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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

CDU und Grüne bestätigen Zusammenarbeit

Frankfurt

In Frankfurt am Main haben sich CDU, Grüne und FDP knapp drei Monate nach der Kommunalwahl auf eine Zusammenarbeit verständigt. "Wir haben 88 Punkte besprochen, bei denen wir zu Ergebnissen gekommen sind", bestätigte CDU-Kreischef Udo Corts am Donnerstag. Jenseits dieser "Positivliste" sollen alle Parteien bei strittigen Fragen, insbesondere dem Flughafenausbau, auch andere Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung suchen können. Am Sonntag und Montag wollen die Kreisversammlungen der Parteien den Angaben zufolge über die Verhandlungsergebnisse abstimmen.

Gesetz zur Gleichstellung im Beruf steht auf wackligen Füßen

Druck von der Wirtschaft

Das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zur Förderung von Frauen im Beruf steht noch auf wackligen Füßen. Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge stoßen die rot-grünen Pläne auf immer mehr Widerstand. Demnach lehnen die Spitzenverbände der Wirtschaft sowohl ein Gleichstellungsgesetz als auch eine von der Bundesregierung alternativ diskutierte Selbstverpflichtung der Unternehmerverbände ab. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) bedauerte die "harte Position der Wirtschaftsvertreter". Die Bundesregierung strebe aber weiterhin verbindliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft an.

Kunsthalle sucht nach Nazi-Raub-Kunst

Hamburg

Zur Ermittlung von so genannter "Raub-Kunst" der Nationalsozialisten lässt die Hamburger Kunsthalle derzeit die Herkunft ihrer Bestände prüfen. Von der Aktion betroffen sind Kunstwerke, die vor 1933 entstanden oder nach 1933 in den Besitz der Sammlung gelangten, wie Kunsthallendirektor Uwe Schneede am Dienstag in Hamburg sagte. Wenn die Herkunft eines Kunstwerks nicht eindeutig ist, wird ermittelt, ob es sich dabei um "NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut" handelt. Die Herkunft von 60 Gemälden sei bislang als unbedenklich eingestuft worden, sagte Schneede. Weitere 770 Gemälde stünden noch zur Bearbeitung an. Ebenso sollen Skulpturen, Münzen, Medaillen sowie die Werke im Kupferstichkabinett untersucht werden.

Streit um Bundesliga-Kurzberichte im Fernsehen

Fußball

Eineinhalb Monate vor Beginn der neuen Bundesliga-Saison ist offen, ob und in welchem Umfang ARD und ZDF über die Fußballspiele berichten dürfen. Über Kurzberichte in den Nachrichtensendungen "heute" und "Tagesschau" müsse mit den öffentlich-rechtlichen Sendern noch verhandelt werden, sagte der Mediendirektor des Deutschen Fußball-Bunds (DFB), Wolfgang Niersbach, am Dienstag. Auch die "Zweitverwertung" der Fußballbilder im "Aktuellen Sportstudio" des ZDF sei noch nicht geklärt. "Erstverwerter" ist der Fernsehsender SAT.1. Der Liga-Verband als Ausrichter der Bundesliga hatte sich am Vortag dafür ausgesprochen, die SAT.1-Fußballsendung "ran" von 18:30 Uhr auf 20:15 Uhr zu verlegen. Damit sollen mehr Zuschauer zum kostenpflichtigen Angebot von "Premiere World" gebracht werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender beharrten am Dienstag darauf, auch künftig Fußball-Bilder in "heute" und "Tagesschau" zu zeigen.

Über 500.000 Kinder werden als Soldaten missbraucht

Auch in Europa

In 87 Ländern der Erde gibt es insgesamt mehr als eine halbe Million Kindersoldaten. 300.000 von ihnen in 41 Ländern müssen aktiv kämpfen. Diese Zahlen veröffentlichte am heutigen Dienstag die "International Coalition to Stop the Use of Child Soldiers" in ihrem ersten Weltbericht "Global Report on Child Soldiers 2001". In dem Bericht werden nicht nur typische Unrechtsstaaten angeprangert, sondern auch Länder Europas. So schicke Großbritannien etwa regelmäßig Siebzehnjährige in Kampfeinsätze, obwohl sie keinen Alkohol trinken, sich an Wahlen beteiligen oder zur Polizei beitreten dürfen. Mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten der OSZE werbe unter Minderjährige für ihre Streitkräfte an.

Grüne feiern, Umweltverbände üben massive Kritik

Atomkonsens

Während der Parteivorstand der Grünen am Dienstag in Berlin mit Sekt auf den am Vortag unterzeichneten Atomkonsens anstieß, gab es von Umwelt- und Ärzteorganisationen massive Kritik. Die Bundesregierung habe den Konzernen eine langfristige Bestandsgarantie für ihre Meiler gegeben. Die Reaktoren müssten künftig nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und stellten damit ein unkalkulierbares Risiko für Leben und Gesundheit der Bevölkerung dar. Es wäre zudem an der Zeit gewesen, den Atomstrom endlich mit seinen wahren Kosten zu belasten und seine Subventionierung zu beenden.

Telefonkarten dürfen nicht verfallen

Bundesgerichtshof

Die Deutsche Telekom AG darf die Gültigkeit ihrer Telefonkarten nicht mehr befristen. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten als "unangemessene Benachteiligung" der Kunden nach dem AGB-Gesetz unzulässig ist.

Iren sind Europameister, Deutschland im unteren Mittelfeld

Kino

Wenn es um die Häufigkeit des Kinobesuchs geht, dann kann keine andere europäische Nation den Iren das Wasser reichen. 14,9 Millionen Kino-Eintrittskarten kauften die Iren im vergangenen Jahr, was einem erstaunlichen Plus von 20,3 Prozent gegenüber 1999 entspricht. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Schnitt von vier Filmtheaterbesuchen bauten die Iren damit ihren Vorsprung im europäischen Vergleich weiter aus. Von dieser Kinofreudigkeit sind die deutschen Leinwandliebhaber weit entfernt: Sie gingen im Durchschnitt nur 1,9 Mal jährlich ins Kino. Insgesamt stieg die Zahl der hierzulande verkauften Tickets im Vorjahr um 2,4 Prozent auf 152,2 Millionen. Die Konzentration der Besucher auf nur wenige Filme nahm unterdessen ab.

Käfer-Fahrer sollen künftig in der Türkei Urlaub machen

Mallorca

Um die weitere Tourismus-Entwicklung auf der beliebten Ferieninsel Mallorca ist offener Streit entbrannt. Mallorcas Hotel-Präsident Pedro Canellas lehnt die von der Insel-Regierung geplante Ökosteuer von zwei bis vier Mark pro Hotelgast und Tag strikt ab. Der Tourismusminister der Balearen, Celesti Alomar, will hingegen die vielen sauflustigen Pauschalurlauber los werden und mehr zahlungskräftige Golfspieler, Natur-Liebhaber und Kultur-Urlauber anlocken. "In wenigen Jahren wird es bei uns keinen Ballermann mehr geben. Sauftouristen müssen sich dann ein anderes Reiseziel suchen", kündigte Alomar an. "Die Käfer-Fahrer können künftig in der Türkei oder Kroatien Urlaub machen", betonte er den Sinneswandel der mallorquinischen Behörden.

Im bayerischen Einzelhandel erste Streiks

Tarifverhandlungen

Mit Warnstreiks in der Oberpfalz haben Beschäftigte des bayerischen Einzelhandels am Montag ihrer Forderung nach deutlichen Lohnerhöhungen Nachdruck verliehen. Ab 6 Uhr wurde ein Lager der Discount-Kette Norma in Regenstauf bestreikt, so dass über 100 Filialen in der Oberpfalz und in Niederbayern nicht beliefert werden konnten. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in München mitteilte, beteiligten sich fast alle der rund 50 Beschäftigten in dem Lager an dem Warnstreik. Die Aktionen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Ein Gewerkschaftssprecher versicherte zugleich, dass aus Rücksicht auf die Verbraucher nicht flächendeckend gestreikt werde. "Gezielte Nadelstiche" sollen die Arbeitgeber treffen.

Konzerne setzen auf Renaissance der Atomkraft nach Regierungswechsel

Atomkonsens

Die Bundesregierung wird heute Abend einen weiteren Punkt im Koalitionsvertrag als erfüllt abhaken können. In einer feierlichen Unterzeichnung soll dann der Ausstieg aus der Atomenergie zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft besiegelt werden. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen geben sich die Beteiligten zufrieden. Doch die Atomindustrie hofft weiterhin auf eine Umkehr bei einem etwaigen Regierungswechsel. Die am Prozess gar nicht erst beteiligten Umweltschützer verweisen auf langjährige Bestandsgarantien für die deutschen AKWs und warnen vor "Sicherheitsrabatten" und "Erpressbarkeit" der Bundesregierung.

"Straßenzeitungen sind Deutschlands soziale Meinungsblätter"

Niederschwellige Sozialarbeit

Soziale Straßenzeitungen werden in Deutschland offenbar immer beliebter. Knapp 30 Blätter erscheinen inzwischen regelmäßig, wie der Vorsitzende des Bundesverbandes für Straßenzeitungen, Reinhard Kellner, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Hannover sagte. Die Gesamtauflage der seit 1999 im Verband zusammengeschlossenen Zeitungen liegt seinen Angaben zufolge bei mehr als 400.000 Exemplaren. Die meisten Hefte erscheinen monatlich und werden von obdachlosen Verkäufern auf der Straße angeboten. Den erwirtschafteten Erlös dürfen die Bedürftigen behalten.

Kinder werden in Ferienjobs oft ausgebeutet

Kinderschutzbund

In Deutschland werden nach Einschätzung des Kinderschutzbundes noch immer zu viele Kinder bei Neben- oder Ferienjobs ausgebeutet. Bundesgeschäftsführer Walter Wilken sagte der Nachrichtenagentur ddp in Hannover: "Wir haben ausgerechnet, dass unter den Kindern zwischen 12 und 15 Jahren ungefähr 700.000 verbotene Kinderarbeit leisten." Die Betroffenen müssten zu lange oder zu schwer arbeiten. So würden sie zum Beispiel für nicht-kindgerechte Arbeiten auf Baustellen, Märkten oder im Gaststättengewerbe eingesetzt. Dies steigere die Unfallgefahr und führe zu Gesundheitsschäden. Immer wieder klagten Kinder, die neben der Schule jobben, über Rücken- oder Kopfschmerzen oder Konzentrationsschwäche, berichtete Wilken.

Jusos und Katholiken für Ausweitung des Asylrechts

Einwanderungs-Diskussion

Die Jungsozialisten (Jusos) wollen im Gegensatz zu führenden Sozialdemokraten das Asylrecht wieder erweitern. In einem Initiativantrag zu dem am Wochenende in Köln stattfindenden Juso-Bundeskongress wird gefordert, "dass nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung" als Asylgründe anerkannt werden. Zudem werden die Abschaffung des Flughafenverfahrens, des Asylbewerberleistungsgesetzes und der so genannten Drittstaatenregelung gefordert, sagte der scheidende Juso-Chef Benjamin Mikfeld am Montag in Berlin. Ähnliche Forderungen erhebt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).

Mehr Geld für Schuldnerberatung gefordert

Verbände

Mit bundesweiten Aktionen will die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) in dieser Woche auf die Situation der überschuldeten Haushalte aufmerksam machen. Die unzureichenden gesetzlichen Rahmenbedingungen haben bisher für viele der 2,8 Millionen überschuldeten Haushalte in Deutschland die Bewältigung ihres Problems massiv erschwert oder gar verhindert, betonte die Arbeitsgemeinschaft am Montag in Berlin.

Bischöfe kritisieren Clements Vorschlag

Stammzellen-Import

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) spürt in der anhaltenden Debatte um die Nutzung neuer Gentechniken weiter heftigen Gegenwind. Die fünf katholischen Bischöfe aus NRW forderten in einem am Montag in Köln veröffentlichten Brief, Clement solle von seiner Unterstützung für den Import embryonaler Stammzellen aus Israel nach Bonn abrücken.

Was erlaubt ist und was verboten

Ferienjobs

Große Ferien - das heißt für die deutschen Schülerinnen und Schüler längst nicht mehr nur, Bücher in die Ecke zu schmeißen und hemmungslos zu faulenzen. Im Gegenteil, immer mehr nutzen die freie Zeit, um zu jobben und die eigene Kasse etwas aufzubessern. Wer arbeiten darf, und welche Tätigkeiten wann und wie lange erlaubt sind, ist im Kinder- und Jugendarbeitsschutz geregelt.

Aktionsbündnis fordert Entschädigung für Homosexuelle

NS-Verbrechen

Das Aktionsbündnis Magnus-Hirschfeld-Stiftung fordert eine kollektive Entschädigung für die Verfolgung Homosexueller während des Naziregimes. Die Bundesregierung solle eine Stiftung einrichten und mit einem Haus und einem Stiftungsvermögen von 20 Millionen Mark ausstatten, sagte der Sprecher des Bündnisses, Ralf Dose, am Montag in Berlin. Das Bündnis ist ein bundesweiter Zusammenschluss von zehn Archiven, Museen und Forschungsgruppen, die sich mit lesbisch-schwulen Themen befassen.

Erste Proteste gegen neuen Castor-Transport

Atomkraft

Ein weiterer Atommülltransport aus den Atomkraftwerken Biblis in Hessen und dem baden-württembergischen Phillipsburg wird am Montag in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague rollen. Nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und AtomkraftgegnerInnen sollen die Züge mit jeweils zwei Behältern für abgebrannte Brennelemente im südpfälzischen Wörth am Rhein zusammengekoppelt und dann über den Grenzübergang Lauterbourg zur französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague gebracht werden. Die Ankunft in La Hague ist für Mittwoch geplant. Der Transport war ursprünglich bereits für letzte Woche vorgesehen.

Lufthansa-Piloten erhalten 20 Prozent mehr Gehalt

Arbeitskampf

Der Arbeitskampf zwischen der Deutschen Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Cockpit ist beigelegt. Der Schlichterspruch des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher sieht in diesem Jahr ein um 12 Prozent erhöhtes Grundgehalt vor. Hinzu komme eine Ergebnisbeteiligung von zwei Monatsgehältern, erläuterte Genscher auf einer Pressekonferenz. In den folgenden Jahren der Laufzeit sollen die Bezüge im Schnitt der westdeutschen Tarifabschlüsse angehoben werden, wobei für 2002 ein weiterer Aufschlag von 2,8 Prozent vereinbart wurde. Insgesamt ergibt sich eine Erhöhung der Piloten-Bezüge um mehr als 20 Prozent. Genscher bestätigte, dass die Laufzeit des Tarifvertrags drei Jahre und drei Monate betragen soll.