für die Kavallerie des österreichisch-ungarischen Heeres erbaut wurde. Im Zweiten Weltkrieg befand sich hier eine Luftwaffenschule der jugoslawischen Armee. Beim IFOR-Einsatz diente die stark beschädigte Einrichtung zunächst französischen Aufklärern, Infanteristen, Pionieren und Heersfliegern als Unterkunft, bevor im November 1996 das erste Vorauskommando der Bundeswehr Teile der Liegenschaft übernahm.

Neben der Bundeswehr nutzen heute französische, italienische, spanische sowie dem deutschen Heereskontingent unterstellte albanische Fallschirmjäger das Feldlager. Es hat eine Größe von 7,2 Quadratkilometern. Das entspricht umgerechnet etwa der Größe von 1400 Fußballfeldern. Sollte das UN-Mandat bis Mittwoch nicht verlängert werden, müssten alle operativen Tätigkeiten der Bundeswehr außerhalb der Kaserne eingestellt werden. Lediglich Maßnahmen zur Versorgung der Truppe wären noch zulässig.

Am 01-07-2002

USA stellen SFOR in Frage

Die ablehnende Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und das mögliche Aus für den UN-Friedenseinsatz in Bosnien belasten die transatlantischen Beziehungen. Vertreter von SPD, Union, Grünen und FDP äußerten sich am Dienstag in Berlin besorgt und verärgert über die US-Politik. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem "ganz schwierigen Problem". Es müsse im UN-Sicherheitsrat zu einer Verständigung kommen. Der Kanzler fügte hinzu, die notwendigen SFOR-Kapazitäten in Bosnien müssten aufrecht erhalten werden.

Die USA stellen die Bosnien-Friedenstruppe SFOR in Frage, um zu erreichen, dass ihre Soldaten für alle UN-Missionen Immunität bekommen und so vom Zugriff des Strafgerichtshofes in Den Haag ausgeschlossen sind. Eine Sonderegelung lehnen andere Nationen kategorisch ab. Der Weltsicherheitsrat in New York will bis zum Mittwochabend über eine Verlängerung des UN-Mandats für SFOR entscheiden.

Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, warf den USA vor, sie hätten die Vereinten Nationen bewusst in die Krise gestürzt und nähmen keine Rücksicht auf internationale Beschlüsse. Sie sehe kaum Chancen auf eine Einigung innerhalb der gesetzten Frist. Die Europäer müssten notfalls ohne UN-Mandat vor Ort bleiben.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, verwies darauf, dass es noch in der laufenden Sitzungswoche einen Parlamentsbeschluss zur Erneuerung des Bundestagsmandats für die deutschen SFOR-Kräfte geben könnte. Wahrscheinlicher sei aber eine Sondersitzung des Bundestages nächste Woche. Da sich das Bundestagsmandat für die beteiligten deutschen Streitkräfte auf das UN-Mandat beruft, wäre ein neuerlicher Parlamentsbeschluss erforderlich. Das Bundeskabinett wird sich am Mittwoch mit der aktuellen Lage befassen.

Der Unions-Außenexperte Karl Lamers (CDU) sagte, der Konflikt strapaziere "ohne jeden Zweifel" das transatlantische Bündnis. Den Europäern gehe es darum, die Macht durch das Recht zu bändigen. Die Amerikaner hätten eine ganz andere Weltsicht. Das mache solche Konflikte "so gefährlich, weil sofort Emotionen und Werturteile einfließen".

Der CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling sagte, einen solchen Dissens zwischen den USA und Europa habe es noch nicht gegeben. Die Amerikaner hätten erstmals eine Haltung eingenommen, die "nicht zukunftsträchtig für die Entwicklung des 21. Jahrhunderts" sei. Ein Abzug des Militärs aus Bosnien würde zu "unübersehbaren Konsequenzen" führen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er habe für das Verhalten der US-Regierung kein Verständnis. Niemand unterstelle US-Soldaten, dass sie gegen Menscherechte verstoßen. Wenn die Polizeikräfte und Soldaten nicht in Bosnien blieben, würde dies das Land "wieder in Schwierigkeiten bringen".

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler kritisierte, das US-Veto gegen die Verlängerung des UN-Mandats in Bosnien nehme "eine Friedensmission in Haft", um nationale Interessen durchzusetzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, plädierte für eine harte Haltung gegenüber den USA. Es wäre ein "falsches Signal", wenn die Arbeit des Strafgerichtshofes durch eine Veto-Blockade erschwert würde. Van Essen forderte die Bundesregierung auf, "in aller Deutlichkeit" die Position der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber den USA zum Ausdruck zu bringen.

Am 02-07-2002

Tischvorlage

Das Bundeskabinett will eine Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Bosnien per Umlaufverfahren beschließen. Im Bundestag könnte dann darüber abgestimmt werden, sagte Vize-Regierungssprecherin Charima Reinhardt. Auf dieses Verfahren habe sich die Bundesregierung mit den Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien verständigt, falls der UNO-Sicherheitsrat keine Verlängerung des SFOR-Mandates beschließen sollte. Die Opposition sei offensichtlich bereit, das Verfahren mitzutragen.

Das Bosnien-Mandat der UNO sollte am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr auslaufen. Daher wollte der Weltsicherheitsrat in New York noch am Mittwochabend über den künftigen SFOR-Einsatz entscheiden. Da sich das Bundestagsmandat für die beteiligten deutschen Streitkräfte auf das UN-Mandat beruft, wäre bei einem Auslaufen ein neuerlicher Parlamentsbeschluss erforderlich.

Reinhardt sagte, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hätten eine "Tischvorlage" erarbeitet. Diese gehe in die von Außenminister Joschka Fischer angedeutete Richtung. Fischer hatte am Dienstag erklärt: "Wir werden uns im Wesentlichen auf das Fortbestehen des Dayton-Vertrages beziehen, der ein völkerrechtlich bindender Vertrag ist und die Grundlage für die UN-Sicherheitsratsresolution gegeben hat. Darüber hinaus wird es einen NATO-Ratsbeschluss geben." Das verlängerte Bosnien-Mandat soll nach Angaben des Bundespresseamtes gemäß der Beschlussvorlage bis zum 3. Juli 2003 befristet sein.

Die USA stellen den SFOR-Einsatz unter UN-Mandat in Frage, weil sie erreichen wollen, dass ihre Soldaten für alle UN-Missionen Immunität bekommen und so vom Zugriff des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag ausgeschlossen sind. Andere Nationen lehnen eine Sonderregelung ab.

Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass es gewisse Anzeichen für eine Einigung zwischen den USA und der UNO gebe. Als Kompromiss steht im Raum, dass UN-Soldaten aus solchen Ländern, die dem Strafgerichtshof nicht angehören, also etwa die USA, Russland und China, ein Jahr Immunität bekommen sollen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping sagte hierzu: "Wenn es dazu kommt, gibt uns das Zeit, über die amerikanischen Bedenken noch gründlicher zu reden und sie auszuräumen."

Ex-Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger befürchtet massive Auswirkungen auf die internationale Friedensmission in Bosnien im Falle eines US-Ausstiegs. Ein Rückzug der US-Einheiten könnte durch die Europäer nicht ausgeglichen werden, sagte Spranger.

Am 03-07-2002

USA weiterhin für Immunität ihrer Soldaten

Der transatlantische Streit über den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und die Zukunft der UN-Friedensmission in Bosnien geht in die Verlängerung. Der Weltsicherheitsrat in New York beschloss in der Nacht zu Donnerstag einstimmig, das UN-Mandat für Bosnien bis zum 15. Juli und damit um zwölf Tage zu verlängern. Damit ist das Aus für das UN-Engagement in Bosnien zwar vorerst abgewendet. Eine Lösung der grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Europa steht aber nach wie vor aus.

Noch nicht entschieden war, ob der Bundestag mit Blick darauf, dass das UN-Mandat nicht wie geplant um sechs Monate verlängert werden könnte, mit einem Vorratsbeschluss für ein verändertes SFOR-Mandat in Bosnien reagiert. Die Fraktionschefs wollten sich dem Vernehmen nach noch am Donnerstag darüber kurzfristig verständigen. Ansonsten müsste der Bundestag gegebenenfalls in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Ausgangspunkt der Konfrontation ist die Ablehnung des Strafgerichtshofes durch die USA. Die Amerikaner fürchten, dass der neu eingerichtete Strafgerichtshof in Den Haag politisch missbraucht wird und wollen verhindern, dass ihre bei UN-Mandaten eingesetzten Soldaten dort angeklagt werden können. Die USA wollen daher eine generelle Immunität für ihre Soldaten. Eine solche Beschneidung des Gerichtsstatus lehnen die Europäer kategorisch ab.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hofft auf eine grundsätzliche Lösung. Er verwies auf die Bedeutung dieser Frage für die Zukunft der Vereinten Nationen und UN-Friedenseinsätze und äußerte sich verhalten optimistisch, dass es noch eine Einigung gibt. In den nächsten zwölf Tagen müsse versucht werden, die Positionen anzunähern. Fischer betonte, die Friedensmission in Bosnien werde auf jeden Fall fortgesetzt. Dies stelle auch in Washington niemand in Frage.

Frankreich habe eine Einzelfalllösung für Bosnien vorgeschlagen, sagte Fischer und betonte: "Wenn wir jetzt Bosnien lösen, wäre das schon ein ganz wichtiger Schritt." Es könne jedoch nicht sein, dass eine Einzelfalllösung zum generellen Außerkraftsetzen internationaler Vertragssysteme führe. Fischer fügte hinzu: "Wir stehen vor einem generellen Problem der Friedensmissionen." Deutschland wolle eine Stärkung der UN, die als Konfliktaustragungsort in Zukunft unverzichtbar sei.

Kritik an der Haltung der USA kam auch von UN-Generalsekretär Kofi Annan. In einem Brief an US-Außenminister Colin Powell forderte Annan, dass eine für alle Seiten "befriedigende Lösung" gefunden werden müsse. Er kritisierte, dass mit den US-Forderungen die internationale Strafgerichtsbarkeit praktisch unterlaufen und ausgehöhlt würde. "Der Sicherheitsrat riskiert damit, diskreditiert zu werden", schrieb Annan. Das Schreiben wurde in deutschen UN-Delegationskreisen als "couragiert" begrüßt.

Derweil läuft die UN-Friedensmission in Bosnien normal weiter. Das UN-Mandat in Bosnien wäre ohne die Entscheidung in New York am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr ausgelaufen. Die deutschen SFOR-Kräfte wären in dem Fall in die Kasernen zurückgekehrt. Ein Bundeswehr-Sprecher bestätigte, das UN-Mandat und auch das Bundestags-Mandat seien nach wie vor gültig und fügte hinzu: "Der Auftrag wird weiter ausgeführt." Am multinationalen Friedenseinsatz in Bosnien beteiligen sich derzeit 19.000 Soldaten aus 33 Nationen, darunter 1.550 Mann der Bundeswehr.

Am 04-07-2002

Auslandseinsatz

Zu Neujahr treten 90 deutsche Polizisten ihren Dienst im Rahmen eines EU-Einsatzes in Bosnien und Herzegowina an. Ihr Einsatz ist Teil der EU-Polizeimission, die am 1. Januar 2003 beginnt, wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag in Berlin mitteilte. Die Beamten kommen vom Bundesgrenzschutz und den Länderpolizeien und sollen die Polizei von Bosnien und Herzegowina beim Aufbau schlagkräftiger und rechtsstaatlicher Strukturen beraten.

Die Polizeimission ist laut Bundesinnenministerium die erste, die die EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unternimmt. Die Beamten sollen - wie bei der von den Vereinten Nationen geführte Vorgängermission - keine exekutiven Befugnisse haben. Die Angehörigen der EU-Polizeimission, an der sich auch Nicht-EU-Staaten beteiligen, werden ihren Dienst unbewaffnet ausüben. Die Mission ist zunächst bis Ende 2005 ausgelegt.

Am 30-12-2002

Nach dem Bürgerkrieg

Mit verschiedenen Wiederaufbauprojekten fördert der Arbeiter-Samariter-Bund in Bosnien die Rückkehr von Angehörigen ethnischer Minderheiten, die während des Krieges geflohen sind. Die vom Auswärtigen Amt und der EU mit insgesamt 2,72 Mio. Euro finanzierten Maßnahmen ermöglichen insgesamt 265 Familien die Wiedereingliederung in ihren Heimatort.

Am Donnerstag werden in den Gemeinden Bugojno und Donji Vakuf 25 wiederaufgebaute Häuser offiziell übergeben. An der Feier nehmen auf Einladung des ASB neben den Rückkehrern u.a. Vertreter der Deutschen Botschaft und die Bürgermeister der beiden Ortschaften teil. Zuvor waren in der vergangenen Woche bereits weitere 30 Häuser in Zvornik fertiggestellt worden. Der Wiederaufbau dieser 55 Häuser und die Herstellung der Wasser- und Stromanschlüsse wurde vom Auswärtigen Amt mit rund 420.000 Euro gefördert.

Mit EU-Mitteln von rund 2,3 Mio. Euro baut der ASB in verschiedenen bosnischen Gemeinden noch weitere 210 Häuser wieder auf und stellt die Versorgung mit Wasser und Strom sicher. Um den Rückkehrern eine Starthilfe für den Aufbau einer eigenen wirtschaftlichen Existenz zu geben, erhalten die Familien zusätzlich Saatgut, Werkzeuge, Nutztiere oder finanzielle Beihilfen zum Aufbau eines Betriebes.

Noch immer leben ca. 500.000 Menschen, die infolge des Krieges geflohen waren, in provisorischen Unterkünften oder Flüchtlingszentren. Eine Rückkehr in ihren Heimatort ist für die meisten Flüchtlinge jedoch nach wie vor sehr schwierig. Ihre Häuser finden sie in der Regel stark beschädigt vor, oftmals steht nur noch ein Betonskelett. Die durch den Krieg in vielen Gemeinden zerstörte wirtschaftliche, soziale und technische Infrastruktur stellt ein weiteres Hindernis für die Rückkehr dar. Mit seinen Projekten trägt der ASB dazu bei, in Bosnien geeignete Bedingungen für die Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen zu schaffen.

Der ASB ist Mitglied von Aktion Deutschland Hilft e.V. Unter dem Namen Aktion Deutschland Hilft haben sich bisher die Organisationen ADRA Deutschland e.V., Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., CARE Deutschland e.V., Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., der Paritätische Wohlfahrtsverband e.V., HELP - Hilfe zur Selbsthilfe e.V., Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Malteser Hilfsdienst e.V. und World Vision Deutschland e.V. zusammengeschlossen, um künftig ihre Hilfskapazitäten zu bündeln und ihre Hilfe verstärkt abzustimmen.

Am 15-10-2003

Bosnien und Herzegowina

Kerzen und Grabsteine in Aachen, Postkarten mit den Namen der Opfer in Bonn, Steckbrief-Luftballons in Bad Honnef, ein Infostand in Ludwigsburg, Appell-Briefe im Internet: Mit diesen und anderen Aktionen erinnert die deutsche Sektion von Amnesty International (ai) in den kommenden Tagen an die Opfer von Srebrenica im Juli 1995, dem schlimmsten Massaker in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, das das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag als Völkermord betrachtet. ai fordert, die Suche nach den Tätern und Drahtziehern zu verstärken.

"Zehn Jahre nach dem Massaker warten viele Frauen von Srebrenica immer noch darauf, dass die Männer, die ihre Ehemänner und Söhne getötet haben, vor Gericht gebracht werden", sagt Gesa Ott, Expertin für Bosnien und Herzegowina der deutschen ai-Sektion. "Die meisten Familien hoffen auch noch darauf, die Leichname ihrer Angehörigen zurückzubekommen, um sie endlich beerdigen zu können. Oft wissen sie immer noch nicht, was genau mit ihren Familienmitgliedern geschehen ist."

Die Drahtzieher des Massakers, wie der ehemalige Führer der bosnischen Serben Radovan Karadži?, der bosnisch-serbische General Ratko Mladi? und sein Assistent Zdravko Tolimir sind immer noch auf freiem Fuß. Daher appelliert ai-Expertin Ott auch an die Bundesregierung: "Am EUFOR-Einsatz in Bosnien und Herzegowina sind auch Bundeswehreinheiten beteiligt. Sie müssen sich stärker an der Suche nach den Kriegsverbrechern beteiligen und dafür sorgen, dass diese an das Haager Tribunal überstellt werden. Den Opfern von Srebrenica und ihren Angehörigen muss endlich Gerechtigkeit widerfahren!"

Hintergrund: Am 11. Juli 1995 sahen UN-Truppen in Srebrenica tatenlos zu, als serbisch-bosnische Streitkräfte die UN-"Schutzzone" besetzten. In den darauf folgenden Tagen töteten serbisch-bosnische Soldaten mindestens 8.000 bosnische Muslime.

Am 08-07-2005

"Wie ein Besatzungsregime"

Die militärische Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina durch EU-Militäreinheiten muss nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin aufrecht erhalten werden. Es gäbe in Bosnien-Herzegowina "noch keine dauerhafte, sich selbst tragende Stabilität", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am vergangenen Freitag im Bundestag. Derzeit sind laut Jung rund 6200 Soldaten aus mehr als 30 Nationen bei der EU-geführten Friedensmission in Bosnien-Herzegowina eingesetzt. Darunter sind mehr als 1000 Bundeswehrangehörige.

Zuvor hatte der künftige Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, ein langfristiges militärisches Engagement der EU in der Region gefordert. Bei der EUFOR-Mission müsse in Jahrzehnten gerechnet werden, sagte Schwarz-Schilling, der das Amt Anfang 2006 vom Briten Paddy Ashdown übernimmt.

Schwarz-Schilling äußerte indirekt Kritik an seinem Vorgänger und kündigte eine "Wende im Stil" an. Er werde nicht als ein Kommissar auftreten, der ein Protektorat "wie ein Besatzungsregime" aufrechterhalte, sagte der CDU-Politiker. "Man kann nicht immer sagen 'Ihr müsst reif werden für die Integration nach Europa' und dann Methoden anwenden, die dem entgegen stehen."

Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner plädierte in der Debatte dafür, die Kompentenzen des Hohen Repräsentanten zum Eingreifen in Entscheidungen der Regierung in Bosnien und Herzegowina noch vor Abschluss einer Verfassungsreform abzuschaffen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), vertrat demgegenüber die Auffassung, noch sei die "ordnende Hand" des Hohen Repräsentanten "unverzichtbar". Wenn bis Ende 2006 ausreichende Fortschritte bei dem "demokratischen Transformations- und Stabilisierungsprozess" erzielt würden, könne die Stelle des Repräsentanten jedoch zugunsten eines EU-Sonderbeauftragten "mit verringerten direkten Einwirkungsrechten auf die bosnische Politik" weichen.

Für die Links-Fraktion forderte ihr Abgeordneter Norman Paech den Rückzug der deutschen Truppen aus Bosnien und Herzegowina. Seine Fraktion halte "das Ganze überhaupt nicht mehr für eine zeitgemäße Form der Politik zur Befriedung und zum Aufbau eines Staates", sagte Peach. Die Menschen in Bosnien-Herzegowina seien vor allem "durch das gefährdet, was wir als mafiöse Strukturen und organisiertes Verbrechen bezeichnen: Zwangsprostitution, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel". Das seien die realen Gefahren, die die Menschenrechte und die demokratische Entwicklung in diesem Land heute bedrohten. Diese Probleme ließen sich aber nicht durch Militärpräsenz lösen.

Die katastrophale wirtschaftliche und soziale Situation in Bosnien und Herzegowina schüre Konflikte, die immer wieder ausbrächen, so Paech. "Diese werden - das sei nur nebenbei bemerkt - nicht durch die liberalen Konzepte von Deregulierung, Privatisierung und Entstaatlichung behoben, wie sie die EU aktuell vorschlägt."

Am 20-12-2005

Leitung durch deutschen Admiral

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sich die Bundeswehr weiterhin an der von der Europäischen Union geführten Operation Althea beteiligen soll. Ein deutscher Admiral werde künftig die Leitung der Eufor-Mission übernehmen. Die Bundeswehr werde über den 21. November 2006 hinaus für ein weiteres Jahr in Bosnien und Herzegowina "die Sicherheit und Stabilität garantieren". Zurzeit seien dort rund 900 Bundeswehrangehörige im Einsatz.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Deutsche Bundestag zustimmt. Außerdem muss die für diesen Monat erwartete Verlängerung des Mandats durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch erfolgen.

Konteradmiral Hans-Jochen Witthauer werde ab dem 5. Dezember 2006 die Operation Althea anführen. Damit dokumentiere die Bundesregierung ihre Bereitschaft zur Übernahme weiterer Verantwortung für Bosnien und Herzegowina.

Nach Darstellung der Bundesregierung haben Bosnien und Herzegowina Fortschritte bei der Entwicklung zu einem demokratischen Rechtsstaat gemacht. Damit verbesserten sich die Aussichten auf eine Integration in europäische und atlantische Strukturen.

Die Bundesregierung engagiert sich auf dem Balkan auch umfangreich im Bereich der inneren Sicherheit. Sie beteiligt sich zum Beispiel an der EU-Polizeimission. Zudem stellt sie Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für das bosnische Kriminalamt Sipa und die bosnische Grenzpolizei SBS zur Verfügung.

Am 09-11-2006

Ohne Kontakt zur Außenwelt

Im Skandal um die Entführung ausländischer Staatsbürger in US-Geheimgefängnisse ist ein weiteres Opfer aufgetaucht. Nach einem Bericht des ARD-Magazins Kontraste ist der seit 25 Jahren in Deutschland lebende Ägypter Abdul Halim Khafagi 2001 in ein US-Geheimgefängnis in Bosnien verschleppt worden. Ähnlich wie der Deutsch-Libanese Khaled El Masri soll der damals 69-jährige in ein Lager gebracht worden sein, in dem er zwei Mal auf einen Mann getroffen sein soll, der sich als Deutscher vorgestellt habe.

Khafagy war offenbar unmittelbar nach dem 11. September 2001 in das Fadenkreuz von US-Terrorfahndern geraten. Er war Verleger islamischer Schriften in München und wollte nach eigenen Angaben in Sarajevo Koranausgaben in bosnischer Sprache drucken lassen.

Offenbar wurde der Mann in die US-Militärbasis Camp Eagle Base nach Tuzla geflogen. Dort sei er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden. Jeden Tag habe man ihn mit verbundenen Augen zum Verhör gebracht. Eines Tages sei auch ein Mann in Zivil gekommen, der sich als Deutscher vorgestellt habe. Die Amerikaner hätten ihn nach etwa zehn Tagen mit verbundenen Augen und als einzigen Passagier nach Kairo ausgeflogen. Dort sei er etwa 15 Tage lang festgehalten worden.

Am 24-11-2006

Personen- und Materialtransport

Zwei Offiziere der Bundeswehr sind offenbar beim Absturz eines spanischen Militärhubschraubers der EU-"Friedenstruppe" in Bosnien ums Leben gekommen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Madrid wurden bei dem Unglück in der Region von Banja Luka alle vier Insassen getötet, auch die beiden spanischen Piloten. Der Hubschrauber habe im Rahmen des EUFOR-Einsatzes Personen und Material transportiert.

Die Gründe für den Absturz seien bislang unklar, so das Ministerium am Donnerstag (19. Juni). Die Bundeswehr ist in Bosnien Teil der internationalen europäische Stabilisierungstruppe EUFOR.

Am 19-06-2008

Daimler unterstützt Opfer der Hochwasserkatastrophe in Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kroatien

Wir werden auch diesmal nicht zögern zu helfen, das ist klar." Die Daimler AG hilft den Menschen auf dem Balkan. Aufgrund der tragischen Ereignisse durch das Hochwasser stellt das Unternehmen kurzfristig 250.000 Euro für die notleidende Bevölkerung zur Verfügung. Die Spende geht direkt an Caritas International e.V.. Das Geld wird vor Ort eingesetzt, um die notwendige Erstversorgung sowie Instandhaltungsarbeiten und Wiederaufbau zu unterstützen. Darüber hinaus rufen Daimler und der Gesamtbetriebsrat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Spenden auf, die ebenfalls Caritas International e.V. zur Verfügung gestellt werden.

Daimler unterstützt Opfer der Hochwasserkatastrophe in Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kroatien

Dr. Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG und Leiter Mercedes-Benz Cars: "Gerade in Krisensituationen ist es sehr wichtig, schnell und unbürokratisch zu helfen. Als global agierendes Unternehmen ist es für uns selbstverständlich, in dieser Situation die Menschen auf dem Balkan mit einer Spende zu unterstützen."

Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender: "Viele unserer Kolleginnen und Kollegen kommen aus den von der Katastrophe betroffenen Gebieten. Sie sind in Gedanken bei den Flutopfern in ihrer Heimat oder sind vor Ort, um Hilfe zu leisten. Die Daimler-Beschäftigten haben sich immer wieder solidarisch mit Menschen in Not weltweit gezeigt und tatkräftige oder finanzielle Unterstützung geleistet. Wir werden auch diesmal nicht zögern zu helfen, das ist klar."

Mercedes und die Daimler AG wieder sofort mit Hilfsgüter und Spenden dabei

Caritas International e.V. ist mit zahlreichen Helfern rund um die Uhr vor Ort im Einsatz. Sie versorgen die Evakuierten mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Decken, Matratzen, Windeln und Babynahrung. In einigen Teilen des betroffenen Gebiets beginnt die Caritas bereits mit der Beseitigung von Schlamm und ist dabei, mit Trocknungsgeräten und Hochdruckreinigern durch das Wasser geschädigte Gebäudeteile wieder zu sanieren.

Die starken Regenfälle und heftigen Stürme im Balkan haben zu den schwersten Überschwemmungen in der Region seit 120 Jahren geführt. Städte stehen unter Wasser, Häuser, Straßen, Brücken sind überflutet, Erdrutsche haben Gebäude und Infrastrukturen zerstört. Insgesamt sind mehr als eine Million Menschen von der Hochwasserkatastrophe betroffen.

Am 23-05-2014