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Umweltverbände kündigen Zusammenarbeit mit Arbeitskreis Endlager auf

Entscheidung für Schacht Konrad

Die Umweltverbände BUND, NABU und ROBIN WOOD haben am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin die Genehmigung für das Atommüllendlager Schacht Konrad durch die niedersächsische Landesregierung scharf kritisiert. Damit werde die Ankündigung der Bundesregierung unglaubwürdig, der Endlagersuche eine neue Qualität zu verleihen. Als Konsequenz kündigten die Verbände ihre weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis "Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AK End) auf.

Grüne für legalen Haschisch-Konsum

Coffeeshops in Deutschland?

Die Grünen machen sich für eine Legalisierung von Haschisch (Cannabis) für den Eigenverbrauch stark. Der Konsum von Cannabis sei eine gesellschaftliche Realität, sagte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck am Montag in Berlin auf einer Fachtagung seiner Fraktion. Rund zehn Millionen Deutsche hätten die weiche Droge schon einmal probiert. Der mäßige Konsum führe weder psychisch noch physisch zu Beeinträchtigungen. Dem müsse der Gesetzgeber Rechnung tragen.

Was ist GATS? - Die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte

Stellungnahme von Attac-Österreich

ngo-online dokumentiert eine Stellungnahme von Attac-Österreich zu den Verhandlungen über ein Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Wortlaut:

Wissen über den Naturpark Thüringer Wald

Netz von 15 Informationsstellen

Eines der bekanntesten Erholungsgebiete Deutschlands, der Naturpark Thüringer Wald, besitzt jetzt ein Netzwerk für Umweltbildung und Regionalentwicklung. 15 Informationsstandorte, an den wichtigsten Kernpunkten im Naturpark aufgebaut, ermöglichen Besuchern Orientierung und Information. 470.000 Einwohner in 220 Kommunen präsentieren sich mit ihren Angeboten den interessierten Gästen. "Damit bietet dieses System für alle Interessierten eine wichtige Grundlage, die Bedürfnisse und Bedeutung eines solchen ursprünglichen Naturraums zu begreifen", erläuterte Fritz Brickwedde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück, die das Projekt mit 2,1 Millionen Euro förderte. Projektpartner und Initiator war hierbei der Verband Naturpark Thüringer Wald e. V., dessen Vorsitzender Andreas Trautvetter, Finanzminister von Thüringen, das Informationszentrum in Ruhla am Mittwoch stellvertretend für alle weiteren einweihte

Verbraucher Initiative fordert mehr Preistransparenz

"Teuro-Gipfel"

Der gestiegene Anteil der Lebensmitteldiscounter am Umsatz in der Lebensmittelbranche zeigt nach Ansicht der Verbraucher Initiative ebenso wie der Rückgang beim Gaststättenbesuch deutlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt nach dem Geldbeutel entscheiden. "Dieses marktwirtschaftliche Verhalten der Konsumenten wird zu sinkenden Preisen führen," so die Verbraucher Initiative in Berlin. Der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher schlägt im Vorfeld des "Teuro-Gipfels" weitere Schritte für mehr Markttransparenz vor. Dazu gehören dauerhafte Preise und die doppelte Preisauszeichnung.

"Lange Nacht der Puffs" geplant

Raus aus der Schmuddelecke

Eine "Lange Nacht der Puffs" plant der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen in Berlin. "Mit der Aktion wollen wir immer noch bestehenden Klischees über unser Gewerbe entgegenwirken", kündigte Bundesvorsitzende Stephanie Klee am Donnerstag in der Hauptstadt an. In den Etablissements sollen Lesungen erotischer Literatur, Striptease- oder auch Musik-Events stattfinden. Zudem können Besucher die Räume und Zimmer besichtigen. "So wie Restaurants unterschiedlich gestaltet sind, sind es auch unsere Läden", betonte Klee. "Wir wollen aus der Schmuddelecke raus." Wichtig ist den Prostituierten nach Klees Worten Akzeptanz, schließlich zahlten sie wie jeder Arbeitnehmer Steuern.

Eine Chronologie des Streits zwischen Möllemann und Spiegel

Die Debatte um FDP-Vize Jürgen Möllemann

Seit Anfang April werden Möllemanns Äußerungen deutschlandweit scharf kritisiert. ngo-online protokolliert den Streit zwischen dem FDP-Vize und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel.

BITKOM und IG-Metall stellen neue Homepage für Auszubildende und Ausbilder vor

Informationen zu 29 IT-Berufen

Ein neues Ausbildungsportal bieten der IT-Branchenverband BITKOM und die IG Metall. Unter www.kib-net.de stellen Industrie und Gewerkschaft Informationen rund um IT-Berufe, das neue System der IT-Weiterbildung und die Hochschullandschaft bereit. Personalverantwortlichen, Ausbildern und Auszubildenden sollen damit die 29 neu geschaffenen Aus- und Weiterbildungsprofile für die IT-Wirtschaft vorgestellt werden, wie BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder zum Start am Donnerstag in Berlin sagte. Außerdem sollen Universitäten und Fachhochschulen gewonnen werden, damit auch sie sich an den Anforderungsprofilen für IT-Spezialisten orientieren. Das Projekt wird vom Bundesbildungsministerium mit 2,8 Millionen Euro gefördert.

Was ist Antisemitismus und die Definition

Stichwort

Der Begriff Antisemitismus entstand Ende des 19. Jahrhunderts und bezeichnet eine Abneigung oder Feindseligkeit gegen Juden. Der Ursprung liegt im Wort Semitismus, das zunächst in der theologisch-historisch Literatur vorkam und sich später im Sprachgebrauch negativ besetzt als Bezeichnung für die Lebensart der Juden wiederfand.

Zahlen und Fakten zum Rauchen

Aufhören lohnt sich

In Deutschland rauchen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 39 Prozent der Männer und 31 Prozent der Frauen. Das sind zirka 16,6 Millionen Raucher. Davon sind 5,8 Millionen starke Raucher und rund 4 Millionen Menschen nikotinabhängig. 33 Prozent der Raucher haben den ernsten Wunsch, dieses Laster loszuwerden. Aus gutem Grund:

Aids-Stiftung protestiert gegen Preispolitik von GlaxoSmithKline

Keine Werbung mehr für Produkte des Herstellers

Einer der größten Anbieter von Spezialbedarf für HIV-Patienten, die Aids Healthcare Foundation (AHF), will Produkte des britischen Pharmariesen GlaxoSmithKline (GSK) in ambulanten Einrichtungen nicht mehr bewerben. Die Organisation protestiert mit dieser Maßnahme gegen die Preispolitik des Pharmaunternehmens.

Geplante deutsche Transrapid-Projekte unrentabel

Gutachten für Haushaltsausschuss

Die geplanten Transrapid-Strecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern stehen weiter in der Kritik. Der Bundesrechnungshof komme in einem neuen Gutachten, das jetzt dem Bundeswirtschaftsministerium vorliege, zu der Ansicht, dass sich die Projekte "nicht rechnen", berichtete die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" am Dienstag vorab. Die Prüfer bemängelten, dass die in den Machbarkeitsstudien für die Projekte ermittelten Kosten nicht korrekt seien. Eine "Bau- und Realisierungswürdigkeit" sei nicht gegeben.

Kunstdiebstahl aus Berliner Brücke-Museum geklärt

DNA-Spur und Werkzeug als Beweise

Der spektakuläre Kunstdiebstahl aus dem Berliner Brücke-Museum ist geklärt. Wegen Einbruchdiebstahls wurde am Dienstag Haftbefehl gegen zwei Männer aus Ex-Jugoslawien erlassen, wie eine Berliner Justizsprecherin am Mittwoch bestätigte. Die beiden Tatverdächtigen saßen bereits seit etwa zwei Wochen wegen Einbruchs in ein Optikergeschäft, bei dem sie auf frischer Tat erwischt worden waren, in Untersuchungshaft. Zu einer Beteiligung an dem Kunstraub machten die beiden bisher keine Aussagen.

Volksentscheid soll endlich kommen

Setzen sich Grüne durch?

Die Bürger sollen bundesweit in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen per Volksentscheid eine stärkere Mitbestimmung erhalten. Ausnahmen bleiben lediglich die Bereiche Steuern, Finanzen, Haushalt und die Einführung der Todesstrafe, wie der demokratiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerald Häfner, am Mittwoch in Berlin sagte. Damit hätten sich die Grünen gegen Einwände der SPD durchgesetzt, die auch Fragen zu Besoldungsregelungen bei Beamten und die Versorgungsbezüge der Bundestagsabgeordneten von der Mitbestimmung ausnehmen wollten, betonte Häfner. Der Gesetzentwurf wird kommende Woche im Bundestag beraten.

Jüdisches Museum Berlin ist ein Erfolg

550 000 Besucher seit Ausstellungseröffnung

Das Jüdische Museum Berlin ist nach Darstellung seines Direktors Michael Blumenthal "ein Erfolg". Seit der Eröffnung vor neun Monaten zählte die Ausstellung über 2000 Jahre deutsch-jüdische Geschichte rund 550 000 Besucher. Auch junge Leute zeigen viel Interesse für die Einrichtung, deren Sammlung jetzt durch eine wertvolle Schenkung bereichert wird.

Zwei Jahrtausende deutsch-jüdische Geschichte

Jüdisches Museum Berlin

Die Ausstellung des Jüdischen Museums Berlin dokumentiert 2000 Jahre deutsch-jüdischer Geschichte. Anfang Mai diesen Jahres wurde in der Präsentation im zinkverkleideten Bau des Architekten Daniel Libeskind bereits der 500 000. Besucher seit Eröffnung im September 2001 begrüßt.

Hessen will Einsatz der elektronischen Fußfessel ausweiten

Für renitente Kleinkriminelle

Der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) will die elektronische Fußfessel für Strafgefangene mit Bewährungsauflagen in Zukunft landesweit einsetzen. Wagner zog am Mittwoch in Frankfurt am Main eine positive Bilanz des zu Ende gegangenen zweijährigen und bundesweit einmaligen Modellversuchs mit der Fußfessel im Landgerichtsbezirk Frankfurt. Dort solle der Einsatz nun zur Praxis werden. Als nächstes solle im kommenden Jahr der Landgerichtsbezirk Darmstadt folgen, sagte Wagner. Voraussetzung dafür sei die Bereitstellung der nötigen Mittel. Schrittweise könne der Einsatz der Fußfessel dann 2004 auf Nordhessen ausgedehnt werden.

Höhn will Lebensmittelrecht verschärfen

Öko-Verbände erwarten großen Schaden durch Gift-Fund

Der Ökoerzeugerverband "Naturland" erwartet durch den Skandal um herbizidverseuchtes Tierfutter einen "enormen Schaden" für sich und die ganze Ökobranche. Besonders das Image von Ökoprodukten leide gewaltig, sagte eine "Naturland"-Sprecherin am Mittwoch. Bislang seien die Folgen aber noch nicht abzuschätzen, da zunächst genau geklärt werden müsse, wie das verbotene Pflanzenschutzmittel Nitrofen in das Tierfutter gelangt sei. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) forderte unterdessen eine Verschärfung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts. Verbotene Stoffe im Futter müssten von Labors direkt an die staatlichen Stellen gemeldet werden, sagte Höhn. Zudem müsse über schärfere Sanktionen nachgedacht werden, wenn Firmen und Institute der im Futtermittelrecht festgelegten Meldepflicht nicht nachkämen.

Auszahlung der NS-Entschädigungen verzögert sich

“Quälendes Verfahren“

Bei der Bewilligung der Entschädigungen für frühere Zwangsarbeiter kommt es nach Ansicht des Bundesverbandes "Information und Beratung von NS-Verfolgten" in einigen Ländern zu Verzögerungen. Die Partnerorganisationen, die die Auszahlung der insgesamt 4,1 Milliarden Euro bei der Bundesstiftung beantragen müssen, hätten die rund 1,4 Millionen Anträge unterschiedlich schnell bearbeitet, sagte Verbandsgeschäftsführer Lothar Evers. Das führe dazu, dass in Polen und Tschechien viele Berechtigte ihre Entschädigung bereits beantragt hätten, während in Russland das Gros der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter noch keine bewilligten Anträge abgegeben habe.

Zwangsarbeiterin wartet immer noch auf Entschädigung

Noch kein Geld gesehen

Unmenschliche Bedingungen, Erniedrigungen, Misshandlungen und Vergewaltigungen waren für NS-Zwangsarbeiter an der Tagesordnung. Ende 1944 wurden acht Millionen Frauen und Männer insbesondere in der deutschen Rüstungsindustrie und in der Landwirtschaft ausgebeutet. Als besonders minderwertig angesehen wurden die Arbeiter aus Polen und der damaligen Sowjetunion. Sie mussten härteste körperliche Arbeit leisten, wie die in Köln lebende Tatjana Nitsch noch in lebhafter Erinnerung hat.