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Verbraucherpolitik im Aufwind, aber noch nicht zu ernst genommen
Jahresbericht der Verbraucherzentrale Bundesverband
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine gemischte Bilanz der Arbeit des neuen Bundesverbraucherministeriums gezogen. "Verbraucherpolitik in Deutschland ist in Bewegung gekommen - sie ist endlich im Aufwind," sagte vzbv-Vorstand Edda Müller bei der Vorstellung des vzbv-Jahresberichts in Berlin. "Die neue Verbraucherpolitik hat richtige Akzente gesetzt - davon, dass Verbraucherinteressen in allen Politikfeldern ernstgenommen werden, kann aber noch keine Rede sein," so Müller.
Drei Angeklagte müssen sich für 101 Tote und 105 Verletzte verantworten
Eschede-Prozess beginnt Ende August
Vier Jahre nach der ICE-Katastrophe von Eschede beginnt vor dem Landgericht Lüneburg die gerichtliche Aufarbeitung. Die Hauptverhandlung gegen zwei Mitarbeiter des ehemaligen Bundesbahnzentralamts in Minden und einen Angestellten des früheren Radreifenherstellers in Bochum soll ab dem 28. August in Celle stattfinden, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Anklage wirft ihnen fahrlässige Tötung in 101 Fällen und fahrlässige Körperverletzung in 105 Fällen vor.
Elfenbein-Handel - Fünf afrikanische Länder sind dafür
"Wilderei auf Elefanten vielerorts außer Kontrolle"
Fünf südafrikanische Länder wollen den internationalen Handel mit Elfenbein durchsetzen. Pro Wildlife zufolge haben Simbabwe, Südafrika, Namibia, Botswana und Sambia fristgerecht die Lockerung des Schutzes für Elefanten beantragt, über die auf der Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA) im November abgestimmt wird. "Wilderei und illegaler Elfenbeinhandel sind in vielen Ländern Afrikas, allen voran Simbabwe, völlig außer Kontrolle", warnt Pro Wildlife Expertin Daniela Freyer. "Auch das Überleben des Asiatischen Elefanten würde durch eine Legalisierung des Elfenbeinhandels bedroht." Die Position der Artenschützer wird von vielen asiatischen und afrikanischen Ländern geteilt.
Kritik an Behörden in Schwerin wächst
Nitrofen-Skandal
Angesichts der sich ausweitenden Nitrofen-Krise geraten die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt in die Kritik. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte am Donnerstag, es wundere sie, dass die Lagerhalle in Malchin "überhaupt genehmigungsfähig war". In der verseuchten Halle, die die Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG (NSP) zur Getreidelagerung angemietet hatte, waren zu DDR-Zeiten Pflanzenschutzmittel gelagert worden. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Heinz-Christian Bär, sagte, nun müsse die Frage gestellt werden, "wer denn diese Lagerhallen überhaupt freigegeben hat". Derweil stehen allein in einem Großbetrieb 65 000 Schweine unter Quarantäne.
Tarifverhandlungen gescheitert
Bankgewerbe
Die Tarifverhandlungen für die 460 000 Beschäftigten im Bankgewerbe sind am Donnerstag in Frankfurt am Main gescheitert. Die Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft werde am Freitag zusammentreten, um die Situation zu bewerten, sagte ver.di-Sprecher Harald Reutter am Nachmittag. Voraussichtlich würden dann Urabstimmungen eingeleitet.
Boeing macht CargoLifter Hoffnung
Verkehr
Der mögliche Einstieg des US-Flugzeugherstellers Boeing beim angeschlagenen Luftschiffbauer CargoLifter AG nährt Hoffnungen auf einen Erhalt des insolventen Unternehmens. Boeing prüfe weiter einen Einstieg bei CargoLifter, sagte der Präsident der Boeing Phantom Works, George K. Muellner, am Donnerstag in Berlin. Dabei gehe es um die Möglichkeit, gemeinsam ein Stratosphärenluftschiff zu entwickeln. Eine Entscheidung solle in den kommenden 30 bis 45 Tagen fallen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) schloss allerdings am selben Tag weitere Hilfen des Landes vorerst aus.
Europäisches Patentamt erteilt neue Skandal-Patente
Greenpeace:
Das Europäische Patentamt hat erneut einer Serie von Patentanträgen zugestimmt, deren Erteilung aus Sicht von Greenpeace unverantwortlich ist. Dies zeigte sich bei Durchsicht von aktuellen Unterlagen des EPA durch Greenpeace. Die erteilten Patente umfassen unter anderem Teile des menschlichen Körpers, Saatgut und Gene. So werden zum Beispiel die Inhaltstoffe eines Strauches patentiert, der ursprünglich in den Anden von Peru und Bolivien wächst und dessen medizinische Eigenschaften längst bekannt sind (Patent-Nummer EP 930 888). Dies sei ein Fall von Biopiraterie, so Greenpeace.
EU-Parlament will Tierversuche für Kosmetika stoppen
Pharmaindustrie
Das EU-Parlament fordert ein EU-weites Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte bis Ende 2004. Zudem will die EU-Volksvertretung ein sofortiges Vermarktungsverbot für Kosmetika durchsetzen, die trotz bestehender Alternativmethoden mit Tierversuchen getestet wurden. Das Verbot soll auch für jene Produkte gelten, die in Nicht-EU-Staaten entwickelt wurden. So soll verhindert werden, dass europäische Unternehmen gegenüber ausländischer Konkurrenz benachteiligt sind.
UN-Atombehörde sucht nach radioaktiven Geräten in Georgien
Atommüll
Ein Team der UN-Atomenergiebehörde hat mit einer zweiwöchigen Suche nach radioaktiven Geräten in Georgien begonnen. Die thermoelektrischen Generatoren wurden von der Sowjetunion in entlegenen Gebieten zur Betreibung von Funkanlagen benutzt. Die Zylinder sind äußerst gefährlich, da sie in ihrem Inneren radioaktives Strontium-90 enthalten. Die Geräte belasten die Umwelt, da sie einfach in der Landschaft herumliegen und verrotten. Rund 80 Experten suchen nach den acht als verschwunden geltenden Generatoren. Sechs wurden bereits gefunden.
Pro Wildlife warnt vor Souvenirs aus Wildtieren und -Pflanzen
Urlaubserinnerungen auf Kosten des Artenschutzes
Zu Beginn der Hauptreisezeit warnt Pro Wildlife vor dem unüberlegten Kauf von Reiseandenken. "Viele Menschen vergessen beim Bummel durch Souvenir-Geschäfte, dass für Korallenketten, Elfenbeinschmuck, Schneckengehäuse oder Geldbörsen aus Reptilleder Wildtiere sterben mussten", erklärt Daniela Freyer, Sprecherin der Münchner Artenschutzorganisation. Viele der angebotenen Urlaubsmitbringsel sind aus geschützten Tieren oder Pflanzen hergestellt, was beim Heimflug für böse Überraschungen sorgen kann: Allein 2001 wurden über 14.000 Exemplare vom Zoll beschlagnahmt. Andere Arten, wie Perlboot oder Seepferdchen, sind bislang ungeschützt, aber hochbedroht.
Binnenschifffahrt belastet die Umwelt
Umweltbundesamt gegen SPD-Bundestagsfraktion
Der Gütertransport mit dem Binnenschiff ist vor allem wegen des geringeren Energieverbrauchs und der geringeren Lärmemissionen dem Straßengütertransport vorzuziehen. Umweltbelastungen durch die Binnenschifffahrt sind damit aber nicht automatisch ausgeschlossen: Durch einmalige oder wiederkehrende Eingriffe in Flussläufe im Rahmen baulicher Maßnahmen werden Strömungen und die natürlichen Veränderungen des Flussbettes dauerhaft und unter Umständen großräumig eingeschränkt. Daher sind an den Binnenwasserstraßenausbau strenge ökologische Bedingungen zu stellen, fordert das Umweltbundesamt und stellt sich damit gegen die SPD-Bundestagsfraktion. Der BUND forderte daraufhin erneut, den Elbeausbau zu stoppen. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) müsse "endlich die Fakten zur Kenntnis" nehmen und handeln.
"Brot für die Welt"-Partner fordern Umsetzung des Menschenrechts
Menschenrecht auf Nahrung
Die wichtigste Zielvereinbarung des Welternährungsgipfels von 1996 war es, die Anzahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 auf die Hälfte zu reduzieren. Im Jahr 2002 hungern weltweit immer noch über 800 Millionen Menschen, kaum weniger als vor acht Jahren. Auf einem von "Brot für die Welt" veranstalteten Vorbereitungstreffen zum Gipfel in Rom diskutieren Vertreter von 12 Partnerorganisationen aus Asien, Afrika und Lateinamerika nun die Frage, wie dies verbessert werden kann.
Erster Internationaler Tag gegen Kinderarbeit
Neue Initiativen von Bundesregierung gefordert
Am 12. Juni 2002, dem ersten Internationalen Tag gegen Kinderarbeit, berät die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) im Rahmen ihrer 90. Tagung in Genf über Maßnahmen zur Abschaffung ausbeuterischer Kinderarbeit. Nach ihrem jüngsten Bericht werden weltweit fast 8,5 Millionen Kinder als Sklaven missbraucht, in die Prostitution gezwungen oder als Soldaten zwangsrekrutiert. 167 Millionen Kinder und Jugendliche verrichten gefährliche Arbeiten, die die Gesundheit und Entwicklung schädigen. Weitere 70 Millionen Kinder unter 14 Jahren arbeiten länger als nach internationalen Bestimmungen erlaubt. Dass das Ausmaß der schlimmsten Formen von Kinderarbeit ernster ist als angenommen, ist eine der Schlussfolgerungen, zu denen der neue ILO-Bericht gelangt.
Gütesiegel für kinderfreundliche Urlaubsdomizile
Statt "Bärchen, Smileys und Schnuller"
Mit einem neuen Qualitätssiegel zeichnen der Rheinisch-Westfälische TÜV und der Deutsche Kinderschutzbund ab sofort kinder- und jugendfreundliche Urlaubsdomizile aus. Das europaweit vergebene neutrale Zertifikat "TÜV Service Check - O.K. für Kids" weist darauf hin, dass sich das Hotel oder die Pension ganz besonders um die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen kümmert, wie der TÜV am Dienstag im sauerländischen Willingen berichtete.
Moderne Arbeitswelt führt zu Massenproblem Mobbing
Dennoch kein Anti-Mobbing-Gesetz
Mobbing ist in Deutschland ein Massenproblem: Über 800 000 Arbeitnehmer leiden derzeit darunter, wie die erste repräsentative Studie zum Thema Mobbing ergab, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Hochgerechnet auf die Lebensarbeitszeit werde jeder Neunte einmal in seinem Berufsleben Mobbing-Opfer, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Ulrike Mascher (SPD). Nach Ansicht von Experten begünstigen die härteren Arbeitsbedingungen das Phänomen des Mobbings.
NABU und BUND fordern Nachmeldungen für europäisches Schutzgebietsnetz
Natura 2000
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund NABU haben auf einem Bewertungstreffen der EU-Kommission in Den Haag umfangreiche Nachmeldung bedrohter Lebensräume für das europäische Netzwerk NATURA 2000 gefordert. Ein von der EU beauftragtes unabhängiges Institut hat die von den Mitgliedstaaten nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) gemeldeten Gebiete für die atlantische Region bewertet. NABU und BUND legten zuvor eine Studie zu den Gebietsmeldungen vor, die gleichfalls große Versäumnisse in den relevanten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgedeckt hat.
14 Tote, 68.000 Obdachlose - Kindernothilfe ruft zu Spenden auf
Unwetterkatastrophe in Chile
Die Hauptstadtregion Chiles sowie die Küstenstädte Valparaiso und Viña wurden seit der Nacht auf Montag, 3. Juni, von den verheerendsten Regenfällen seit 1926 heimgesucht. Vierzehn Menschen konnten nur noch tot aus den Fluten und Schlammmassen geborgen werden und an die 70.000 mussten aus Armenvierteln und anderen betroffenen Zonen evakuiert werden. In insgesamt 48 Stunden fielen in Santiago mit 505 Millimetern fünfmal mehr Niederschläge als normalerweise in einem ganzen Jahr. Der Regen verursachte Geröll- und Schlammlawinen, durch die zahlreiche Armenviertel zerstört und Häuser verschüttet wurden.
Warnstreiks und Urabstimmung
Tarifstreit bei Post, Telekom und Bau
Kurz vor Beginn der vermutlich entscheidenden Tarifrunde für die Beschäftigten der Deutschen Post hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Montagmorgen ihre Warnstreiks fortgesetzt. Mit Beginn der Frühschicht legten nach ver.di-Angaben rund 700 Briefträger in mehreren Zustellstützpunkten in Nordrhein-Westfalen die Arbeit nieder. Von den Aktionen betroffen waren den Angaben zufolge Bochum, Moers, Düsseldorf, Münster, Iserlohn, Köln, Hürth, Siegen und Haan. Ver.di fordert für die rund 240 000 Beschäftigten 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Post hat für diese Gesprächsrunde ein erstes Angebot angekündigt.
Bundesverkehrsminister Bodewig eröffnet Fahrradkampagne
Nationaler Radverkehrsplan
"Das Fahrrad als Verkehrsmittel ist im Kommen." Dies sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig am Montag in Düsseldorf beim Auftakt der Aktion "Fahrradwochen/Kampagne FahrRad ... aber sicher" der Deutschen Verkehrswacht. In die Aktion investiert die Bundesregierung eine Million Euro. Um Fahrradverkehr attraktiv zu machen, ist vor wenigen Wochen ein Nationaler Radverkehrsplan vorgestellt worden. Ziel des Nationalen Radverkehrsplanes sei es, für den Zeitraum 2002 bis 2012 neue Wege und Umsetzungsstrategien zur Radverkehrsförderung zu initiieren, Handlungsempfehlungen zu geben und insgesamt einen Beitrag für ein fahrradfreundliches Klima zu leisten, sagte Bodewig.
Noch Plätze bei BUNDjugend und MediaNatureCamp 2002
Sommerferien Jugendfreizeitreisen
Die BUNDjugend Hessen veranstaltet auch in diesem Sommer wieder Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche. Vom 29.7. bis 4.8. können 9 bis 12jährige das "Leben auf dem Bauernhof" lernen. Eine Woche lang helfen die Kinder bei allem mit, was auf einem Selbstversorgerhof zu tun ist: Kühe melken, Käsen, Brot backen, Wolle filzen und natürlich die vielen Tiere versorgen. Der Teilnahmebeitrag liegt bei 210,- Euro. Für die 10 bis 12jährigen findet vom 8. bis 18.7. eine Nordseefreizeit auf Hallig Hooge statt. Im Mittelpunkt steht die Erkundung des spannenden Lebensraums Wattenmeer, aber auch Baden gehen, Spiel und Spaß und Ausflüge stehen auf dem Programm. Hier betragen die Kosten 310,- Euro.